Nun zu Ihrem Antrag. Der vorliegende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus verkennt völlig die finanzielle Lage des Landes, ist populistisch und ignoriert die Vorgaben der Europäischen Union. Die Forderung, im Rahmen der Fördermaßnahmen ab 2007 das bayerische Förderniveau anzustreben, kann nur jemand stellen, der die Finanzen unseres Landes nicht kennt oder nicht mehr bereit ist, seine eigene Verantwortung in diesem Land wahrzunehmen.
Die populistische Forderung, die Förderung der ökologischen Landwirtschaft unverändert fortzusetzen, wird möglicherweise bei den betroffenen Betrieben auf fruchtbaren Boden fallen. Sie verkennt jedoch die Tatsache, dass die Höhe der Fördermittel nach 2006 bisher völlig unbekannt ist. Wie soll das Land mit dieser Unwägbarkeit vor Augen längerfristige Zusagen und Verträge machen? Für Verpflichtungen ins Blaue hinein sind wir als CDU-Fraktion nicht zu haben.
Ich muss sagen, wir haben uns im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ganz klar festgelegt, wie wir mit dem ökologischen Landbau verfahren wollen. Die Zusagen stehen, mein lieber Freund Konrad Nabel. Dazu stehen wir auch beide. Daran führt überhaupt kein Weg vorbei.
Aber ich darf auch sagen, dass wir zu diesem Zeitpunkt die Landesfinanzen nicht bis zum Letzten auf dem Tisch haben. Die große Koalition hat sich fest vorgenommen, die Finanzen des Landes in Ordnung zu bringen. Daran halten wir gemeinsam fest. Die ökologische Landwirtschaft hat ihren Platz in Schleswig-Holstein. Sie muss erhalten und weiterentwickelt werden. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass auch nach 2006 eine finanzielle Förderung erfolgt.
Wir haben kein Interesse daran, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Ökobetriebe im Bundesvergleich zu schwächen und von der allgemeinen Entwicklung abzuhängen. Deshalb streben wir mit dem Koalitionspartner gemeinsam an, die Förderung der ökologisch wirtschaftenden Betriebe auf Höhe des Bundesdurchschnitts fortzuführen. Das ist unser Ziel.
Solange jedoch nicht bekannt ist, in welcher Höhe künftig von der Europäischen Union Fördermittel zu erwarten sind, kann es von uns keine verbindliche Festlegung geben. Die für uns überraschenden Haushaltszahlen nach dem Regierungswechsel schließen ein „Weiter so“ bei den Ausgaben aus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben an dieser Stelle offensichtlich eine Erinnerungslücke.
Wir stehen an der Seite des ökologischen Landbaus. Wir wollen die Förderung auch in Zukunft sicherstellen, werden aber nichts versprechen, was wir nicht halten können. Wir sehen erst in die Kassen und sagen dann, was möglich ist. Ich habe das Gefühl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in der Wirklichkeit unseres Landes immer noch nicht angekommen. Deshalb werden wir den Antrag der Grünen ablehnen und ich bitte um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag.
Ich danke dem Kollegen Ehlers. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Henning Höppner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalitionspartner - Kollege Ehlers hat es eben sehr deutlich gemacht - bekennen sich zur Förderung des Ökolandbaus. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Förderung zur markt- und standortgerechten Landwirtschaft aufrechterhalten wird. Der Koalitionsvertrag ist abgeschlossen für die Zeit 2005 bis
2010. Wir sind fest entschlossen, auch diesen Abschnitt des Koalitionsvertrages konsequent umzusetzen. Aus diesem Grunde haben der Kollege Ehlers und ich den Antrag Drucksache 16/232 für unsere Fraktionen eingebracht.
Meine Damen und Herren, die Förderung der ökologischen Landwirtschaft wird neben Landes- und Bundesanteilen aus dem EU-Regionalprogramm generiert, dessen Förderzeitraum mit dem Jahr 2006 endet. Das ist allen bekannt, die bislang Förderung aus diesem Programm erhalten. Ebenso bekannt ist, dass es ab 2007 bis 2013 eine andere EU-Fördersäule auf der Grundlage der ELER-Verordnung geben wird. Das Land fördert den ökologischen Landbau mit Umstellungs- und Beibehaltungsprämien in genau derselben Größenordnung wie unsere benachbarten Bundesländer Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Lieber Karl-Martin Hentschel, den Hinweis auf Bayern mit der höheren Förderquote hättest du dir eigentlich sparen können, denn auch unser grüner Landwirtschaftsminister hat sich in der Vergangenheit nicht aufgefordert gefühlt, diesen Anteil zu erhöhen, was die Beibehaltung und die Umstellung angeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir einmal einen Blick nach Norden werfen, dann werden wir feststellen, dass ein dänischer Ökolandwirt sowohl für die Umstellung als auch für die Beibehaltung 84 € bekommt. Das ist genau die Hälfte dessen, was ein Landwirt in Schleswig-Holstein bekommt, auch wenn er nicht nur nach der EU-Bio-Richtlinie wirtschaftet, sondern darüber hinaus auch nach DemeterGrundsätzen. Trotz der geringeren Ökoprämien ist der Anteil des Ökolandbaus in der Region Sønderjylland stärker als bei uns.
Wir werden - das ist Teil unseres Antrages - auch unter der ELER-Verordnung unsere Förderprämien an denen der anderen Bundesländer ausrichten.
Meine Damen und Herren, der bisherige Fördertopf aus den drei Komponenten der Landes-, Bundes- und EU-Mittel ist ein stetig aufwachsender Fördertopf, der zudem in nicht festgesetzten Größenordnungen wächst, sondern durch freie Inanspruchnahme. Üblicherweise sind Fördertöpfe bei uns gedeckelt. Das heißt, eine steigende Inanspruchnahme führt bei gedeckelter Fördersumme normalerweise dazu, dass sich das Mehr von Förderanträgen in einer Verringerung der Förderung des Einzelnen niederschlägt. Nicht so bei der MSL. Somit muss jedem klar sein,
dass eine Steigerung der Neuanträge auch verstärkt den Haushalt des Landes in Anspruch nimmt. Dazu haben wir die Grundlagen bis 2006 gelegt und das ist im Hinblick auf Kürzungen in anderen Bereichen nicht selbstverständlich, wie ich denke. Das sollte man auch vonseiten der Ökolandwirte durchaus würdigen.
Meine Damen und Herren, wir wissen nicht, in welcher Größenordnung die EU-Mittel für den Zeitraum 2007 bis 2013 zur Verfügung stehen. Es werden mit Sicherheit aber weniger sein als heute. Aber - ich sage es noch einmal deutlich, auch für den Koalitionspartner - wir stehen zu der Aussage, dass die ökologische Landwirtschaft in Schleswig-Holstein auch ab 2007 bei der Förderung gegenüber anderen Bundesländern nicht benachteiligt werden wird.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Höppner. - Für die FDP-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Günther Hildebrand das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Folgt man den Schlagzeilen der letzten Tage, muss man fast annehmen, der heutige Antrag der Grünen zum Ökolandbau ist überflüssig. „Union will den Ökolandbau in Deutschland weiter fördern“ heißt es beispielsweise in der „Welt“ vom 25. August. „Klare Perspektiven für den Ökolandbau in Schleswig-Holstein“ klingt es von der SPD in ihrer Pressemitteilung vom 30. August. Bereits am 5. Juli trat der Landwirtschaftsminister von Boetticher mit der guten Nachricht in die Öffentlichkeit, es gebe eine Fortsetzung der Ökolandbauförderung in Schleswig-Holstein. Sein ausführlicher Bericht dazu erfolgte Anfang August im Agrarausschuss.
Eigentlich ist schon alles gesagt, aber es ist Wahlkampf. Ökolandbau ist eines der Lieblingsthemen der Grünen, und wenn sie sonst schon nichts zu bieten haben, dann wenigstens heute diese Debatte.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, auf keinem anderen Gebiet beschränken sich die Grünen auf eine
derart undifferenzierte Schwarz-Weiß-Malerei wie bei der Frage, ob die Zukunft der Landwirtschaft in der konventionellen Landwirtschaft oder im ökologischen Landbau liegt. Wie wenig diese Sichtweise hilft, lässt sich eindrucksvoll am Beispiel der Hühnerhaltung demonstrieren. „Freiheit schmeckt besser“ lautete seinerzeit die Parole, mit der Bundesverbraucherministerin Künast zur Revolution gegen Hühnerkäfige aufrief. Doch sie erhielt ihren ersten Knacks angesichts der Dioxin-Skandale und die Fragezeichen sind nicht gerade weniger geworden angesichts der Befürchtungen, dass sich hiesige Freilandhühner auch noch mit der Vogelgrippe infizieren könnten. Hier hilft insgesamt weder Schadenfreude noch Beharren auf alten Positionen.
Ziel muss es vielmehr sein - und ich denke, darin sind wir uns alle einig -, dass die Landwirtschaft für Mensch und Tier gesunde, qualitativ hochwertige Lebensmittel produziert. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es aus landwirtschaftlicher Sicht ohne Zweifel mehrere Wege, keinen guten oder schlechten, wie bisweilen mit dem Begriff ökologisch oder konventionell suggeriert werden soll, denn konventionell ist genauso wenig ein Ausdruck für schlecht wie Öko von sich aus für gut.
Tatsache ist, dass der konventionelle Landbau dominiert. Nur 2,4 % der Betriebe in Schleswig-Holstein wirtschaften nach den Regeln des ökologischen Landbaus. Ihr Anteil an der landwirtschaftlich genutzten Fläche beträgt 2,9 %. Niemand wird angesichts dieser Zahlen ernsthaft behaupten wollen, der Ökolandbau könne je an die Stelle des konventionellen Landbaus treten, selbst mit der Förderung nicht, jedenfalls keiner, die bezahlbar ist.
Auch die Grünen wären deshalb gut beraten, ihren Grabenkrieg um den einen oder anderen vermeintlich richtigen Weg in der Landwirtschaft zügig zu beenden und beide zu respektieren. Vor allem sollten Sie sich schleunigst von Ihrer Forderung aus BSE-Zeiten verabschieden, den ökologischen Landbau auf einen Flächenanteil von 20 % innerhalb von zehn Jahren steigern zu können. Diese Forderung war bereits damals utopisch und überhaupt nur situationsbedingt aufzustellen.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich gibt es eine Reihe viel versprechender Ansätze, unter welchen Bedingungen eine Umstellung auf ökologischen Landbau beziehungsweise anderweitig geartete extensive Landnutzungssysteme sinnvoll ist und gefördert werden sollte. Nicht von ungefähr setzt die FDP deshalb auch auf eine Gleichbehandlung von konventionellem und ökologischem Landbau.
Maßgeblich für eine Förderung sollte nach unserer Auffassung aber nicht die Produktionsweise sein, ökologisch auf der einen, konventionell auf der anderen, sondern die Bewertung der Landnutzungssysteme auf den jeweils vorhandenen Böden, die beackert werden sollen. Mit anderen Worten: Wichtig ist, was durch eine bestimmte Nutzung herauskommt an Produktqualität und damit für den Landwirt, für den Bodenschutz, an Energieeffizienz et cetera.
Wir brauchen deshalb keine bayerischen Modelle zu beschwören, wenn wir selbst bessere Ideen haben, abgesehen davon, dass eine Übertragbarkeit des Fördermodells bereits angesichts der tatsächlichen Betriebssituation, bedingt durch unterschiedliche Höfeordnungen, zweifelhaft erscheint. Es macht auch keinen Sinn, Förderszenarien für den Zeitraum ab 2007 zu erträumen, weil es dafür eine neue Förderbedingung unter den Bestimmungen der neuen EUVerordnungen zur Entwicklung des ländlichen Raumes geben wird. Darauf ist eben hingewiesen worden. Dies muss noch in nationale Förderprogramme umgesetzt werden. Sicherlich werden die Grünen dabei nicht mehr allzu viel mitzubestimmen haben.
Die Förderfähigkeit des ökologischen Landbaus aus guten fachlichen Gründen wird das aber nicht beeinflussen. Der Ökolandbau reduziert sich eben nicht nur auf die Grünen. Die FDP ist für die Förderung einer markt- und standortangepassten Landwirtschaft, für deren Produkte - Produkte aus ökologischem und aus konventionellem Landbau - auch ein Markt besteht. Die FDP stimmt dem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zu.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Hildebrand. - Für die Gruppe des SSW im Landtag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es um ökologischen Landbau geht, sieht man immer wieder auch die Tendenz, dass die alte Gegensatzdebatte von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft weitergeführt werden soll. Ich glaube, es ist an der Zeit, hier festzustellen, dass dies der falsche Weg ist.
Man hat dort, wo es geht, den Gegensatz abgebaut und ein gutes Miteinander geschaffen. Einen ähnlichen Weg könnte man auch in Deutschland gehen, wenn man beispielsweise die Biosiegel-Initiative von Bundeslandwirtschaftsministerin Künast konsequent auf der Ebene aller Bundesländer umsetzen und man endlich dazu kommen würde, ein bundesweit gleichartiges konventionelles Siegel zu schaffen.