Nunmehr erteile ich für die Landesregierung dem Minister für Justiz, Arbeit und Europa, Herrn Uwe Döring, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss nun doch zwei Sätze mehr sagen, als ich vorhatte, aber auch nicht mehr.
Der erste Satz: Dieses Herzstück der Demokratisierung der Justiz ist in der letzten Legislaturperiode auf den letzten Drücker verabschiedet worden, und dies, wie ich denke, in einer Art und Weise, über die man inhaltlich durchaus diskutieren kann.
Zweiter Satz: Frau Lütkes, gerade Sie wissen, dass es in der Richterschaft genauso unterschiedliche Meinungen darüber gibt wie in diesem Hause. Es gibt hier also keine einheitliche, sondern diverse Meinungen, aus der jeweiligen Sicht gut begründet.
Nun mein dritter Satz. Nur diesen wollte ich ursprünglich sagen. Der Justizminister und die Landesregierung stehen selbstverständlich zur Koalitionsvereinbarung und tragen diese Entscheidung mit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Der Ausschuss empfiehlt unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/67. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung des Landtages in der 5. Tagung fort - zu ungewohnter Zeit.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort für die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Abgeordneten Hentschel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Markt für ökologisch produzierte Lebensmittel erwirtschaftete allein in Deutschland im letzten Jahr 3,1 Milliarden €. Die Nachfrage ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. Über die Hälfte aller neuen Existenzgründer in der Landwirtschaft sind
- Das ist typisch für die CDU, Sie lachen darüber. - Er stoppt die Umstellungshilfe und verlängert bestehende Verträge nur noch um ein Jahr. Damit hat er praktisch die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft vollständig gestoppt und zugleich einen Investitionsstopp ausgelöst, denn kein Bauer wird in dieser Situation etwas investieren.
An dieser Stelle möchte ich zwei gängigen Vorurteilen begegnen. Erste Behauptung: Der Ökolandbau wird mehr gefördert als die herkömmliche Landwirtschaft.
Das ist nachweislich falsch. Zwar bekommen die Ökobetriebe die zusätzliche Beibehaltungsprämie von 160 €/ha, in Bayern sind es sogar 250 €/ha, aber da die „Ökos“ wegen einer extensiveren Bewirtschaftung weniger Topp-Ups bekommen, liegen sie in der Gesamtförderung pro Hektar im Durchschnitt unter den Konventionellen.
Nach einer gemeinsamen Studie der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in Braunschweig mit der Universität Hohenheim und der Fachhochschule Eberswalde lag die durchschnittliche Förderung im Jahre 2000 bei den ökologisch wirtschaftenden Betrieben um 45 €/ha niedriger als bei den konventionellen Betrieben.
Die höhere Qualität und die zusätzlichen Leistungen für den Naturschutz werden also nicht vom Steuerzahler bezahlt, sondern vom Konsumenten, der dadurch den Steuerzahler sogar noch entlastet.
Die zweite Legende, auf die ich an dieser Stelle eingehen möchte, wurde vom Kollegen Ehlers in der letzten Sitzung des Agrarausschusses erneut vorgetragen. Danach haben es die ökologischen Landwirte in Schleswig-Holstein so schwer, weil sie viel höhere Standards als im europäischen Ausland einhalten müssen.
Auch diese Behauptung ist falsch. Die Förderung in Schleswig-Holstein ist - wie in allen anderen Bundesländern - an die einheitlichen Kriterien der EU gebunden. Kein Ökobauer ist also gezwungen, nach einem höheren Standard zu produzieren.
Tatsächlich produzieren aber 90 % der schleswigholsteinischen Ökobauern nach den strengeren Richtlinien von Demeter, Bioland und anderen Verbänden. Das tun sie freiwillig, weil die höheren Qualitätskontrollen der Verbände einen besseren Absatz ermöglichen. Es gibt aber auch circa 10 % der Biobauern in Schleswig-Holstein, die nicht einem Verband angehören und nach den EU-Standards produzieren. Sie bekommen die gleiche Förderung.
Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass die Förderung der Biobauern in Schleswig-Holstein gestoppt werden sollte - im Gegenteil, sie leisten einen zusätzlichen Beitrag zum Landschaftsschutz, zum Klima-, Gewässer-, Boden- und Artenschutz.
Dieser zusätzliche Beitrag wird nicht vom Steuerzahler, sondern vom Verbraucher freiwillig gezahlt. Der Stopp durch das schleswig-holsteinische Ministerium ist eine einseitige Bestrafung der Bauern in Schleswig-Holstein. Der Minister folgt damit den Hardlinern im Bauerverband,
die ökologische Landwirtschaft zum Teil immer noch als Angriff auf ihre Berufsehre verstehen statt als Bereicherung des Landes und der Vielfalt.
Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, in den ökologisch wirtschaftenden Betrieben arbeiten pro Fläche doppelt so viele Menschen wie auf den konventionellen. Das belebt das Leben bei uns auf dem Land. Wenn Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen - ich bitte Sie, das noch einmal nachzulesen -, dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen. Denn da steht klipp und klar, dass die Förderung in bisheriger Höhe fortgesetzt wird.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel, der in der Zeit geblieben ist. - Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Claus Ehlers das Wort.
schel ist eben die Position des Bauernverbandes zum ökologischen Landbau sehr kritisch dargestellt worden.
Ich darf mich als Vizepräsident des SchleswigHolsteinischen Bauernverbandes dazu bekennen, dass ich sowohl einen ökologischen als auch einen konventionellen Betrieb bewirtschafte.
Mein lieber Herr Kollege Hentschel, insofern kenne ich die Praxis, Sie kennen die Landwirtschaft nur aus dem Bilderbuch.