Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der
Hier handelt es sich um einen Berichtsantrag für die 7. Tagung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Günter Neugebauer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass Sie alle die umfassende Darstellung in der Drucksache 16/143 gelesen haben. Wir haben uns sehr umfassend mit dem Antrag befasst. Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen, so zu entscheiden, wie in der Drucksache dargestellt. Insofern verweise ich auf die Vorlage.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Es liegt eine Wortmeldung der Frau Abgeordneten Heinold vor.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte unser Abstimmungsverhalten kurz erläutern. Wir werden der Beschlussempfehlung nicht zustimmen, obwohl wir dem Beschluss im Ausschuss in Teilen zugestimmt haben, um das Verfahren hier zu vereinfachen. Weil es bezüglich einer Stelle Dissens gibt, werden wir die Empfehlung insgesamt ablehnen.
Ich danke der Abgeordneten Heinold. Gibt es weitere Wortmeldungen? - Ich sehe nicht, dass das der Fall ist. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Antrag in der vom Ausschuss in Drucksache 16/143 empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen worden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie Sie der Drucksache 16/144 entnehmen können, hat der Finanzausschuss in seinen Beratungen einen modifizierten Antrag des Antragstellers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entgegengenommen und beraten. Der Text ist hier aufgeführt. Das hat den Finanzausschuss allerdings nicht überzeugt. Deswegen empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP, den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch in der modifizierten Form abzulehnen.
Mir ist signalisiert worden, dass Herr Abgeordneter Hentschel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort wünscht. Das wird ihm selbstverständlich erteilt.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kannst du mir sagen, welcher Tagesordnungspunkt? - Heiterkeit und Zuru- fe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beiden Parteien der großen Koalition haben am 9. Juni im Finanzausschuss den vorliegenden Antrag abgelehnt. Er lautet:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine steuerliche Förderung der Aus- und Nachrüstung von Fahrzeugen mit Dieselrußfiltern einzusetzen. Das Ziel muss sein, einen Kompromiss zu finden, der die Förderung aufkommensneutral umsetzt und zugleich wirksame Anreize für den Einbau von Dieselrußfiltern sicherstellt.“
In der darauf folgenden Sitzung des Bundesrates hat die Landesregierung einer Entschließung zur Feinstaubreduzierung zugestimmt, in der es unter anderem heißt: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept für ein aufkommensneutrales Förderprogramm von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern vorzulegen, wobei sichergestellt werden muss, dass den Ländern keine Einnahmeausfälle entstehen. - Das heißt, die Landesregierung hat im Bundesrat genau dem zugestimmt - -
Herr Abgeordneter Hentschel, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Anmerkung zur Geschäftsordnung des Abgeordneten Astrup?
Herr Abgeordneter Hentschel, ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir keine Aussprache zu diesem Punkt vereinbart haben, sodass Sie nur verfahrenstechnische Bemerkungen, aber keine inhaltlichen Bemerkungen machen können.
Den Eindruck haben wir nicht, Herr Abgeordneter Hentschel. Ich bitte Sie wirklich, nur zum Verfahren und nicht zum Inhalt zu reden, ansonsten müssten wir Ihnen das Wort entziehen. Das täte ich ungern.