Ich will hinzufügen, dass es bei aller Notwendigkeit der Stärkung der Hochschulen - da werden wir über Flensburg hinaus sicherlich noch über viele Dinge zu reden haben - natürlich kein Wunschkonzert ist. Es kann additiv logischerweise nicht einen Ausbau einer Kooperation mit Syddansk Universitet im Wirtschaftswissenschaftlichen Managementbereich geben und obendrauf sozusagen ein empirisches Bildungsforschungsinstitut mit einem zusätzlichen Profil. Das sind wirklich Wolkenkuckucksheime.
Politik muss - das soll mein letzter Satz sein, Herr Präsident, meine Damen und Herren - auch auf den Prüfstand stellen, ob die bisherigen Wege richtig beschritten worden sind. Ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, von den Beschlüssen Abstand zu nehmen. Wir werden es aber in Ruhe diskutieren müssen. Wir haben - das muss auch gesagt werden - eine Reihe anderer Hochschulen in Schleswig-Holstein, und man muss die Profile, die sich in Flensburg entfalten, natürlich vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung der Hochschullandschaft in Gesamt-Schleswig-Holstein sehen. Das alles zusammen bietet hinreichende Grundlagen für eine intensive Diskussion im Ausschuss, auf die ich mich schon freue.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Feststellungen der Zentralen Evaluations- und Akkreditierungsagentur Hannover - ZEvA - sind die zum Wintersemester 2005/06 eingerichteten Flensburger Lehramtsstudiengänge heute, also drei Jahre später, nicht akkreditierungsfähig. Ihre personelle Ausstattung sei, so die ZEvA, „nicht geeignet, die Studiengänge mit hinreichender Lehrkapazität zu versorgen und auf dem notwendigen wissenschaftlichen Niveau anzubieten“. Die Akkreditierung ist daher jetzt vorerst ausgesetzt worden, damit die beanstandeten Mängel im Laufe der nächsten anderthalb Jahre ausgeräumt werden können.
Diese Entscheidung und die ihr zugrunde liegende Bewertung ist eine ziemlich heftige Ohrfeige, allerdings nicht eine Ohrfeige für die Flensburger Universität, sondern für das Land Schleswig-Holstein, das ja für eine sachgerechte Ausstattung seiner Hochschulen Sorge zu tragen hat. Weder im Zuge der Umwandlung der früheren Bildungswissenschaftlichen Hochschule zur Universität noch im Zuge der Verlagerung des größeren Teils der Lehreramtsstudiengänge nach Flensburg hat das Land Schleswig-Holstein der Flensburger Universität die Mittel gegeben, die sie zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben dringend benötigt.
Dieser Sachverhalt ist auch im Landtag wiederholt thematisiert worden, zuletzt im April dieses Jahres aufgrund eines Antrages des SSW. In der damals geführten Landtagsdebatte habe ich unter anderem auf Folgendes hingewiesen: Die Universität Flensburg erhält derzeit einen Landeszuschuss in Höhe von jährlich rund 13,7 Millione €. Sie hat etwa 4.200 Studierende. Dividiert man das Jahresbudget durch die Zahl der Studierenden, erhält man einen Pro-Kopf-Betrag von rund 3.262 €. Für einen Schüler an einer Grund- und Hauptschule hat das Land hingegen 2005 im Durchschnitt jährlich 3.905 € ausgegeben, also gut 20 % mehr als für einen Studierenden an der Universität Flensburg. Dieser Vergleich wirft, denke ich, ein Schlaglicht auf die unzulängliche Ausstattung der Flensburger Uni.
Dabei ist das Land - das ist auch schon von anderen Kolleginnen und Kollegen hier gesagt worden - auf den Lehrernachwuchs, der zum größten Teil in Flensburg studiert, heute und auch in Zukunft dringend angewiesen. Es gibt deshalb gar keine anderen Möglichkeit, als jetzt so schnell wie möglich die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das Wissenschaftsministerium hat die dazu nötigen Schritte auch zügig eingeleitet.
Es soll eine externe Strukturkommission eingerichtet werden, die möglichst innerhalb eines halben Jahres ein Personalentwicklungskonzept für die erforderlichen Nachbesserungen erarbeiten soll. Die Besetzung zusätzlich benötigter Professuren soll dann ebenfalls durch überwiegend oder ausschließlich mit externen Mitgliedern besetzte Berufungskommissionen erfolgen. Das ist ein recht ungewöhnliches Verfahren. Der Flensburger Uni würde damit de facto die Personalhoheit aus der Hand genommen. Angesichts des Zeitdrucks und des Umfangs der abzuarbeitenden Probleme ist dies aber wohl der einzige erfolgversprechende Weg, die entstandene Krisensituation zu bewältigen. Und ich füge hinzu: Es ist sicherlich auch eine Sicherung dafür, dass die Personalverstärkung, die die Uni Flensburg bekommen muss, tatsächlich auf das Kerngeschäft der Lehrerbildung ausgerichtet wird, und dass es keine Umlenkungsaktivitäten in Richtung auf andere, sicherlich auch vorhandene Wünsche geben wird. Darauf hat Jürgen Weber eben schon mit relativ drastischen Worten, aber zutreffend, hingewiesen.
Außerdem ist die von der Landesregierung bewilligte Soforthilfe für einige Professurvertretungen und befristete Stellenbesetzungen ein wichtiges Si
gnal dafür, dass das Land die Universität Flensburg jetzt unterstützt und sie nicht im Regen stehen lässt.
Ohne die Landesregierung und ihre Vorgänger für die Versäumnisse der Vergangenheit freizusprechen, ist daher auch aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion anzuerkennen, dass nunmehr - wenigstens jetzt - konsequent und entschlossen gehandelt wird, um zu retten, was zu retten ist, was gerettet werden muss. Über das weitere Verfahren und die folgenden Schritte werden wir uns sicherlich im Detail noch im Bildungsausschuss austauschen.
Einer zügigen Klarstellung bedarf allerdings die Frage - und ich bitte Herrn Minister Marnette, in seiner Rede darauf nachher möglichst noch einzugehen -, welche Konsequenzen sich aus der entstandenen Sachlage für die Studierenden und Absolventen der Flensburger Bachelor-Studiengänge für Vermittlungswissenschaften ergeben, denn die ersten Absolventen dieses dreijährigen Bachelor-Studienganges stehen jetzt vor der Tür.
Hier hat es eine große Verunsicherung gegeben, die sich in öffentlichen Stellungnahmen und übrigens auch in Schreiben an Landtagsabgeordnete niederschlägt. Der Rektor der Flensburger Universität hat - wie es einem Bericht des ,,Flensburger Tageblatts“ vom 26. August zu entnehmen ist - deutlich gemacht, ,,dass die Studenten durch die Akkreditierungsprobleme nichts zu befürchten hätten“. Ein wörtliches Zitat lautet: ,,Das ist ein staatlich genehmigter Studiengang, die Studienabschlüsse sind nach wie vor wertvoll.“ Ähnlich hat es auch Frau Kollegin Susanne Herold vorhin betont.
Staatssekretär de Jager hat in seinem Schreiben an den Bildungsausschuss vom 21. August dargelegt, dass die bisher - seit 2005 - erteilten Genehmigungen jeweils allerdings immer nur zeitlich befristet für ein Jahr erteilt worden sind. Daher stelle ich mir jetzt die Fragen: Wie verhält es sich jetzt und für den bevorstehenden 18-monatigen Übergangszeitraum mit der Frage der Genehmigung dieser Studiengänge? Zweitens. Gilt die Zusage, dass ein in Flensburg in diesen Studiengängen erworbener Bachelor-Abschluss auch zur Aufnahme eines Masterstudiums berechtigt, nur für den Masterstudiengang der Universität Flensburg, oder gilt diese Zugangsberechtigung bundesweit?
Ich kann ein Schreiben zitieren, das mir der Vater einer Studentin aus Flensburg zugesandt hat. In diesem Schreiben wird erklärt, die dortigen BachelorAbsolventen könnten ausschließlich in Flensburg in den Masterstudiengang aufgenommen werden, da andere Universitäten einen akkreditierten Bache
lor-Abschluss als Aufnahmekriterium vorgeben. Ist das so, oder ist das nicht so? Hier bitte ich um eine Klarstellung, weil man natürlich auch als Abgeordneter wissen muss, was man im Zweifelsfall Fragestellern, die einem Briefe schreiben, dann auf eine solche Zuschrift antworten kann und muss. Es geht hier immerhin um 1.300 Studierende. Und man rechnet im ersten Absolventendurchgang mit 250 bis 300 Absolventen. Für diesen recht großen Personenkreis muss jetzt einfach in diesen Fragen, die die Leute beschäftigen, auch eindeutige Klarheit herbeigeführt werden. Das muss ad hoc deutlich gemacht werden.
Im Rückblick muss ich noch Folgendes sagen: In den letzten Jahren ist wiederholt auch hier von Vertretern anderer Fraktionen im Landtag - ich erinnere mich zum Beispiel an entsprechende Äußerungen des Kollegen Hentschel - die Uni Flensburg für ihren frühzeitigen Umstieg auf die konsekutiven Bachelor/Masterkonzepte sehr gelobt worden, während man die Uni Kiel immer dafür kritisiert hat, dass sie so lange brauche, bis sie die entsprechenden Konzeptionen entwickelt und eingeführt hat. Im vorletzten Wintersemester ist das in Kiel auch der Fall gewesen. Im Nachhinein muss man aber sagen, dass die Uni Kiel vielleicht gut beraten war, anders als die kleine Flensburger Universität, eben nicht hopplahop in diese neuen Bachelor/Masterkonzepte einzusteigen. Eine größere Sorgfalt bei der Entwicklung der neuen Studienangebote hätte sicherlich auch Flensburg gut getan. Denn es gibt in Flensburg nicht nur Personalprobleme, also eine fehlende Personalausstattung, sondern der Bericht der Akkreditierungsagentur zeigt in einer ganzen Vielzahl auch sehr kritische Punkte, was inhaltliche Konzepte in Studiengängen, in den Curricula und in Prüfungsordnungen betrifft. Es gibt positive Beispiele. Jürgen Weber hat vorhin eben das Beispiel des Studiengangs Geschichte genannt. Aber ich will einen Satz aus dem Evaluationsbericht für das Fach Wirtschaft/Politik Bachelor-Studiengang zitieren:
„Für das Schulfach relevante Themenbereiche wie volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Privathaushalt im Wirtschaftsprozess, Konsumentenverhalten, Preisbildungprozesse wurde im Curriculum und den Modulbeschreibungen bisher noch nicht sichtbar.“
Ich will hier nur sagen: Angehende Lehrer für das Fach Wirtschaft/Politik sollten schon in diesen inhaltlichen Themenbereichen eine Ausbildung, ein
Studium erhalten, mit dem sie dann auch in die Lage versetzt werden, ihren Schülern diese Themen sachgerecht zu vermitteln. Das heißt, es geht hier auch neben den kostenträchtigen Fragen der Personalausstattung um eine ganze Reihe von Punkten, wo inhaltlich in den Studiengängen, in den Studienordnungen in den Curricula erheblich nachgebessert werden muss. Das ist die eigene Aufgabe der Universität, die sich da auch zügig an die Arbeit machen muss.
Es kommt jetzt darauf an - damit will ich dann auch schließen -, den entstandenen Schaden so rasch wie möglich auszuräumen und der Flensburger Universität die zu Erfüllung ihrer Aufgabe unverzichtbaren Grundlagen zu verschaffen. Wir werden diese Entwicklung mit einer positiven Haltung zu dem von der Regierung eingeleiteten Prozess allerdings auch kritisch begleiten. Ich denke, wir werden uns mit diesem Thema auch im Bildungsausschuss in den kommenden anderthalb Jahren wiederholt zu beschäftigen haben.
Was den Antrag der Grünen angeht, empfehle ich Überweisung an den Bildungsausschuss bis auf den dritten Punkt. Der dritte Punkt ist das Thema Stufenlehrer-Ausbildung. Da haben wir die bekannten Dissense, die hier schon wiederholt ausgetragen worden sind. Der Antrag ist in den drei anderen Punkten aus unserer Sicht durchaus zustimmungsfähig. Aber vielleicht wird man sich im Austausch im Ausschuss noch über einiges andere austauschen können und Einvernehmen erzielen können. Sinnvoll wäre es in der Tat, wenn es ein gemeinsames Signal des Landtags und aller Fraktionen zu den hier einvernehmlich bestehenden Positionen zugunsten der Universität Flensburg geben kann.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Klug. - Bevor wir in der Abarbeitung der Wortmeldungen weitergehen, darf ich sehr herzlich auf der Besuchertribüne den Landfrauenverein aus Schafflund begrüßen. - Seien Sie uns sehr herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Redezeit habe ich vorhin nicht ganz ausgenutzt, deshalb erlaube ich mir ein paar Kommentare zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern.
Frau Spoorendonk, ich glaube, Sie haben den Antrag nicht richtig gelesen, denn der erste Absatz bedeutet ganz eindeutig, dass wir schnellstmöglich die Voraussetzungen schaffen müssen, dass die Universität die ihr übertragenen Aufgaben auf hohem Niveau wahrnehmen kann. Das bezieht sich nicht nur auf ein Studiengang, sondern es geht um die Gesamtuniversität. Die darauffolgenden Abschnitte allerdings beziehen sich genau auf das Thema, was nun zu den Problemen geführt hat, nämlich, dass die Akkreditierung in einigen Studiengängen glücklicherweise nicht in allen - für 18 Monate ausgesetzt wurde. Da handelt es sich nun mal um Studiengänge, die mit Vermittlungswissenschaften und Lehrerbildung zu tun haben. Deshalb haben wir uns erlaubt, auch hier den Fokus zu setzen.
Frau Herold, das tun wir nicht erst seit heute. Sowohl in meiner Funktion als Regierungsmitglied als auch bei entsprechender Auseinandersetzung in unserer Partei um die zunehmende Polarisierung Flensburg oder Kiel habe wir immer eindeutig zur Universität Flensburg gestanden und haben uns sehr - auch in der Koalition - dafür eingesetzt, dass die Rahmenbedingungen angemessen sind.
Sie wissen, wir waren der kleinere Koalitionspartner. Wir haben nicht den Finanzminister, die Bildungsministerin oder die Wissenschaftsministerin gestellt, aber an dieser Stelle sei deutlich darauf hingewiesen, dass das Thema Flensburg für uns kein neues Thema ist. Es hätte nicht so sein müssen, dass wir in die Lage kommen, in der wir sind. Ich habe die Landesregierung schon im Februar dieses Jahres im Rahmen einer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen, dass die Agentur die Studiengänge für das Lehramt für nicht ausreichend hält. Die Landesregierung hat geantwortet, ihr sei eine solche Äußerung der Akkreditierungsagentur nicht bekannt. Es ist schön, wenn wir manchmal ein bisschen schlauer sind. Es ist aber schade, dass wir nicht schon vorher handeln konnten.
Ich habe mich darauf verlassen, dass das Ministerium es schon wissen wird. Ich dachte, vielleicht hätte ich mich geirrt. Wir müssen jetzt handeln. Daher lautet mein Appell an das Haus: Wenn wir den Antrag - wie deutlich wurde - an den Bildungsausschuss überweisen, dann sollten wir die Beratung dort nicht auf den Sankt Nimmerleinstag vertagen. Mir wäre es lieber, wir würden heute in der Sache abstimmen. Ich wäre auch dazu bereit, gegebenenfalls auf eine Formulierung zu verzichten, wenn wir heute ein gemeinsames Signal in der Sache hinkriegen könnten. Vielleicht können sich die einzelnen Redner dazu noch einmal äußern?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Birk, es mag sein, dass ich mich in erster Linie auf Ihre Pressemitteilung bezogen habe. Ich fand durchaus, dass dieser Tenor dort enthalten war. Es ist aber richtig, dass sich Ihr Antrag auf die Universität als Ganzes bezieht.
Zu dem Redebeitrag der Kollegin Herold fiel mir ein, dass ich angesichts der Forderung des Landesrechnungshofs, ein tragfähiges Konzept für die Universität zu erarbeiten, noch einmal deutlich machen sollte, was ich schon in meinem Redebeitrag gesagt hatte. Natürlich teilen wir die Konklusion des Landesrechnungshofs nicht. Ich denke, das war deutlich.
Aus unserer Sicht ist es nicht zukunftsfähig zu sagen, wir stufen die Universität zurück. Ich will mich nicht weiter zur Politikberatung des Landesrechnungshofs äußern. Ich wollte das nur noch einmal klarstellen.
Ich möchte auch klarstellen, dass die grenzüberschreitenden Studiengänge häufig immer noch als etwas Exotisches wahrgenommen werden. Sie werden als etwas wahrgenommen, was wie ein kleines Sahnehäubchen ist, auf das man auch verzichten kann. Das klang bei dem Redebeitrag des Kollegen Weber ein wenig an. Darum sage ich noch einmal aus Sicht des SSW: Die grenzüberschreitenden internationalen Studiengänge sind Alleinstellungsmerkmal der Universität Flensburg. Sie haben einen anderen Inhalt als die Kooperationen, die es