Sie dürfen hier nur zu Verfahrensangelegenheiten sprechen. Ansonsten würde ich Sie bitten, sich zu setzen.
Ich bitte, das zu klären. Ich habe zum Verfahren zu reden, wie es dazu kommt, dass das Parlament einen Antrag ablehnt und die Landesregierung das genaue Gegenteil tut. Ist das im Sinne dieses Parlamentes oder nicht? Ich finde, dass das eine grundlegende Entscheidung ist, die dieses Parlament treffen muss, sonst veräppelt es sich selbst.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des modifizierten Antrags Drucksache 16/58. Wer so beschließen und der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist mit den Stim
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der erste schriftliche Bericht des Petitionsausschusses unter meiner Leitung. Er beginnt mit dem zweiten Quartal, der Bericht für das erste Quartal ist noch nicht fertig. Ich will das kurz begründen, um das Verfahren hier nicht zu verlängern.
Der Petitionsauschuss hat nach seiner Konstituierung zwei Quartale getagt und hat Ihnen erst einen Bericht schriftlich vorlegen können. Das hat damit zu tun, dass die Geschäftsstelle inzwischen einen qualifizierten Mitarbeiter ausgeliehen hat - für sicherlich sehr wichtige Aufgaben - und dieser Mitarbeiter versetzt worden ist, sodass der erste Bericht noch nicht vorgelegt werden kann. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ganz besonders bei den Mitgliedern der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses bedanken und außerdem von dieser Stelle aus ganz energisch widersprechen, dass dieser Mitarbeiter in der Geschäftsstelle möglicherweise nicht ersetzt wird. Das ist ganz entscheidend, damit der Petitionsausschuss auch in Zukunft nicht nur zum Wohle der Bürger, sondern auch zur Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments wesentlich beitragen und seine Aufgabe wahrnehmen kann, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen bestimmtes Verwaltungshandeln nicht wehren können, zu vertreten.
Ich empfehle den Abgeordneten die Lektüre des Petitionsausschussberichts und verspreche Ihnen, dass Ihnen die Mitglieder des Petitionsausschusses auch in Zukunft anregende Literatur liefern werden, die sicherlich auch in Ihren Wahlkreisen Niederschlag finden kann.
Ich danke Herrn Abgeordneten Buder. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht.
Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht Drucksache 16/200 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig der Fall.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Ihnen vor, den Bericht Drucksache 16/179 federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist einstimmig der Fall.
Wir treten in die wohlverdiente Mittagspause und setzen die Sitzung mit Tagesordnungspunkt 6 um 15 Uhr fort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 8. Sitzung des Landtages ist nach der Mittagspause wieder eröffnet. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich.
Ich freue mich, auf der Tribüne Besucher der CDUOrtsverbände Kiebitzreihe, Horst und Hohenfelde aus dem Kreis Steinburg zu begrüßen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten in die Tagesordnung wieder ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2006
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um den Haushalt 2006 schließt sich nahtlos an die Debatte an, die wir heute Vormittag um den Nachtrag 2005 geführt haben. Dieser Haushalt war Ausgangsbasis für das Handeln der Landesregierung.
Gegenüber dem Nachtrag 2005 reduzieren wir die Neuverschuldung in einem ersten Schritt um rund 142 Millionen €. Es war unser Ziel, mit dem Haushalt 2006, dem ersten Haushalt, das Ausgabenwachstum zu bremsen - nicht mehr, aber auch nicht weniger; das ist jedenfalls gelungen. Das ist natürlich noch nicht das Ergebnis und es ist kein Anlass zum Jubeln. Das ist der Ausgangspunkt für unsere Konsolidierungsbemühungen.
Der Entwurf ist - wie der Nachtrag - offen, transparent und ehrlich. So gibt es außer aus im Wesentlichen haushaltstechnischen Gründen faktisch keine globalen Mehreinnahmen und keine globalen Minderausgaben mehr. Die Einnahmen und Ausgaben sind eindeutig und klar zugeordnet. Das mag sich so selbstverständlich anhören. Aber wer je Haushaltsberatungen aktiv erlebt hat, der weiß, was das bedeutet, seit Franz Josef Strauß und Karl Schiller dieses Instrument in der ersten großen Koalition 1967 in die deutsche Haushaltspolitik eingeführt haben. Es war in den wenigsten Fällen ein Segen.
Schleswig-Holstein hat neben dem Einnahmeproblem aus nicht angemessenem Wachstum und nach wie vor hoher Arbeitslosigkeit vor allem ein Strukturproblem auf der Ausgabenseite des Haushalts. Bei aller Not, kurzfristige Erfolge erzielen zu müssen, steht für mich im Vordergrund, den Haushalt in seiner Struktur wirksam zu verändern und zu einer beständigen oder - wie man heute sagt - nachhaltigen Konsolidierung zu führen. Die notwendigen Maßnahmen liegen nur zum Teil - das hatte ich heute Vormittag ausgeführt - in unserer eigenen Verantwortung und müssen von uns unmittelbar angegangen werden. Zum anderen sind sie durch die Vermischung von Europa-, Bundes- und Landeszuständigkeiten geprägt.
Wer sich die Haushaltslage ansieht, kommt natürlich an dem größten Ausgabeposten nicht vorbei. Deshalb stehen die Personalkosten mit insgesamt weit mehr als 3 Milliarden € natürlich in einem ganz besonderen Fokus. Die Landesregierung hat dazu inzwischen ein von mir vorgelegtes Personaleinsparkon
zept beschlossen. Im vorliegenden Haushalt sind die Personalkostenbudgets noch entsprechend den aktuellen Bedarfsberechnungen veranschlagt. Von den vereinbarten Kürzungsbeträgen werden die, die in 2006 wirksam werden sollen, bis zur Vorlage der Nachschiebeliste konkretisiert. Das ist der Einsteig in eine konsequente und zielgerichtete Sparpolitik dieser Landesregierung.
Insgesamt werden wir die Personalkostenbudgets bis zum Jahre 2010 in der Ministerialverwaltung um 7,5 % und in den nachgeordneten Behörden um 15 % senken. In den Kernbereichen werden die Personalkostenbudgets bis 2010 nicht mehr erhöht. Davon ausgenommen sind lediglich klar definierte Sondermaßnahmen im Bildungsbereich und noch zu treffende Entscheidungen zur Behebung struktureller Mängel in der laufenden Besoldung. Das betrifft insbesondere, aber nicht nur die Polizei.
Ab 1. August werden wir die Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten auf 41 Stunden pro Woche verlängern. Im Tarifbereich wollen wir erreichen, dass es eine Annäherung der Wochenarbeitszeit an die der Beamten gibt.
Wir beteiligen Polizistinnen und Polizisten wie alle übrigen Beamten im Landesdienst über einen Eigenanteil an ihren Gesundheitskosten. Im Übrigen behandeln wir sie damit wie alle anderen abhängig Beschäftigten.
Wir kümmern uns allerdings auch um strukturelle Ungerechtigkeiten, wie ich sie eben angesprochen habe, und wir fassen das Weihnachtsgeld nicht mehr an; denn wir sind nicht der Meinung, dass unsere Beamten zu viel verdienen. Wir stellen fest, wir haben zu viele von ihnen, die wir uns nicht leisten können.
Natürlich gibt es auch in der Landesverwaltung noch hinreichend Möglichkeiten, durch Effizienzsteigerung zu Einsparungen zu kommen. Aber das wird nicht genügen, die erforderlichen Zielgrößen zu erreichen. Deshalb müssen wir uns auf allen Ebenen zunächst von Aufgaben trennen und die verbleibenden Aufgaben mit höherer Effektivität und Effizienz erfüllen. Wir werden unsere Verwaltung grundlegend modernisieren. Dazu gehört zuerst der Verzicht auf Aufgaben, die wir uns nicht mehr leisten können, und danach die Entscheidung, wie und in welchem Umfang wir die verbleibenden öffentlichen Aufgaben erfüllen wollen und an welcher Stelle und in welcher Zuständigkeit das geschehen soll.
Zunächst werden wir überflüssige Landesvorschriften unter dem Stichwort „Aufgaben aufgeben“ wirklich abschaffen. Das scheint allerdings so neu zu sein,