Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Kalinka, das Wort.
Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 27. Mai 2005 überwiesenen Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 8. Juni 2005
befasst. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/63 unverändert anzunehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zu dem Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/63. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Es ist einstimmig so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung der organisationsrechtlichen Bestimmungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/202 federführend dem Sozialausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist einstimmig so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Beratungsstellen in freier Trägerschaft nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/203 federführend dem Sozialausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/205 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage alternative Abstimmung vor. Sind Sie einverstanden? - Nein. Frau Abgeordnete Heinold hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei einer alternativen Abstimmung hätten wir vorher eine Aussprache führen müssen. Nach meiner Kenntnis hat man sich dahin gehend verständigt, dass beide Anträge dem Ausschuss überwiesen werden. Darum bitte ich.
Ist Ausschussüberweisung gewollt? - Gut. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD dem Ausschuss zu überweisen. Welcher Ausschuss wird gewünscht? Es geht hier um einen Bericht zum Verbraucherschutz.
Frau Präsidentin! Ich rate an, dass beide Anträge in der Tat dem Ausschuss mit der Maßgabe überwiesen werden, den Versuch zu machen, aus den beiden Anträgen einen gemeinsamen Antrag zu machen. Die antragstellende Fraktion hat, wenn ich mich recht erinnere, gesagt, unter diesem Blickwinkel verzichte sie auf eine Aussprache. Insofern sollten wir, wie ich denke, aus der Not eine Tugend machen. Wenn es gelingt, freuen wir uns, wenn es nicht gelingt, dann nicht.
Wir stimmen dann über den Vorschlag ab, die beiden genannten Anträge dem Sozialausschuss mit der Maßgabe zu überweisen, wie sie hier von dem Kollegen Astrup vorgetragen worden ist, nämlich sich auf einen einheitlichen Berichtsantrag zu einigen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. -
Es handelt sich hier um einen Berichtsantrag für die 6. Tagung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich nicht. Es ist einstimmig so beschlossen.
Auch hier handelt es sich um einen Berichtsantrag für die 6. Tagung. Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist einstimmig so beschlossen.
Auch hier handelt es sich um einen Berichtsantrag für die 6. Tagung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Ihnen auch hier Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Es ist einstimmig so beschlossen.