Ferner wird der Emissionshandel erwähnt. Auch das ist ein Thema, das wir sehr früh diskutiert haben.
Ebenso gibt es erste Ansätze für die Entwicklung eines Insel- und Küstenfonds als neues Strukturmodell. Es werden die Daten erfasst, um zu sehen, wie viel Geld in welchen Bereichen ausgegeben wird.
Schließlich - das ist eher eine symbolische Sache ist die Einführung eines Europäischen Maritimen Tages aufgegriffen worden; dies wird zurzeit auch von den Grünen im Bundestag behandelt. Ich halte dies für eine wichtige Sache, damit die Bedeutung der Meere an einem Tag ganz besonders ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden kann.
Wie sieht die weitere Umsetzung auf europäischer Ebene aus? - Wir werden darüber weiter im Ausschuss der Regionen beraten. Ich habe Ihnen vor Kurzem gesagt, dass wir eine interregionale Gruppe gebildet haben - das ist die Baltic Sea Region -, in der acht Mitglieder der 30 Anrainerstaaten der Europäischen Union vertreten sind. Ich bin zum Vizepräsidenten dieser Gruppe gewählt worden und das Hanse-Office ist die Geschäftsstelle.
Das Gleiche gilt für die KPKR, in der eine Arbeitsgruppe gebildet worden ist, die sich mit maritimen Thematiken beschäftigt; diese Arbeitsgruppe trägt den schönen Namen „AQUAMARINA“
Wir werden INTERREG-Projekte und maritime Cluster in der Ostsee fördern. Darüber werde ich Ihnen im Ausschuss noch entsprechend berichten.
Wie gesagt, die Schleswig-Holstein-Umsetzung ist in Arbeit. Wir werden weiterhin an diesem Thema arbeiten. Ich halte es für eine Erfolgsgeschichte schleswig-holsteinischer Politik und wir werden weiterhin daran arbeiten, hier eine Vorreiterrolle für den Schutz der Umwelt, für die Interessen der Wirtschaft und für die Interessen der Menschen in unserem Land einzunehmen.
Ich danke dem Herrn Minister für den Bericht und eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Peter Sönnichsen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal Ihnen, Herr Minister, und Ihren Mitarbeitern für den vorgelegten Bericht danken. Der Aktionsplan der EU - als Blaubuch erschienen - hat vorläufigen Verordnungscharakter und ich finde es wirklich erfreulich, dass Schleswig-Holstein parallel dazu an einem eigenen Aktionsplan arbeitet, bevor das Blaubuch zum Weißbuch wird.
Nun, ein Fünfminutenbeitrag ist nicht geeignet, um auf alle wichtigen Punkte einzugehen; der Minister hat dies auch schon betont. Als Stichworte nenne ich Schiffstransport, Schiffssicherheit, die Verbesserung von Beschäftigungsmöglichkeiten, die Hafenpolitik, Meeressynergien und vieles andere.
Etwas Grundsätzliches: In den Vorbemerkungen zum Bericht sagen Sie, Herr Minister, dass die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen will. Nach den Vorstellungen meiner Fraktion gilt dies auch für den Landtag. Das wollte ich hier deutlich zum Ausdruck bringen.
Dabei geht es nicht darum, EU-Musterschüler zu sein. Für unser Bundesland ist die Meerespolitik von elementarer Bedeutung, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Als Land zwischen den Meeren ist dies eine für uns unerlässliche Aufgabe. In vielen Bereichen - aber gerade in der Zusammenarbeit im Ostseeraum - liegen große Chancen für uns.
Nicht nur das von Ihnen zumindest in einem Halbsatz angesprochene Projekt „Schiffe an die Steckdose“, sondern auch zahlreiche Forschungsmaßnahmen zeigen, dass Schleswig-Holstein und/oder seine Häfen in Sachen der integrierten Meerespolitik die Nase früher und weiter im Wind haben als andere. So trägt beispielsweise die Entwicklung moderner Schiffsmotoren zur Reduzierung der Schadstoffbelastung bei. Dem Thema Eutrophierung haben wir in Schleswig-Holstein früher Bedeutung beigemessen als andere. Dabei ist dieses Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur für Europapolitiker, sondern insbesondere für Umwelt und Wirtschaft interessant.
Als Gedanken am Rande möchte ich die gute Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn Hamburg ansprechen. Da im Rahmen einer guten Zusammenarbeit ein gesunder Wettbewerb nicht fehlen darf, möchte ich an eine gemeinsame Sitzung der Europaausschüsse im November des letzten Jahres erinnern. Das Protokoll ist wirklich lesenswert und daraus ergibt sich noch einmal ganz deutlich die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins.
Der Bundesratsbeschluss zum Blaubuch zur integrierten Meerespolitik hält unter anderem fest, dass eine aktive Beteiligung aller potenziell Betroffenen und aller Interessenträger wesentlicher Bestandteil sein soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese Rolle positiv annehmen. Lassen Sie uns die Themen zugleich in die Ostseeparlamentarierkonferenz und in das Parlamentsforum „Südliche Ostsee“ weiterhin oder neu einbringen.
Für meine Fraktion beantrage ich Ausschussüberweisung und ich freue mich auf die weiteren Beratungen ebenso wie auf den angekündigten zweiten Teil des Aktionsplanes der Projektgruppe „Zukunft Meer“.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass sich alle so sehr über meinen Redebeitrag heute Nachmittag freuen.
Ich danke dem Minister für den Bericht, in dem er kurz und knackig noch einmal deutlich gemacht hat, welche Ziele wir im Bereich der Meerespolitik verfolgen. Schleswig-Holstein hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bei der Umsetzung des Blaubuches zur europäischen Meerespolitik eine Vorreiterrolle einzunehmen und als eine der ersten Regionen in der EU einen Regionalen Aktionsplan vorzulegen. Das begrüße ich ganz ausdrücklich, denn ich
bin davon überzeugt, dass der Maritime Aktionsplan für Schleswig-Holstein eine einmalige Chance darstellt.
Schleswig-Holstein muss seine Kompetenzen und sein umfangreiches Know-how, die fast ein Alleinstellungsmerkmal unter den deutschen Bundesländern darstellen, weiterentwickeln und zukunftsfähig machen. Für das Land zwischen den Meeren gilt mehr denn je: Die Meerespolitik ist für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität in Europa und auch in Schleswig-Holstein von wesentlicher Bedeutung.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf einige Aspekte des Blaubuches und den darin enthaltenen Aktionsplan für eine integrierte europäische Meerespolitik einzugehen, die meiner Ansicht nach auch in einem Regionalen Aktionsplan Berücksichtigung finden müssen. Viele der Aspekte hat der Minister schon genannt. Ich will sie hier nicht wiederholen.
Zunächst möchte ich aber zwei grundsätzliche Anmerkungen machen. Eine der wichtigsten Leistungen bei der neuen Zielbestimmung der europäischen Meerespolitik stellt meiner Ansicht nach der integrierte Politikansatz dar. Bisher haben sich die europäischen Eingriffe im Meeresbereich darauf beschränkt, einen Rahmen für die Entwicklung sektoraler Tätigkeiten - wie etwa in den Bereichen Verkehr, Umwelt oder Forschung - vorzugeben, mit dem Anreize geschaffen oder Grenzen festgelegt wurden. Ein integrativer Ansatz nimmt das Meer als Ganzes in den Blick und muss sowohl wirtschaftliche Interessen als auch Schutznotwendigkeiten berücksichtigen. Wir haben mit der Spülung der Ostseepipeline gerade ein aktuelles Beispiel erlebt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, bei dem wir uns einmischen müssen. Der Europaminister hat dazu seinen Beitrag geleistet.
Schleswig-Holstein hat, was den integrativen Ansatz angeht, schon sehr früh Weichenstellungen vorgenommen. Mit der Projektgruppe „Zukunft Meer“ haben wir diesen Ansatz schon seit vielen Jahren berücksichtigt und erfolgreich auf den Weg gebracht.
Der Aktionsplan für Meerespolitik will - das ist, wie ich finde, eine gute Nachricht - zu den bestehenden Vorschriften keine neuen hinzufügen. Es sollen keine zusätzlichen Verwaltungsvorschriften geschaffen werden. Die verschiedenen beteiligten Parteien sollen so weit wie möglich in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das heißt: kei
ne überbordende EU-Bürokratie, die mehr verhindert als entwickelt, wohl aber verlässliche Rahmenbedingungen und eine europäische Zielbestimmung für eine gemeinsame integrierte Meerespolitik.
Eine regionale Meeresstrategie sollte meiner Ansicht nach unter anderem folgende strategischen Ziele und Prioritäten berücksichtigen: Durch die Gesamtschau der vielfältigen Nutzungen im Meeres- und Küstenbereich im Raumordnungsbericht „Küste und Meer 2005“ ist deutlich geworden, dass ein integriertes Management zur Vermeidung beziehungsweise Minimierung von Nutzungskonflikten dringend notwendig ist. Ich glaube, dabei sind wir auch auf einem guten Weg.
Der Minister hat auf das Thema der maritimen Cluster hingewiesen. Ich will in diesem Zusammenhang auf das interregionale Cluster zwischen Deutschland, Frankreich und Polen hinweisen, das durch das Programm InterMare C gefordert wird. Die Entwicklung eines maritimen Clusters in der Ostseeregion könnte ein nächster Schritt sein, der sich in das Ziel, den Ostseeraum bis 2015 zur maritimen Modellregion in Europa zu entwickeln, einfügt.
Ein weiterer Schwerpunkt, den der Minister ebenfalls schon angesprochen hat, ist der, dass Seeverkehr und die Hafenpolitik mit abzudecken sind. Für diesen Verkehrsträger müssen wir eine strategische Vision entwickeln. Die Seehäfen sind ein entscheidendes Glied in der Logistikkette und müssen stärker als bisher koordiniert arbeiten. Hafenausbau und Hinterlandanbindungen sind unter einer maßvollen Abwägung von Umweltrisiken weiterzuentwickeln.
Ein weiterer Schwerpunkt ist natürlich der Bereich der maritimen Berufe und der Beschäftigung in maritimen Sektoren. Über dieses Thema haben wir hier schon an verschiedener Stelle ausreichend debattiert. Es gilt, in diesem Bereich eine vernünftige Personalpolitik zu betreiben und Arbeitsbedingungen zu schaffen, die attraktiv sind, aber auch ausreichende Ausbildungs- und Studienplätze zur Verfügung zu stellen.
Das Thema der Luftverschmutzung durch Schiffe hat der Minister bereits ebenfalls angesprochen. Dazu brauche ich mich deshalb jetzt nicht weiter zu äußern.
wig-Holstein eine entscheidende Rolle. Wir haben auch in diesem Bereich bereits hervorragende Weichenstellungen vorgenommen.
Die Idee eines Europäischen Tages der Meere am 20. Mai, die der Minister auch schon angesprochen hat, will ich ausdrücklich unterstützen. Das ist eine gute Idee. Dieser Tag gäbe Schleswig-Holstein die Möglichkeit, seine maritimen Kompetenzen sichtbar zu machen.