ich glaube, der Einzige, der am Ende seiner Rede etwas ideologisch war, war mein Kollege Tobias Koch.
Meine Damen und Herren, es geht um die Fragen, die der Kollege Garg gestellt hat. Und, Herr Dr. Garg, die Fragen sind beantwortet worden.
- Sie sind eindeutig von Frau Ministerin Trauernicht beantwortet worden. Ich denke, Sie sollten Ihren Beitrag noch einmal nachlesen und auch Ihre Suggestivfragen können Sie sich sparen.
Zum Stichwort Barwertverlust möchte ich Ihnen eine Frage stellen: Was wäre gewesen, wenn die rot-grüne Koalition 2000 den dringenden Forderungen hinsichtlich der Oberflächenwasserabgabe seitens FDP und CDU gefolgt wäre?
Auch dann hätten wir diesen von Ihnen geschilderten Barwertverlust gehabt. An dieser Stelle wird deutlich, wer eigentlich dafür zuständig ist, dass ein Kraftwerk wieder angefahren wird. Genauso wenig, wie eine Verfügung zum Anhalten eines Kraftwerkes gegeben werden kann, wenn diese nicht auf Recht und Gesetz beruht, kann ein Kraftwerk wieder angefahren werden, wenn die Verfügung dafür nicht Recht und Gesetz entspricht. Die Kraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel sind nicht betriebstüchtig. Ansonsten wären sie wieder am Netz.
Eine Bemerkung zu Vattenfall. Vattenfall hat deutlich gemacht, dass es gern den Zeitpunkt 2009 überschreiten will. Es ist schon bemerkenswert, dass in Krümmel die Revision jetzt aufgerufen wird, obwohl sie eigentlich erst im Sommer stattfinden müsste. Das geschieht vielleicht, um die Restlaufzeiten ein bisschen mehr in die Länge zu ziehen, um so über die Bundestagswahl zu kommen.
Ich finde wirklich, das ist alles sehr kleinkariert. Wir brauchen eine andere Energiepolitik. Das hat Herr Schulze hier deutlich gemacht. Darauf arbeiten wir hin. Wir bleiben dabei: Aus der Atomkraft muss ausgestiegen werden. Wir brauchen eine andere Energiepolitik und wir sind auf einem guten Weg dahin. Da nutzen auch solche Debatten wie die soeben geführte relativ wenig. Auch Sie werden sich diesen Realitäten stellen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht ist sehr kurz. Wir haben ihn wahrscheinlich alle gelesen. Er ist relativ eindeutig. Er sagt: 2007 hat es keine Einnahmeausfälle gegeben, 2008 werden sie voraussichtlich 12,7 Millionen € betragen.
Nun hat sich die regierungstragende Fraktion der CDU hier hingestellt und gesagt, sie bezweifle, dass diese Zahlen stimmen.
- Sie können das ja noch geraderücken. - Dann haben Sie das der Sozialministerin in die Schuhe geschoben und haben gesagt: Sie haben mir das nicht korrekt beantwortet.
Herr Koch, ich bin nicht die Einzige, die Sie so verstanden hat. Insoweit gibt es meiner Meinung nach zwei Möglichkeiten. Entweder stellt die CDU noch einmal klar, dass sie dem, was die Landesregierung hier aufgeschrieben hat, das Vertrauen schenkt und sagt, sie glaubt auch, dass das ein Bericht der Landesregierung ist, der an der Stelle stimmen kann, oder aber die Landesregierung stellt noch einmal klar, ob das tatsächlich ein isolierter Bericht der Sozialministerin ist, den sie uns untergeschummelt hat, oder ob das die Auffassung der Landesregierung insgesamt ist.
Herr Ministerpräsident, da der Finanzminister nicht anwesend ist - er ist entschuldigt; das will ich nicht kritisieren - und da auch der Wirtschaftsminister nicht anwesend ist - wahrscheinlich ist er auch entschuldigt -, wäre es ein Einfaches, wenn Sie oder Ihre Stellvertreterin die Verantwortung des gesamten Kabinetts für diesen Bericht und seine Zahlen
Frau Kollegin Heinold, ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit; ich bitte darum, den Rednern zuzuhören. Im Zweifelsfall können Sie das Gesagte anschließend im Protokoll noch einmal nachlesen. Die Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Magnussen kam gar nicht aus dem Sozialministerium, sondern aus dem Landwirtschaftsministerium. Der Bericht der Landesregierung kam aus dem Sozialministerium. - Aber darunter steht auch: „Sozialministerium“.
Aber die Aussagen stelle ich in keiner Weise infrage. Sowohl in der Antwort auf die Kleine Anfrage als auch in dem Bericht des Sozialministeriums wird von einer Mindereinnahme im Bereich der Oberflächenwasserabgabe von 12,7 Millionen € im Jahr 2008 gesprochen. Das ist unbestritten. Auch die Tatsache, dass es sich um eine Einnahmeverschiebung handelt, habe ich in keiner Weise infrage gestellt. Ich habe lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass dies nur die Oberflächenwasserabgabe betrifft und dass darüber hinaus noch Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und bei der Körperschaftsteuer anfallen. Außerdem habe ich auf das Problem aufmerksam gemacht, dass wir mit dieser gesamten Mindereinnahme, die wir zurzeit, während der Stillstandsphase, zu verkraften haben, erst recht konfrontiert sind, wenn die Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet sind. Dahin ging mein Hinweis. Das beeinträchtigt die Zahlen, die in dem Bericht genannt sind, in keiner Weise. Die Problematik, die wir uns vor Augen führen müssen, ist allerdings eine ganz andere.
Wir müssen uns nämlich, wenn alle Kraftwerke abgeschaltet sind, nicht mehr über anteilige Verluste und über Verschiebungen auseinandersetzen, sondern über die gesamte Oberflächenwasserabgabe und über die gesamte Gewerbe- und Körperschaftsteuer, die die drei Kernkraftwerke bislang gezahlt
Das war mein Hinweis. Der Bericht ist inhaltlich nicht zu beanstanden. Allerdings vermute ich, dass wir bei der Oberflächenwasserabgabe im Jahr 2009 aufgrund der Stillstandszeiten im Jahr 2008 weitere Mindereinnahmen zu verzeichnen haben werden.
Nun kann man sagen: Danach hat die FDP nicht gefragt; dann antworten wir darauf auch nicht. Vielleicht hätte man es der Vollständigkeit halber trotzdem dazuschreiben sollen. Das Gleiche gilt für die Abschätzung der Mindereinnahmen auf der Steuerseite. Diese sind schwerer zu ermitteln als die Mindereinnahmen bei der Oberflächenwasserabgabe, aber auch sie gehören natürlich der Vollständigkeit halber dazu.
Man hätte das also auch hineinschreiben können. Aber was geschrieben worden ist, ist sachlich korrekt und steht hier gar nicht zur Debatte.
Manchmal hilft es ja, wenn man zu lesen anfängt, und zwar ganz oben. Dort steht: „Bericht der Landesregierung“. Dass der Bericht federführend von einem Ministerium verfasst wird, ist selbstverständlich. Aber es ist ein Bericht der Landesregierung.
„Vorbemerkung der Landesregierung“. Auch dort steht: „Landesregierung“. Dann folgen die Fragen, für die wir nichts können, und es steht darin, wie wir sie beantworten.
„1. Welche Auswirkungen hatte der fortgesetzte Stillstand der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf den Jahresabschluss 2007 des Landeshaushaltes?“