Der Landtag hat dazu Zielvereinbarungen verabschiedet. Die bisherigen informellen Zwischenergebnisse der Zielvereinbarungen hierzulande deuten nicht darauf hin, dass die Regierung sie berücksichtigt.
Nun kommen wir zum Geld. Hier zeigt sich, ob die Forderungen nach Vorrang für Bildungsausgaben nur ein Lippenbekenntnis sind oder ob die Weichen tatsächlich gestellt werden. Die Erbschaftsteuer, die gerade wieder abgeblasen wird, soll so reformiert werden, dass Bund und Ländern tatsächlich ein erhöhtes Einkommen zur Verfügung steht, um Spielraum für zukünftige Bildungsaufgaben zu gewinnen. Hierzu hat die Bundesregierung einfach keinen Mut. Die CDU ist hier allen voran sehr kleinmütig, und die Landesregierung hat öffentlich auch nicht dagegengehalten.
Wir wollen außerdem den Solidaritätszuschlag in einen Bildungssoli verwandeln, denn Bildung ist eine Aufgabe, die Solidarität erfordert, damit alle ihrer Verantwortung nachkommen können. Bis zum Jahr 2019 werden rund 54,5 Milliarden € aus dem Solidarpakt frei. Der Abbau des Solis hat schon begonnen. Ein Teil dieser Mittel soll die besonders verschuldeten Länder bei der Schulterung ihrer Zinslasten unterstützen, damit sie ihre Aufgaben im Bildungsbereich erfüllen können. Der andere Teil rund 23 Milliarden € - soll der Bildung direkt zugutekommen. Das heißt, wir könnten hier tatsächlich ein Paket schnüren, das den Namen Bildungsgipfel verdient.
Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen endlich auch bei den Finanzpolitikern ein Umdenken. Bildung ist eine Investition und keine Konsum- oder Verwaltungsaufgabe. Das ist nicht etwas, was schnell verbrennt. Das ist etwas, was lange hält.
Auch in der großen Frage nach der Finanzkrise, wie das Konjunkturpaket nun geschnürt wird, haben nur wir Grüne deutlich gemacht, dass es um ein Investitionspaket in den Bereichen Klimaschutz und Bildung geht. Was macht die Bundesregie
rung? - Sie wirft der Autoindustrie für ihre im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähigen Spritfresser Subventionen durch Steuererleichterungen für die Käufer hinterher. Dieses Geld wäre in Bildung besser investiert.
Ich danke der Frau Abgeordneten Angelika Birk und erteile für den zweiten Antragsteller zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug von der FDP das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein deutscher Bundeskanzler hat einmal gesagt: „Großes wird auf Gipfeltreffen nicht bewegt, aber Schlimmeres verhindert“.
Dieses Diktum des großen sozialdemokratischen Staatsmannes Helmut Schmidt verrät jenes Maß an politischer Weisheit, das man heuer bei den nicht ganz so großen Größen der hiesigen Großen Koalition manchmal doch vermisst. Das Zitat von Helmut Schmidt ist wirklich das Beste, was man zu dem gewesenen Bildungsgipfel in Dresden sagen kann.
Immerhin - das hat der Herr Ministerpräsident heute wiederholt - hat Herr Carstensen am 23. Oktober 2008 auf NDR-Online erklärt, in Dresden habe er ein „zukunftweisendes Signal“ vernommen. Frau Bildungsministerin Erdsiek-Rave wurde an gleicher Stelle in NDR-Online hingegen wie folgt zitiert: „Angesichts der hohen Erwartungen, die im Vorfeld geschürt wurden, sind die Ergebnisse ernüchternd.“ Potztausend, sage ich hierzu. Wackelt hier etwa die heimliche Achse der Großen Koalition in Schleswig-Holstein? So gegensätzlich wie in diesem Punkt waren die Bewertungen durch den Regierungschef und seine sozialdemokratische Lieblingsministerin jedenfalls noch nie.
Die Fragen, die das Land in diesem Zusammenhang bewegen, möchte ich nacheinander erörtern. Zunächst geht es um das Verhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit, das Frau Erdsiek-Rave mit ihrer Einschätzung zu Recht angesprochen hat. Anschließend will ich auf das „zukunftweisende Si
Zum einen: Konkrete Beschlüsse gab es nicht, sondern nur Absichtserklärungen. Zu welchen Anteilen Bund und Länder die angekündigte Steigerung der Ausgaben für Bildung sowie für Forschung und Entwicklung übernehmen sollen, das soll nun eine Arbeitsgruppe klären. Sie nennt sich „Bund-Länder-Strategiegruppe“ und soll sinnigerweise nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 ihre Vorschläge unterbreiten.
Das ist dann wohl die schwarz-rote Kinderüberraschung, das Überraschungsei, das dann im nächsten Jahr nicht zu Ostern, sondern erst an Halloween versteckt wird.
Zum anderen, die Absichtserklärung als solche: 7 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts für Bildung, 3 % für Forschung und Entwicklung, jährlich ab 2015 bis zu 60 Milliarden € zusätzlich für Bildung und Forschung - so unter anderem vom sächsischen Ministerpräsidenten, Herrn Tillich, öffentlich beziffert. Solche Absichtserklärungen haben es in sich. Ihr Vorteil ist: Bis die fällige Einlösung nachprüfbar sein wird, verstreicht genügend Zeit, um sich Ausreden überlegen zu können.
Ich will Ihnen gleich ein Beispiel dafür nennen. Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten haben bereits im Jahr 2000, also vor acht Jahren, in Lissabon versprochen, spätestens im Jahre 2010 3 % ihres Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben. Heute, da fast neun Zehntel dieses Zeitraums schon verstrichen sind und bald das letzte Jahr der Umsetzung eingeläutet wird, sind wir von der Zielerreichung so weit weg, dass der Dresdner Bildungsgipfel das Umsetzungsjahrzehnt für Deutschland rasch noch einmal um die Hälfte verlängert hat. Die neue Zielmarke lautet 2015. Das gibt Zeit zum Verpusten.
Richtig eindrucksvoll wird es aber dann, wenn man einmal nachrechnet, was die Dresdner Ankündigungen konkret für Schleswig-Holstein bedeuten. Das haben wir einmal getan.
gleich“, Ausgabe 2008, aus, herausgegeben von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder. Legt man die Zielmarke von Dresden zugrunde und dazu dann das schleswig-holsteinische Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2007, so ergibt sich ein Fehlbetrag von etwas mehr als 2 Milliarden € wohlgemerkt: pro Jahr ab 2015, zusätzlich!
Eine Kontrollrechnung: Laut NDR-Online sollte es sich bundesweit um zusätzliche 60 Milliarden € handeln. Nehmen wir einmal den Königsteiner Schlüssel, der Ihnen allen bekannt, also bummelig 3,5 %, dann kommt man für Schleswig-Holstein auch auf etwa 2 Milliarden €. Das ist also durchaus die richtige Größenordnung.
Das zukunftweisende Signal, das Herr Carstensen gehört hat, war also ein gewaltiger Paukenschlag. 2 Milliarden € per anno, ab 2015. Die Aufteilung zwischen Bund und Ländern ist bekanntlich noch offen - in einer Arbeitsgruppe versenkt, wie Sie jetzt wissen. Nehmen wir einfach einmal rein hypothetisch an, man würde sich auf fifty-fifty einigen. Dann sind das für Schleswig-Holstein, für den Landeshaushalt, immerhin jährlich noch 1 Milliarde €. Da bleibt natürlich den Finanzpolitikern und erst recht dem Rechnungshofpräsidenten - er ist, glaube ich, heute nicht bei uns
Meinerseits möchte ich in aller Bescheidenheit hinzufügen: 10 % dieser 1 Milliarde € wären aus meiner Sicht schon ein toller Anfang. Mit jährlich 100 Millionen € ließe sich wirklich sensationell viel für Bildung und Wissenschaft bewegen.
Wie gesagt, die Große Koalition ist großzügiger, sie verspricht das Zehnfache, unter Einrechnung des hypothetischen Bundesanteils das Zwanzigfache. So sind Große Koalitionen eben. Sie machen einfach große Versprechungen.
Aber was ist mit der Wirklichkeit? Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung lehrt Folgendes.
- Wenn ich zunächst diesen Abschnitt noch vortragen darf. - Die Personalausgaben für Lehrer, die in diesem Jahr mit etwas mehr als 1 Milliarde € -
Herr Abgeordnete Dr. Klug, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Peter Harry Carstensen?
Ich würde gern den einen Gedankengang noch zu Ende führen - wenn Sie mir noch eine Minute geben -, dann werde ich dem Ministerpräsidenten gern das Wort einräumen. Das tut mir leid. Das ist ein Sachverhalt, den ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, auch gern einmal vor Augen führen möchte.
Die Personalausgaben für Lehrer sind - wie Sie wissen - der größte Brocken im Bildungsbereich in unserem Landeshaushalt. Das sind jetzt 1 Milliarde €. Diese Personalausgaben sollen laut Finanzplan Ihrer Regierung, den Sie uns gerade vorgelegt haben ab, den Finanzplan 2008 bis 2012, ab 2012 sinken. Das ist uns aufgefallen. Vielleicht sagen Sie uns dazu gelegentlich auch noch etwas.
Herr Kollege, darf ich erst einmal die Frage stellen, ob Sie die Möglichkeit haben wollen zu fragen, oder ob ich die Möglichkeit habe, eine Frage zu stellen?
Dann würde ich das gern machen. - Herr Kollege Klug, haben Sie bemerkt, dass Sie bei Ihren Berechnungen, die zwar mathematisch richtig sind, aber in der Logik nicht ganz stimmen, nur die Ausgaben des Landes mit reingerechnet haben?