Gleiches gilt für den mittelfristigen Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft. Insgesamt machen wir es der Unionsfraktion leicht, unserem Antrag zuzustimmen. Wir haben teilweise Passagen aus dem CDU-Wahlprogramm wörtlich übernommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wasserschutzpolizei bekommt neue Boote. Das war aber auch überfällig. Lassen Sie bitte nicht wieder so viel Zeit verstreichen, bis Sie im personellen Bereich entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei nicht verdient, die auf unseren Straßen täglich ihre Gesundheit riskieren. Schaffen Sie bitte neues Vertrauen in diese Landesregierung, die ja erklärt hat, sie wolle sich von der Vorgängerregierung dadurch unterscheiden, dass man ihren Zusagen vor der Wahl auch nach der Wahl trauen kann, was man aufgrund der entsprechenden Taten auch sehen kann.
Ich danke dem Oppositionsführer und erteile dem Herrn Abgeordneten Peter Lehnert von der CDUFraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wichtiger Grundgedanke unseres Handelns heißt: Keine Freiheit ohne Sicherheit. Wer Angst hat, Opfer von Kriminalität zu werden, wird in seiner Lebensführung eingeschränkt und verliert ein wichtiges Stück Freiheit und damit auch Lebensqualität.
Um diese Freiheit besser zu schützen, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, für zahlreiche Verbesserungen der Eingriffkompetenzen im Bereich der Gesetzgebung zu sorgen. Dadurch werden die Rahmenbedingungen auch für die polizeiliche Arbeit in unserem Land deutlich verbessert.
Die Aufgabenerfüllung unserer Polizei wird von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land sehr positiv bewertet. Dieser Beruf genießt ein hohes Ansehen und Vertrauen - und das völlig zu Recht. Die Polizeibeamtinnen und -beamten in Schleswig-Holstein verrichten Tag für Tag ihren schweren und mitunter leider auch gefährlichen Dienst. Sie sind dabei immer wieder auch besonderen Risiken ausgesetzt. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank und unsere Anerkennung. Deshalb haben wir für sie auch eine besondere Verantwortung und Fürsorgepflicht.
Wir können feststellen, dass die Motivation der Polizei trotz zugegebenermaßen schwieriger Rahmenbedingungen vorbildlich ist. Gerade deshalb darf diese positive Grundeinstellung von uns nicht fahrlässig oder vorsätzlich aufs Spiel gesetzt werden. CDU und SPD haben darum vereinbart, ein zukunftsfähiges Personalkonzept für die Landespolizei zu erarbeiten. Entscheidender Teil dieses Konzeptes wird eine nachhaltige Stellenstrukturverbesserung zugunsten der Beamtinnen und Beamten sein. Darum muss der Schwerpunkt im operativen Bereich liegen. Wir sollten nicht, wie von der FDP beantragt, bis November warten, sondern wir sollten bereits im September, wie vom Innenminister angekündigt, ein entsprechendes Konzept vorgelegt bekommen. Damit wollen wir der Verunsicherung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Polizeibereich offensiv entgegentreten, die leider auch durch Einzelne in diesem Haus geschürt wird.
Was wir dagegen wirklich brauchen, sind zukunftsweisende und vor allem verlässliche Pläne zur Stellenstrukturverbesserung. Dabei ist für uns die langfristige Verlässlichkeit dieser wichtigen Entscheidung von besonderer Bedeutung. Wer wie die FDP versucht, die Menschen zu verunsichern, hilft weder den Betroffenen noch der Sache.
Dabei scheint allerdings selbst Herr Kubicki in seiner Presseerklärung vom gestrigen Tag einen gewissen Erkenntnisfortschritt gemacht zu haben, weil er auf die Realität in unserem Land hinweist. Diese Realität ist durch die extrem schwierige Haushaltssituation gekennzeichnet. Sie wird durch entschlossene Ein
In dieser Diskussion ist es für die CDU-Fraktion von besonderer Bedeutung, die Sorgen und Nöte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei ernst zu nehmen. Lassen Sie uns deshalb aus der heutigen Debatte heraus ein klares Signal an unsere Landespolizei senden: Es wird keinen Stellenabbau von Polizeivollzugsstellen geben. Ganz im Gegenteil, die Präsenz der Polizei im operativen Bereich wird durch konsequente Straffung der Leitungsorganisation verbessert. Es wird keine weiteren Abstriche im Bereich des Weihnachts- und des Urlaubsgeldes geben. Diese Zusage ist gerade für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen von besonderer Bedeutung.
Es wird zu einer deutlichen Stellenstrukturverbesserung kommen, und zwar insbesondere im Bereich des mittleren und des gehobenen Polizeivollzugsdienstes. Damit setzen wir deutliche Zeichen für die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein. Dennoch muss auch die Polizei angesichts der bedrohlichen Situation der Landesfinanzen ihren Konsolidierungsbeitrag zu den Landesfinanzen leisten. Unsere Polizei braucht allerdings verlässliche politische Rahmenbedingungen und keine taktischen, parteipolitisch motivierten Winkelzüge. Darum wird die CDU-Landtagsfraktion dem Antrag der FDP auch nicht zustimmen.
Ich danke dem Herrn Kollegen Lehnert und erteile für die Fraktion der SPD dem Herrn Kollegen Rother das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist etwas ungewöhnlich, einen Antrag abzulehnen, der irgendwie auch ein Berichtsantrag ist. Peter Lehnert hat das gerade gesagt. So ganz deutlich ist der Antrag nicht, zumal an einer Stelle ein Konzept gefordert wird. Wenn man sich aber den Text der Drucksache etwas genauer anschaut, dann kann man eigentlich zu keinem anderen Ergebnis kommen.
Herr Kubicki hat hier nachgewiesen, dass er nicht nur die Wahlprogramme seiner eigenen Partei, sondern auch die der CDU und der SPD zur Landtagswahl kennt. Den Koalitionsvertrag hat er anscheinend nicht so genau gelesen, sonst wären ihm manche Dinge, die jetzt geschehen, klarer. Das Arbeitsprogramm der
Regierung kennt er hingegen vielleicht nicht. Es scheint bei der FDP verdrängt worden zu sein, dass sich die Polizei gerade in einem Prozess der Neuorganisation befindet, wobei die Reform III das bekannte Stichwort ist. Die Aufbauorganisation wird komplett neu gestaltet. Ebenso werden Abläufe verändert. Die Planungen und Zeitabläufe der Reform sind hinreichend bekannt. Sie wurden als Unerlage verteilt und der Innenminister hat dem Innen- und Rechtsausschuss in der vergangenen Wahlperiode mehrfach und ausführlich - auch auf Ihre Anregung hin - berichtet. Die Forderung nach einem Konzept, die Sie erheben, ist damit eigentlich schon erfüllt. Wenn das nicht der Fall ist, dann muss ich etwas missverstanden haben.
Die Führungsstruktur für die verkehrspolizeilichen Aufgaben wird ebenso neu geordnet und unterliegt - wie alle Maßnahmen - nach einem Zeitraum von zwei Jahren einer Evaluation. Das wissen Sie. Diese Evaluation schließt natürlich auch eine Revision von einzelnen Maßnahmen nicht aus. Auch das ist aber nichts Neues. Eine Personalbedarfsanalyse mit einer entsprechend folgenden Personalverteilung ist durchaus wünschenswert, das ist gar keine Frage. Allerdings ist die Datenbasis dafür nur spärlich vorhanden. Auch das wissen Sie. Ein entsprechendes fundiertes Konzept zur 7. Tagung zu verlangen, ist tatsächlich etwas verwegen. Wenn man das ordentlich machen wollte, so könnte man das vielleicht zur 17. Tagung anstreben, weil dazu entsprechende Erhebungen vorgenommen werden müssten. Dieses Thema sollte sicherlich nach der Reform III aufgegriffen werden und mit einer Sicherheitsanalyse, die über die Ergebnisse des Sicherheitsberichts hinausreicht, verbunden werden. Es ist kritisiert worden, dass dieser Bericht nur eine etwas verschärfte Statistik ist. Dies könnte uns sicherlich ein Stück weiterbringen.
Für den mittelfristigen Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft müsste allerdings nicht nur eine Bedarfsanalyse, sondern auch ein Finanzierungskonzept erstellt werden. Sie wissen: Um eine Hundertschaft aufzubauen, sind mehr als nur 100 Beamtinnen und Beamte erforderlich. Auch bei der Ausbildung gehen unterwegs ein paar verloren. So müsste gut die doppelte Anzahl eingestellt und ausgerüstet werden. Das eigentliche Problem in Bezug auf die Hundertschaften ist jedoch, dass für Großeinsätze weitere Beamte zusammengezogen werden müssen, die dann letztlich vor Ort fehlen. Das ist die berechtigte Klage. Genau aus diesem Grund wurden auch die hundert Stellen aus dem Sicherheitspaket nicht für eine weitere Hundertschaft genutzt. Sie würden dafür nicht ausreichen. Es wurde keine weitere Hundertschaft gebildet, sondern die Beamten sind in die Fläche
Die Weiterentwicklung der zweigeteilten Laufbahn ist - wie Sie wissen - gemäß Koalitionsvertrag aus finanziellen Gründen ausgesetzt. Sie werden sich sicherlich auf die Haushaltsdebatte vorbereitet haben. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Finanzierungsvorschläge.
Ein Personalentwicklungskonzept, das die Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten bei der Polizei verbindlich regelt, wird ebenso ohne einen Haushaltsbeschluss, der dies immer wieder neu bestimmt, nicht auskommen. Entsprechendes gilt für den Abbau des Beförderungsstaus bei der Polizei. Wenn Sie dabei waren, werden Sie es vielleicht gestern auf der Demo gehört haben, dass es übrigens auch in anderen Bereichen der Landesverwaltung einen Beförderungsstau gibt. Ich bin gespannt auf die Ausführungen des Innenministers, der - siehe Koalitionsvertrag - an einem Personalkonzept arbeitet, das zum Ziel hat, die Stellenstrukturverbesserung bei der Polizei zu ermöglichen. Peter Lehnert hat einige Eckpunkte genannt. Darüber hinaus ist ein Blick in den Einzelplan 04 des Haushaltsentwurfs für 2006 auch sehr hilfreich. Sie werden feststellen, dass mehr für die Polizei ausgegeben wird, wenn wir das so beschließen.
Der FDP-Antrag bringt uns tatsächlich kein Stück weiter. Heiner Garg hat in den „Lübecker Nachrichten“ vom 27. August 2005 schon kundgetan, dass es bei dem Antrag eigentlich nur darum gehe, gegen die CDU zu sticheln. Vielleicht ist das auch nur verkürzt wiedergegeben worden. Herr Kubicki hat dies gestern anlässlich der Beamtendemonstration sowie in seinem heutigen Wortbeitrag bestätigt. Für mich ist immer noch interessant zu wissen, wie es dazu kommen konnte, dass die GdP den Koalitionsvertrag erst begrüßt hat, gegen die Umsetzung aber protestiert. Das ist jedoch an anderer Stelle zu klären.
Wir nehmen die Anliegen der Polizei ernst und wir wissen, dass die innere Sicherheit für die Menschen in unserem Land ein hohes Gut ist. Polizeiarbeit hat für uns einen hohen Stellenwert. Insbesondere die Verbesserungen bei der Sachausstattung und bei der Gebäudesituation haben das auch materiell greifbar gemacht. In Bezug auf das Personal wird die Reform III ebenso wie das Personalstrukturkonzept sowohl bei der Präsenz als auch bei den Aufstiegsmöglichkeiten Perspektiven eröffnen. Es wäre schön, wenn Sie sich auf eine Diskussion darüber einlassen würden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden den FDP-Antrag ablehnen. Der FDP-Antrag ist ein klassischer Antrag von CDU und FDP aus der letzten Legislaturperiode. Die FDP hat es erwähnt: Große Teile dieses FDP-Antrags finden sich im CDU-Programm wieder. Meine Damen und Herren von der CDU, ich habe hier neun Jahre lang erlebt, dass Sie genau für diese Dinge streiten, die Sie hier heute ablehnen.
Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen: Ich habe bei unzähligen Diskussionen bei der GdP miterlebt, wie Sie dort das Blaue vom Himmel versprochen haben. Sie wussten, dass es nicht finanzierbar ist. Sie haben sich nicht darum gekümmert. Heute stellen Sie sich nach der Wahl hier hin und sprechen von Vertrauen in die Politik, von Verlässlichkeit und von Planbarkeit. Ich frage Sie: Ist Ihnen das nicht peinlich? Ist Ihnen das nicht unangenehm, die Polizei vor einer Wahl neun Jahre lang derart anzulügen?
Ich mache das fest an der Heilfürsorge. Sie haben der Polizei in die Hand versprochen, dass sich an der Heilfürsorge nichts ändern würde. Jetzt stellen Sie sich mit einer lapidaren Rede hier hin. Es gibt kein Wort der Entschuldigung und kein Wort dazu, dass Sie sich geirrt haben. Sie tun so, als würden Sie Ihren Weg weitergehen. Ich finde das unglaublich.
An dem Beitrag von Herrn Lehnert freut mich, dass die CDU das Polizeiorganisationsgesetz, das Strukturgesetz, das wir von Rot-Grün gemacht haben, jetzt lobt, es richtig findet und noch einmal betont, dass die Schritte richtig waren, gegen die sie damals massiv gekämpft hat und das sie hier abgelehnt hat. Ich meine damit die Schritte, dass in der Führungsstruktur abgebaut und die Präsenz vor Ort gestärkt wird.
Ich sage Ihnen: Vor der Wahl ist nach der Wahl. Wir fanden das Polizeiorganisationsstrukturgesetz - wie die Landesregierung es damals gemacht hat - richtig. Es war ein richtiger Ansatz. Wenn es vor der Wahl richtig ist, dann ist es auch nach der Wahl richtig. Von daher werden wir dem FDP-Antrag nicht zu
Eine Frage, die in der Diskussion immer verloren geht, ist mir wichtig. Das ist die Diskussion um das einheitliche Dienstrecht und die Frage, wie ich den öffentlichen Dienst modernisieren kann, um aus der Laufbahnsdiskussionsfalle, wie ich sie einmal nennen möchte, herauszukommen. Wir wissen, dass die zweigeteilte Laufbahn nicht finanzierbar ist. Wir wissen, dass sie im Prinzip richtig wäre, um eine bessere Struktur in der Finanzierung zu bekommen. Wir wissen aber auch - dies schränkt den zweiten Punkt ein -, dass eine zweigeteilte Laufbahn Hauptschülerinnen und Hauptschülern keine Chance mehr eröffnet, in den Polizeiberuf zu kommen. Insofern wünsche ich mir, dass wir von dieser Diskussion wegkommen, dass wir ein modernes und einheitliches öffentliches Dienstrecht schaffen, das dann auch von seiner Struktur her den Hauptschülerinnen und Hauptschülern die Chance gibt, in den Polizeiberuf zu kommen, aber auch denjenigen, die im Polizeiberuf sind, gute Aufstiegsmöglichkeiten eröffnet, und zwar im Interesse der Polizei und im Interesse unserer jungen Menschen, die diesen Beruf erlernen wollen.
Wir haben uns gerade mit einem Fall im Petitionsausschuss befasst. Man darf ja darüber berichten, ohne Namen zu nennen. Bei diesem Fall haben wir festgestellt, dass die Polizei Hauptschülerinnen und Hauptschüler nicht einmal für das Praktikum aufnimmt. Es wird gesagt: Wer keinen Realschulabschluss hat, wird den Polizeiberuf nicht erlernen können. Weil die Nachfrage seitens der Praktikanten so groß ist, lehnt die Polizei Hauptschülerinnen und Hauptschüler für das Praktikum im Polizeiberuf ab.
Ich finde das falsch. Gerade im Randbereich von Hamburg suchen wir immer wieder junge Menschen, die nicht nach Hamburg, sondern in den Polizeidienst in Schleswig-Holstein gehen wollen. Ich konnte mich mit meinem Anliegen im Petitionsausschuss nicht durchsetzen. An dieser Stelle richte ich dennoch die Bitte an die Landesregierung, hier noch einmal genau hinzuschauen, damit wir viele junge Menschen dazu bewegen, diesen wichtigen Beruf zu erlernen.
Als Letztes einen herzlichen Dank an die Polizisten in unserem Lande. Ich fühle mich in Schleswig-Holstein nach wie vor sicher. Das ist der Polizei zu verdanken.
Für die Abgeordneten des SSW erteile ich der Vorsitzenden, Frau Abgeordneter Anke Spoorendonk, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dies ist eine etwas merkwürdige Debatte. Der vorliegende Antrag ist anscheinend nur Anlass dafür, dass man über alles redet, was mit Polizei zu tun hat. Wir haben beschlossen, dass Anliegen dieses Antrages ernst zu nehmen. Wir finden es richtig, dass die Landesregierung dem Landtag ein Polizeientwicklungskonzept vorlegt, in dem die Rahmendaten, die Vorstellungen der Landesregierung sowie die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung enthalten sind. Wir meinen, dies sollte nicht nur aus aktuellem Anlass, sondern in erster Linie aus übergeordneten Gründen geschehen.
Sicherheitspolitik befindet sich wie alle anderen Bereiche der Landespolitik wirklich im Spannungsfeld zwischen dem fachlich Wünschenswerten und dem finanziell Leistbaren. Ich hätte mir gewünscht, dass wir anhand dieses Konzeptes eine inhaltliche Debatte hätten führen können, die auch weitere Aspekte berücksichtigt hätte und über das hinausgegangen wäre, was bis jetzt gesagt worden ist. Mehr als in anderen Bereichen sind beim Thema Sicherheit Verlässlichkeit und Transparenz der Strukturen für eine hohe Wirksamkeit unerlässlich.