gung erzielen können. Dahinter steht der Gedanke, dass wir begrenzte Regionalisierungsmittel haben. Das heißt, dass der Betrag, den ich für den Schienenpersonennahverkehr ausgeben kann, nicht nach oben offen ist. Je nachdem wie der Wettbewerb ausfällt, sind die Mittel durch die Zuweisung des Bundes begrenzt. Ich muss also sehen, wie ich im Rahmen dieser Mittel zurechtkomme, um den Schienenverkehr optimal auszugestalten.
Insofern denke ich, dass es richtig ist, dass wir uns über die Frage der Vergabeform auch mit Blick auf das Netz Nord unterhalten. Damit keine Pappkameraden aufgestellt werden, sage ich: Ich habe zugesagt, dass wir mit den Unternehmen Gespräche führen, dass wir dann in den Ausschuss gehen und dass der Ausschuss sich dann - ich nehme an mit Mehrheit oder einstimmig - dem Vorschlag, den wir dann machen werden, anschließen wird. Dieser Vorschlag könnte durchaus Wettbewerb heißen. Das heißt, vor einer endgültigen Entscheidung würde es diese Vergabe geben.
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Ausschuss kann sich nicht über den Landtag hinwegsetzen, Herr Minis- ter!)
- Der Ausschuss ist Teil des Landtages. Er hat vom Landtag den Auftrag, bestimmte Arbeiten zu erledigen. Eine verpflichtende Erklärung, in der Form wie beim Netz West oder bei anderen Strecken vorzugehen, kann daraus nicht ohne Weiteres entnommen werden.
Ich möchte eine weitere Anmerkung zum Thema Wettbewerb machen. Das Schiedsverfahren für das Netz West ist noch nicht abgeschlossen. Den Eindruck zu erwecken, hier laufe alles prima, wenn man nur Wettbewerb zulasse, trifft nicht zu. Es ist jetzt fünf oder sechs Jahre her, seitdem die Vergabe erfolgte. Wir sind immer noch im Schiedsverfahren. Jetzt den Eindruck zu vermitteln, hier sei alles optimal, ist eindeutig falsch.
Ich sage es noch einmal: Ziel meines Ministeriums ist es, dafür zu sorgen, dass wir mit möglichst wenig Geld ein im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und in Abstimmung mit dem zuständigen Ausschuss möglichst optimales Ergebnis erreichen. Darauf können Sie sich verlassen.
Das tun wir deshalb, weil wir sagen, dass wir die Erfahrung gemacht haben, dass in der Vergangenheit auch bei Wettbewerbsverfahren durchaus Probleme aufgetaucht sind. Ich habe das Schiedsverfahren erwähnt, ich könnte noch andere Dinge als Beispiel anführen. Es gibt zum Beispiel Indiskreti
on im Vorfeld der Vergabe, einen Personalaufwand in bestimmten Bereichen, eine Verteuerung der Fahrkartensysteme und die Inkompatibilität der Fahrkartensysteme. Wenn Sie nämlich mit der Streubüchse eine Fülle von kleinen Unternehmen haben, die unterschiedliche Tarife haben, dann werden Sie Probleme haben, das Angebot für die Menschen so attraktiv zu machen, dass sie es nutzen und dass sie zwischen den Zugsystemen wechseln können. Diese Problemfälle hat es gegeben. Es gab auch die Verschiebung von Betriebsaufnahmen. Auch das ist ein Fehler, der in der Vergangenheit aufgetaucht ist und der einen Nachteil des Systems deutlich macht.
Ich sage es noch einmal: Wettbewerb ist gut. Wir wollen im Rahmen des Wettbewerbs die Preise senken. Wir prüfen aber auch die Alternative, um sicherzustellen, dass wir sowohl in Bezug auf die Qualität der Züge als auch in Bezug auf den Preis, den wir dafür bezahlen müssen, wirklich ein optimales Ergebnis erhalten. Ansonsten werden wir im Rahmen der Regionalisierungsmittel nicht alle Netze besser bedienen können. Deshalb kann man davon ausgehen, dass der erfolgreiche Kurs des Landes, der aus einer Vielfalt von Maßnahmen besteht, fortgesetzt wird.
Ich danke dem Herrn Minister. - Es liegt eine Wortmeldung zu einem Kurzbeitrag vor. Herr Abgeordneter Günter Neugebauer hat das Wort.
Frau Präsidentin, ich bin nicht so groß, aber manchmal kommt es auf die geistige Größe an, Herr Kollege. Meine Damen und Herren! Nach den Bemerkungen des Herrn Wirtschafts- und Verkehrsministers sehe ich mich in meiner überparteilichen Funktion als Vorsitzender des Finanzausschusses -
- Dann sollten Sie vielleicht nach dieser Diskussion etwas konkreter werden. Ich sehe mich veranlasst, hier noch einmal das Wort zu ergreifen, um Sie an den Beratungsprozess zu erinnern, den wir in der Haushaltsprüfgruppe, dann im Finanzausschuss
Wir haben uns umfangreich mit den Bemerkungen des Landesrechnungshofs 2007 auseinandergesetzt. Sie umfassten zu diesem Thema auch die Erfahrungen, die der Landesrechnungshof mit der Ausschreibung Netz Ost gemacht hat. Die Arbeitsgruppe Haushaltsprüfung des Finanzausschusses ich glaube, ich bleibe im Bereich der Vertraulichkeit - hat sich nach sehr intensiven Beratungen - ich glaube, ich kann das sagen - mit einem Vorschlag befasst, den wir dem Finanzausschuss einstimmig zugeleitet haben. Der Finanzausschuss hat sich wiederum mit einer einstimmigen Beschlussempfehlung an den Landtag gewandt.
Ich will Ihnen vorlesen, was Sie alle, und zwar einstimmig - ich habe das in sehr guter Erinnerung beschlossen haben. Das ist in der Drucksache 16/ 1693, Textziffer 27, nachlesbar:
„erwartet, dass Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr uneingeschränkt im Wettbewerb vergeben werden, und schließt sich der Empfehlung des Landesrechnungshofs an, künftig wieder Ausschreibungen und Vergaben aus Gründen der Rechtssicherheit nach bewährten kartellvergaberechtlichen Grundsätzen durchzuführen.“
Ich denke, dass sich der Landtag etwas dabei gedacht hat, als er das einstimmig beschlossen hat, und dass der Landtag - jetzt komme ich auf meine überparteiliche Rolle als Vorsitzender des Finanzausschusses zurück - zu Recht erwarten darf, dass sich die Regierung daran hält.
Es gibt eine Wortmeldung zu einem weiteren Kurzbeitrag. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Johannes Callsen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch für überparteiliche Experten gilt, die Bemerkungen des Landesrechnungshofs in Gänze zu lesen. Wenn ich es richtig im Kopf habe, schreibt der Landesrechnungshof ausdrücklich, dass das Verfahren, das beim Netz Ost gewählt worden ist, ein rechtlich zu
lässiges Verfahren ist. Hier wird von verschiedenen Rednern ständig der Eindruck erweckt, als sei etwas Halbseidenes gemacht worden.
- Den kenne ich. - Dass wir im Ergebnis jährlich 20 Millionen € gespart haben, ist auch mit Blick auf den Landeshaushalt ein hervorragendes Ergebnis.
Im Prinzip sind wir möglicherweise gar nicht weit auseinander. Der Minister hat deutlich gemacht, dass er im Moment das Verfahren prüft, dass er die verschiedenen möglichen Verfahren prüft, dass er Gespräche führt und dann - ich sage das fast wörtlich - den Wirtschaftsausschuss mit einem Vorschlag beteiligen wird. Er hat gesagt: „Das kann durchaus Wettbewerb sein.“ Hier ist also überhaupt nichts ausgeschlossen worden. Das Ziel, das wir gemeinsam verfolgen wollen - das hat auch Minister Austermann deutlich gemacht -, ist, dass wir sicherstellen wollen, ein für Schleswig-Holstein optimales Ergebnis bei diesen Streckenvergaben zu erreichen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Callsen, es geht überhaupt nicht um den Bericht des Landesrechnungshofs - der war differenziert -, sondern es geht um den Beschluss des Landtages. Wo sind wir denn, wenn sich ein Minister hier hinstellt und sagt: „Mal gucken, ob ich mich an den Landtagsbeschluss halte.“
(Dr. Johann Wadephul [CDU]: Das hat er gar nicht gesagt! - Detlef Matthiessen [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, das hat er ge- sagt!)
Er hat gesagt: Unabhängig davon, ob der Landtag Wettbewerb empfiehlt, werde ich vorab Gespräche führen, sondieren, dieses und jenes tun und dann dem Ausschuss einen Vorschlag machen. Herr Minister, diesen Spielraum haben Sie überhaupt nicht. Nach Beschluss des Landtages müssen Sie ausschreiben, ohne Wenn und Aber.
Es sei denn, Sie stellen sich hier hin und sagen, für Sie gelten Landtagsbeschlüsse nicht. Das wiederum wäre eine Debatte, die wir in dieser Form bisher noch nicht hatten. Ich fordere Sie auf, deutlich zu machen, ob Sie bereit sind, sich an den einstimmigen Landtagsbeschluss zu halten. Dieser Beschluss heißt: Ausschreiben, Wettbewerb, nichts anderes!
Frau Präsidentin! Ebenfalls in meiner überparteilichen Aufgabe als Ausschussvorsitzender möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Wirtschaftsminister in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung gesagt hat, dass er uns an dem Verfahren beteiligen wird. Es gab keinen Widerspruch. Es gibt auch keinen Zweifel daran, dass er das Verfahren, das er anwenden wird, mit dem Ausschuss abstimmen wird. Deshalb sage ich noch einmal in der überparteilichen Funktion, die ich habe: Der Wirtschaftsausschuss hat daran überhaupt keinen Zweifel. Warten Sie erst einmal entspannt ab und seien Sie nicht aufgeregt. Das Ergebnis wird am Ende von den großen Fraktionen mitgetragen. Sonst geht es nicht. Warten wir also erst einmal ab, was dabei herauskommt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach den genannten Kriterien steht mir zu Recht das Schlusswort in dieser Debatte zu.
In der heutigen Debatte wurde ein Gegensatz zwischen Direktvergabe auf der einen Seite und einer Ausschreibung auf der anderen Seite konstruiert.