Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Ich erteile für die Landesregierung dem Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration, Herrn Emil Schmalfuß, das Wort. Aber, Herr Minister, bevor Sie anfangen, begrüßen wir gemeinsam neue Besucherinnen und Besucher auf unserer Tribüne, Mitglieder der Coop eG Schleswig-Holstein. - Seien Sie uns herzlich willkommen. Ich wünsche Ihnen eine angeregte Stunde hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Berichtsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stillstand der
Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel sowie den dafür ursächlichen Umständen werden zum Teil Fragen angesprochen, die schon in der vergangenen Legislaturperiode Gegenstand intensiver parlamentarischer und öffentlicher Diskussion gewesen sind.
Die vorherige Landesregierung hat hierzu wiederholt dem Parlament schriftlich wie mündlich berichtet, und Details können in den entsprechenden Materialien nachgelesen werden. Vor diesem Hintergrund will ich mich zum Stillstandszeitraum und den dafür maßgeblichen Ursachen kurz fassen und nur die Kerninformationen in Erinnerung rufen.
Im Kernkraftwerk Krümmel kam es am 28. Juni 2007 nach einem Brand eines der beiden großen 380-kV-Maschinentransformatoren zu einer Reaktorschnellabschaltung und damit zum Anlagenstillstand. Nachfolgend musste nicht nur die Ursache für die ungeplante Reaktorschnellabschaltung aufgearbeitet werden, vielmehr wurden im Zuge weiterer atomaufsichtlicher Maßnahmen und Prüfungen Risse in Rohrleitungen und Armaturen sowie zahlreiche falsch eingesetzte Dübel in sicherheitstechnisch wichtigen Bereichen festgestellt. Es ergab sich hieraus ein umfangreicher Sanierungsbedarf.
Bei der Aufarbeitung der Ereignisse um die Reaktorschnellabschaltung hat die Atomaufsicht insbesondere das Zusammenwirken von Mensch und Technik, die internen Komunikationsabläufe und die Zuverlässigkeit der Betreibergesellschaft auf den Prüfstand gestellt.
Nach einem fast zweijährigen Anlagenstillstand hat die Atomaufsicht dann am 19. Juni 2009 die Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks Krümmel erteilt. Im Zuge des Wiederanfahrvorgangs am 19. Juni 2009 ereigneten sich jedoch erneut diverse Pannen in betrieblichen Einrichtungen.
Am 1. Juli 2009 verursachte ein fehlerhaft geschlossenes Ventil an einem Eigenbedarftransformator eine Schutzabschaltung des Transformators. Am 4. Juli 2009 kam es zu einem Kurzschluss am zweiten 380-kV-Maschinentransformator und zu einer erneuten Reaktorschnellabschaltung. Die Anlage steht seither still.
Zu den aktuellen Arbeitsschwerpunkten will ich Folgendes sagen: Entsprechend einer Forderung der Atomaufsicht wird die Betreiberin keine Reparatur des defekten zweiten Maschinentrafos vornehmen, sondern diesen wie auch den anderen 380-kV-Trafo gegen neue austauschen. Darüber hinaus sollen auch verschiedene kleinere Eigenbedarfstransfor
Einen weiteren Schwerpunkt bildet in Krümmel außerdem die Thematik der Vermeidung von Fremdkörpern im Reaktordruckbehälter. Die VattenfallBetreibergesellschaft hatte die Atomaufsicht vor dem Wiederanfahren im Juni 2009 nicht darüber informiert, dass schon Monate zuvor Fremdkörper im Reaktordruckbehälter gefunden und geborgen worden waren. Diese sind generell geeignet, Brennelementeschäden und damit eine erhöhte Aktivität im Reaktorwasser zu verursachen. Hier soll dem Fremdkörpereintrag durch die Einsetzung von Filtern entgegengewirkt werden.
Neben den technischen Aspekten stellt sich nicht zuletzt erneut die Frage, ob Vattenfall ein zuverlässiger Betreiber ist. Geprüft werden Aspekte der Organisation, der Adminstration und Kommunikation, also das Zusammenwirken von Mensch und Maschine, das - anders ausgedrückt - Sicherheitsmanagement.
Aus aktuellem Anlass füge ich hinzu, dass Vattenfall heute - ich habe das vorhin erfahren - fristgerecht ein meldepflichtiges Ereignis der Kategorie N mitgeteilt hat. Es handelt sich um eine Leckage in einem Zwischenkühlwassersystem, die bei planmäßigen Inspektionsarbeiten festgestellt worden ist.
Ich komme nun zum Kernkraftwerk Brunsbüttel. Das Kernkraftwerk Brunsbüttel musste aufgrund technischer Probleme Mitte 2007 vom Netz gehen. Es ist seitdem nicht wieder in Betrieb genommen worden. Auch in dieser Anlage wurden Risse in Armaturen, Pumpen und Rohrleitungen, fehlerhafte Dübel, Halterungen und mangelhafte Stahlbühnen festgestellt. Zur Stahlbühnensanierung müssen in Brunsbüttel noch umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Darüber hinaus ist ein Umbau der Notstromversorgung erforderlich, der ein atomrechtliches Änderungsgenehmigungsverfahren notwendig macht.
Meine Damen und Herren, es ist nicht möglich, in fünf Minuten die Inhalte des vorliegenden Berichtsantrags umfassend zu beantworten. Ich hoffe dennoch, dass ich Sie im Wesentlichen ins Bild gesetzt habe.
Bleibt noch die Frage, wie lange die Stillstände noch dauern werden. Als der für die Reaktorsicherheit zuständige Minister kann ich hierzu nur sagen, dass ohne Rücksicht auf den Zeitbedarf alle beschriebenen Sicherheitsprobleme zufriedenstellend
gelöst sein müssen, bevor an eine Wiederinbetriebnahme auch nur gedacht werden kann. Das verlangt das Atomrecht ohne Wenn und Aber.
Der Präsident des schwedischen Vattenfall-Konzerns, Josefsson, hat kürzlich erklärt, dass die beiden Anlagen in diesem Jahr möglicherweise nicht mehr betriebsbereit sein werden.
Die von mir aufgeführten Probleme - lassen Sie mich das zum Schluss sagen - belegen aber auch, dass es im Einzelfall nicht abwegig sein dürfte, Reststrommengen von älteren auf neuere Kernkraftwerke zu übertragen.
Nach geltendem Atomrecht haben es die Betreiber selbst in Hand. Aus den Erfahrungen, die wir gerade mit älteren Anlagen machen, leite ich die Schlussfolgerung ab, dass es generelle pauschale Laufzeitverlängerungen für alle Kernkraftwerke nicht geben sollte.
Aus meiner Sicht wäre der Gesetzgeber gut beraten, wenn er sich bei der Frage der Verlängerung der Laufzeiten einzelner Anlagen auch mit der Frage auseinandersetzte, ob im Gegenzug nicht einige ältere Anlagen vorzeitig vom Netz genommen werden sollten.
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen, Herr Minister Schmalfuß, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihrem Haus ganz herzlich für den Bericht, auch wenn das Thema erschreckend ist. Die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel stehen seit 2007 still.
Wir schreiben das Jahr 2010. Lange Zeit standen parallel auch Biblis A und Biblis B still, also vier von 17 Atomkraftwerken fallen gleichzeitig unge
Falsche oder falsch eingebaute Dübel, Risse in Leitungen, Risse in Armaturen, ein Großbrand des Maschinentransformators, dessen Ursache bis heute nicht geklärt ist. Atomkraftwerke sicher im Betrieb? - Ein Märchen!
Hamm-Uentrop: Eine Störung mit Austritt von Radioaktivität führte 1989 zur Stilllegung des Thorium-Hochdruck-Reaktors 300. Frühestens 2027 kann abgerissen werden. Alles auf öffentliche Kosten.
Asse, das sogenannte Forschungslager für Atommüll, das in Wirklichkeit als Massen- und Billiglager betrieben wurde, ist abgesoffen. Räumung auf öffentliche Kosten.
In einer Studie vom September 2009, also hochaktuell, steht: Selbst eine vorsichtige Bilanzierung des Förderwerts aller relevanten staatlichen Regelungen im Atomsektor seit 1950 zeigt die besondere politische Beachtung der Atomenergie in Deutschland. Das ist nun wahrlich vornehm und zurückhaltend von den Gutachtern ausgedrückt. Die Zahlen sind weniger vornehm. Das Schutzmäntelchen der Subventionen des Staates für die Atomindustrie bis 2008 wiegt unglaubliche 165 Milliarden €. Externe Kosten sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Billige Atomkraft? - Ein Märchen!
Atomenergie ist nicht sicher und nicht billig, Atomenergie ist gefährlich. Die schwarz-gelben Atomfreunde streiten sich, wann nun endlich der Ausstieg aus dem Ausstieg beginnen soll. Einer, der acht Jahre Laufzeitverlängerung will und nicht 28 Jahre, wie seine Freunde aus dem Süden der Republik, mutiert in der öffentlichen Wahrnehmung gar zum Atomgegner. Beiden Verlängerergruppen ist gemeinsam, dass es ein Endlager für hoch radioaktiven Müll nicht gibt. Die Ankündigung der Endlagerung ist 40 Jahre alt. Das ist wahrhaft konservatives Beharrungsvermögen, meine Damen und Herren.
Endlagerung: ein Märchen. Ausstieg, von der Atomindustrie fest zugesagt und ,,auf Dauer angelegt“: versprochen, gebrochen. Die Atomindustrie steht auf Lügen und Subventionen.
Die CDU und die FDP wollen diesen Weg weitergehen. Die öffentliche Diskussion um die Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke spitzt sich zu. Das ist gut so. Die Mehrheit der Bevölkerung will den Ausstieg aus der risikoreichen Atomenergie.
Am 24. April 2010, also in wenigen Wochen, wird in Schleswig-Holstein eine Aktions- und Menschenkette von Atomkraftgegnern zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel ein Zeichen setzen.
Der vor der Ablösung stehende Vattenfall-Chef Josefsson hat in einem Interview Anfang März erklärt, dass die AKWs Brunsbüttel und Krümmel möglicherweise 2010 nicht wieder ans Netz gehen. Vor Kurzem war noch die Rede davon, dass beide Reaktoren im Sommer 2010 wieder ans Netz gehen sollten. Die Pannenreaktoren wären im Juli dieses Jahres 2010 dann drei Jahre abgeschaltet.
Herr Minister, bei einem solch langen Stillstand stellt sich ernsthaft die Frage, ob Reparaturen noch ausreichen, damit der aktuelle Stand der Technik und des Sicherheitsstandards überhaupt erreicht werden kann, ob man dann nicht irgendwann in einen Zustand, der juristisch einer Neugenehmigung entspricht, gelangt, wenn dauerhaft eine Abhilfe vom Betreiber offenbar nicht organisiert werden kann. Ich glaube, dass der Ausstieg rechtlich belastbar dargestellt werden kann.