Ich freue mich, dass jetzt alle Weichen für einen erfolgreichen Breitbandausbau gestellt worden sind, und bitte die Landesregierung, weiterhin so engagiert bei dem Thema voranzugehen. Wir sind es den Menschen, insbesondere denen in den unterversorgten, meist ländlichen Räumen, und den Unternehmen, dem Mittelstand, in unserem Land schuldig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Rede für Frau Redmann, die erkrankt ist, und wünsche ihr von dieser Stelle aus gute Besserung.
Nicht alles, was die Landesregierung derzeit tut, ist schlecht. Das gilt aus meiner Sicht für die Breitbandstrategie des Landes, die von der Landesregierung mit und in unserer Regierungsverantwortung unterstützt und moderiert wurde. Das wird auch nicht durch den vorliegenden Jubelberichtsantrag der Regierungsfraktionen entwertet.
Der Zugang zur modernen Wissens- und Informationsgesellschaft ist ohne die Breitbandtechnologie nicht vorstellbar. Die leistungsfähige Breitbandinfrastruktur gehört wie der Zugang zu Strom und Wasser zur Basisinfrastruktur für die Menschen und Unternehmen im ganzen Land und in der ganzen Welt. Während derzeit die Grundversorgung im Breitband von mindestens 1 Mbit in den meisten Städten und Ballungsräumen vorhanden ist, sind mindestens 300 Gemeinden in Schleswig-Holstein, überwiegend im ländlichen Raum Schleswig-Holsteins, noch nicht ausreichend versorgt. Für private Anbieter lohnt sich in diesen Bereichen der Aufwand nicht.
Es ist daher staatliche Aufgabe, hier die Entwicklung in Schwung zu bringen. Wichtig ist es aber, die Marktspielregeln einzuhalten, weil sonst möglicherweise aus Sicht der EU-Kommission eine Wettbewerbsverzerrung eintreten könnte.
Deckung des Grundbedarfs der durch staatliches Handeln zu decken ist, wenn privatwirtschaftliche Angebote nicht vorhanden sind.
Kurzfristig soll bis Ende 2010 eine flächendeckende Grundversorgung mit Breitbanddiensten von mindestens 1 Mbit für 99 % der Bevölkerung erreicht werden. Dies allein ist auch angesichts der nur gering zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen schon ein anspruchsvolles Ziel, das wohl kaum zu diesem Datum zu erreichen sein wird.
Die Ansprüche an die Übertragungsgeschwindigkeit im Breitband steigen jedoch ständig. So ist parallel schon das langfristige Ziel gesteckt, bis 2020 eine flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen von mindestens 100 Mbit sicherzustellen. Dies ist nur durch ein flächendeckendes Glasfasernetz zu erreichen. Wir haben uns in unserem Fraktionsfacharbeitskreis bereits den heute beantragten Sachstand geben lassen. Der breite, pragmatische Ansatz ist aus unserer Sicht richtig und verdient weiterhin die Anerkennung für das Engagement der kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium.
Angesichts der Tatsache, dass 70 % aller Kosten bei der Verlegung von Leitungen Tiefbaukosten sind, begrüßen wir insbesondere die nun mögliche Landesförderung für die Kommunen im ländlichen Raum mit bis zu 75 %. Zusammen mit der Aufstockung des Förderhöchstbetrages von 200.000 auf 500.000 € und der Neudefinition der unterversorgten Gemeinden müssen nun schnell konkret die Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung beginnen. So können hoffentlich bald die letzten weißen Flecken im Versorgungsatlas, die letzten Täler der Ahnungslosen auf der Karte Schleswig-Holstein verschwinden. Wir hoffen, dass der Breitbandatlas nicht am 1. April herausgebracht wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich danke dem Minister für den Bericht zum Ausbau des Breitbandnetzes. Wie wir gehört haben,
wurde in dem Bereich schon einiges erreicht, aber es wird noch großer Anstrengungen bedürfen, bis das langfristige Ziel der Breitbandstrategie erreicht ist. Dieses Ziel lautet bekanntlich, mit einem Ausbau des Glasfasernetzes bis Ende des Jahres 2020 eine weitgehend flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen mit mehr als 100 Mbit/s hergestellt zu haben.
Wir haben um diesen Bericht der Landesregierung gebeten, weil wir dieses Thema als ein sehr wichtiges ansehen. Aus unserer Sicht ist eine exzellent ausgebaute Infrastruktur die Voraussetzung dafür, dass in Schleswig-Holstein Wachstum geschaffen, Lebensqualität gesichert und Zukunft gestaltet werden kann. Schnelle Internetverbindungen sind mittlerweile von entscheidender Bedeutung für die Ansiedlung von Unternehmen und die Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeit im ländlichen Raum und natürlich auch in größeren Städten, weil es auch da teilweise noch an der Versorgung hapert.
Die Breitbandversorgung muss aus unserer Sicht deshalb möglichst zügig ausgebaut und optimiert werden. Dabei muss auch beachtet werden, dass es nicht nur um die Konkurrenzfähigkeit des ländlichen Raums als Wirtschaftsstandort oder um die Konkurrenzfähigkeit der dort angesiedelten größeren Unternehmen geht. Wir sind ein Flächenland, in dem es verstreut übers ganze Land viele kleine Unternehmen oder auch Freiberufler gibt, für die es von existenzieller Bedeutung ist, möglichst schnell sehr große Datenmengen zu übertragen.
Die Breitbandversorgung ist aus Sicht der FDPFraktion ein wichtiges Thema im Bereich der Infrastruktur, mit dem wir uns hier zu beschäftigen haben. Sie ist zwar vorrangig eine Aufgabe der Unternehmen - das hat der Minister noch einmal klargestellt -, gehört aber mittlerweile zur Basisinfrastruktur wie beispielsweise Strom oder Gas, sodass die Umsetzung der Breitbandstrategie eine wichtige gemeinsame Aufgabe für Unternehmen, Landesregierung, Kommunen sowie Verbände und Organisationen ist. Der Masterplan Breitband ist hierfür als Grundlage sehr geeignet und muss weiter mit Hochdruck umgesetzt werden.
Wir begrüßen deshalb ausdrücklich das Verhandlungsergebnis der Landesregierung im Bund-Länder-Gremium zur Leerrohrförderung der letzten Woche.
- Herr von Boetticher, das haben die CDU-Kollegen ganz toll gemacht. Das will ich auch einmal sagen. Wir wollen ja nicht immer nur rumkritteln.
Die ausgehandelten 75 % Bauzuschuss durch die EU und den Bund, die Aufstockung des Förderhöchstbetrages von 200.000 auf 500.000 € sowie die Anhebung der Definition unterversorgter Gemeinden sind wichtige Eckpfeiler beim Ausbau der Breitbandversorgung in Schleswig-Holstein. Denn nun ist es möglich, dass bei Straßenbaumaßnahmen grundsätzlich Breitbandleerrohre als Infrastrukturvorleistung mit verlegt werden können. Jetzt muss es weiterhin darum gehen, den Kommunen im Rahmen von Informationsveranstaltungen und auch auf anderen Wegen die Fördermöglichkeiten zu erläutern und sie auch gezielt zu beraten, damit schnell mit den Baumaßnahmen im Land begonnen werden kann.
Eine wichtige Rolle kommt dabei dem Breitbandkompetenzzentrum zu. Die FDP-Fraktion begrüßt die Initiative der Landesregierung, die wichtigsten Anbieter und andere Beteiligte an einen Runden Tisch zu holen, um die Breitbandinfrastrukturgesellschaft ins Leben zu rufen, die privatwirtschaftlich bis zum Ende des Jahres 2020 ein flächendeckendes Glasfasernetz aufbauen soll.
Für den erfolgreichen Ausbau des Glasfasernetzes wird es darum gehen, Synergieeffekte zu nutzen. Wir betrachten dabei die Veröffentlichung des Glasfaseratlasses und die Einrichtung einer entsprechenden Datenbank als sehr wichtige und richtige Maßnahmen.
Die FDP-Fraktion wird den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes in Schleswig-Holstein konstruktiv begleiten und ihn als einem der wichtigsten Infrastrukturthemen auch weiterhin einen hohen Stellenwert beimessen.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die optimale Breitbandversorgung in Schleswig-Holstein ist ein wichtigstes politisches Ziel auch für meine Fraktion. Zur Unterstützung dieser Strategie wurde Ende Juli 2009 einen Masterplan Breitband Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht, der im Wesentlichen drei Arbeitspakete umfasste: Eine Ist- und Marktanalyse für Schleswig-Holstein, die Entwicklung einer Breitbandstra
tegie und ein Umsetzungskonzept. Jetzt stellen Sie die Frage: „Wie war ich?“, indem Sie Ihren Minister auffordern, schon nach einem halben Jahr einen Zwischenbericht zu liefern. Wie ich Sie verstanden habe, wollen Sie jedes halbe Jahr daran bleiben. Wir sind gespannt.
Ein schneller Netzzugang ist in einer Informations- und Wissensgesellschaft von zentraler Bedeutung. In Deutschland mit seiner wissensintensiven Volkswirtschaft arbeiten 54 % der Erwerbstätigen im Kommunikations- und Informationssektor. Eine repräsentative Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Investition ins Breitbandnetz im Zeitraum von 2010 bis 2020 circa 960.000 neue Arbeitsplätze schafft. Um von diesem Kuchen ein großes Stück abzubekommen, ist eine kostengünstige Breitbandinfrastruktur extrem wichtig.
Ohne diese Infrastrukturen sind vor allen Dingen Angebote des interaktiven Internets, des sogenannten Web 2.0, nicht möglich. Die Wirklichkeit in Schleswig-Holstein ist aber leider eine andere. Die Gemeinden haben die bestehenden Fördermöglichkeiten in der Vergangenheit nicht ausgenutzt. Sie alle wissen, woran das liegt. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist eben nicht rosig. Trotz Masterplan ist Folgendes zu konstatieren: Wir glauben nicht, dass der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung bis Ende 2010 gelingen wird. Sie haben dafür nur noch etwa neun Monate Zeit.
Mit dem vorliegenden Masterplan wurde viel Papier produziert. Auf 125 Seiten werden Absichten geäußert. Der Breitbandausbau im ländlichen Raum tritt aber auf der Stelle.
Ich habe gelesen, dass Sie nun voll auf Leerrohre setzen. Sie wollen die Leerrohrförderung nun zum Turbomotor der Breitbandversorgung im ländlichen Raum machen. Das war im Rahmen des Konjunkturprogramms II bisher auch schon möglich. Die Gemeinden haben aber, wie gesagt, wenig Mittel abgerufen. Wir bleiben skeptisch, ob Sie das selbst gesteckte Ziel jetzt erreichen werden. Eine flächendeckende Breitbandversorgung in Schleswig-Holstein würde nach heutigen Schätzungen roundabout 1 Milliarde € kosten. Ein erheblicher Teil müsste von den Kommunen kofinanziert werden. Woher sollen sie das Geld nehmen und nicht stehlen?
Seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in den 90er-Jahren hat ein Wettbewerb eingesetzt, der in den Metropolen - ich betone: in den Metropolen - für günstige Telefon- und Internetzu
gänge und Nutzungstarife gesorgt hat. Mit Internetanschlüssen auf dem Land kann man eben kein Geld verdienen. Die letzten 1.000 m der Breitbandversorgung sind am teuersten.
Die Situation im ländlichen Raum unterscheidet sich immer noch diametral von der Situation in den Städten. Herr Minister de Jager, ich frage Sie zum Beispiel, warum sich die Landesregierung nicht der klugen baden-württembergischen Bundesratsinitiative angeschlossen hat. In Baden-Württemberg hatte man die Idee, die Versorgung der ländlichen Gebiete über Kopplungslösungen zu erreichen. Anbieter, die Ballungsräume versorgen, müssen danach zugleich ländliche Räume mit versorgen.
Die Landesregierung könnte sich auch nachhaltig dafür einsetzen, dass die Bundesregierung wie andere europäische Länder, etwa Frankreich, Finnland oder Großbritannien, die Änderung der EG-Universaldienstrichtlinie voranbringt. Die Breitbandversorgung soll als Universaldienst anerkannt werden. Diese Maßnahme würde unseres Erachtens einen echten Turbomotor für Investitionen in die Breitbandversorgung darstellen, denn die Universaldienstrichtlinie würde es auch der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen, den Versorgungsanspruch anbieterunabhängig zu definieren. Eine technologieneutrale Universaldienstverpflichtung würde zudem eine effiziente Auswahl örtlich geeigneter Technologien fördern. Unseres Erachtens wäre das ein echter Turbomotor für Deutschland und im Übrigen auch für den ländlichen Raum.
Es bleibt trotz Ihres mündlichen Berichts zu resümieren: Ihre Breitbandspur ist eher eine Schmalspur. Wir wünschen uns weniger Ankündigungspolitik und mehr Taten. Wir brauchen so schnell wie möglich ein flächendeckendes glasfaserbasiertes Netz in Schleswig-Holstein. Hessen, Berlin, Brandenburg, Hamburg und das Saarland haben es bereits zu 100 %. Ich erwähne hier das Stichwort Wettbewerb und mehr Markt.
Einen Gedanken kann ich mir zum Abschluss nicht verkneifen: Lassen Sie doch den ökonomischen Unsinn mit der Fehmarnbelt-Brücke. Nehmen Sie die eingesparten Gelder der Hinterlandanbindung und stecken Sie sie in die modernste flächendeckende Breitbandversorgung der Republik. Machen Sie Schleswig-Holstein Web-2.0-tauglich. Herr Kubicki, das wäre echte nachhaltige Wirtschafts- und Innovationspolitik nach dem Motto Schleswig-Holstein reloaded. Was für die Bayern
Laptop und Lederhose ist, muss für Schleswig-Holstein Laptop und Lebensqualität sein. Das Leitbild könnte das Bild einer kreativen Internetredakteurin sein, die als Freiberuflerin im Strandkorb auf Sylt, Föhr oder Amrum Urlaub und Arbeit verbindet. Das ist doch ein schönes Bild. Ändern Sie ihre wirtschaftspolitische Strategie. Sie sind ja der Meinung, Grüne seien gegen Autobahnen. Im Gegenteil! Wir sind für Datenautobahnen. Es ist besser, wenn die Daten und nicht die Autos in Schleswig-Holstein rasen.
Ja, selbstverständlich. - Breitband funktioniert hier ja noch nicht einmal im Parlamentssaal. Vielleicht sollten Sie einmal ein Leerrohr verlegen.
Herr Kollege, die Fehmarnbelt-Querung entwickelt sich ja mittlerweile zum Jäger 90 der Grünen. Gestern haben Sie gefordert, das Geld in die Bildung zu stecken. Heute fordern Sie, es in den Ausbau des Breitbandnetzes zu stecken. Können Sie mir freundlicherweise erklären, welche Mittel des Landes Schleswig-Holstein verwendet werden sollen, um das Breitbandnetz in Schleswig-Holstein auszubauen?