Frau Kollegin, mit Ihrem Hinweis auf die Pauschalen, den Sie gerade gegeben haben - sehen Sie da einen gewissen Widerspruch zu Ihrem Kollegen Dr. Habeck, der heute Morgen gesagt hat, das System sei falsch?
Kommen wir noch einmal zur Pauschalierung. Mir ist das, was die Bundesregierung als Sonderbedarf nennt, zu wenig. Es gibt zum Beispiel die Kinder der Transferhilfeempfängerinnen und Transferhilfeempfänger, welche die Oberstufe besuchen und 50 € für eine Schülerfahrkarte im Monat bezahlen sollen. Das können diese Familien aber nicht bezahlen. Schülerbeförderungskosten kann man für die Oberstufe allerdings auch schwer in eine Pauschalierung hineinzunehmen. Insofern wird man an solchen Stellen sehr genau hingucken müssen.
Aber ich verwahre mich davor, Herr Kollege Kubicki, wenn Sie hier schlicht behaupten, Hartz IV sei Murks gewesen, alles Rot-Grün, alles schlecht, und Sie müssten jetzt hier leider aufräumen. So nicht!
Ich möchte noch etwas zu der leidigen Debatte über Bildungsinvestition oder Kindergeld sagen. Das wird ja immer wieder gegeneinander ausgespielt. Herr Kubicki, Sie haben heute Morgen gesagt, beim Kindergeld müsse man über Kürzungen nachdenken. Andere haben das auch schon gesagt, auch Ministerpräsident Carstensen. Wer diese Debatte um Kindergeld führt, muss zuallererst die Debatte um die Kinderfreibeträge im Steuersystem führen.
Das ist die erste Debatte. Herr Kubicki, ich warte darauf, dass Sie diese Debatte führen. Solange Sie diese Debatte nicht führen, sondern immer nur sagen „Kindergeld kürzen“, bedeutet das Folgendes: Diejenigen, die viel verdienen - so wie wir hier -, behalten die hohen Steuerfreibeträge. Die haben mehr für ihre Kinder als alle anderen. Dann kommt
die Mittelschicht - wie immer man sie definiert -, die hat das Kindergeld, und bei denen wollen Sie nun kürzen. Das kann nicht sein. Es kann auch nicht funktionieren, dass Sie einem Teil der Menschen sagen, sie bekämen jetzt Bildungsgutscheine, und dies davon abhängig machen, ob jemand arbeitslos ist oder nicht.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Kollegen Wolfgang Baasch von der SPDFraktion das Wort.
Frau Präsidentin, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kalinka, Sie werden impulsiv, und damit reißen Sie eigentlich einen vernünftigen Beitrag, den Sie zu Beginn geleistet haben, wieder ein. Ich habe nicht gesagt, womit Sie ihn eingerissen haben. Wenn Sie das so veranstalten, dann stellt sich schon die Frage, welchen Entwicklungsprozess Sie durchgemacht haben. Ich zitiere einen kurzen Satz aus einem Existenzgrundlagengesetz aus dem Jahr 2003, das Sie vielleicht noch kennen:
Das war im Existenzgrundlagengesetz 2003 die Position der CDU/CSU, mit der Sie in die Verhandlungen mit SPD und Grünen eingestiegen sind, um Hartz IV im Vermittlungsausschuss hinzubekommen. Ich fand Ihre Äußerungen von vorhin auch zu den Fragen nach Solidarität und danach, was eine Gesellschaft zusammenhält und wie sich eine Gesellschaft gestalten sollte, sehr gut. Ich dachte, Sie haben gelernt. Eigentlich fand ich einen Ansatz für eine gemeinsame Diskussion. Ich hoffe, dass wir uns auf das beziehen können und nicht auf Ihren zweiten Redebeitrag.
Herr Kubicki, klar, Sie machen das wie immer. Sie stellen sich hin und belehren alle. Sie sagen, nur Sie seien in der Lage, Gesetze zu lesen. Nur Sie seien in der Lage, alles zu verstehen. Gleichzeitig sagen Sie aber auch Ihren eigenen Parteifreunden, zum Beispiel Herrn Pinkwart aus Nordrhein-Westfalen,
der im Moment im Wahlkampf ist, etwas. Er stellt sich einfach hin und fasst seine Bewertung des Bundesverfassungsgerichtsurteils in einem Satz zusammen: Bezüge von arbeitsfähigen Hartz-IVEmpfängern, die zumutbare Arbeit verweigern, sind konsequent zu kürzen. Der hat daraus eine ganz andere Regelung herausgelesen als Sie.
- Sie argumentieren, dass wir uns um die Kinderregelbezüge und um einen zu ermittelnden Betrag zu kümmern haben. Ihr Kollege Pinkwart stellt sich hin und weiß schon: Wer Arbeit ablehnt, dem ist das Geld richtig, auch über das Maß hinaus, was bisher an Repression schon möglich ist, zu kürzen.
Ich denke, dass Sie mit Ihrem Weg zu glauben, dass allein Sie richtig bewerten können und recht haben, zumindest nicht auf der richtigen Linie sind. Ich glaube, das, was für uns viel wichtiger ist, ist, dass wir eine konsequente Sozialpolitik fortsetzen müssen. Für Schleswig-Holstein heißt das, dass wir die Programme „Kein Kind ohne Mahlzeit“ und „Kein Kind ohne Ferienerholung“ fortsetzen müssen. Ich glaube, dass wir deutlich machen müssen, dass Familien Unterstützung brauchen, dass wir die Familienhilfen ausbauen müssen und nicht kürzen dürfen. Das bedeutet zum Beispiel auch, dass wir konsequent Beratungseinrichtungen vor Ort weiter verstärken müssen. Es bedeutet, dass wir nicht beim gebührenfreien Kindergartenjahr sparen dürfen. Ich glaube, eines ist auch ganz klar: Sich hier hinzustellen und pauschal zu glauben, dass Menschen, die Hartz IV beziehen, nicht arbeiten wollen, ist Blödsinn.
Die alleinerziehende Mutter im Hartz-IV-Bezug kann vielleicht gar nicht arbeiten, weil es keine Gelegenheit für eine ausreichende Kinderbetreuung gibt. Insofern sind solche Diskussionen völlig überflüssig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können weiter über Fehlentwicklungen und über Intention und ursprüngliche Intention bei der Hartz-Gesetzgebung diskutieren. Tatsache ist aber, dass die Schere zwischen Arm und Reich in dieser Gesellschaft immer weiter auseinanderklafft. Das ist eine Tatsache, die nicht wegzuwischen ist.
- Lieber Kollege Kubicki, es ist auch eine Tatsache, dass wir in dieser Republik eine hohe Kinderarmut haben und dass sich das Bundesverfassungsgerichtsurteil in erster Linie mit dieser Problemstellung befasst hat.
Darum möchte ich wiederholen, was die Kollegin Heinold sagte: Natürlich ist der Kinderfreibetrag für diejenigen Familien von Vorteil, die schon im Vorwege nicht so schlecht dastehen, denn mit dem Kinderfreibetrag wird das Existenzminimum so oder so schon abgesichert. Natürlich ist es eine Tatsache, dass es ein Fehler im System ist, dass die jetzt beschlossene Kindergelderhöhung nicht den armen Familien - sprich den Hartz-IV-Familien zugutekommt, weil das Kindergeld angerechnet wird. Das ist ein Fehler, und das muss korrigiert werden.
Ich komme nun zu dem Punkt, der mich immer wieder irritiert. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Es geht um die Frage: Was ist besser? Geld, Freibeträge, Dienstleistungen oder Sachleistungen? Ich kann es mittlerweile nicht mehr richtig ab, wenn gesagt wird, man müsse dafür sorgen, dass Hartz-IV-Familien nicht zu viel Geld bekämen. Sachleistungen seien angebracht, Gutscheine seien angebracht. Ich will noch einmal sagen: Natürlich gibt es Familien, in denen das Kindergeld nicht den Kindern zugutekommt. Ich stelle die Behauptung auf, dass es unabhängig vom Sozialstatus Familien gibt, bei denen das der Fall ist.
Es gibt vernachlässigte Kinder in allen sozialen Schichten dieser Gesellschaft. Das ist auch ein großes Problem. Hier bin ich sogar bei dem Kollegen Kalinka, wenn er etwas über Erziehungsverantwortung und über Werte redet. Das heißt, wir brauchen aus Sicht des SSW ein transparentes System. Das können wir nur bekommen, indem wir sagen: Wir müssen die Institutionen fördern. Wir müssen die Dienstleistungen für Familien stärken. Darum sind wir immer wieder bei den Kindergärten
und den Schulen. Wir sind dabei, dass die sozialen Dienste an Schulen - - Wie heißt das noch einmal? Ihr kennt das Wort, das mir fehlt.
- Die Schulsozialarbeit muss gestärkt werden. Das ist etwas, was den Kindern und Jugendlichen und damit auch den Familien wirklich zugutekommt. Also: Keine Wohltätigkeit, keine bürokratischen Einzelfamilienentscheidungen, sondern etwas, was transparent ist und unserem Sozialstaat auch gut zu Gesicht steht. Ich denke, das muss die Richtung sein. Wenn wir die Debatte heute und damit auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil dazu nutzen, dann sind wir zumindest auf der Seite derjenigen, die etwas bewegen wollen.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Kollegen Jezewski von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kalinka, ich bin auch dafür: Wir können mal draufhauen. Wir sitzen hier, wir sind gewählt. Wir haben die gleichen Pflichten und Privilegien wie jeder andere Abgeordnete. So ein Ton kann schon einmal sein. Der politische Kampf darf auch einmal lauter werden, und er darf sicher auch einmal polemisch werden, wenn man sich danach wieder in die Augen guckt und vernünftig miteinander umgeht.
Wer aber andersherum - wie gerade der Vorsitzende der FDP-Fraktion - Familien, die Hartz IV beziehen, so pauschal unter Generalverdacht stellt, wie es hier heute passiert ist, der disqualifiziert sich für die sozialpolitische Diskussion. Herr Fraktionsvorsitzender, Sie stellen sich außerhalb jedes sozialpolitischen Konsenses. Ich empfehle Ihnen wirklich: Sagen Sie das ganz laut und deutlich, tragen Sie das, was Sie gerade in dieser Debatte gesagt haben, auf einem Schild vor sich her, denn Sie haben sich selbst entlarvt!
dass der Berichtsantrag unter Nummer 1 der Drucksache 17/257 (neu) - 2. Fassung - durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag in Nummer 2 des Antrags der Drucksache 17/257 (neu) - 2. Fassung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit ist dieser Antrag einstimmig in den Sozialausschuss überwiesen worden.
Meine Damen und Herren, nach Absprache mit den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der Fraktionen und angesichts der fortgeschrittenen Zeit rufe ich nun Tagesordnungspunkt 16 auf:
Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitgliedes und Wahl eines Mitgliedes in der Kammer der Gemeinden und Regionen (KGRE) des Europarats
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW Drucksache 17/260
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen eine offene Abstimmung vor. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 17/260 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.