Meine Damen und Herren, wenn wir von öffentlichen Einnahmen reden - im fossil-atomaren Bereich sind bisher Hunderte von Milliarden Subventionen und anderem öffentlichen Aufwand geflossen. Atomkraftwerke sind gegen Unfälle nicht versichert. Wir haben keine Brennstoffsteuer auf Uran. Es werden steuerfrei zig Milliarden Rückstellungen zur Verfügung der großen Stromkonzerne gebildet. Wenn wir also über AKW und öffentliche Haushalte reden, dann davon und nicht von der Wiederinbetriebnahme von AKW im Lande auf Kosten der Sicherheit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich losgelöst von diesem Thema sagen, dass es sich die Landesregierung selten zuvor so einfach gemacht hat, einen Bericht für den Landtag zu erstellen - nach dem Motto, man nehme die Antwort auf eine Kleine Anfrage und füge sie in den Bericht ein und beantworte die dann noch offenen Fragen kurz und knackig. Aber lieber Kollege Garg, nach der bisherigen Debatte - finde ich - war nicht mehr drin.
Die Landesregierung macht in ihrer Vorbemerkung zu dem Bericht deutlich, dass es aufgrund der Reststrommengenregelung im Atomgesetz zu keinem Einnahmeverlust für das Land kommt. Das soll heißen, dass Strommengen, die in einem bestimmten Zeitraum nicht produziert werden, zu einem späteren Zeitraum produziert werden und somit die Einnahmen erhalten bleiben. Daher geht die Landesregierung davon aus, dass es durch die Abschaltung der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel nicht zu Einnahmeausfällen kommt. Mir ist bewusst, dass dies schon ein paar Mal gesagt worden ist, nur noch nicht von mir. Deswegen habe ich das jetzt wiederholt.
Der Zeitraum der endgültigen Abschaltung der beiden Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel verschiebt sich weiter in die Zukunft. Dann wird nachgeholt, was vorher verloren gegangen ist. Die Landesregierung nennt hierbei für 2007 die Summe von 41 Millionen € als Einnahme durch die Oberflächenwasserabgabe, die bereits durch eine Vorauszahlung geleistet wurde. Für 2008 geht die Landesregierung davon aus, dass es zu einer Mindereinnahme von 12,7 Millionen € kommen wird. Für andere Steuern - auch das ist schon gesagt worden wie beispielsweise Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer nennt die Landesregierung keine expliziten Zahlen. Sie geht hierbei aber auch nur von einer Einnahmeverschiebung aus.
Ob wir nun Einnahmeverluste haben oder nicht das muss in den Mittelpunkt der Debatte gerückt werden -, wichtig ist und bleibt für den SSW: Sicherheit geht vor Steuereinnahmen.
Ich habe von keinem gehört, wie man verfahren will. Der Kollege Koch hat etwas umrissen. Auf die Frage, was man dann machen soll, sagt er, gut, man könnte schneller einschalten - nein, das war der Präsident -, man könnte vielleicht neue Kernkraftwerke bauen oder neue Kohlekraftwerke. Das wird uns in der aktuellen Situation auch nicht weiterhelfen, denn die Bauzeit beträgt zwischen fünf und zehn Jahren. Die Situation ist nun einmal so und wir müssen daran festhalten: Sicherheit geht vor Steuereinnahmen.
Denn seit dem Abschalten der beiden Atommeiler mit der mehr als unrühmlichen Informationspolitik von Vattenfall sind beide Meiler immer noch nicht zur Ruhe gekommen. Immer wieder kommt es zu neuen Meldungen über Fehler und Pannen. Und wir wissen, dass das Kernkraftwerk Brunsbüttel frühestens Ende März und der Reaktor Krümmel frühestens Mitte Mai wieder in Betrieb gehen. Die Landesregierung als zuständige Aufsichtsbehörde darf hierbei auch nicht anders handeln - das ist schließlich eines gesetzliche Vorgabe -, obwohl der Betreiber dies natürlich anders sieht. Solange es immer noch Reparaturarbeiten gibt und Fehler nicht behoben sind, dürfen die Meiler nicht wieder ans Netz gehen.
Dass der Betreiber immer wieder darauf hinweist, dass die Meiler den modernsten Sicherheitsstandards entsprechen, und daher dafür plädiert, sie wieder ans Netz zu lassen, ist nur selbstverständlich. Denn prognostiziert wird, dass man bisher einen Verlust von rund 200 Millionen € durch den Produktionsausfall zu verzeichnen hat. Aber wie wir von der Landesregierung gelernt haben, ist dies gar kein Verlust: Es handelt sich hier nur um eine Einnahmeverschiebung für den Zeitraum, in dem die Kernkraftwerke keinen Strom produziert haben.
Die Erfahrung, die wir mit dem Ausfall der beiden Pannenmeiler ziehen können, ist, dass in Schleswig-Holstein trotz allem die Lichter nicht ausgegangen sind. Maßgeblich ist aber die Tatsache, dass das Vertrauen in Atomkraftwerke - sofern überhaupt vorhanden - wieder einen Knacks wegbekommen hat. Und wer sich hier hinstellt und behauptet, dass die öffentliche Diskussion und die Berichterstattungen über Krümmel und Brunsbüttel dem Image der Kernkraftwerke geschadet haben, irrt gewaltig. Geschadet haben sich die Betreiber hierbei nur selbst. Denn durch ihre Verdunklungstaktik und bewusste Herunterspielung der Ereignis
Zum Atomausstieg mache ich keine Bemerkungen mehr, da meine Zeit abgelaufen ist. Es gibt keine Alternative zum Atomausstieg. Ein Hinauszögern über das Jahr 2020 darf es nicht geben.
Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk und erteile Herrn Abgeordneten Dr. Henning Höppner für einen Kurzbeitrag das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Garg hat hier ein richtig kleines Bodenfeuerwerk abgefackelt. Er erhob Vorwürfe in Richtung Landesregierung. Ich habe Ihren Beitrag allerdings überhaupt nicht verstanden.
Fordern Sie - das schließe ich aus Ihrem Beitrag -, dass die Reaktoren in ihrem derzeitigen Zustand wieder angefahren werden und ans Netz gehen, nur damit die Steuern wieder sprudeln?
Was ich in Ihrem Beitrag schwerstens vermisst habe, ist die geringste Kritik an den Betreibern, die die Verantwortung für den technischen Zustand ihrer Anlagen tragen.
Sie tragen genauso wie alle anderen, die technische Anlagen betreiben, die mit Risiken für die Menschen behaftet sind, die Verantwortung. Insofern kann ich nicht verstehen, warum Sie uns gegenüber einen solchen Beitrag abgegeben haben.
Ich kann nur der Kollegin Spoorendonk beipflichten: Die Anlagen können nicht ans Netz gehen und wir müssen damit leben, dass wir keine Steuereinnahmen haben. Denn es wird erst wieder zu Steuereinnahmen kommen - das hat der Kollege Koch vorgetragen -, wenn die Anlagen in vielen Jahren
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Astrup, ich glaube, es lohnt sich nicht den, letzten Beitrag zu kommentieren oder diesbezüglich etwas zu erklären. Es geht lediglich um die einfache Frage, die wir gestellt haben: Welche Auswirkungen hat das auf den Landeshaushalt? - Ich finde, das Parlament hat einen Anspruch darauf, auf diese Frage eine ordentliche Antwort zu bekommen. Und wer daraus eine ideologische Debatte machen will, der soll meinetwegen eine ideologische Debatte daraus machen. Ich will nach wie vor wissen, welche Auswirkungen es hat.
Lieber Kollege Matthiessen, es gab und gibt den Grundkonsens, dass Sicherheit in jedem Falle Vorrang hat.
Das gilt für eine schwarz-gelbe Regierung genauso wie für eine rot-grüne Regierung oder die derzeitige schwarz-rote Regierung. Wer das bestreitet oder infrage stellt, der spielt auf eine ganz gefährliche Art und Weise mit den Ängsten der Menschen. Das ist kein Beitrag, um irgendeine Energieform nach vorne zu bringen, sondern schlicht unanständig.
Nun möchte ich noch einmal sagen, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Die zentralen Fragen sind nicht beantwortet worden. Frau Ministerin Trauernicht, ich bitte Sie, dass Sie die Fragen, die ich Ihnen gleich stellen werde, beantworten.
Erstens. Ist es falsch, dass bei einem kreditfinanzierten Haushalt ein Barwertverlust im Falle einer Einnahmeverschiebung entsteht?
Zweitens. Ist es falsch, dass die Abschaltung seit dem Sommer 2007 Schleswig-Holstein 0,5 % Wirtschaftswachstum gekostet hat?
Drittens. Bestreiten Sie, dass sich genau diese Wachstumseinbuße von 0,5 % negativ auf die Einnahmeseite des Landeshaushalts ausgewirkt hat?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Garg, Sie haben vieles vorweggenommen von dem, was ich eigentlich sagen wollte. Der Antrag von Herrn Dr. Garg von der FDP ist eigentlich so klar, dass es des schmückenden Beiwerkes gar nicht bedurft hätte.
Frau Ministerin Trauernicht hat ein bisschen was zur Geschichte erzählt. Herr Kollege Matthiessen hat eine 6 Wochen alte Pressemitteilung vom Kollegen Sauter und mir zitiert. Herr Kollege Schulze hat hier noch einmal darstellen wollen, wie viel er über Energiepolitik weiß. Das war alles unnötig. Denn es wurden lediglich Zahlen und Daten über die Auswirkungen auf den Landeshaushalt gefordert.
Unterstellungen im Falle eines Anfahrens trotz abgeschwächter Sicherheit gehören hier nicht hin. Denn jeder weiß, dass hier im Hohen Hause alle Fraktionen die Sicherheit von Kernkraftwerken als oberste Priorität beachten und betrachten. Insofern muss ich sagen: Voll erfüllt hat den Auftrag von der Darstellung nur mein Kollege Thomas Koch und dafür danke ich ihm.