fern ist der Stufenplan für die Beitragsfreiheit von Kitas die konsequente Fortsetzung dieses Weges.
Meine Damen und Herren, vor der Einigung im Koalitionsausschuss haben die kommunalen Vertreter gefordert, dass damit keine Kostensteigerungen auf ihrer Seite verbunden sind. Ich sage dazu: Mit dem Wegfall der Sozialstaffel dürfen auch keine Einsparungen verbunden sein. Es soll - das ist klar - bei der Umsetzung der zweiten Stufe der Beitragsfreiheit die kommunale Seite ihre Einsparung, die sie durch den Wegfall der Sozialstaffelermäßigung samt Verwaltungskosten erzielt, in den Pakt für Kinder und Familien einbringen. Es soll die Devise gelten: Geld, das bisher für Kinder ausgegeben worden ist, wird auch in Zukunft zum Wohl der Kinder verwendet.
Wie sehr dies im Interesse der Gemeinden und Städte selbst ist, zeigen Beispiele im ganzen Land. Ich nenne als Beispiel die Gemeinde Schenefeld, die auf eigene Faust beschlossen hat, die Beitragsfreiheit eines Kita-Jahres anzustreben.
Dieses Beispiel zeigt auch sehr deutlich, wie notwendig eine einheitliche Lösung für das Land ist. Denn wir dürfen nicht zulassen oder gar erwägen, dass die Kita in den Gemeinden beitragsfrei wird, die es sich leisten können oder leisten wollen. Dann entstünde erst recht eine Schieflage im Land.
Wir sind allerdings auch der Meinung, dass der Bund in Sachen Bildung nicht nur Forderungen an die Länder stellen darf, sondern auch selbst mit dabei sein muss. Darüber werden wir mit dem Bund reden, und die beste Gelegenheit dazu ist meiner Meinung der anstehende Bildungsgipfel.
Meine Damen und Herren, schon die Summe, auf die sich die Regierung in ihrem Etatentwurf geeinigt hat, zeigt, dass wir nicht nach dem Prinzip „Wünsch dir was“ verfahren. Eine kostenlose Mahlzeit für jedes Kita-Kind bleibt vorerst leider das betone ich - unbezahlbar. Wir sehen, dass die Initiative „Kein Kind ohne Mahlzeit“ mit bislang über 2.000 Anträgen auf sehr viel Nachfrage stößt. Die Fortführung soll in den beiden kommenden Jahren abgesichert werden, und die Sozialministerin wird dafür mit dem Finanzminister einen Vorschlag erarbeiten.
Meine Damen und Herren, es ist in den letzten Tagen viel von Vertrauen und Vertrauensbildung die Rede. Ich finde, dass die Große Koalition in Berlin - übrigens von fast allen Seiten - zu Recht dafür gelobt wird, dass sie dieses Vertrauen bildet.
- Die Märkte sind ein besonderes Kapitel, mein Lieber, aber es geht um die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Ganz im Ernst: Ich meine, dass wir als Große Koalition und vielleicht sogar als Landtag allen Grund dazu hätten und heute die Gelegenheit nutzen sollten, unseren Teil zur Vertrauensbildung bei den Bürgerinnen und Bürgern in die Politik beizutragen.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das Ge- genteil ist der Fall!)
Ich danke der Frau Ministerin und eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat deren Vorsitzender, Herr Abgeordneter Dr. Johann Wadephul, das Wort. - Die Redezeit je Fraktion beträgt zwölf Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke der Frau Ministerin für einen ersten guten Überblick über die Diskussionslage, die wir nach dem Koalitionsausschuss haben.
Ich will durchaus sagen, dass es den CDU-Fraktionsvorsitzenden mit Stolz erfüllt, dass eine Initiative seiner Fraktion, nämlich in die Elternbeitragsfreiheit einzusteigen, in diesem Landtag von der Landesregierung geteilt wird; übrigens hat dies das ganze Haus beschlossen. Insofern möchte ich aufnehmen, was die Ministerin gesagt hat: Wir sollten diesen Bereich nicht zerreden. Denn es ist eine gute Initiative, hier einzusteigen. Das Geld ist gut angelegt, und die Eltern haben das Geld meiner Meinung nach auch verdient.
Wir wissen auch - das hat die Ministerin völlig zu Recht gesagt -, dass es gute Begründungen dafür gibt, das zu machen: Wir haben veränderte soziale Strukturen. Wir haben zum Teil auseinanderbrechende Familien. Wir haben Scheidungsraten, wie wir sie vor 20, 30 oder 40 Jahren nicht kannten. Wir haben nach wie vor ungelöste Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und wir haben einen Bildungsauftrag, der Kindertagesstätten beinhaltet. Ich sehe es als einen Meilenstein in der Bildungspolitik von Schleswig-Holstein an zu sagen: Bildung fängt im Kindergarten an. Das setzen wir an dieser Stelle fort.
Ich darf nur darauf hinweisen, dass wir die Sprachausbildung fortsetzen. Sonst würden genau die Kinder aus den Familien fehlen, die finanziell schwach gestellt sind. Diese Kinder - und das ist Sinn und Zweck dieser Veranstaltung - wollen wir in den Kindergarten holen. Auch deswegen sage ich: Es ist ein Projekt für mehr Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Und es ist ein Projekt, mit dem wir Menschen aus schwierigen sozialen Verhältnissen in die Kindertagesstätten bekommen. Deswegen ist das Geld wirklich gut angelegt.
Natürlich bewegen wir uns in einem Spannungsverhältnis, und natürlich müssen wir - der Präsident des Landesrechnungshofs hat mich gemahnt, das auch zu sagen - an der Stelle auch über den Haushalt reden. Das kostet nämlich Geld, und es ist ein neues Leistungsgesetz, das wir verabschieden.
Zur Ehrlichkeit gehört allerdings auch dazu, dass wir es derzeit nur über neue Schulden finanzieren können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sollten wir auch offen sagen. Das stellt das Projekt nicht infrage. Ich empfinde es jedoch als ein Zeichen der Ehrlichkeit, hier und heute zu sagen: Unsere Neuverschuldung liegt immer noch bei über 500 Millionen €, und darin sind auch die 35 Millionen € für das eine Jahr und die Hälfte davon für das andere Jahr enthalten. Das heißt, hier sind wir ehrlich.
Dieses Geld ist gut angelegt, weil wir uns gemeinsam vorgenommen haben, einen verfassungsgemäßen Haushalt für die Jahre 2009 und 2010 zu verabschieden. An diesem Ziel halten wir fest, und auch das wird ein Meilenstein in der Landespolitik Schleswig-Holsteins sein, dass wir nach vielen Jah
ren erstmalig wieder einen Haushalt verabschieden, der der Verfassung entspricht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das schulden wir auch künftigen Generationen, und das ist eine richtige und gute Maßnahme.
Deswegen müssen wir sorgsam abwägen, welche neuen Maßnahmen wir treffen. Denn die Erreichung dieses Ziels ist nicht einfacher geworden; die Ministerin hat es angedeutet.
In anderen Debatten haben wir darüber gesprochen, und in der übernächsten Debatte werden wir wieder über den Haushalt miteinander sprechen. Die HSH Nordbank ist ein Stichwort. Dividendenzahlungen sind nach Auskunft des Finanzministers mehr als ungewiss. Das Wirtschaftswachstum ist schon jetzt spürbar beeinträchtigt. Wir müssen davon ausgehen, dass die Annahmen, die wir bis jetzt noch hatten und die eine Steuermehreinnahme in Höhe von 300 Millionen Euro für 2010 prognostiziert haben, möglicherweise nicht eintreffen werden.
Was passiert eigentlich, wenn die Bankenkrise sich fortsetzt - sich auch in Deutschland und in Hessen fortsetzt - und dazu führt, dass das Bundesland Hessen, das im Länderfinanzausgleich mit 3 Milliarden € größter Geber ist, nicht mehr als solcher auftreten kann und diese 3 Milliarden € zurückgeführt werden? - Auch dessen muss man sich heute, wenn man über neue Leistungsgesetze diskutiert und Versprechungen in die Welt setzt, bewusst sein und diese Lage mit einkalkulieren.
Zu Recht hat Frau Erdsiek-Rave darauf hingewiesen, dass die Große Koalition in Berlin hier auch neue Maßnahmen verkündet hat. Die sind in der Sache auch alle richtig. Ich bin sehr dafür - das habe ich gestern auch gesagt -, diese Maßnahmen beim Kindergeld zu treffen. Man kann auch vorhersagen, dass es noch weitere Ausgaben geben wird, etwa bei der Pendlerpauschale. Auch das sind Steuermindereinnahmen, die uns treffen. Die Steuerfreistellung der Krankenversicherungsbeiträge ist ebenfalls beschlossen. Das ist alles Geld, das nicht nur den Bundeshaushalt betrifft, sondern das auch den Landeshaushalt Schleswig-Holstein betreffen wird.
Für die CDU ist an dieser Stelle wichtig, dass wir die Risiken sehen und sie bei allen gesetzgeberischen Maßnahmen, die wir in dieser Legislaturperiode eingehen und die künftige Landtage binden würden, berücksichtigen. Diese Verantwortung werden wir an dieser Stelle wahrnehmen.
Deshalb haben wir auch unsere neuen Ziele im Blick. Ich bin sehr dankbar für die Aussage - Herr Kollege Stegner hat das gestern erfreulicherweise auch noch einmal festgehalten; Frau Erdsiek-Rave hat das in dem Sinn gerade auch gesagt -, dass man neue Sachen nur machen kann, wenn man an anderer Stelle spart. Das wird dann auch genau zu diskutieren sein.
- Herr Kollege Garg, da lassen wir uns von der FDP-Fraktion gern auch noch Vorschläge unterbreiten. Wir in der Koalition haben verabredet: 2015 wollen wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, keine neue Schulden.
Auch das ist eine politische Entscheidung dieser Großen Koalition, über die ich mich freue, auf die ich stolz bin und die wir miteinander erfüllen müssen.
Im Übrigen kommen auch die Anforderungen aus der Föderalismusreform II auf uns zu. Auch dort wird über ein Verschuldungsverbot geredet. Dort wird darüber geredet, dass uns dies möglicherweise durch Zinsbeihilfen anderen Länder erleichtert werden soll.
Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir darauf achten, was wir anderen reichen Ländern zumuten, von denen wir jetzt erwarten, dass sie uns Zinszuschüsse geben. Einen Altschuldenfonds, den wir gewollt hätten, der auch von der Landesregierung konzipiert worden ist, wird wahrscheinlich nicht kommen. Wir müssen aber schon auch reichen Bundesländern, die uns einige 100 Millionen € an Zinsbeiträgen zahlen sollen - wohl auch wollen - , erklären, dass sie das für elternfreie Kindergartenbeiträge für alle drei Jahre bei uns machen sollen, während bei ihnen nicht einmal ein Jahr frei ist. Das ist nicht ganz einfach. Deshalb muss man als ein Land, das in dieser Situation ein Nehmerland ist, auch mit einer gewissen finanzpolitischen Bescheidenheit auftreten, die es überhaupt erst ermöglicht, reiche Länder zu veranlassen, an dieser Stelle für uns Geld zu