(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW] - Dr. Heiner Garg [FDP]: Da klatscht die Richtige!)
Wir haben Ihre Fragen beantwortet. Damit man weiß, was Sie gefragt haben, nenne ich Ihre Fragen noch einmal. Es sieht so aus, als hätten Sie nach dem Prioritätenkatalog für das S-Bahngleis in Fuhlsbüttel gefragt.
- Nein, Sie haben nach zentralen Projekten gefragt. Die zentralen Projekte sind für uns das Achsenkonzept, das Priorität hat. Dann kommt eine lange Zeit gar nichts. Weiterhin haben wir den Schienenverkehr nach Kiel angemeldet.
Ihre erste Frage lautet: Wie bewertet die Landesregierung den Bau einer SRB? Die zweite Frage lautet: Welche Möglichkeiten der Finanzierung sieht die Landesregierung? Die dritte Frage lautet: Welche alternativen Verbesserungsmöglichkeiten sieht die Landesregierung noch für den Raum der K.E.R.N.-Region? Viertens fragen Sie: Wie beurteilt die Landesregierung die Vereinbarkeit einer SRB in Kiel mit dem Achsenkonzept? - So geht es weiter. Das heißt, Sie wollten ein Alibi von mir dafür haben, um sagen zu können, der Austermann ist auch der Meinung, dass das SRB-Projekt in Kiel nicht so sinnvoll ist wie das Achsenkonzept. Ich habe Ihnen das schon im Ausschuss gesagt, danach hätten Sie gar nicht zu fragen brauchen. Ich habe gesagt: Dort, wo die meisten Leute fahren, dort, wo am meisten Umweltschutz stattfindet und wo am meisten Verkehr auf die Schiene gelenkt wird, dort unterstützen wir die Projekte. Das ist in diesem Bereich der Fall.
Sie haben nicht nach all dem gefragt, was Sie in unserem Bericht vermissen. Sie haben den Bericht auch nicht gelesen, denn dort stehen die Zahlen zur Finanzierung. Ich bitte Sie: Täuschen Sie hier nicht die Öffentlichkeit. Die Kollegen wissen alle, was Ihre Arbeit hier zum Inhalt hat. Täuschen Sie die Öffentlichkeit nicht über Ihre tatsächlichen Fra
gen. Hätten Sie doch einen anderen Antrag gestellt. In der Überschrift Ihres Antrags steht: Zentrale SPNV-Projekte in Schleswig-Holstein. Weiter steht da nur der Begriff StadtRegionalBahn. Stellen Sie doch einen Antrag, der lautet: Die Landesregierung wird aufgefordert, auf die StadtRegionalBahn zu verzichten. Das haben Sie sich nicht getraut. Wenn Sie das gemacht hätten, dann hätten wir darüber debattieren können. Dann hätte ich die Mehrheit des Landtages in der Frage festgestellt, was davon gehalten wird. Jetzt aber den Eindruck zu erwecken, wir hätten das Thema verfehlt, führt ins Leere. Sie haben bei dem, was Sie beantragt haben, Ihr eigenes Thema verfehlt.
- Doch! Ich möchte noch etwas zu der Frage sagen, wer die Schienen baut. Herr Harms hat dies als einziger aus der Opposition richtig herausgearbeitet. Er hat nämlich gesagt, wir sind im Wesentlichen darauf angewiesen, dass der Bund das Geld bereitstellt. Wir bezahlen den Betrieb. Wir bestellen Verkehr, aber wir bauen - bis auf die Trasse zwischen Niebüll und Tondern - keine Schienen. Das hätten Sie erwähnen können. Hier haben wir als Land 10 Millionen € investiert, um Schienen zu bauen. Ansonsten bezahlen wir die Schienen nicht.
Wir haben einen klaren Prioritätenkatalog, der im Hamburger Umland bereits das Drei-Achsen-Konzept umfasst. Deshalb haben wir versucht festzustellen, welche von den Maßnahmen für diesen Bereich zuerst angegangen werden.
Seit Langem arbeiten wir an der Strecke Elmshorn-Pinneberg, die übrigens nicht nur für die Trasse nach Westerland eine Bedeutung hat. Sie hat ebenfalls eine Bedeutung für die Trasse nach Flensburg und nach Kiel. Wenn sie ausgebaut wird, kann auf diesen Strecken häufiger und pünktlicher gefahren werden. Wir haben festgestellt, dass der Bund hierzu offensichtlich nicht bereit ist. Allein in dieser Woche hatten wir vier Sitzungen mit dem Vorstand der DB zum Thema der Strecke ElmshornPinneberg. Das sage ich zu dem Thema, hier passiere nichts.
Nun haben wir die Überzeugung der Bahn zu sagen, dies sei wirtschaftlich, es rechne sich. Jetzt müssen wir das Geld dafür bereitstellen. Im Bundesverkehrswegeplan ist zu wenig vorhanden. Deshalb sind wir auf die GVFG-Bundesmittel gekommen. Das war das einzig Zutreffende in Ihrem Vortrag. Diese Mittel können Sie natürlich nicht auf Fehmarn einsetzen. Wir sind auf die Idee ge
kommen, diese Mittel einzubringen, um einen Teilbeitrag für die Strecke Elmshorn-Pinneberg im Bereich unseres Achsenkonzepts zu erbringen. Das ist unsere Vorstellung. Wir wollen im Schienenpersonennahverkehr an zentraler Stelle die erste Priorität setzen.
Wenn man die letzten Pressemeldungen verfolgt hätte und wenn man verfolgt hätte, was ich im Ausschuss dazu gesagt habe, dann hätte man solche Anfragen nicht gebraucht. Man hätte dann auch eine solch überflüssige Aussage, wie Sie sie in der Debatte getroffen haben, nicht gebraucht.
Ich danke dem Herrn Minister. - Es ist nach § 56 Abs. 6 der Geschäftsordnung eine neue Redezeit von vier Minuten entstanden. - Ich habe als ersten Redner Herrn Dr. Heiner Garg. Ich erlaube mir den Hinweis, dass wir eine Ausschussüberweisung vornehmen und Sie im Ausschuss noch reden können, aber selbstverständlich auch hier.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das mit der Ausschussüberweisung ist immer so: Die ohnehin geringe geschätzte Öffentlichkeit bekommt dann gar nicht mit, wenn ich versuche klarzustellen, was der Minister mir hier unterstellt.
Herr Minister, erstens. Sie dürfen jedenfalls bei mir davon ausgehen: Wenn ich einen Antrag stellen wollte, der Landtag wolle beschließen, auf den Bau einer StadtRegionalBahn zu verzichten, würde ich diesen Antrag mit Sicherheit stellen.
Zweitens. Herr Minister, wenn Sie aus unserem Antrag zitieren, dann zitieren Sie bitte richtig. Richtig heißt in diesem Fall: ganz. Unter Punkt vier steht:
„Wie beurteilt die Landesregierung die Vereinbarkeit einer SRB in Kiel mit dem sogenannten Drei-Achsen-Konzept für das südliche Schleswig-Holstein,“
Auch wenn ich anderer Auffassung als der Kollege Hentschel bin, was die Realisierung dieses Projektes anbelangt, hat der Kollege Hentschel ganz klar gesagt, welche Verschiebebahnhöfe Sie bei der Finanzierung planen, da gehört es einfach zum guten Stil, wenn Sie diesen Punkt zu Ende zitieren.
„Wie beurteilt die Landesregierung den Bau einer SRB in Kiel hinsichtlich der finanziellen Konkurrenz zu anderen SPNV-Projekten in Schleswig-Holstein …“
„wie zum Beispiel die schnellere Anbindung der K.E.R.N.-Region an den Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel oder den grenzüberschreitenden SPNV mit Dänemark?“
Was der Minister - das kann ich verstehen - ganz weggelassen hat, ist der Punkt sechs, in dem die StadtRegionalBahn überhaupt keine Einzelrolle mehr spielt. Der Punkt sechs lautet nämlich:
„Welche Prioritätensetzung besteht seitens der Landesregierung im zukünftigen Ausbau des SPNV in Schleswig-Holstein?“
Herr Minister, weil Sie kein Gesamtkonzept haben und weil Sie keine blasse Ahnung haben, wie Sie Ihre ganzen Versprechungen landauf, landab finanzieren wollen, müssen Sie der Opposition - in diesem Fall insbesondere mir - nicht vorwerfen, ich könne meine eigenen Anträge nicht lesen und ich würde Ihnen in den Ausschusssitzungen nicht zuhören. Sie können gewiss sein, dass ich Ihnen immer sehr genau zuhöre.
- Doch, Herr Hentschel, das lohnt sich, weil man den Minister bei seinen eigenen Aussagen stellen und einfordern muss, dass er das, was er der Öffentlichkeit erzählt, auch umsetzt. Davon ist er bedauerlicherweise auch nach seiner Rede weit entfernt.
Ich schaue mich einmal um. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung Drucksache 16/2097 dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer das tun will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so geschehen.
Ich gehe davon aus, dass alle den letzteren, gerade verteilten Antrag vorliegen haben. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort für die Antragsteller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Abgeordneter Angelika Birk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, Herr Minister Austermann, bereiten widerrechtlich die Streichung von Vorstandspositionen im UK S-H vor. Mit durchsichtigen Ausreden und Ablenkungsmanövern versuchen Sie zu kaschieren, dass die Streichung der gesetzlichen vorgeschriebenen Stelle des dritten Vorstandsmitgliedes im landeseigenen Klinikum von Ihnen systematisch vorbereitet wird. Es handelt sich immerhin um eine unverzichtbare Leitungsfunktion in einem der größten und für das Profil des Landes entscheidenden Unternehmen Schleswig-Holsteins. Seit Herbst 2007 ist die Position für Pflege und Patientenservice vakant und seither mahnen wir im Landtag die Wiederbesetzung an.
Nunmehr wurde eine Stelle öffentlich ausgeschrieben, die von der Beschreibung der Aufgabe her passen könnte. Aber es ist eine weisungsabhängige Stabsstelle, die dem Vorstand zuarbeiten soll. Ich zitiere aus der Ausschreibung. Es wird gefordert:
„die Erarbeitung von Entscheidungsvorlagen für den Vorstand und Aufsichtsrat; die Weiterentwicklung und Koordination der Pflegebereiche und des Patientenservice im Unikli
nikum Schleswig-Holstein; die Beratung und Koordination der Aktivitäten des Geschäftsbereichs Pflege im Hinblick auf neue Märkte; die Entwicklung von bedarfsgerechten Organisationsabläufen und wirtschaftlichen Strukturen in der Krankenpflege und im Patientenservice; die Koordination der pflegerischen Fort-, Aus- und Weiterbildung im Uniklinikum Schleswig-Holstein.“