türlich recht: Da muss man sehen, was man mit diesen Empfehlungen macht. Einige Empfehlungen werden dann vielleicht in den weiteren politischen Raum hineingetragen, andere im Bermudadreieck verschwinden. Aber wenn man den Prozess von hinten betrachtet - und genau das habe ich getan -, dann zeigt sich, dass diese Enquetekommissionsarbeit eben nicht ergebnisoffen ist. Man hat gesagt, man wolle alles breit durchleuchten, weil man ja wolle, dass diese fusionsmäßige Zusammenarbeit transparenter würde und man dann auch bessere Argumente dafür hätte. Theoretisch könnte man dann auch weitere Argumente dagegen haben, aber das ist eine eher akademische Diskussion. Darum bin ich näher beim Kollegen von Boetticher, der sagt: Was wir brauchen, ist eine große Anfrage, die endlich einmal fragt: Wie evaluieren wir die Kooperationsprojekte, die jetzt laufen?
Woran hakt es? Was sind die Probleme gewesen? Jeder von uns weiß, dass Fusionen erst einmal Geld kosten. Zu glauben, dass man dann damit Geld sparen kann - da kann ich nur jedem empfehlen, entweder einmal in die Bücherei oder in die Buchhandlung zu gehen; darüber gibt es meterweise Bücher. Darum ist das eine virtuelle Diskussion, um ein anderes Wort, das wir auch gestern schon benutzt haben, zu gebrauchen. Also: Fusionen kosten erst einmal Geld.
Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht - das möchte ich bitte auch berücksichtigt wissen -, dass sich auch der SSW immer wieder für konkrete Projekte in der norddeutschen Kooperation ausgesprochen hat. Wir haben ein Hafenprojekt initiiert oder die Initiative dazu eingebracht. Daraus wurde nichts; das wollte man nicht. Jetzt ist es vielleicht anders. Von daher kann man nicht sagen, dass wir etwas blockieren.
Letzte Bemerkung, Herr Präsident - ich sehe die Uhr -: Wenn man das Land als Ganzes weiterentwickeln will - darum sollte es ja auch gehen -, dann kann man aus Sicht des SSW nicht immer die Diskussion unter der Überschrift führen - in Umwandlung eines dänischen Sprichworts -: Wenn es auf den Pastor regnet, dann tropft es auf den Küster. Eine verstärkte norddeutsche Kooperation würde auf den Norden nur tropfen. Da brauchen wir andere Optionen, und darum, denke ich - konkret gesprochen -, macht eine Große Anfrage Sinn. Konkret gesprochen macht es Sinn zu hören: Wie sieht aus Sicht der Landesregierung denn eine Däne
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal muss ich sagen: Zum Thema Zusammenarbeit oder Fusion der norddeutschen Bundesländer oder Hamburgs und Schleswig-Holsteins gibt es auch in der FDP, zumindest partiell, unterschiedliche Auffassungen.
Wir sind letztlich natürlich auch eine pluralistische Partei und ganz grundsätzlich für alles offen.
Das sagt aber natürlich noch nichts darüber aus, ob wir diese Enquetekommission unbedingt für wünschenswert und vernünftig halten. Eines aber können wir hier insgesamt festhalten, nämlich, dass wir für eine intensivere Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen sind, beispielsweise mit der Stadt Hamburg.
Dann wird natürlich auch immer schnell die Zusammenlegung der Statistischen Landesämter oder der Eichämter als Beispiel genannt. Ich denke, da müssen wir auch ein Stück weit ehrlich sein. Was hat die Zusammenlegung denn gebracht? Ich war einmal in Vertretung in der Haushaltsprüfgruppe; meine Kollegin hat mir Folgendes noch einmal bestätigt: Die Zusammenlegung beispielsweise der Statistischen Landesämter hat unterm Strich rein an Effizienz oder Einsparung nichts gebracht.
Die Fusion an sich ist noch kein Wert, sondern es wird erst dann etwas daraus, wenn letztendlich effektiver und effizienter zusammengearbeitet wird.
Es gibt sicherlich auch andere gute Dinge, beispielsweise könnte man da die Metropolregion anführen. Zumindest finden in diesem Bereich Diskussionen statt. Ich denke auch an den Hamburger
Verkehrsverbund und so weiter. Das sind sehr sinnvolle Einrichtungen, die das Leben in Hamburg und im Umland entsprechend besser darstellen.
Was die Diskussion betrifft: Ich hätte nicht gedacht, dass Ellerbek und Montblanc noch einmal so zu Ehren kommen und in einer Diskussion eine solche Rolle spielen würden, wobei ich gleich von vornherein noch einmal festhalten möchte: Ich habe nichts damit zu tun, dass Montblanc Ende letzten Jahres auf eine andere Art und Weise in die Diskussion gekommen ist - mit irgendwelchen Füllfederhaltern. Dazu ging von uns keine Initiative aus. Die Gemeinde Ellerbek hat seinerzeit Hamburg nur geholfen, einen entsprechenden Platz vorzuhalten, weil Hamburg in seinen Grenzen sehr beengt ist. Das war über die Grenze hinweg eine Hilfe, die wir Hamburg haben andienen können.
Grundsätzlich möchte ich sagen - ich glaube, wir dürfen uns hier nichts vormachen -, dass als Erstes jede Fraktion oder jede Partei für sich mit den entsprechenden Fraktionen und Parteien in den anderen Bundesländern zu einer gemeinsamen Meinung kommen sollte. Aufgrund vieler Äußerungen, die ich gehört habe - egal aus welcher Partei -, sehe ich, dass die größten Meinungsverschiedenheiten innerhalb der einzelnen Parteien und Fraktionen bestehen. Solange dort keine Einigkeit besteht - zumindest für die jeweilige Partei -, brauchen wir uns nicht in diesem großen Rahmen und mit diesem Aufwand in Schleswig-Holstein, ohne Hinzuziehung der anderen Bundesländer, zu unterhalten.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich weitere Gäste der heutigen Plenarsitzung, Schülerinnen und Schüler der Husum Danske Skole. - Herzlich willkommen!
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Frau Abgeordneter Strehlau von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hildebrand, was Sie eben gesagt haben, hat mich ein bisschen beruhigt. Die Rede des Kollegen Koch hatte mich doch ziemlich entsetzt.
Ihr Redebeitrag machte ganz deutlich, dass eine Große Anfrage eben nicht ausreicht, um die norddeutsche Kooperation voranzutreiben. Denn solange Sie in der Regierungsverantwortung sind, wird es nicht weitergehen.
Was haben Sie aber für ein Selbstverständnis? Wir als Politik haben die Pflicht, die Strukturen neu zu denken. Das Grundgesetz wurde 1949 gemacht. Die Welt um uns herum hat sich verändert. Deshalb müssen wir uns jetzt auch selbst infrage stellen, die Strukturen neu überdenken und an die Welt anpassen. Wir können nicht alles so lassen, wie es einmal war.
Dabei könnte es sein, dass wir uns selbst wegrationalisieren. Ja und? - In der Wirtschaft wird das ständig gemacht, und die FDP sieht es dort als reine Selbstverständlichkeit an.
Wir als Politik hinken der Wirtschaft hinterher. Wir müssen sehen, dass wir nach vorn kommen und nicht die Wirtschaft allein lassen, sondern dass wir die politischen Strukturen nachbessern.
Wir haben auch Problemfelder. Zum Beispiel haben wir das Problem eines Betriebes, der in SchleswigHolstein ausbildet und die Berufsschule in der Nähe befindet sich in Hamburg. Das Kind kann aber nicht in Hamburg zur Berufsschule gehen, sondern muss einen längeren Weg nehmen, um die Berufsschule in Schleswig-Holstein besuchen zu können. Das sind ganz konkrete Beispiele, bei denen eine norddeutsche Kooperation wirklich wichtig ist.
Ich hoffe, dass wir das in der Enquetekommission voranbringen und dass auch alle Bedenken des SSW und der LINKEN aufgegriffen werden. Natürlich muss auch die Zusammenarbeit mit Dänemark darin enthalten sein. Wir können nicht sagen: Wir beschränken die Enquetekommission und die norddeutsche Zusammenarbeit auf die Metropolregion. Das ist uns allen ganz klar. Ich hoffe, dass wir das in der Enquetekommission dann auch gut hinbekommen und zu einem guten Ergebnis kommen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es das gute Recht dieses Hohen Hauses, eine Enquetekommission zu den Chancen und Risiken einer norddeutschen Kooperation einzurichten. Ich frage mich jetzt allerdings, wie sie denn nun heißen soll, nachdem ich gerade die Diskussion über die Einbeziehung Dänemarks verfolgt habe. Denn Dänemark gehört nicht zu Norddeutschland. Darüber muss man sich dann noch einmal Gedanken machen. Aber das ist nicht Sache der Regierung, sondern das ist Sache des Parlaments. Ich meine, deshalb steht der Regierung in dieser Frage, der Einrichtung einer Enquetekommission, Zurückhaltung gut zu Gesicht.
Als Abgeordneter bin ich aber persönlich der Meinung, dass diese Enquetekommission nicht nötig ist. Auch ohne den Anstoß dieser Parlamentsinitiative der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bekenne ich mich entschieden und durchaus leidenschaftlich zur norddeutschen Kooperation. Ich sage, eine moderne und erfolgreiche Landespolitik hält nicht an den Landesgrenzen an. Deswegen haben wir auch die Zusammenarbeit mit unserem südlichen Partner und selbstverständlich auch die Zusammenarbeit mit unserem nördlichen Partner, mit Dänemark, verbessert. Damit spreche ich für die gesamte Landesregierung, denn ich weiß, an einer Zusammenarbeit mit unseren Partnern, Nachbarn und Freunden führt kein Weg vorbei, wenn wir mit einer starken Stimme im vielstimmigen Konzert auf Bundesebene auch zu hören sein wollen. Es führt kein Weg daran vorbei, wenn wir im Wettbewerb der großen Regionen mit gebündelten Kräften gut dastehen wollen und wenn wir Synergien heben und neue Potenziale erschließen wollen.
Ich gebe deshalb auch dem Kollegen Weber ausdrücklich recht: Auch wenn sich die Zusammenarbeit außerordentlich gut entwickelt hat, kann sie immer noch besser werden. Nur durch eine Zusammenlegung ist sicherlich nicht alles getan, sondern wir brauchen auch die zweite Generation der Zusammenarbeit. Das sind die Synergien, die daraus entstehen. Auch bei Firmen - dieses Beispiel wurde immer wieder gebracht - ist das so. Natürlich gibt es da auch manches Risiko. Es kommt dann in ein
zelnen Bereichen zur Arbeitsteilung. Arbeitsteilung heißt - auch das haben wir schon diskutiert -, dass der eine oder andere vielleicht auch etwas aufgeben muss, weil der andere das eben besser kann. Daraus ergeben sich dann Schwierigkeiten und manche Diskussionen.
- Ja, es ist schön, jetzt hier den Applaus zu hören. Wir sind immer noch bei den Überschriften. Wenn wir ins Kleingedruckte kommen, wenn dann gesagt wird, hier haben wir etwas, wo machen wir das, wo soll der Sitz davon sein, in Hamburg oder in Schleswig-Holstein, dann wird es schwierig. Dann haben wir Widerstände in den Wahlkreisen, dann haben wir Betroffenheiten vor Ort, und dann sitzen wir da und haben uns zwar über die Überschriften geeinigt, aber im Kleingedruckten wird es schwieriger. Das macht aber nichts, auch dahin müssen wir kommen.
Den besten Grund für unser Engagement sehen wir als Landesregierung aber schließlich darin, dass Politik und Verwaltung auch künftig das wirkliche Leben abbilden müssen. Den Rahmen dafür wollen wir weiter mitgestalten. Das Leben der schleswigholsteinischen Bürgerinnen und Bürger macht längst nicht mehr an den Landesgrenzen halt. Es ist verflochten, besondern mit dem Norden Deutschlands, übrigens auch mit dem Süden Dänemarks, und die Pendlerströme sind hier schon viel zitiert worden. Sie sind auch ein eindeutiger Beweis. Allein 173.000 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner pendeln jeden Morgen nach Hamburg. Leben und arbeiten, das findet heute länderübergreifend statt. Um nicht nur immer diese Zahl im Raum stehen zu lassen: Es sind auch rund 70.000 Pendlerinnen und Pendler, die aus Hamburg nach Schleswig-Holstein pendeln, um hier zu arbeiten.
Viele Organisationen und Verbände richten sich danach, von den Unternehmensverbänden über die Gewerkschaften bis hin zur Arbeitsverwaltung. Auch die beiden Länder Hamburg und SchleswigHolstein haben dem mit ihren Institutionen Rechnung getragen. Die Liste bis hin zur gemeinsamen Medienanstalt ist bekannt, ist hier zum Teil auch schon genannt worden.