der bereits erhebliche Vorleistungen des Personals beinhaltet. Ich gehe davon aus, dass die kurzfristig wirtschaftlich notwendige Wiederbesetzungssperre nach Abschluss der Tarifverhandlungen schnell wieder in einen vernünftigen Normalbereich zurückgeführt wird.
Achtens will ich gern noch einmal unterstreichen, dass es uns Sozialdemokraten darum geht, die Leistungsfähigkeit des UK S-H als Zentrum der medizinischen Maximalversorgung und zugleich als Lehrklinik für zwei Mediziner ausbildende Universitäten zu sichern, und das in öffentlicher Verantwortung, und dass - das ist mir besonders wichtig zu erwähnen - die Sanierung natürlich nicht allein auf dem Rücken des Personals ausgetragen werden darf.
Neuntens will ich sagen, dass wir wollen - auch das ist keine neue Erkenntnis, aber das sage ich in Bezug auf Ihren Antrag -, dass die dritte Vorstandsposition zügig wieder besetzt wird.
Zehntens erwarten wir, dass die Tarifverhandlungen zügig fortgesetzt und zu einem Ergebnis gebracht werden. Auch hier wiederhole ich mich. Aus Respekt vor der Tarifautonomie äußern wir uns zu Tarifverhandlungen natürlich nicht im Einzelfall.
Ich will in der übrigen Zeit noch auf etwas verweisen, Frau Kollegin Birk. Bei aller Unterschiedlichkeit der Wahrnehmung und teilweise gleicher Wahrnehmung von Problemen im Klinikum will ich sagen: Wenn man manche Dinge hier im Plenum formuliert, muss man auch über die Konsequenzen nachdenken. Wenn Sie hier behaupten, dass radioaktiv verseuchte Kittel im Klinikum eingesetzt werden, und Sie entsprechende Erkenntnisse dazu haben, gehe ich davon aus, dass Sie Strafanzeige gestellt haben.
Was den Brief der Klinikdirektoren angeht, Frau Kollegin Birk, sind wir uns doch in einem Punkt einig: Dass in einer solch komplizierten Situation, in der sich das Klinikum befindet - und die Komplikation hat natürlich damit zu tun, dass wir die Frage der Privatisierung vielleicht ein bisschen zu lange offengelassen haben -, Interessenswahrung der verschiedenen Gruppen eine Rolle spielt, dürfte niemanden verwundern. Dass es auch Spezialinteressen von Klinikdirektoren gibt, die sich nicht immer am Gesamtinteresse des Klinikums orientieren, ist keine neue Erkenntnis.
türlich berücksichtigen muss, aber nicht gleich als Vorlage für das sehen, was wir politisch zu beschließen haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob die Landesregierung in der Lage ist, die Probleme des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein in den Griff zu bekommen, erscheint mir in wachsendem Maße zweifelhaft. Vielmehr wird die Art und Weise, mit der das Land sein Universitätsklinikum steuert, immer mehr selbst zur Ursache für die Krise des UK S-H.
Dem Vernehmen nach ist die vor einem Monat getroffene Entscheidung zum Verwaltungssitz nicht einmal auf der Grundlage einer Kabinettsvorlage mit den entsprechend dazu erforderlichen Unterlagen gefallen. Falls nun auch diese Entscheidung nicht die prognostizierten Einsparungen, sondern durch Umsetzungsprobleme und Folgewirkungen weiteren Schaden für das UK S-H mit sich bringen sollte, dann wäre dies in der Tat ein weiteres Beispiel für den Dilettantismus im Umgang mit den Schwierigkeiten, die am UK S-H zu lösen sind.
Die Landesregierung hat, wie wir uns erinnern, bis Mitte des Jahres 2008 ein umfassendes Sanierungskonzept angekündigt. Darin sollten sich im Kern jene Ziele widerspiegeln, die auch der vorliegende Antrag einfordert. Wir halten es für selbstverständlich, dass jedenfalls nicht im Vorwege vollendete Tatsachen geschaffen werden, etwa durch Teilprivatisierungen oder Teilverkäufe.
Die kürzlich im Bildungsausschuss und im Finanzausschuss zur durchgeführten Markterkundung gegebenen Informationen können hier wegen der im Ausschuss vereinbarten Vertraulichkeit - wegen der Nichtöffentlichkeit der Sitzung - nicht im Einzelnen angesprochen werden. Ganz allgemein möchte ich aber das - und das hat der Kollege Sauter auch getan -, was uns berichtet wurde, in allge
meiner Form folgendermaßen bewerten: Es wäre aus meiner Sicht wirklich ein kleines Wunder, wenn die in Aussicht gestellten Ergebnisse von Ausgliederungen tatsächlich zu den versprochenen Erfolgen führen würden.
Wunder hat die Politik der Landesregierung in Sachen UK S-H freilich bisher noch nie zustande gebracht. Allenfalls ging daraus etwas hervor, was man volkstümlich als „blaues Wunder“ bezeichnet. Aber das ist etwas anderes.
Generell ist deutlich geworden, dass die vom Wissenschaftsministerium favorisierten Ausgliederungen nicht in dem Umfang und in der Weise durchgeführt werden können, wie sich das manche wohl vorher vorgestellt haben. Die Zahl der Interessenten - das hat Kollege Sauter erwähnt - ist in vielen Bereichen viel geringer, als vorher in einigen Presseveröffentlichungen suggeriert wurde.
Vielfach käme es bei Ausgliederungen zu sogenannten Schnittstellenproblemen, durch die allfällige Einsparungen vermutlich rasch wieder aufgezehrt würden. Immer deutlicher wird auch die Bedeutung, die ein funktionierendes Management vom Vorstand über die mittlere Ebene bis hin zu einzelnen Verwaltungsbereichen - für den wirtschaftlichen Erfolg des Universitätsklinikums insgesamt hat. Gerade diese Steuerungsfähigkeit würde im Falle einer scheibchenweisen Teilprivatisierung im großen Stil - einer Aufgliederung in diverse nebeneinander eigenständig geführte Teilbereiche - erheblich infrage gestellt.
Allem Anschein nach hapert es beim UK S-H heute bereits an dem eigentlich erforderlichen effizienten Management, was sich etwa daran zeigt, dass offenkundig viel zu viele Detailentscheidungen auf der Vorstandsebene getroffen werden. Wozu das führt, das pfeifen die Spatzen von den Klinikdächern. Ich glaube, die Kollegen Sprecher und Sprecherinnen, die sich seit Monaten in vielfältigen Gesprächen konkret vor Ort im Bereich des UK S-H informiert haben, wissen sehr genau, wovon ich spreche. Ich will und kann die einzelnen Beispiele, die alle oder jedenfalls viele von Ihnen kennen, nicht darlegen. Aber es ist in der Tat so, dass die Vorstandsebene offensichtlich mit vielen Detailentscheidungen und vielen Einzelvorgängen zugeschüttet ist. Das führt dann dazu, dass man möglicherweise den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen kann.
Auf der mittleren Ebene darunter stößt man auf Probleme. Wenn man beispielsweise hört, dass es bei der unterstützenden Arbeit, zum Beispiel beim Support im Bereich der Informationstechnik, Wartezeiten gibt, die einen Tag ausmachen, dann kann man sich auch als Laie vorstellen, dass unter solchen Rahmenbedingungen ein effizientes Management zumindest schwierig ist.
Mir scheint es erforderlich, vor allem in diesem Bereich - bei der praktischen Verbesserung und effizienten Gestaltung des Klinikmanagements - Fortschritte zu erreichen. Da sind sicherlich auch Potenziale für die Verbesserung des wirtschaftlichen Ergebnisses, die es zu heben gilt. Das, was ich in der letzten Sitzung Ende Januar zu dem generellen Standpunkt der FDP zum Thema UK S-H ausgeführt habe, möchte ich nicht im Detail wiederholen. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir nach wie vor der Überzeugung sind, dass eine Defusionierung mit einem Neustart an beiden Standorten in Kiel und Lübeck für das UK S-H aus unserer Sicht der beste Weg wäre. Die Stimmen, die sich hierfür stark machen, mehren sich in letzter Zeit in Lübeck wie auch in Kiel immer deutlicher. Wir sehen uns in der Position bestätigt, die die FDP-Fraktion seit Langem vertritt. Aber das ist bekanntlich nicht der Weg, der hier im Haus und schon gar nicht bei der Großen Koalition derzeit mehrheitsfähig ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die derzeitigen monatlichen Debatten im Landtag über den Zustand und die Zukunft des UK S-H erinnern mich mittlerweile fatal an Goethes Zauberlehrling und ich stelle mir die Frage, ob Herr Austermann, die Geister, die er rief, überhaupt noch beherrschen kann.
Am Montag dieser Woche gab es das erste Mal Warnstreiks an beiden Standorten. Bisher kannte man das nur aus Lübeck. Das bedeutet, dass die Beschäftigten des UK S-H, die in den vergangenen Jahren viele Veränderungen klaglos mitgetragen und mitgestaltet haben und die auf Lohn verzichtet haben, die Schmerzgrenze endgültig erreicht haben. Das bedeutet aber auch, dass sie nicht mehr daran
glauben, dass weiterer Verzicht die Zukunft des UK S-H in öffentlicher Hand sichert. Kurz gesagt: Sie haben kein Vertrauen mehr in die Aussagen und die Entscheidungen der Verantwortlichen in der Politik und den Führungsgremien des UK S-H.
Das Gesamtkonzept für die Sanierung des UK S-H soll im Sommer dieses Jahres vorliegen. Dass das Parlament aus der Presse erfahren muss, dass wesentliche Teile dieses noch nicht vorliegenden Konzeptes offensichtlich schon hinter verschlossenen Türen vorangetrieben werden, ist mehr als bedenklich.
Ohne die vorzeitige, von Ihnen, Herr Minister, sicherlich nicht geplante Veröffentlichung des Markterkundungsverfahrens und ohne das Einschreiten des wissenschaftlichen Personalrates wäre vermutlich in der Aufsichtsratssitzung im Februar klammheimlich die Entscheidung getroffen worden, ganze Unternehmensteile auszuschreiben und zu welchen Anteilen auch immer zu verkaufen. Wie kann man bitte solche weitreichenden Entscheidungen treffen, die immerhin circa 20 % der Mitarbeiter berühren, ohne dass ein Gesamtkonzept vorliegt?
Wie wir ebenfalls der Presse entnehmen können, hat die KPMG für die Durchführung des Markterkundungsverfahrens 120.000 € erhalten. Angeblich können 15 Millionen € eingespart werden, wenn man insbesondere die Arbeiterbereiche, die IT, die Beschaffung und das Facility Management bis zu 49 % an Private verkauft. Auch hier wieder die Frage: Wie wurden die Einsparpotenziale ermittelt, welche konkreten Maßnahmen sind geplant, was bedeutet das für die Beschäftigten, was für die Qualität der Leistungen?
Für 120.000 € kann man hierzu schon konkrete Aussagen erwarten. Oder haben die interessierten Unternehmen, von denen es offensichtlich eine Vielzahl gibt, nur pauschal Einsparsummen angegeben, ohne dass diese konkret mit Maßnahmen hinterlegt wurden? Interessant ist übrigens auch, dass offensichtlich ein großes Interesse daran besteht, Teile des Uniklinikums aufzukaufen. Aber bedeutet das nicht im Umkehrschluss, dass genau mit diesen Teilen auch Geld zu verdienen ist?
Der SSW ist nach wie vor der Auffassung, dass für eine dauerhafte qualitative und wirtschaftliche Sicherung des UK S-H optimale medizinisch-pflegerische Prozesse von entscheidender Bedeutung sind.
Auch wenn ich mich hier wiederhole: Es ist eine katastrophale Fehlentscheidung, genau denen, die diese Prozesse maßgeblich steuern, nämlich der Pflege, die Leitungskompetenz zu entziehen.
Andererseits passt das zu dem, was in der letzten Landtagstagung anklang, nämlich dass mit dem Sanierer ein anderer Stil in das Uniklinikum eingezogen ist. Für die Sanierung benötigen wir aber motivierte, qualifizierte, kritische und emanzipierte Beschäftigte. Wie lange glaubt man eigentlich noch, dass sich die Beschäftigten dies gefallen lassen? Der Aderlass ist bereits da. Nach dem Vorstand suchen jetzt auch immer mehr Mitarbeiter aus dem mittleren Management das Weite. Das ist auch kein Wunder. Wer nicht mit festen Strukturen rechnen kann und alle paar Monate vor völlig neuen Situationen steht, der verlässt natürlich das sinkende Schiff. Deshalb gilt weiterhin das, was ich schon in der Januarsitzung zum Thema UK S-H gesagt habe: Notwendig wäre aus Sicht des SSW eine Diskussion darüber, wie das UK S-H in Zukunft inhaltlich aufgestellt sein soll. Diese Diskussion wird aber nicht geführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, ich kann es Ihnen nicht ersparen, das macht wieder einmal die Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition deutlich.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 der Geschäftsordnung erteile ich der Frau Abgeordneten Angelika Birk das Wort.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass das Sanierungsprozedere als solches offensichtlich eines der Hauptprobleme zu sein scheint. Dies knüpft an das an, was die Kollegin Spoorendonk mit „den Geistern, die ich rief“ beschreibt. Es ist, seitdem das Vorstandsmitglied für Pflege- und Personalservice nicht mehr im Vorstand arbeitet, an die darunterliegende Ebene keine Information mehr erfolgt, die über das hinausgeht, was im allgemeinen Informationsblatt jede Krankenschwester vom Vorstand erfährt. Es finden keine operativen, strategischen Gespräche mehr statt. Natürlich hat das zur Folge, dass - ich sage es einmal etwas lax - jeder Kleinscheiß dann auf der Vorstandsebene landet, was natürlich völlig grotesk ist. So können Sie doch kein Haus führen.