Es ist aus meiner Sicht auch richtig und wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Steuersystem, das wir haben, weder vom Himmel gefallen noch in Beton gegossen ist. Wir können es ändern.
(Beifall der Abgeordneten Lars Harms [SSW] und Wolfgang Kubicki [FDP] - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Sehr gut!)
Wir können es generationengerecht ändern. Wir können dafür sorgen, dass die breiteren Schultern auch größere Lasten tragen.
Wir können unser Steuersystem so ändern, dass wir damit der hier skizzierten Entwicklung Rechung tragen können. Der vorliegende Bericht darf, wie ich denke, nicht dazu führen, dass wir die Hände fatalistisch in den Schoß legen und sagen: Wir können nichts machen; alles rollt auf uns zu. - Der von mir sehr geschätzte frühere schwedische Ministerpräsident Olof Palme hat in seinen Erinnerungen gesagt: Politik heißt wollen, heißt gestalten wollen, heißt also etwas umzusetzen. - Das sollte, wie ich denke, eigentlich das Motto bei den anstehenden Beratungen in den Ausschüssen sein.
Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratungen.
Wir kommen zu den Ausschussüberweisungen. Es gab Anregungen des Herrn Ministers, aber auch von Herrn Kubicki, den Bericht der Landesregierung in Drucksache 16/1865 federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss, dem Bildungsausschuss, dem Umwelt- und Agrarausschuss sowie dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.
- Von dorther kommt er, lieber Herr Alterspräsident, wenn ich darauf aufmerksam machen darf. Wer dem Überweisungsvorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist das so beschlossen.
weisen, dass wir um 15 Uhr mit der Vereidigung der Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes beginnen. Seien Sie bitte entgegen der Gewohnheit pünktlich. Die Sitzung ist unterbrochen.
Vereidigung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichtes
Meine Damen und Herren, die neu gewählten Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichtes haben soeben vom Herrn Ministerpräsidenten ihre Ernennungsurkunde erhalten. Nach § 7 Abs. 2 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben sie in öffentlicher Sitzung des Landtages vor Amtsantritt den für Berufsrichterinnen und Berufsrichter des Landes vorgesehenen Eid zu leisten.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde Ihnen die Eidesformel einmal vorsprechen, und Sie können diese dann mit der Formel „ich schwöre“ oder „ich schwöre, so wahr mir Gott helfe“ bestätigen. Dazu werde ich Sie einzeln aufrufen und zu mir bitten.
(Die Anwesenden erheben sich - Die Richte- rinnen und Richter des Landesverfassungsge- richtes werden nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und dem Gesetz auszuü- ben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.)
- Ich bedanke mich bei Ihnen allen, wünsche Ihnen eine erfolgreiche und gute Arbeit zum Wohle unseres Landes und immer eine glückliche Hand. Die Glückwünsche des ganzen Hauses begleiten Sie.
Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses, nun wieder Platz zu nehmen. Den neu gewählten Verfassungsrichtern kann ich anbieten, hier zu bleiben
Dies war ein wirklich historischer Augenblick für unser Land. Denn nunmehr haben wir ein funktionsfähiges Landesverfassungsgericht, das am 1. Mai dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen wird.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir zunächst über den Antrag ab. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns nun mit einem Antrag der FDP-Fraktion, der ihre kaiserliche Werft bedient, nämlich die Frage, wie das Land und die HSH Nordbank als gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein aufgestellt ist.
Ich will die vier Fragen kurz beantworten, um dann zu einer Bewertung zu kommen. - Herr Kubicki, es freut mich übrigens, dass Ihre Fraktion heute vollzählig anwesend ist. Das ist ja nicht immer so, wenn ich Berichte zur HSH Nordbank gebe. Als ich den letzten wichtigen Bericht zur HSH Nordbank im zuständigen Fachausschuss gegeben habe, war kein Mitglied der FDP-Fraktion anwesend. Schön, dass Sie heute da sind. Denn wenn man Transparenz verlangt, dann gehört es auch dazu, dass man die Transparenz, die angeboten wird, auch in Anspruch nimmt.
Meine Damen und Herren, die Frage war: Was sind im Einzelnen die Gründe für die von den Anteilseignern vorzunehmende Kapitalerhöhung? Wir haben seit der Fusion der beiden Landesbanken Hamburg und Kiel Kenntnis davon, dass die Eigenkapitalausstattung der Banken sehr dünn ist. Das ist ja der Grund dafür, weshalb zum Beispiel das Land Schleswig-Holstein in erheblichem Maße stille Be
teiligungen gezeichnet hatte, die über die GVB gehalten werden und nicht stimmberechtigt sind. Das gilt auch für Hamburg und den Sparkassen- und Giroverband, aber dort deutlich weniger.
Wir haben in den letzten Jahren immer wieder sehr intensiv miteinander darüber diskutiert, dass wir diese stillen Beteiligungen in ordentlich haftendes Kapital umwandeln wollen. Das werden wir jetzt tun. Wir wollten es im Zusammenhang mit einem Börsengang tun, bei dem wir zusätzlich nicht nur vorhandenes stilles Kapital umwandeln, sondern eben auch frisches Kapital für die Bank gewinnen wollen, und zwar weil, Herr Kubicki, die öffentlichen Anteilseigner eben nicht in der Lage sind, dieses zusätzliche Kapital zu geben, da sie in den bekannten Haushaltsproblemen stecken, deshalb auch der Weg über die Börse.
Wie soll die Kapitalerhöhung im Einzelnen vorgenommen werden? Da der geplante Börsengang in diesem Jahr ganz sicher nicht möglich und im nächsten Jahr sehr fraglich ist, haben wir die Absicht, das vorhandene Kapital der stillen Beteiligung in haftendes Kapital umzuwandeln. Das würde bedeuten, dass Schleswig-Holstein, das ja bei der GVB etwa 500 Millionen Anteile der Landesbank hält, diese umwandelt. Dadurch steigt der Anteil Schleswig-Holsteins von derzeit etwa 20 auf dann 27 %. Um den Anteil des privaten Investors Flowers von 26,6 % nicht zu verwässern, wird wahrscheinlich der private Investor dann zusätzliches Kapital in der Größenordnung von 400 Millionen € nachschießen, damit er über 25 % bleibt. Das ist Stand der Diskussion. Darüber hinaus wollen die Anteilseigner der Bank das Kapital zuführen, das ansonsten über einen Börsengang erzielt worden wäre, nämlich etwa 900 Millionen €. Über die Verteilung dieser 900 Millionen € auf die einzelnen Anteilseigner wird derzeit miteinander diskutiert. Aber das wird für Schleswig-Holstein irgendwo in der Range zwischen 20 % des bisherigen Anteils und 27 % des künftigen Anteils liegen.
Was sind im Einzelnen die Gründe für die Entscheidung, den Börsengang zu verschieben? Da empfehle ich einfach, sich die derzeitige Kapitalmarktsituation anzusehen. In dieser Zeit kann man eine Bank nicht erfolgreich an die Börse bringen. Man würde nur Verluste erwirtschaften. Das sind die Gesetze des Marktes. Da müssen wir sehen, dass wir wieder in bessere Kapitalmarktzeiten kommen.
Der letzte Hinweis war, dass vor einer Zusage der Landesregierung der Landtag zu beteiligen ist. Herr Kubicki, das steht bereits im Haushaltsgesetz,
in dem wir festgelegt haben, dass bei entsprechenden Maßnahmen der Finanzausschuss des Landtages - der ist dafür zuständig - zu beteiligen ist. Das ist die Situation.
Meine Damen und Herren, nun lese ich in vielen Zeitungen im Zusammenhang mit diesem Berichtsantrag, dass von uns erneut verlangt wird, ein Ausstiegsszenario darzustellen. Ich kann es wirklich nicht fassen, Herr Kubicki. Wenn wir Ihrem Ausstiegsszenario 2005 gefolgt wären, als Sie verlangten, die Anteile der Bank für etwa 600 Millionen € zu verkaufen -
Gucken Sie doch einmal in die Haushaltsanträge! Da standen 600 Millionen €! Da sage ich Ihnen deutlich: Dann hätten wir deutlich weniger erlöst, als wir erlösen wollten und erlösen müssten.
Ich sage Ihnen: Wir müssen, wenn wir überhaupt darüber nachdenken würden, mindestens das Doppelte erzielen.
Aber wir müssen uns überhaupt nicht von dieser Bank trennen. Wissen Sie eigentlich nicht, was diese Bank für Schleswig-Holstein bedeutet? Bei manchen Dingen, die ich da an Bewertungen in der Zeitung lese, kann ich mir nur an den Kopf fassen. Wissen Sie eigentlich nicht, dass diese Bank für schleswig-holsteinische Kunden 10 Milliarden € Kreditvolumen zur Verfügung stellt? Wo wäre eigentlich die mittelständische Wirtschaft SchleswigHolsteins in den letzten zehn Jahren geblieben, in denen die großen privaten Geschäftsbanken nicht mehr bereit waren, dem Mittelstand Geld zur Verfügung zu stellen?