Dies sind schon zentrale Aufgaben, die man nicht als untergeordnet bezeichnen kann, aber diese strategischen Aufgaben sollen weisungsabhängig geleistet werden.
Diese Stelle wird zusätzlich geschaffen und ist in dieser Form - sollte es tatsächlich zur Besetzung des dritten Vorstandspostens kommen, wie hier immer noch im Raum steht, so berichten Fachleute in ähnlichen Vorstandspositionen anderer Unikliniken - überflüssig. Es wird eine Stabsstelle geschaffen, die eigentlich, wenn man die wirkliche Vorstandsposition besetzt, überflüssig ist.
Nun mag man noch konzedieren, dass vielleicht eine solche Zuarbeit dennoch notwendig sein könnte. Man mag auch konzedieren, dass man über diese Fragen diskutieren muss. Aber wer soll dies tun? Die Position, die das entscheiden kann, ist natürlich die des Vorstandsmitglieds für Pflege und Patientenservice. Wer denn sonst?
Wenn man also so etwas vorwegnimmt, ist das klar die Vorbereitung eines anderen Weges als die Schaffung einer Vorstandsposition für Pflege und Patientenservice, die von vornherein schon vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Das ist so oder so ein schlechter Weg.
Hinzu kommt noch etwas, was nachdenklich stimmt: Die Frist für die Bewerbung beträgt laut Anzeige - die übrigens in der lokalen Tagespresse erschienen ist - nur 14 Tage. In welchen internationalen Fachzeitschriften ist die Stelle ausgeschrieben worden?, frage ich Sie. Steht die Person vielleicht schon fest, und handelt es sich um eine Pro-FormaAusschreibung? Auch die würde gegen Landesgesetze verstoßen.
sieht zu, wie die Pflegekräfte und Patienten des Uniklinikums in einer existenziellen Krise alleingelassen werden?
Wir haben nun einen Antrag der FDP neu auf den Tisch bekommen. Auf den ersten Blick ist er eine Unterstützung unserer Position, spricht er doch deutlich aus, was ich hier gerade ausgeführt habe. Aber, Herr Dr. Klug, Sie bleiben in Ihrer Konsequenz deutlich hinter unserem Anliegen zurück. Wir wollen, dass der Vorgang, der jetzt noch im Verfahren ist, gestoppt wird.
Die Ausschreibungsfrist ist ja gerade erst zu Ende, man kann jetzt noch etwas tun. Sie wollen hingegen nur eine Missbilligung aussprechen - eine Missbilligung gegen einen Gesetzesbruch - und das in einer Situation, in der wir als Landtag die Möglichkeit hätten, ganz anders Zeichen zu setzen. Insofern drücken Sie sich um die Aussage, wie Sie es eigentlich mit der Frage Pflege- und Patientenservice halten. Das möchten wir nicht.
Wir möchten es an dieser Stelle - das darf ich vielleicht sagen - mit dem Kollegen Weber halten, der schon in seiner Presseerklärung am 20. Mai 2008 sehr deutlich für die SPD-Fraktion erklärt hat, dass sie davon ausgeht, dass - wenn die Stelle für Pflege- und Patientenservice nach ihrer Expertenanhörung notwendig und im Hochschulgesetz vorgesehen ist - wieder ausgeschrieben werden soll, und zwar möglichst umgehend. Hier hat die SPD die Chance, Flagge zu zeigen. Ich bin gespannt auf Ihre Beiträge.
Ich danke der Abgeordneten Angelika Birk. - Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Frank Sauter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen: Bei erster Lektüre des Antrags habe ich mir die Frage gestellt, was der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Ausschreibung der Position eines Pflegedirektors oder
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Gesetze gebrochen wer- den, haben wir damit doch etwas zu tun!)
- Meine Rede ist noch nicht zu Ende, Herr Kollege Hentschel. Nachdem ich mich mit diesem Sachverhalt eingehend befasst habe, stelle ich mir diese Frage umso mehr. Würden wir uns der Logik der grünen Antragsteller öffnen und sie uns zu Eigen machen, müssten wir in der Konsequenz die Besetzung von Abteilungsleiter- und Referentenstellen in allen Ministerien ebenfalls im Landtag erörtern.
Ich möchte Ihnen sagen, lieber Kollege Hentschel, wir sind hier Parlament, Gesetzgeber, politischer Entscheidungsträger. Verwaltungsarbeit und Personalvertretung erledigen andere, und das ist auch gut so. Es wäre vor allem gut, wenn Antragsteller in diesem Hause dies bei ihren Anträgen auch berücksichtigen würden.
Im Mittelpunkt des vorliegenden Antrags stehen Mutmaßungen, mit der Besetzung der besagten Direktorenstelle solle einhergehen, die vakante Position des Pflegevorstandes dauerhaft unbesetzt zu lassen.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verstehen Sie sich noch als Kontrolle der Regierung?)
Dieses ist völlig aus der Luft gegriffen, lieber Kollege Hentschel, da das Hochschulgesetz und die Hauptsatzung des Universitätsklinikums die dritte, zurzeit noch unbesetzte Vorstandsposition verbindlich vorsieht. Das ist so, das wird auch so bleiben. Es gibt keine Bestrebungen, hieran Änderungen vorzunehmen, weder in der Regierung noch in den Regierungsfraktionen.
zur Besetzung der Direktorenstelle lässt nicht den geringsten Zweifel zu, dass die Stelle des Pflegedirektors beziehungsweise der -direktorin unterhalb des Vorstandes angesiedelt ist und einen ausschließlich operativen Aufgabenbereich zu erfüllen hat. So soll der Pflegedirektor dem Vorstand
Kenntnis darüber geben, wie und mit welchen Konzepten der Pflegedienst wirtschaftlich geführt werden kann.
Die wirtschaftliche und strategische Grundentscheidung hierüber bleibt dem Vorstand in seiner Gesamtverantwortung vorbehalten, verehrte Kollegin.
Kurzum, der Antrag ist eine reine Luftnummer, ein weiterer Versuch, durch Misstrauen, Mutmaßungen und Gerüchte die öffentliche Debatte um das UK S-H anzuheizen und daraus für sich selber politisches Kapital zu schlagen. Frau Birk, das ist verantwortungslos. Dem werden wir mit Entschiedenheit entgegentreten.
sollten wir gemeinsam die kurze Zeit abwarten, bis Herr Dr. Schleifer das Gesamtkonzept zur Sanierung vorlegen wird. Dann reden wir über Fakten und nicht über selbst gestreute Gerüchte.
Dann werden wir auch darüber sprechen, welche Geschäfts- und Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes empfohlen wird, und die notwendigen Entscheidungen zur weiteren Führung und Entwicklung des Klinikums treffen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Sauter. - Bevor ich in der Worterteilung weitergehe, möchte ich auf der Besuchertribüne sehr herzlich die Besuchergruppen der Polizeischule Eutin und der Beruflichen Schulen des Kreises Plön begrüßen. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
paar Dinge vorzutragen, obwohl es manchmal Sachen gibt, die einen richtig ärgern können. Zu den Dingen, die einen ärgern können, gehört in der jetzigen Situation eine politische Strategie oder Taktik, in der Öffentlichkeit Schlagzeilen zu produzieren, die das UK S-H in der schwierigen Situation unnötig zusätzlich belasten. Das ist meines Erachtens etwas, was das UK S-H nicht gebrauchen kann und was auch nicht wirklich lauter ist.
Nun könnte man ja sagen, man müsse da kritisch hingucken. Das tun natürlich auch wir. Wir sind die Letzten, die nicht kritisch hingucken im Hinblick auf das, was mit dem UK S-H passiert. Es gibt aber gewisse Formen von Alarmismus, die einfach ärgerlich sind, vor allem wenn man zweimal hinguckt.
Ich gebe ja zu, dass ich mir, nachdem ich die Anzeige das erste Mal gelesen habe, nachdem mich reichlich Telefonanrufe, E-Mails und SMS erreicht haben, was denn da los sei, die dann gründlich anguckt habe. Das wird Frau Birk gemacht haben, das habe auch ich gemacht. Da man nicht jeden Tag in Stellenanzeigen reinguckt - zurzeit suche ich jedenfalls noch keinen Job, also gucke ich da nicht jeden Tag rein -,