lich kann man darüber nachdenken, ob beim kulturellen Angebot, beispielsweise im Bereich der Theaterlandschaft, künftig noch weiter kooperiert werden könnte. Der Antrag fragt aber, wie eine gemeinsame Kulturpolitik aussehen könnte.
Eine der Stärken des heutigen Föderalismus ist es, dass gerade kulturelle Verschiedenheiten und Traditionen in den einzelnen Bundesländern gepflegt werden. Damit wird die kulturelle Vielfalt, die wir in Deutschland haben und wollen, durchaus gefördert. Will man in diesen Bereichen auch zu einer gemeinsamen Kulturpolitik kommen, wie es im Antrag steht? Vielleicht gibt es ja doch charmante Unterschiede zwischen Dithmarschern aus SchleswigHolstein und Saterländern in Niedersachsen?
Völlig sachfremd und ohne Zusammenhang mit norddeutscher Zusammenarbeit ist schließlich die Frage nach Formen der Bürgerbeteiligung bei Staatsverträgen. Wenn man hier Änderungen will, dann haben diese natürlich für alle Staatsverträge zu gelten und nicht nur für Staatsverträge, die für norddeutsche Kooperationen gelten, beispielsweise auch für Rundfunkgebührenstaatsverträge. Das wäre einmal eine interessante Diskussion.
Die gäbe es auch bei der Stellungnahme einer Enquete, welche Auswirkungen die Länderfusion auf die demokratische Entwicklung in Schleswig-Holstein haben würde. Darunter kann man so ziemlich alles Mögliche verstehen.
Man könnte weitere Beispiele nennen. Sie alle würden dokumentieren, dass die Enquetekommission wohl allein mit der Konkretisierung des Auftrages bis Ende 2011 beschäftigt wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Enquete ist zwar ein eigenständiges Gremium, sie ersetzt aber nicht die Arbeit der Ausschüsse.
Sie übernimmt lediglich vorbereitende Tätigkeiten. Ergebnisse der Arbeit von Enquetekommissionen haben nicht unmittelbaren Eingang in das parlamentarische Verfahren. Sie finden diesen erst durch entsprechende Initiativen. Da stellt sich die Frage: Was setzen wir davon tatsächlich um?
Auch vor diesem Hintergrund bleibt fraglich, ob es nicht gegebenenfalls sinnvoller wäre, die im Antrag
Meine Damen und Herren, der Vorschlag meiner Fraktion wäre: Arbeiten Sie Ihren Fragenkatalog ab, und bitten Sie die Landesregierung, gegebenenfalls im Ausschuss entsprechend zu berichten!
Wir als FDP sind der Auffassung, dass es keines großen Kooperationsmasterplanes bedarf, sondern über Kooperationen pragmatisch in Einzelfällen und dann auch je nach Lage einmal mit Hamburg, einmal mit Niedersachsen oder ein anderes Mal mit Mecklenburg-Vorpommern oder Bremen zu entscheiden ist. Statt lange große Pläne zu schmieden, ist es besser, in Einzelfällen wirksam zu handeln. Wir werden das als Koalition tun.
(Beifall bei FDP und CDU - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja auch so erfolgreich in der Vergangenheit!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um den Nordstaat beunruhigt mich schon ein wenig, auch wenn ich weiß, dass diese Kuh schon öfter mal durchs Dorf getrieben wurde und auch noch einmal getrieben wird, erst recht, wenn wir heute eine Enquetekommission einrichten.
Frau Heinold, Sie haben zu Recht daran erinnert, dass unser Ministerpräsident 2005, als er noch nicht Ministerpräsident war, in der „Bild“-Zeitung den Wunsch hat verlautbaren lassen, er möge der letzte Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sein.
Herr Kollege Schippels, ich unterbreche Sie nur kurz, die Redezeit stoppen wir einmal. - Gespräche mit der Regierungsbank und von der Regierungsbank mögen bitte unterbleiben.
Wir hoffen, dass sich das nicht erfüllen wird, und da sind wir mit Herrn Stegner und der SPD wohl einer Meinung.
Wir versperren uns nicht der Debatte um eine engere Kooperation mit den Nachbarstaaten; auch wir diskutieren dieses Thema sowohl in der Partei als auch in unserer Frakiton. Die Befürworterinnen und Befürworter des Nordstaates verweisen auf vermeintliche Synergieeffekte. Wir bräuchten nur ein Parlament, viele Doppelstrukturen könnten abgeschafft werden, die Wirtschaft brauche großräumigere Strukturen.
Wir dagegen sagen: Unser Land ist groß genug, um die Aufgaben effektiv erledigen zu können. Wissen Sie: Es gibt viele Staaten, die kleiner sind als unser Bundesland und die gleichwohl effektiv genug sind, die funktionieren. Lenken Sie - ich meine sowohl die jetzige Regierung als auch die ehemalige Regierung - nicht von dem eigenen Versagen ab! Schleswig-Holstein geht es nicht schlecht, weil es zu klein ist, Schleswig-Holstein geht es schlecht, weil es schlecht regiert worden ist und weil es immer noch schlecht regiert wird.
Zum Umgang mit Hamburg: Es gibt vielfältige Möglichkeiten, mit anderen Bundesländern - ob mit Hamburg, Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern - zusammenzuarbeiten. Es gibt ja auch schon Ansätze, es gibt ja schon Vereinbarungen. Auch in dieser Landtagstagung beraten wir über gemeinsame Projekte. Es gibt auch positive Entwicklungen, die sind heute schon angesprochen worden.
Frau Heinold, wenn Sie sagen, wir hätten bei der Zusammenlegung der Statischen Landesämter nur 3 Millionen € gespart, obwohl es 8 Millionen € hätten sein können, dann liegt das nicht daran, dass wir keine Enquetekommission gehabt haben, sondern das liegt daran, dass die politischen Entscheidungen hier und in Hamburg so gefasst worden sind, wie sie gefasst worden sind. Daran ändert sich nichts, wenn wir jetzt diese Kommission einrichten.
Sie haben erklärt, dass es eine enge verkehrstechnische Verknüpfung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gibt. Die gibt es auch ohne diese Enquetekommission, und das ist auch gut so.
Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie auch eingestehen, dass die bisherige Zusammenarbeit mit Hamburg für das Land Schleswig-Holstein eine teure, um nicht zu sagen eine richtig teure Angelegenheit war. Das gemeinsame Vorzeigeprojekt HSH Nordbank ist nicht nur gescheitert, es hat unseren Haushalt und auch den von Hamburg extrem an die Wand gefahren. So stelle ich mir eine gelungene Zusammenarbeit mit Hamburg nicht vor.
Frau Heinold, Sie sagen, wir haben zwei PUA, zwei Ausschüsse und wir müssten die zusammenlegen. Ich sage Ihnen: Hätten Sie damals nicht aus zwei Funktionsbanken eine Geschäftsbank gemacht, dann hätten wir heute keine zwei Untersuchungsausschüsse, und wir stünden viel besser da.
Wenn wir schon beim Thema Finanzen sind: Ich befürchte, dass - so wird von der CDU bis hin zu den Grünen argumentiert werden - das Verbot der Neuverschuldung ab 2020 dafür genutzt wird, den Nordstaat auch gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzudrücken.
Das wird dann dadurch gemacht, dass entsprechend argumentiert wird: Wir dürfen keine Schulden mehr machen, das Land ist bankrott, deshalb brauchen wir die Fusion mit Hamburg. Natürlich bedarf es auch der Zustimmung der Bevölkerung. Aber so wird argumentiert werden. Ich stelle mir das schon vor. Das alles, fürchte ich, ist auch der Subtext dieses Antrags.
Bürgerinnen- und Bürgernähe, basisdemokratische Entscheidungsstrukturen, liebe Grünen, können nur in relativ kleinen Einheiten realisiert werden. Große anonyme Strukturen dagegen neigen dazu, sich stärker von der Basis, von den Menschen, von den Wählerinnen und Wählern zu entfernen.