Es geht um die Strecke, die übrigens im Bundesverkehrswegeplan steht: Neumünster-Bad Oldesloe, zweispurig elektrifiziert. Diese Strecke hat gegen meinen Willen durch den letzten Minister einen Stern bekommen, mit der Bemerkung im Bundesverkehrswegeplan: Vorbehaltlich des Baus Fehmarnbelt. Das heißt, nur wenn Fehmarnbelt nicht kommt, wird diese Schiene gebaut; wenn Fehmarnbelt kommt, wird das gestrichen. Damit wird eines der wichtigsten Vorhaben überhaupt für den Güterverkehr und für die Anbindung von Skandinavien bewusst von der Landesregierung geblockt und nicht gebaut wegen der Vision der FehmarnbeltQuerung.
Dazu gehört natürlich auch der Tunnel in Rendsburg; er war immer Teil dieser Diskussion. Wir haben bei der ganzen Ausbaudiskussion darüber diskutiert: Soll der Tunnel realisiert werden, wann, muss man noch ausbauen, wie lange noch? Natürlich muss man, wenn man plant, konkrete Trassen machen. Das ist doch der normale Weg. Man fängt doch eine Planung nicht damit an, dass man erst eine konkrete Trasse durch Abgeordnete festlegt und hinterher die konkreten Planungen macht! Nein, wir müssen Entscheidungen haben, wir müssen ent
scheiden, ob wir die Wege nach Skandinavien ausbauen wollen oder nicht. Herr Minister, Sie sind auf dem Holzweg.
Es Nächster hat Herr Abgeordneter Bernd Schröder das Wort, auch nach § 56 Abs. 6 der Geschäftsordnung vier Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erschreckend, was hier von den Grünen festgehalten wird.
Wir haben vorgestern über das Projekt Fehmarnbelt-Querung diskutiert und die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Bundestag zugrunde gelegt, unter anderem von Herrn Steenblock, der beim besten Willen kein Unterstützer ist, was solche Projekte angeht. Ich habe von diesem Tisch aus wirklich aus der Antwort der Bundesregierung zitiert, dass für die Finanzierung der Brücke Dänemark zuständig ist, dass für die Mehrkosten Dänemark zuständig ist -
Und für die Hinterlandanbindung ist die Bundesrepublik Deutschland zuständig, und zwar in Form des Bundesverkehrswegeplans. Da es ein Projekt von internationaler Bedeutung ist, ist es doch völlig abwegig, dass die Finanzmittel für die Hinterlandanbindung ausschließlich den Mitteln für Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein entnommen werden sollen. Das ist völliger Quatsch. Das steht nirgends.
Wir tragen eine hohe Verantwortung für die Infrastrukturprojekte in diesem Land. Ich habe es hier bereits gesagt: Wir tragen auch eine große Verantwortung für die Region.
Und ich sage es noch einmal: Wenn hier irgendjemand sagt, dass wir die Hinterlandanbindung in Schleswig-Holstein in den nächsten 20 Jahren ohne den Fehmarnbelt hinbekommen, dann halte ich das für unrealistisch.
Und was das für diese Region, was das für die Chancen in dieser Region - ich nenne als Beispiel den Tourismus - bedeutet, das kann sich wohl jeder ausrechnen. Die Abbindung, die dort zurzeit stattfindet, können wir nicht wollen, und wir können sie auch nicht verantworten. Also, wir alle - und das meine ich sehr ernst - tragen eine große Verantwortung dafür, dass wir diese Region mit einbeziehen, dass wir die Menschen mitnehmen und dass wir sehr sachlich diskutieren. Wir müssen auch über die aktuellen Zahlen zum Fehmarnbelt-Projekt diskutieren; das ist am Mittwoch bereits gesagt worden. Stellen Sie sich der Diskussion, aber behaupten Sie nicht immer Dinge, die absolut nicht der Realität entsprechen.
sichtlich Elmshorn und Pinneberg zielstrebig vor. Ich vermute, dass wir die Dreigleisigkeit der Strecke fertigstellen können, bevor die Fehmarnbelt-Querung da ist.
Zweiter Satz: Die Projekte in Bezug auf Neumünster und Oldesloe sind dazu keine Alternative und werden daher von uns nachrangig behandelt.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da meine Referentin nicht die Zeit hatte, die Kleine Anfrage des Kollegen Koppelin und die Antwort darauf zu besorgen, werde ich die entsprechenden Zitate heute Mittag über eine Pressemitteilung veröffentlichen, damit das Haus darüber informiert ist, dass ich gerade Tatsachen geschildert habe.
Die Antragsteller haben mir einvernehmlich signalisiert, dass sie eine Abstimmung in der Sache möchten. Die FDP-Fraktion hat Überweisung angeregt. Könnten Sie sich der Abstimmung in der Sache anschließen, lieber Herr Kollege Dr. Garg? Gut. Dann stimmen wir in der Sache ab.
Wenn ich es richtig mitbekommen habe, ist alternative Abstimmung gewünscht worden. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung schlage ich vor, beide Anträge abweichend von der Geschäftsordnung für selbstständig zu erklären. Ich setze voraus, dass es hiergegen keinen Widerspruch gibt. Das stelle ich fest. Dann stelle ich beide Anträge zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/2091 (neu), seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer möchte dem Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 16/2044, seine Zustimmung geben?
Somit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/2091 (neu) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP angenommen wurde und der Antrag Drucksache 16/2044 damit abgelehnt ist.
Ich habe Ihnen eine Mitteilung zur Geschäftsordnung zu machen: Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf geeinigt, dass über Tagesordnungspunkt 40 keine Aussprache erfolgt.