und eine Rückgabe von Aufwendungen an die Bürgerinnen und Bürger. Wir dürfen an dieser Stelle nicht bis zu einem Maße abkassieren, dass das von einem Normalbürger nicht mehr zu tragen ist. Wir müssen an dieser Stelle Politik korrigieren.
Da die Aussprache wieder eröffnet ist und noch nicht absehbar ist, wann wir zur Abstimmung kommen können, möchte ich die Damen und Herren des Seniorenbeirats Stockelsdorf, die auf der Tribüne Platz genommen haben, zu diesem Tagesordnungspunkt herzlich begrüßen. Ich möchte nicht, dass Sie unbegrüßt von der Tribüne heruntergehen, weil wir im Abstimmungsverfahren sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wadephul, ich finde es schon erstaunlich, dass Sie Ihre eigene Politik im Nachhinein so deutlich als Abkassieren darstellen. Das ist Ihre Wortwahl, nicht meine. Dann schwingen Sie hier große Reden und sagen, wir sollten den Bürgerinnen und Bürger das zurückgeben, was ihnen genommen worden ist. Sie haben es ihnen genommen. Das ist Ihr Gesetz.
Der Antrag zur Pendlerpauschale stammt von der jetzigen Großen Koalition. Der Streit geht doch darum, ob es zulässig ist, die Fahrtkosten erst ab dem zwanzigsten Kilometer abzusetzen. Der Streit geht nicht um die Höhe, weil diese gar nicht geändert wurde. Wenn es nun also zu einer neuen Regelung kommt, die unserer Auffassung nach kommen muss - wir sehen es nämlich auch so, dass wieder ab dem ersten Kilometer gezahlt werden muss -, dann muss man hinsichtlich der Höhe genau festle
- Wenn Sie mit der Pauschale hochgehen wollen, dann kostet es noch einmal 20 Millionen € mehr. Dann sind wir bei 60 Millionen €.
Das ist eine typische Debatte, bei der das Parlament relativ spontan sagt, dass wir das tun sollten.
Es wird nicht die Frage gestellt - bei Ihrem Vorschlag reden wir sogar über 60 Millionen € -, wo wir die Prioritäten setzen. Da muss man sich positionieren und da sage ich ganz eindeutig: Wir als Grüne legen die Priorität nicht darauf, 60 Millionen € als Entlastung in die Pendlerpauschale zu stecken. Unsere Prioritäten sind der Bildungsbereich und insbesondere der frühkindliche Bereich.
Wenn wir abwägen, dann appelliere ich dafür, das Geld in diesen Bereich zu stecken. Sie wägen allerdings nicht ab. Sie sagen völlig isoliert, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger entlasten wollen. Und es wird dabei auch nicht abgewogen, was denn volkswirtschaftlich sinnvoller ist. Das finde ich fahrlässig. Wir brauchen das Geld im Bildungsbereich.
Wir führen die Debatte um Kinderarmut. Uns liegen jetzt die neuen Zahlen vor. Wir haben das Problem, dass Bildungsgerechtigkeit nicht gewährleistet ist. Insofern können wir nicht einfach einen Antrag formulieren und zur Abstimmung bringen, bei dem es um einen zweistelligen Millionenbetrag geht. Dieser Antrag ist eindeutig, Herr Finanzminister. Dieser Antrag lässt Ihnen gar nicht den Spielraum, all das zu tun, was Sie hier vorgetragen haben. Er bietet Ihnen gar nicht den Spielraum für die Absenkung des Kilometerbetrages,
damit wir einen Antrag formulieren, der der Landesregierung einen Spielraum eröffnet, um eine vernünftige Lösung zu finden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, aber ich muss wiederholen, was ich in meinem ersten Redebeitrag gesagt habe.
Zum Stichwort Abkassieren! Auch der Herr Minister hat dargestellt, dass es ein kompliziertes Verfahren war. Es ist nicht nur der eine Beschluss gefasst worden, Fahrtkosten nicht mehr als Werbungskosten anzuerkennen, sondern es war ein Paket mit Geben und Nehmen. Es hätte Alternativen gegeben, aber die Entscheidung ist so gefallen, wie sie gefallen ist. Wir hatten Bauchschmerzen, ob wir dem als Flächenland zustimmen können; die verfassungsrechtlichen Gedanken sind ein anderer Punkt.
Der Beschluss war, dass Fahrtkosten überhaupt keine Werbungskosten mehr darstellen und das ist vom Gericht kritisiert worden. Das Gericht sagt: Alles, was nötig und angemessen ist, um den Beruf auszuüben, also auch die Fahrten, sind Werbungskosten und insofern müssen sie steuerlich berücksichtigt werden. Wir können - das ist zwar eben gesagt worden - nicht beliebig auf 10 ct zurückgehen, wenn berechnet wird, dass man einen Betrag von ungefähr 30 ct braucht. Ich sagte es bereits in meinem Redebeitrag: Aufgrund eines Beschlusses der SPD-Bundestagsfraktion werden nun Berechnungen vorgenommen.
Ich habe es eben schon gesagt: Ich glaube nicht, dass wir mit diesen 30 ct auskommen. Denn sowohl die Anschaffungskosten als auch die Benzinpreise sind gestiegen. Also, die 30 ct kann man überprüfen. Ich bin bespannt, was dabei herauskommt.
Nun komme ich zu unserem Antrag. In unserem Antrag sprechen wir nur davon, dass wir die Einschränkungen zurücknehmen. Eingeschränkt ist also nur die Strecke, nicht aber der Betrag. Wenn al
so als Ergebnis herauskommt, dass 25 ct ausreichen, dann können wir dem mit unserem Antrag entsprechen. Ich bin allerdings nicht optimistisch, dass die Aufwendungen niedriger als 30 % sind.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist eine peinliche Debatte, wenn die Antragsteller noch nicht einmal wissen, was sie wollen! Der Finanzminister sagt das Gegenteil!)
- Natürlich wissen wir, was wir wollen. Wir legen Wert darauf, dass die Steuergesetze so geändert werden, dass sie verfassungsgemäß sind, dass also die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in angemessener Höhe und natürlich vom ersten Kilometer an berücksichtigt werden.
Wir möchten den Antrag nicht im Ausschuss diskutieren, weil es an der Zeit ist, eine Änderung vorzunehmen. Erstens sollen die Leute das Geld bekommen und zweitens soll der Verwaltungsaufwand, der mit diesen vorläufigen Bescheiden, mit den vielen Einsprüchen und den vielen Stundungen zusammenhängt, ein Ende haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich vorhin grundsätzlich zum Thema Pendlerpauschal geäußert und dabei bleibe ich auch. Es kann allerdings nicht angehen, dass jetzt eine Diskussion in Gange kommt, die nach dem Motto: „Entweder Pendlerpauschale oder Bildungsausgaben“, geführt wird. Das kann doch nicht der Punkt sein, über den jetzt diskutiert werden soll. Wir befinden uns doch nicht in einem geschlossenen Kreislauf. Es ist doch keine Schuhkartonhaushaltssituation, mit der wir es zu tun haben.
Der Finanzminister hat eben gesagt, dass wir im Grunde genommen gar nicht Herr des Verfahrens sind. Das ist richtig; der Bund ist gefragt. Dann müssen wir unsere Forderungen natürlich an den Bund stellen. Ich habe vorhin betont, dass es für den SSW auch andere Stellschrauben gibt, die wichtig sind. Für uns sind Vermögensteuer und Erbschaftsteuer zwei wichtige Stellschrauben.
Dann, liebe Kollegin Heinold, können wir sowohl den Bildungsbereich stärken als auch die Einführung der Pendlerpauschale als ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik begreifen. Ich denke, das ist der richtige Weg für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2090, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimme der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.