Herr Minister, bei einem solch langen Stillstand stellt sich ernsthaft die Frage, ob Reparaturen noch ausreichen, damit der aktuelle Stand der Technik und des Sicherheitsstandards überhaupt erreicht werden kann, ob man dann nicht irgendwann in einen Zustand, der juristisch einer Neugenehmigung entspricht, gelangt, wenn dauerhaft eine Abhilfe vom Betreiber offenbar nicht organisiert werden kann. Ich glaube, dass der Ausstieg rechtlich belastbar dargestellt werden kann.
Alle wissen es: Die Atomindustrie hat neben enormen technischen Mängeln auch politisch schweren Schaden genommen, und so mancher Unionspolitiker fühlt sich zu kritischen Tönen bemüßigt. Der CDU-Fraktionschef im Landtag hat sich im Februar dafür ausgesprochen, den Atomreaktor Krümmel vorzeitig stillzulegen. Das nennt man heiße Luft, Christian von Boetticher. Ich sehe jedenfalls keine Taten, die mit dieser Äußerung verknüpft wären.
- Ich sehe das nicht. Herr von Boetticher, willkommen im Club der Atomkritiker! Aber warum eigentlich nur Krümmel, was ist mit Brunsbüttel? Steht
Meine Damen und Herren, zu Recht sagt der Volksmund: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wer dauernd die Unwahrheit spricht, für den gilt das erst recht. Die Atomwirtschaft, die Atompolitik ist wieder in den Fokus der öffentlichen Diskussion geraten, und das ist auch gut so.
Ich freue mich, dass viele Landtagskollegen am 24. April mit dabei sein werden, dass wir uns dort treffen.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss mit der Bemerkung: Nur ein stillgelegtes Atomkraftwerk ist ein gutes Atomkraftwerk. Atomkraft? - Nein, danke.
(Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Denk an deinen Fraktionsvorsitzenden, Jens-Chri- stian! - Hans-Jörn Arp [CDU]: Mal einen sachlichen Beitrag! - Jens-Christian Magnus- sen [CDU]: Ich hoffe, ich kann dem gerecht werden!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal danke ich dem Minister für seinen Bericht.
Die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel bilden mit Brokdorf das Rückgrat der norddeutschen Energieversorgung.
Dies belegen die aktuellen Daten des Statistischen Amtes eindrucksvoll. Für Schleswig-Holstein steht eine Nettostromerzeugung aus Kernenergie von 51,1 %. Das Exportgut Strom hat bedingt durch die Stillstände einen Rückgang für 2007/2008 um 23,3 % zu verzeichnen.
Konventionelle Kraftwerke sind notwendig, damit der Ausbau der erneuerbaren Energien abgesichert werden kann, bis die Grundlastfähigkeit von Windkraft und Solarenergie gewährleistet ist. Denn eines steht fest: Kernenergie und erneuerbare Energien sind keine Gegner, sie sind die idealen Partner.
Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die viel gescholtenen Energiekonzerne ein Garant für Investitionen ins Energiemosaik der Zukunft sind. Fest steht jedoch auch: An erster Stelle steht die Sicherheit. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.
Zuvor möchte ich jedoch etwas zu den Investitionen in die Kraftwerke sagen. In den vergangenen 12 Jahren wurden insgesamt rund 2 Milliarden € in beide Kraftwerke investiert. Investitionen stehen für Erneuerung und Optimierung. Die Behauptung, dass nicht in die Sicherheit investiert werde, ist daher nicht aufrechtzuerhalten.
Als Standortvertreter eines Kernkraftwerks darf ich anmerken, dass Brunsbüttel im Juli 2007 wegen eines Fehlers im Energienetz außerhalb des Kraftwerks vom Netz gegangen ist. Der andauernde Stillstand für dieses Kraftwerk beruht auf der Tatsache, dass wie im Atomgesetz hinterlegt Übertragbarkeitsprüfungen nach Befunden in anderen Kraftwerken vorgenommen und kontinuierlich und verantwortungsvoll unter Einbeziehung der Behörden abgearbeitet werden.
Wenn sich Betreiber als unzuverlässig erweisen, werden Konsequenzen die logische Folge sein. Im Fall Vattenfall läuft derzeit das Verfahren; der Minister hat dies ausgeführt. Bei einer positiven Beurteilung würde keine juristische Handhabe gegen Vattenfall vorliegen. Weil der Konzern völlig zu Recht für seine katastrophale Informationspolitik kritisiert wurde, heißt das noch lange nicht, dass er als Betreiber ein Ausfall ist. Wenn die Sicherheit der Kraftwerke feststeht, dann steht einem Weiterbetrieb nichts im Weg.
Wer sind wir hier im finanzschwachen SchleswigHolstein. Sollen wir hier sichere Kraftwerke einfach abschalten und damit Einnahmeausfälle in zweistelliger Millionenhöhe in Kauf nehmen? Und das bei der Debatte um Kindergärten, Schulen, Straßen und was wir sonst noch alles hier im Hause bewegen! Wer sind wir hier in Schleswig-Holstein, dass wir uns das erlauben könnten?
Lassen Sie mich ein paar Worte zur Akzeptanz der Kernenergie verlieren. Liebe Kollegen von den Grünen, Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Mehrheit der Bevölkerung sei für einen Ausstieg aus der risikoreichen Atomenergie. An dieser Stelle möchte ich Ihnen noch nicht einmal widersprechen, außer bei dem Wort „risikoreich“. Ich möchte aber auch aus der aktuellen Emnid-Umfrage ausführen. Dort lautete die Frage: Sind Sie dafür, die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke so lange zu verlängern, bis deren Stromerzeugung problemlos von erneuerbaren Energien übernommen werden kann? - Das Ergebnis für mich ist beeindruckend: 70 % sagen Ja, 29 % sagen Nein.
Auch das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Natürlich hat die Kernenergie mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen. Das mag den neutralen Beobachter auch nicht verwundern. Aber mittlerweile vernehmen wir auch vermehrt Akzeptanzprobleme für Wind, Sonne und Biogas.
- Unter anderem schon. Wir haben in der Nähe von St. Michaelisdonn eine Biogasanlage. Ich kann Ihnen den Briefwechsel dazu einmal zeigen.
Mit den Begriffsdefinitionen nehmen Sie es bekanntermaßen auch nicht so genau, sonst würden Sie nicht ständig von „Störfällen“ sprechen, wie Sie es in Ihrem Antrag schon wieder getan haben. So geht es nicht.
Um verantwortungsvolle Diskussionen um Ereignisse, die unterschiedliche sicherheitstechnische Bedeutung haben, führen zu können
- hören Sie doch erst einmal zu! -, ist es die Aufgabe der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde, insbesondere aber auch der verantwortungsvollen Politik, technisch und rechtlich einwandfreie Definitionen zu verwenden. Wir reden nicht von „Störfäl
len“, sondern von „meldepflichtigen Ereignissen“, und das Ereignis, das heute in Krümmel eingetreten ist, war ein meldepflichtiges Ereignis der Kategorie N, also unterhalb der internationalen Skala.
Ich kann mich nur wiederholen: Wir sollten aufhören, die verschiedenen Energieträger gegeneinander auszuspielen. Lassen Sie uns einen vernünftigen Energiemix organisieren! Lassen Sie uns den Anteil der erneuerbaren Energien kontinuierlich steigern! Lassen wir die ideologischen Debatten sein! Damit nützen wir unserem Land am meisten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, zunächst einmal vielen Dank für den Bericht. Sie haben recht: Ein Teil dessen, was Sie hier vorgetragen haben, haben wir in der vergangenen Legislaturperiode schon des Öfteren gehört und intensiv beraten. Aber es ist vielleicht ganz gut, das Ganze Revue passieren zu lassen und sich in Erinnerung zu rufen, wie es denn zu diesen Störfällen oder Aussetzern - wie immer man es nennen möchte - gekommen ist.
Wir haben zuletzt im Januar im Plenum über die Frage der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken - korrekt: über die Produktion der festgelegten Reststrommengen - debattiert. Dabei ging es auch immer um die - aus meiner Sicht klar mit Ja zu beantwortende - Frage, ob die besonders störanfälligen Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel nicht sofort und auf Dauer abzuschalten seien. Außer markigen, aber folgenlosen Worten des Ministerpräsidenten zum persönlichen Eingreifen bei einem neuen erheblichen Störfall und blumigen Versprechungen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP herrscht in der Regierung und den sie tragenden Fraktionen ein Stillschweigeabkommen zur Atomkraft.
Umso mehr bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Minister, dass Sie heute wenigstens die Aussage getroffen haben, pauschale Verlängerungen der Laufzeit von Atomkraftwerken abzulehnen. Das ist ein