Die Einleitung beweist bereits die hohe Aktivität und Kompetenz unseres Landes in der maritimen Wirtschaft. Der vorgelegte Aktionsplan dokumentiert, dass die maritime Wirtschaft in SchleswigHolstein beste Zukunftschancen hat.
Mit einem Jahresumsatz von 8,5 Milliarden € ist sie ein bedeutender Wirtschafts- und Forschungsfaktor für unser Land, für die 1.700 Unternehmen und für die fast 50.000 Beschäftigen in diesem Sektor.
Erst vor 14 Tagen - und auch das gehört zum maritimen Aktivitätenplan - wurde von unserem Ministerpräsidenten, der anlässlich eines parlamentarischen Abends in der Landesvertretung in Berlin im Rahmen einer beeindruckenden Ausstellung verkündet, dass der Nord-Ostsee-Kanal mit Mitteln des Bundes in Höhe von 700 Millionen € Investitionssumme jetzt endlich mal die modernste Ausprägung bekommt.
Im Jahr 2004 startete die damalige Landesregierung die Initiative „Zukunft Meer“. Intensiv wurde in der Zwischenzeit dieser Prozess in unserem Land weiterentwickelt. „Für Schleswig-Holstein ist es von besonderer Bedeutung, die regionale Kompetenz der Meerespolitik herauszustellen“ - so ein Zitat von unserem Europaminister.
In dem Berichtsteil „Zukunft Meer in SchleswigHolstein“ finden sich alle Aktionsbereiche wieder, wo unser Land entscheidend mitgestalten kann und mitgestalten muss. Herr Minister Austermann hat bereits darauf hingewiesen.
Herausragende maritime Forschungsprojekte werden in dem Ende 2006 gegründeten Exzellenzcluster „Ozean der Zukunft“ durchgeführt. Auch das „Earth Institute Kiel“ mit dem Schwerpunkt zur Erforschung des Klimawandels muss hier erwähnt werden.
Die Verbindung verschiedenster Ministerien und Länder wie auch wissenschaftlicher Disziplinen der verschiedensten Institute ist das Markenzeichen dieses Berichts. Meere enden eben nicht an kartografischen und institutionellen Grenzen, schon gar nicht die Kompetenzen zur umfassenden zukunftsweisenden Gestaltung des Lebens mit den Meeren in Schleswig-Holstein.
Dem maritimen Bereich - und so steht es auch in dem Bericht - werden angesichts der enormen Herausforderungen wie dem drohenden Klimawandel mit seinen Folgen, den Engpässen bei der Welternährung, der Energieverknappung bei bestehenden Ressourcen ganz neue Aufgaben aufgebürdet - mit einem Wissen und einer Technologie der Zukunft, die weit über die regionale Technologie der Küstenländer hinausgeht.
Wir sind Mitglied in verschiedenen internationalen Organisationen. Hier ist insbesondere auch Minister Döring engagiert. Darauf kann ich nicht weiter eingehen.
Der Bericht ist spannend und eine echte Herausforderung für die Zukunft unseres Landes. Unsere Meere sind Klimafaktor, Nahrungsquelle, Arbeitsplatz, Freizeitoasen, Transportraum, Forschungsprojekt und vieles mehr. In jedem Jahr am 20. Mai wird der Europäische Maritime Tag begangen, um dem maritimen Sektor besondere Aufmerksamkeit zu widmen und das Bewusstsein für das reiche maritime Erbe Europas zu fördern. Machen wir alle Tage im Jahr zu unserem maritimen Tag. Vielleicht kann bald eine Kollegin oder ein Kollege diesen maritimen Tag in 1.000 m Tiefe im „Orca“ verbringen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Manfred Ritzek und erteile für die SPD-Fraktion Frau Abgeordneter Anette Langner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann eins sicher sagen: Ich werde nicht die Abgeordnete sein, die in die Tiefe taucht. Ich hoffe, da findet sich ein anderer, der das lieber machen wird.
Ich gebe meinem Kollegen Herrn Ritzek natürlich recht: Der Bericht, der uns vorliegt, ist im höchsten Maße spannend. Er enthält eine Vielzahl von Projekten, deswegen möchte ich dem Minister und seinen Mitarbeitern herzlich für den Bericht danken.
Vor allen Dingen möchte ich Herrn Professor Herzig danken, unter dessen Federführung der Bericht entstanden ist.
Herr Professor Herzig, schön dass Sie hier sind. Ich möchte Ihnen in dem Zusammenhang nicht nur für den Bericht, sondern insgesamt für Ihre Arbeit danken, die Sie für die Meerespolitik in SchleswigHolstein machen. Ich finde, das machen Sie hervorragend. - Vielen Dank.
Der vorgelegte Bericht macht eindruckvoll deutlich, in wie vielen konkreten Projekten wir in Schleswig-Holstein in der Meerespolitik mehr als nur Akzente setzen. Wenn man sich dazu die Auflistung der konkreten Projekte mit den entsprechenden Fördersummen - vielleicht auch im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung, aber auch mit dem Finanzierungsanteilen aus der Wirtschaft interessant - ansieht, dann wird deutlich, welchen Stellenwert die Meerespolitik in Schleswig-Holstein einnimmt.
Der Aktionsplan stellt die Leitlinien vor - der Minister hat einige erwähnt -, anhand derer eine innovative und integrative Meerespolitik umgesetzt werden soll. Ich will vier Projekte nennen, die aus meiner Sicht besonders positiv und zukunftsweisend sind.
Wichtig finde ich nach wie vor, dass wir alle Aktionen und unterschiedlichen Zuständigkeiten unter dem Dach der Landesinitiative „Zukunft Meer“ vernetzt haben und so gewährleisten, dass wir ein
Einen zweiten wichtigen Punkt, der in dem Bericht deutlich wird - und Sie werden sich nicht wundern, dass ich das als Schwerpunkt hier wieder nenne -: Mit der Hilfe des finanziellen Engagements von Reedereien und Verbänden haben wir in SchleswigHolstein weitere Ausbildungsmöglichkeiten und Studienplätze im maritimen Bereich geschaffen. Das Land hat sich gemeinsam mit dem maritimen Clustermanagement im Rahmen der Initiative „Meer Jobs“ dafür eingesetzt, jungen Menschen die Chancen und Möglichkeiten der maritimen Berufe näherzubringen. Wir haben kürzlich eine Information des Wirtschaftsministeriums bekommen, dass noch nicht alle Unternehmen in dem Maße im maritimen Bereich ausbilden, wie sie es eigentlich könnten und sollten. Die Wachstumspotenziale in dem Bereich sind bekannt. Deswegen sollten wir uns mit diesem Thema weiterhin intensiv beschäftigen.
Ein dritter Bereich, den ich hervorheben möchte, ist der erforderliche Ausbau der Häfen. Das wird im Aktionsplan beschrieben. Da wird die Dringlichkeit deutlich gemacht, nicht nur die Häfen auszubauen, sondern eine Erweiterung der Straßen-SchienenVerkehrsinfrastruktur vorzunehmen. Es werden dort auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Natürlich spielt der von Herrn Ritzek erwähnte Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals dort auch eine ganz wichtige Rolle.
Ich halte die Verzahnung unserer Häfen in Schleswig-Holstein und deren strategische Perspektive für eine der großen Zukunftsherausforderungen für Schleswig-Holstein. Im Zusammenhang mit der Debatte, die wir heute Morgen geführt haben, muss man schon auch noch einmal sagen, dass auf der Schiene nicht nur Personen befördert werden, sondern auch jede Menge Güter. Da haben wir in Schleswig-Holstein, was die Infrastruktur angeht, mit Sicherheit ein großes Problem zu lösen.
Der Aktionsplan sollte auch in dem Zusammenhang eine strategische Vision für den Verkehrträger Schiff mit den dazugehörigen Häfen entwickeln.
Einen vierten Bereich, den ich hervorheben möchte, ist natürlich der Forschungsstandort SchleswigHolstein. Der Minister hat diesem Bereich einen besonderen Schwerpunkt gewidmet. Ich will zu all dem Positiven, was man zum IFM-GEOMAR sagen kann, noch sagen: Es ist derzeit im Gespräch, dass das IFM-GEOMAR ein nationales Zentrum für Meeresforschung werden könnte. Das wäre ein wirklich wegweisender Schritt und würde der Bedeutung der dort geleiteten Arbeit gerecht werden und neue Perspektiven mit internationalen Partnern ermöglichen.
Ein bisschen bedauere ich, dass bei der Vielzahl von Projekten, die im Aktionsplan genannt worden sind, die Fokussierung auf ein integriertes Leitprojekt fehlt. In dem Zusammenhang hätte man vielleicht dem Projekt „Clean Ship“ noch ein bisschen mehr Bedeutung zumessen können. Das ist aus meiner Sicht ein im besten Sinne integriertes Leitprojekt, weil es wirtschaftliche Interessen mit dem Schutz der Umwelt verknüpft und gleichzeitig Schleswig-Holstein eine Riesenchance im Bereich der Technologien ermöglicht, nämlich insofern, dass wir Schiffe herstellen und in Häfen Technologien schaffen, um Schiffe zukünftig mit Landstrom zu versorgen.
Man könnte in dem Zusammenhang noch viele weitere Projekte nennen, dazu habe ich jetzt leider nicht die Zeit. Es wird insgesamt deutlich, dass in der Meerespolitik ein enges Netzwerk zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gibt. Das ist bei uns in Schleswig-Holstein in vielen Bereichen noch nicht wirklich angekommen.
Ich komme zu meinem letzten Satz. - Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit könnte noch mehr geschehen. Ob diesbezüglich ein „Tag der Meere“ ausreichen wird, weiß ich nicht, aber wir sollten jedenfalls die damit verbundene Chance ergreifen.
Wir werden im Wirtschaftsausschuss sowie im Europaausschuss sicherlich noch viel Gelegenheit haben, über dieses Thema zu diskutieren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am 7. Juni 2006 verabschiedete die EU-Kommission das Grünbuch zur Zukunft der europäischen Meerespolitik. Ein Jahr lang wurden die Ideen des Grünbuchs diskutiert und konkretisiert, bis am die EU-Kommission 14. Dezember 2007 in einem Bericht die Strategie zu einer integrierten Meerespolitik der Europäischen Union präsentierte. Der heute vorliegende „Maritime Aktionsplan Schleswig-Holstein“ stellt so etwas wie einen Aktionsplan der Landesregierung dar, mit dem die EULeitlinien der Meerespolitik umgesetzt werden sollen.
Ich möchte an dieser Stelle, genau wie meine Vorrednerin und mein Vorredner, Herrn Professor Herzig ausdrücklich für die maßgebliche Mitarbeit an der Erstellung dieses Aktionsplanes danken. Als Leiter der ressortübergreifenden Projektgruppe „Zukunft Meer“ hat er einen wesentlichen Anteil an diesem Bericht, der eine außerordentlich gute Grundlage für vertiefte Diskussionen in den Fachausschüssen liefert.
Die Nord- und die Ostsee sind für die SchleswigHolsteiner seit jeher eine Quelle für Nahrungsmittel und Energie, sind Weg für Handel und Verkehr und haben erheblichen Erholungs- und Landschaftswert für den Tourismus. 28 % des deutschen Außenhandels werden über die deutschen Seehäfen verfrachtet. Das Volumen der in schleswig-holsteinischen Häfen abgefertigten Güter wird sich bis 2010 um 4,5 % pro Jahr erhöhen. Die deutsche Schiffsbauindustrie ist Nummer eins in Europa und Nummer vier in der Welt. Mit HDW und Lindenau sind allein in der Landeshauptstadt Kiel zwei Werften von Weltrang beheimatet.