Wenn der Betrieb nach einem Betriebsübergang verkauft werden muss, dann werden zunächst Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer fällig. Aus dem verbleibenden Erlös ist dann die Erbschaftsteuer in voller Höhe zu zahlen. Der Erbe ist dadurch schlicht enteignet. Da ist es schon mehr als dreist, dass sich die Landesregierung in der Beantwortung auf die Frage 1.13 wirklich traut - das muss man sich wirklich einmal durchlesen zu antworten:
„Die Landesregierung versucht … mit der geplanten Erbschaftsteuerreform den Betriebsübergang zu erleichtern und das wirtschaftliche Potenzial der existierenden Betriebe zu erhalten.“
Da kann ich nur sagen: Dieser Versuch ist kläglich gescheitert. Die neuen Regelungen bei der Erbschaftsbesteuerung machen im Gegenteil jede Betriebsübergabe zu einem nahezu unkalkulierbaren Abenteuer.
All das scheint Union und SPD nicht von ihren Plänen abzuhalten. Finanzminister Rainer Wiegard hat uns aber zumindest den wahren Grund der Landesregierung verraten. In der Verbandszeitung des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein in der März-Ausgabe sagt er - ich zitiere -:
„Wir kommen nicht umhin, die Reform zu verabschieden, wenn wir nicht die Koalition im Bund aufs Spiel setzen wollen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt wissen wir immerhin, dass der Koalitionsfriede wichtiger ist als die Belange des Mittelstandes und dass der Ko
alitionsfriede wichtiger ist als Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Schleswig-Holstein.
Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt eingehen, der das Handwerk in den kommenden Jahren vor erhebliche Herausforderungen stellen wird. Bereits heute sind viele angebotene Ausbildungsplätze im schleswig-holsteinischen Handwerk unbesetzt, weil nicht ausreichend qualifizierte Bewerber gefunden werden, die die gestellten Anforderungen erfüllen. So wurden in Schleswig-Holstein im Zeitraum von Oktober 2007 bis März 2008 11.800 freie Ausbildungsplätze gemeldet, ein Großteil davon im Handwerk. 15 % der Unternehmen in Deutschland konnten 2007 nicht alle Ausbildungsplätze besetzen. Der wichtigste Grund: keine geeigneten Bewerber, da die schulischen Ausbildungen, insbesondere in Mathematik, unzureichend sind.
Der Probelauf für die zentralen Abschlussprüfungen an Haupt- und Realschulen in Schleswig-Holstein hat ergeben, dass 60 % der Realschüler mit den Noten Fünf und Sechs abgeschnitten haben; an Hauptschulen waren es 56,1 %. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier ein gravierendes Problem. Eine gute Schulbildung ist der wichtigste Schlüssel zur Schaffung neuer Ausbildungsplätze.
Doch genau da versagt insbesondere die SPD-Bildungspolitik der vergangenen Jahre kläglich. Diese Bildungspolitik hat es nicht geschafft, die Schülerinnen und Schüler ausbildungsfähig zu machen.
Das ist schlicht ein Skandal. Da nützen auch keine Ausbildungsplatzabgaben oder Ausbildungsboni. Das Problem ist schlicht und einfach die mangelnde Schulpolitik in den vergangenen 20 Jahren in diesem Land.
- Man kann so etwas ja ausblenden. Aber das hilft weder dem Handwerk noch den jungen Menschen, die auf einen Ausbildungsplatz warten.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal aus der Beantwortung der Großen Anfrage zitieren. Die Landesregierung gibt auf Seite 56 die Auffassung
des schleswig-holsteinischen Handwerks wieder, was die Politik leisten sollte, um das Handwerk zu unterstützen. Dort heißt es:
„Ziel muss es daher sein, die Kostenbelastung für die Handwerksbetriebe zu senken oder zumindest nicht weiter steigen zu lassen. Beispielhaft seien die Senkung der Lohnzusatzkosten und eine ausgewogene, auch an den Interessen der Einzelunternehmer und Personengesellschaften ausgerichtete Steuerpolitik genannt.“
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, wenn Sie schon nicht auf die FDP-Fraktion hören wollen, hören Sie doch wenigstens auf das Handwerk. Leisten Sie endlich einen Beitrag dazu, dass Lohnzusatzkosten wirklich gesenkt werden können, dass Steuerbelastungen niedriger werden und dass wir ein einfacheres und gerechteres Steuersystem bekommen. Vor allem: Machen Sie endlich eine vernünftige Schulpolitik, die unseren jungen Menschen eine Perspektive bietet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal an Sie, Herr Garg: Wenn Sie bei der letzten Landtagswahl ein bisschen besseres Ergebnis gehabt hätten, wären wir jetzt vielleicht zusammen in einer Koalition und Sie hätten die Verantwortung für die Bildungspolitik getragen. Vielleicht würde dann zukünftig alles besser werden. Das will ich vorwegschicken.
auch der Wirtschaftsverband des Handwerkes mit seinem Vizepräsidenten, Herrn Langner, und dem Geschäftsführer, Herrn Sonntag.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Austermann, stellvertretend für die Landesregierung. Es waren viele Beteiligte dabei, die diesen fast 100 Seiten starken Bericht abgeliefert haben, eine sehr detaillierte Darstellung zur Lage des Handwerks.
Das Handwerk ist im Wirtschaftsland SchleswigHolstein ein sehr bedeutender Faktor. Das Handwerk besteht aus mittelständisch geprägten Unternehmen, in den meisten Fällen aber aus Klein- und Kleinstbetrieben. Nichtsdestotrotz kann man das Handwerk sicherlich als das Rückgrat der schleswig-holsteinischen und der deutschen Wirtschaft bezeichnen.
Handwerksbetriebe sind in allen Gebieten in Schleswig-Holstein und vor allen Dingen hier in besonders strukturschwachen Regionen vertreten. Die sich daraus ergebende Kundennähe ist im Bereich des Handwerks traditionell. Für den strukturschwachen Raum ist ein wirtschaftlich gesundes Handwerk unbedingt notwenig, denn als Arbeitgeber vor Ort prägen die Handwerksbetriebe maßgeblich die soziale und die gesellschaftliche Struktur auf dem Lande und in den Dörfern.
Die Umsatzentwicklung des Handwerks war in den letzten sieben Jahren unbefriedigend. Trotz erheblicher Kostensteigerungen hat sich der Umsatz in den letzten Jahren um fast 1 Milliarde € verringert mit der Folge, dass viele Betriebe nicht weitergeführt werden.
Durch die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung seit 2006 ist ein - zugegebenermaßen - leichter Aufwärtstrend erkennbar. Auch durch neue Technologien - davon konnte ich mich gerade am letzten Wochenende bei den „Dithmarscher Bauhandwerkertagen“ in Heide selbst überzeugen - versucht man gerade im Bereich der Gebäudesanierung und der Energieeinsparung, neue Umsätze zu generieren.
Das Handwerk ist personalintensiv, in den meisten Fällen familiengeführt und erbringt eine hohe Ausbildungsleistung, gerade für Schüler mit Hauptschulabschluss. Deshalb muss dieser positive wirtschaftliche Trend durch eine mittelstands- und vor allen Dingen handwerksfreundliche Politik weiter verstärkt werden.
Aus Sicht des Handwerks ergeben sich hieraus logischerweise Forderungen nach Senkung der Lohnnebenkosten, Erleichterung von Betriebsübergaben und die Erhöhung des Steuerbonus bei handwerklichen Leistungen. Vermehrt habe ich in letzter Zeit aber auch immer wieder Klagen aus Richtung des Handwerks gehört, dass zahlreiche administrative Hürden bestehen. Handwerksbetriebe klagen zunehmend über statistische Pflichten, über immer mehr Verordnungen und Gesetze, die dem Handwerk das Leben schwer machen. Gerade in diesen
Das Handwerk - auch das wurde schon gesagt - ist einer der wichtigsten Ausbilder von jungen Menschen hier in Schleswig-Holstein. Pro Jahr werden circa 18.000 Jugendliche in über 8.000 Betriebsstätten ausgebildet. Seit 2007 haben wir einen echten Zuwachs an Ausbildungsstätten, plus 10,6 % neu abgeschlossene Ausbildungsverträge. Nach Aussage einer Pressemitteilung der Handwerkskammern vom 12. Mai 2008 teilt Präsident Carsten Jensen ein nochmaliges Plus von fast 1 % im ersten Quartal mit. Mit Stand vom 30. April 2008 sind insgesamt fast 1.400 neue Ausbildungsverträge geschlossen worden. Ich denke, dafür gebührt dem Handwerk ein großes Dankeschön.
Auch das wurde von Herrn Garg angesprochen: Trotzdem werden viele Ausbildungsplätze im Handwerk sicherlich unbesetzt bleiben. Aber die Betriebe haben erkannt, dass das beste Mittel zur Sicherung der zukünftigen Nachwuchskräfte die eigene Ausbildung ist. Der Anteil der Auszubildenden im Handwerk in Schleswig-Holstein liegt bei circa 35 %: 2006 = 6.465 neue Ausbildungsplätze, 2007 = 7.151 neue Ausbildungsplätze. Das ist ein hervorragendes Ergebnis unserer Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein.
Mit dieser Leistung unterstreicht das Handwerk sein großes gesellschaftliches Engagement, um den Fachkräftemangel aus eigener Kraft zu beheben.
Meine Damen und Herren, gerade die zahlreichen Berufe im Handwerk bieten den Jugendlichen mit Hauptschulabschluss eine Perspektive auf eine abgeschlossene Berufsausbildung. Jugendliche mit einem schwächeren Schulabschluss finden in den Berufen mit zweijähriger Ausbildung unterhalb der Gesellenprüfung durch diese Ausbildung eine Chance, sich in der Praxis zu beweisen. Die Landesregierung bewertet die Erfahrungen mit der zweijährigen Ausbildung - das sind Hoch- und Tiefbaufacharbeiter, Kfz-Servicetechniker - als sehr positiv.
Eine weitere Forderung des Handwerks ist, dass ein regional gut verteiltes Angebot der verschiedenen Ausbildungsberufe an leistungsstarken Bildungszentren vorgehalten wird.
Die duale Berufsausbildung gilt international als vorbildlich. Diesen Standortvorteil müssen wir erhalten und weiter verstärken. Dazu gehört aber