Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits vor vier Jahren das Gebiet als NATURA-2000-Gebiet bei der Europäischen Union angemeldet. Dass derartige Nutzungen weiterhin stattfinden, lässt einen dann doch wundern. Schließlich beinhaltet die Ausweisung ein Verschlechterungsverbot - das heißt, dass Lebensraumgebiete von negativen menschlichen Einwirkungen unbeeinträchtigt bleiben müssen. So viel zum grundsätzlichen Anliegen von Greenpeace!
Wenn wir aber ein Verschlechterungsverbot für das Gebiet haben, dann gilt dies nicht nur im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Nutzung. Alle negativen menschlichen Einwirkungen, also auch das Versenken von Felsblöcken, fällt aus unserer Sicht hierunter. Wenn Greenpeace tonnenschwere Felsblöcke ins Meer wirft, ist dies ein Eingriff in den Lebensraum, der nicht akzeptabel ist.
besser und ist daher nicht hinnehmbar. In solchen Fällen stellt sich die Frage: Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Staat, um gegen solche Aktionen vorgehen zu können? Wir wissen, dass es eine rechtswidrige Handlung nach dem Hohe-SeeEinbringungsgesetz ist und Greenpeace bereits ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 € angedroht wurde. Angesichts der Gesamtkosten der Maßnahme, die Greenpeace dort durchführt, wirkt das Ordnungsgeld jedoch wenig abschreckend.
Wenn es um die Verklappung, auch um die Entsorgung von Öl oder wie in diesem Fall das Versenken von Felsblöcken geht, haben wir bereits häufig festgestellt, dass die Ordnungsgelder wenig abschreckend sind.
Was wir brauchen, ist eine klare rechtliche Regelung, die das Sylter Außenriff wirklich schützt. Denn scheinbar ist es nicht genug, wenn das Gebiet als NATURA-2000-Gebiet gemeldet ist. Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen und die nationale Unterschutzstellung endlich durchführen. Erst dann haben wir ein Instrument, das das Riff wirklich schützt.
Die Aktion von Greenpeace ist - aus Sicht des SSW - aus mehreren Gründen nicht hinnehmbar. Zum einen stellt es einen Eingriff in den Lebensraum dar. Zum anderen werden dadurch aber auch Fischer, die eventuell nicht zu denen gehören, die Greenpeace mit seiner Aktion eigentlich treffen will in ihrer Tätigkeit behindert. Wenn die Organisation Greenpeace wirklich etwas erreichen will, um auf die Zerstörung des Sylter Außenriffs aufmerksam zu machen, hätte sie andere Wege als den von ihr gewählten einschlagen müssen.
Durch den von Greenpeace gewählten Weg droht die Akzeptanz vor Ort verloren zu gehen. Denn die Schleppnetzfischerei ausländischer Trawler wird gerade auch an der Westküste mehr als kritisch gesehen. Auch der Kiesabbau im Meer wird unterschiedlich diskutiert. Durch ihre undurchdachte Aktion hat sich Greenpeace eines natürlichen Bündnispartners beraubt, nämlich der lokalen Bevölkerung.
Wenn Greenpeace diesen Bündnispartner zurückgewinnen will, muss es die Aktion einstellen und Aktionen wählen, die deutlich machen, wer der wirkliche Verursacher von Schäden ist. Wenn die Greenpeace - Aktivisten ehrlich sind, gleichen sie auch die Schäden aus, die sie selbst verursacht haben.
Meine Damen und Herren, wir als Landtag können illegale Aktionen auf keinen Fall gutheißen, auch dann nicht, wenn sie von Greenpeace kommen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Lars Harms. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließe.
Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/2217 durch die Berichterstattung der Landesregierung erledigt ist. Anträge wurden nicht gestellt. Also ist der Tagesordnungspunkt insgesamt erledigt.
Mit dem Antrag wird ein mündlicher Bericht erbeten. Wer diesen Bericht hören möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Damit haben Sie, Herr Minister Wiegard, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst kurz zur Begründung des Antrags sagen, Frau Kollegin Heinold, dass ich am Freitagmorgen gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden Hans Berger die finanzpolitischen Sprecher des Landtags vor den drei Sitzungen des Risikoausschusses, des Konsortialausschusses und des Aufsichtsrates ausführlich über die Situation der HSH Nordbank und insbesondere über das Maßnahmenpaket, das der Vorstand am Freitagnachmittag dem Aufsichtsrat vorgelegt und zur Kenntnis gegeben hat, informiert habe.
Meine Damen und Herren, die internationale Finanzmarktkrise dauert seit etwa 14 Monaten an. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie länger dauert, als es bisher befürchtet wurde. Wir müssen vermuten, dass sie noch länger anhalten wird. Die Bank geht davon aus, dass wir damit rechnen müssen, dass diese Krise noch anderthalb bis zwei Jahre anhält.
Wenn Sie die Berichterstattung in den Medien über die kritische Situation insbesondere bei zwei großen Immobilienfinanzierern in den USA verfolgen - da geht es insgesamt um rund 5 Billionen $ -, dann können Sie sich vielleicht eine Vorstellung über die Dimensionen machen. Wenn man berücksichtigt, dass es um den internationalen Kapitalmarkt geht, dann weiß man, dass international operierende Bankinstitute in diese Krise in ganz unterschiedlichen Dimensionen - das kann man auch in Deutschland sehen - eingebunden sind.
Die HSH Nordbank hat im vergangenen Jahr Abschreibungen in der Größenordnung von etwas mehr als 1,3 Milliarden € vorgenommen. Diese Abschreibungen sind anders als bei anderen Institutionen, bei denen Wertberichtigungen unmittelbar gegen die Bilanz gebucht werden, über die Gewinnund Verlustrechnung abgewickelt worden. Die Bank hat trotzdem einen dreistelligen Millionengewinn ausgewiesen und Dividende sowie Steuern gezahlt. Sie hat natürlich nicht so viele Steuern gezahlt, wie sie gezahlt hätte, wenn die Abschreibungen von 1,3 Milliarden € nicht dagewesen wären.
Die Bank hat für dieses Jahr mit Rücksicht darauf, dass die Finanzmarktkrise möglicherweise gegen Jahresmitte beendet sein könnte, Abschreibungen in der Größenordnung von 350 Millionen € geplant. Derzeit sind im ersten Halbjahr Abschreibungen von 511 Millionen € eingetreten. Dennoch hat die Bank im ersten Halbjahr einen dreistelligen Millionenbetrag als Überschuss ausgewiesen. Sie ist nach wie vor dividendenfähig und zahlt Steuern. Ich glaube, das ist mit Blick auf Meldungen anderer Institute eine klare Botschaft.
Wir als Anteilseigner haben in den vergangenen Monaten darüber verhandelt, wie wir der Bank - statt im Rahmen des verschobenen Börsengangs, der eigentlich für diese Jahreszeit vorgesehen war Kapital zuführen können. Wir haben das mit Ihrer Zustimmung mit 1,3 Milliarden € an frischem Kapital und mit 700 Millionen € aus der Umwandlung bestehenden Kapitals in Form stiller Einlagen in haftendes Eigenkapital erfüllt. Insbesondere die öffentlichen Anteilseigner haben der Bank signalisiert, dass nicht damit zu rechnen ist, dass sie aufgrund möglicher weiterer Marktentwicklungen in absehbarer Zeit beliebig viel weiteres Kapital nachschießen können.
Der Vorstand hat im Zusammenhang mit der Kapitalmaßnahme und aus der Erkenntnis heraus, dass diese internationale Kapitalmarktkrise noch geraume Zeit anhalten wird, ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das die Bank darauf einstellen soll, dass die
Krise länger andauert. Es soll die Bank nicht nur darauf einstellen, dass sich der Markt innerhalb dieser Krise verändert hat, sondern auch darauf, dass der internationale Kapitalmarkt nach Überwindung dieser Krise nicht mehr so aussehen wird wie vor der Krise. Insofern macht es keinen Sinn, geschäftliche Aktivitäten nach wie vor auf geschäftliche Ziele, die vor gut einem Jahr auf den Weg gebracht wurden, auszurichten.
Das Maßnahmenpaket, das der Vorstand auf den Weg gebracht hat, besteht aus zwei wichtigen Bereichen. Der eine Bereich ist die Neuordnung geschäftlicher Aktivitäten. Hier geht es darum, insbesondere das Neugeschäft auf das derzeit mögliche Maß zu reduzieren. Und es geht darum, das Neugeschäft auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen wir marktführende Positionen haben, und nach Möglichkeit auf weitere Aktivitäten zu verzichten, die wir ansonsten - ich sage es etwas flapsig - am Rande mitnehmen.
Die zweite Stoßrichtung ist, Stammkunden zu halten. Denn wir wissen, dass die Mentalität in Deutschland anders ist als in den USA. Hier geht es darum, Stammkunden nicht zu verlieren. Denn wenn sie einmal weg sind, sind sie für immer weg und bei einer anderen Bank Stammkunde. In den USA geht man heute hier hin und morgen da hin.
Der dritte Punkt ist, dass wir bei den geschäftlichen Aktivitäten mit dem Vorstand sehr intensiv darüber gesprochen haben, dass wir auf Geschäfte verzichten sollten, bei denen die Margen zwar gut, aber nicht sehr gut sind. Denn das Eigenkapital, das wir zur Verfügung gestellt haben, stellt eine Maßnahme dar, die uns nicht leichtgefallen ist. Deshalb muss man die mit Eigenkapital zu unterlegenden Geschäfte auf diejenigen Bereiche konzentrieren und begrenzen, die wirklich außerordentlich gute Margen aufweisen.
Das sind die drei wesentlichen Punkte: Wir werden uns von geschäftlichen Aktivitäten im Leasingbereich trennen. Wir werden uns von der Immobilienbranche in New York trennen. Wir werden das regionale Firmenkundengeschäft in Asien einstellen und eine Reihe von Niederlassungen auch im Ostseeraum schließen.
Der zweite Bereich, meine Damen und Herren, betrifft die Kostenbasis. Die Bank hatte 2007 eine Kostenbasis von etwa 985 Millionen €. Diese Kostenbasis soll bis 2010 auf 900 Millionen € reduziert werden, und zwar in zwei wesentlichen Bereichen: in den Sachkosten und in den Personalkosten. Im Personalbereich hat die Bank Eckdaten vorgelegt,
die voraussetzen, dass wir uns möglicherweise von etwa 760 Stellen trennen wollen. Davon werden 150 Stellen über die normale Fluktuation abgebaut. 200 Stellen sollen im Auslandsgeschäft und 400 Stellen im Inlandsgeschäft abgebaut werden, wobei Schleswig-Holstein mit 180 bis 200 Stellen betroffen sein könnte.
Dies sind keine abschließenden Zahlen. Vielmehr geht es darum, dass der Vorstand in den nächsten Wochen aus diesen Eckwerten des Maßnahmenpakets ein konkretes Programm formt, aus dem deutlich wird, welche geschäftlichen Aktivitäten in welchen Zeiträumen eingestellt werden können und mit welchen weiteren bilanz- oder GuV-wirksamen Maßnahmen dies verbunden sein wird, sodass wir dann über die konkreten Maßnahmen werden reden können.
Meine Damen und Herren, für uns geht es darum, dass wir die Bank so aufstellen, dass sie nach Beendigung dieser Krise wieder handlungsfähig ist. Es geht vor allen Dingen darum, die Maßnahmen, die die Bank eingeleitet hat, zu einem Zeitpunkt einzuleiten, zu dem sie noch Herr des Handelns ist, und nicht zu warten, bis wir tief im roten Keller sitzen und dann aus der Not heraus oder sogar, wie bei der WestLB geschehen, von anderen gezwungen werden, bestimmte Handlungen vorzunehmen. Das ist der Sachstand, den ich Ihnen heute darstellen kann.
Meine Damen und Herren, auf der Tribüne begrüßen wir ganz herzlich Mitglieder der coop Genossenschaft Kiel. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Ich eröffne die Aussprache. Da die Regierung etwas mehr Zeit gebraucht hat, werden wir bei den fünf Minuten großzügig sein. - Das Wort hat die Frau Abgeordnete Monika Heinold.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, wir haben gerade in den letzten Monaten bei der HSH Nordbank immer wieder eingefordert, dass wir transparent und zeitnah informiert werden. Ich erinnere an den Landtagsantrag der FDP von April, in dem die FDP einen mündlichen Bericht erbeten und gesagt hat: Es muss eine höchstmögliche Transparenz hergestellt werden. In diesem Sinn verstehen wir auch die heutige De
batte. Schließlich ist das Land inzwischen mit fast 30 % an der Bank beteiligt. Das heißt, dass wir auch an Verlusten beteiligt sind, sollte es denn Verluste geben.
Die Frage ist - vielleicht habe ich es nicht gehört, vielleicht haben Sie es nicht gesagt -: Wie sieht es denn aus mit der Dividende, die für diesen Haushalt im Entwurf steht? Gehen Sie davon aus, dass wir sie in dieser Höhe bekommen werden, oder wird sie niedriger sein? Ich bitte Sie, dazu etwas zu sagen.
- Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister das zumindest einschätzen kann, Herr Neugebauer. Außerdem müssen Sie sich nicht immer gleich für die Regierung in die Bresche schlagen. Sie wird antworten.