Die modernen Kohlekraftwerke bewirken nämlich genau das, was wir erreichen wollen: weniger CO2Ausstoß.
Ich bitte auch, es zu unterlassen, das IPCC falsch zu zitieren. Wenn Sie schon den Chef des IPCC zitieren - das ist der, der den Nobelpreis bekommen hat -, dann müssen Sie ihn auch richtig zitieren. Er ist nämlich für moderne Kernkraftwerke. Er wird richtig zitiert, wenn behauptet wird, dass wir neue leistungsfähige Kohlekraftwerke brauchen und dass CCS eine Technologie der Zukunft ist. Genau das sagt IPCC. Erzählen Sie doch nicht, dass die Leute gegen Kohlekraftwerke sind. Herr Hohmeyer hat an dieser Stelle eine andere Auffassung, aber er ist nicht das IPCC. Das bitte ich endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Ich wollte deutlich machen, was in Brunsbüttel entsteht. Es entsteht ein Kohlekraftwerk mit einem Wirkungsgrad von 47 %. Die in Deutschland laufenden Kohlekraftwerke haben Wirkungsgrade von 30 bis 38 %. Allein aufgrund dieser höheren Effizienz wird erreicht, dass 1,5 Millionen t CO2 eingespart werden.
- Ich glaube, ich muss jetzt nicht noch einmal Herrn Gabriel zitieren. Wenn sie es wünschen, kann ich es aber gern machen.
Jetzt komme ich auf Hamburg zu sprechen. Die SPD hat übrigens gesagt, dass sie zu diesen Konditionen auch der Koalition zugestimmt hätte. Herr Egloff hat gesagt: Natürlich war auch die SPD für Moorburg. - Vor den Wahlen hat es sich zwar anders angehört, aber nach den Wahlen war er auch für Moorburg. Jetzt warte ich natürlich voller Freude, dass die von mir sehr geschätzte Kollegin Hayduk als zuständige Senatorin das Kraftwerk in Moorburg wird genehmigen müssen. Sie kann rechtlich nämlich gar nicht anders. Dann werden auch die Grünen ein 1.600-MW-Kraftwerk genehmigen müssen. Das ist die Situation.
Ich habe vorhin schon gesagt: Natürlich ist CO2 in diesem Ausmaß nicht umweltfreundlich. Deswegen verfolgen wir die CCS-Technologie. Ich habe erst heute ein Schreiben von dem Unternehmen bekommen, das 3 Milliarden € investieren will. Das wird
wahrscheinlich die größte Baustelle in Europa sein und dies wird natürlich auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.
Nebenan wollen sie das Grundstück von uns haben, um dort die CCS-Technologie zu realisieren und mögliche Abwärmekopplung in andere Produktionsbetriebe leiten zu können. Also, genau das, was wir wollen, ist dort vorgesehen. Wir wollen eine höhere Effizienz. Wir wollen eine höhere Effizienz also nicht nur durch modernere Kraftwerke, sondern wir wollen die Effizienz auch steigern, indem man Dampf oder Energie auskoppelt und damit andere Produktionsanlagen betreibt.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel? Bitte schön.
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass Sie davon ausgehen, dass bis 2020 20 GW in Kohlekraftwerken stillgelegt werden. Wie erklären Sie sich, dass die Bundesnetzagentur davon ausgeht, dass aufgrund der längeren Laufzeiten nur 2,4 GW - das ist ein Achtel - stillgelegt werden?
Ich bin Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur, und der Chef der Bundesnetzagentur hat vor wenigen Wochen davor gewarnt, dass in diesem Sommer ein Stromengpass entstehen könnte. Möglicherweise ist Ihnen das entgangen. Das galt für diesen Sommer und nicht für 2020. Wenn die Entwicklung so weitergeht und entsprechende Mengen vom Netz genommen werden, bedeutet das, dass die Lage von Jahr zu Jahr eher dramatischer wird. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir neue Technologien unterstützen. Ich glaube, es gibt kein Bundesland, das so viel für erneuerbare Energien tut wie dieses Bundesland und es gibt wohl auch keine andere Landesregierung, die so viel tut wie diese Landesregierung.
Meine Damen und Herren, wenn ich gerade von 20.000 MW gesprochen habe, dann habe ich mich versprochen. 40.000 MW Leistung aus Kohle gehen vom Netz und 22.000 MW Leistung aus Kernenergie gehen bis zum Jahre 2020 vom Netz. Das
macht zusammen über 60.000 MW, die vom Netz gehen. Diese Leistung muss ersetzt werden. Das werden Sie nicht mit Biomasseanlagen oder kleinen dezentralen Anlagen schaffen. Dies können Sie nur erreichen, wenn Sie Anlangen im großtechnischen Maßstab bauen.
Man sollte deutlich machen, dass es bei der Überlegung, lange, große Netze einzurichten, vor Ort immer Schwierigkeiten gibt. Wer war denn gegen die neue Leitung in Norwegen?
Wer war denn gegen die Leitung, die wir jetzt in Nordfriesland bauen wollen? Wer ist denn gegen ein großes Leitungsnetz, das wir an anderer Stelle in Deutschland und Schleswig-Holstein bauen? Überall kommen Bedenken und Verfahrensverzögerungen, sodass das Supergrid gar nicht gemacht werden kann.
Wir als Landesregierung haben jetzt eine Initiative gestartet, die in die Richtung geht, in SchleswigHolstein Wasserstrom aus Norwegen und aus Schweden über Dänemark mit Windstrom und Wasserstrom aus der Schweiz zu verbinden. Dafür brauchen Sie 800 km neues Gleichspannungsnetz, das Sie erst einmal errichten müssen.
Ich bin ziemlich sicher: Wenn das erste Planfeststellungsverfahren kommt, stehen Sie auf den Barrikaden und sagen: Das geht aber nicht, hier wird die Landschaft verschandelt.
Sie wissen, die Dinosaurier haben alles Grün aufgefressen, bis nichts mehr da war und bis sie ausgestorben sind.
(Zurufe der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Karl- Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
- Ich habe von Ihnen keine einzige naturwissenschaftliche Darlegung gehört, die das, was ich bisher gesagt habe, und das, was die Landesregierung gemeinschaftlich vertritt, widerlegt hätte. Das Problem ist nämlich, dass Sie jahrelang bestimmte Behauptungen aufgestellt haben, die durch nichts belegt waren. Weil die Debatte jetzt offener wird, weil wir genau über Konsequenzen und reale Möglichkeiten diskutieren, wird endlich deutlich, dass Sie Nebelschwaden verbreitet haben, hinter denen nichts verborgen war. Sie malen Dinge an die Wand, die es so nicht gibt.
(Beifall bei der CDU - Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Zahlen stimmen mit denen der Bundesregie- rung überein!)
Ich habe Ihnen genau gesagt, wie groß der CO2Ausstoss sein wird. Sie können davon ausgehen, dass mit den Maßnahmen, die diese Landesregierung jetzt im Hinblick auf die Energieerzeugung treffen wird, Schleswig-Holstein, das ein Reinluftgebiet ist, auch ein Reinluftgebiet bleiben wird, in dem man messen kann, an welcher Stelle was an Schadstoffen herauskommt, was in welchem Gebiet auftaucht.
Ich würde mich freuen, wenn Sie, wenn es darum geht, CO2 zu vermeiden, CO2 abzuscheiden, Gelände zu eruieren, auf dem wir CO2 deponieren können, dabei wären.
Ich berichte jetzt einmal, weil das den meisten nicht bekannt ist, wie das Verfahren bisher gelaufen ist. Wir haben alle Parlamentarier über alle Parteien hinweg zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Der Abgeordnete Matthiessen der Grünen war auf der Veranstaltung da. Wir haben erläutert, wie das mit der CCS-Deponierung stattfinden soll. Er hat sich zu Wort gemeldet und gesagt: „Ein großartiger Vorschlag.“ Am nächsten Tag gab es eine EURichtlinie zu diesem Sachverhalt, die genau das fordert, was wir machen.
- Es kann sein, dass das Wort hat nicht „großartig“, sondern „prima“ oder so ähnlich gelautet hat. Jedenfalls war es eine positive Wertung. - Am nächsten Tag kam ein anderer Vorschlag. Offensichtlich kam das Kommando: „Zurück!“ Herr Matthiessen hat gegeißelt, dass ein Irrweg bestritten wird, dass das alles falsch ist. - Wie soll ich denn mit solchen Positionen gemeinsame Energiepolitik machen,
(Beifall bei der CDU und des Abgeordneten Jürgen Weber [SPD] - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie erzählen heute etwas, was hinterher dementiert wird! Sie verstehen alles falsch, nicht nur uns!)