Wir können über den Bericht zu den Störfällen sicherlich noch intensiv in den Ausschüssen - welchen auch immer - beraten. Schon heute konnten wir zum Atomkraftwerk Krümmel in den „Kieler Nachrichten“ lesen, was im seit Sommer 2007 stillstehenden Reaktor passiert. Gern lade ich Sie ein, von meinem Wohnzimmerfenster aus zu beobachten, wie die Arbeiten vorangehen.
Wenn das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Energieversorgung so aussieht, dass zwei Drittel der Atomkraftwerke stillstehen, dann sollten wir vielleicht zum Orthopäden gehen oder uns anschauen, wie wir die Stromversorgung anderweitig sichern können. Dass die Lichter nicht ausgegangen sind, haben wir festgestellt. Die regenerativen Energien sind gut eingesprungen. Insofern können wir sagen: Weiter so!
Vattenfall hat hier viel Vertrauen verspielt. Ein Wiederanfahren sowohl von Krümmel als auch von Brunsbüttel ist auf absehbare Zeit nicht denkbar. Anerkennenswert ist immerhin die Einsicht bei Vattenfall, dass der Taschenspielertrick, Stromproduktionsrechte von Krümmel auf Brunsbüttel zu übertragen, fallen gelassen wird.
Hinter der Diskussion um die Reparaturen an den beiden Reaktoren steht jedoch die generelle Frage, wie lange die Atomkraft in Deutschland noch genutzt werden darf. Ein klares Bild, wie lange diese sogenannte Brückentechnologie noch genutzt werden soll, fehlt bei CDU und FDP sowohl in Berlin als auch in Kiel und wird wohl erst später in diesem Jahr deutlich werden. Verlässlichkeit und Planungssicherheit sehen anders aus.
Dies kritisieren vor allem die Stadtwerke in Deutschland. Es geht nicht nur um die Sicherheit der Bevölkerung, die mehrheitlich klar gegen Änderungen im geltenden Atomkonsens steht, und um fehlende Endlagerkapazitäten; es geht auch um die Zukunft der Energieversorgung. Eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke würde massive Marktverzerrungen zugunsten der vier Reaktorbetreiber entstehen lassen. Die Vormachtstellung bei der Stromproduktion würde zugunsten der Atomlobby auf Jahre zementiert. Eine Verlänge
rung der Laufzeiten um acht Jahre bedeutet Zusatzgewinne von 60 Milliarden €. Die Anstrengungen der Stadtwerke zur Schaffung dezentraler, auf regenerativer Energie basierender Stromproduktion wären torpediert. Die getätigten Investitionen wären verloren und künftige Investitionen auf Halde gelegt. Das alles kann und darf nicht Wirklichkeit werden. Die Anstrengungen für eine wirksame und zukunftsfähige Wende in der Energiepolitik ohne Atom- und Kohlekraft müssen fortgesetzt werden.
Dafür brauchen wir eine breite gesellschaftliche Unterstützung, um die Politik in Berlin wieder auf den richtigen Pfad zu bringen. Ich freue mich auf den 24. April, an dem die Aktions- und Menschenkette zwischen den abgeschalteten Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel das richtige Signal setzen wird: Pannenreaktoren sofort und die anderen Atomkraftwerke im geltenden Atomkonsens abschalten! - Ich kann Ihnen versprechen, ich werde bei dieser Menschenkette dabei sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke auch ich Herrn Minister Schmalfuß für seinen Bericht. Wir sind uns sicherlich alle einig, wenn ich feststelle: Die Atomaufsicht ist im Justizministerium und bei Minister Emil Schmalfuß sehr gut aufgehoben.
Es ist bereits angeklungen, dass ein Großteil der Fragen in dem Berichtsantrag der Grünen schon in der vergangenen Legislaturperiode ausführlich diskutiert wurde. Die Antworten auf einen Teil Ihrer Fragen, liebe Kollegen von den Grünen, finden Sie auf Ihrer fraktionseigenen Homepage. Falls Sie die Adresse nicht kennen, gebe ich Ihnen gern den Link: www.sh.grün-achegal. Sie kennen das sicherlich.
Meine Damen und Herren, wir haben bereits im vergangenen Januar über die Kernenergie debattiert. Dabei ging es um mögliche Laufzeitverlängerungen beziehungsweise um die Übertragung von Reststrommengen. Ich habe an dieser Stelle die Position der FDP-Fraktion dargelegt. Ich habe auch gesagt, dass wir endlich eine ideologiefreie Energiepolitik brauchen.
(Beifall bei FDP, CDU und des Abgeordne- ten Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Christopher Vogt [FDP]: Da ap- plaudiert sogar Herr Matthiessen!)
Ich habe den heutigen Berichtsantrag der Grünen allerdings so verstanden, dass über die Sicherheit der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel debattiert werden soll und es nicht wieder zu einer ideologisch geprägten Grundsatzdebatte über die Kernenergie kommen soll. Aber die Rede von Herrn Matthiessen hat mich eines Besseren belehrt. Ich weiß genau, was wir gleich von den Linken hören werden: Gewaltige Berichte von Erlebnissen in Brokdorf und Gorleben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Thema Kernenergie geht es nicht primär um Jahreszahlen und Reststrommengen, sondern an oberster Stelle geht es ganz klar und unmissverständlich um Sicherheit. Herr Minister Schmalfuß hat es schon deutlich gemacht: Unter der schwarz-gelben Landesregierung wird es keinen Ausverkauf der Sicherheit geben. Die Sicherheit der schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke muss und wird auf höchstem Niveau gewährleistet werden. Dies gilt insbesondere für das Sicherheitsmanagement und die Sicherheitskultur in den Anlagen.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Anlagen, die die strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards nicht einhalten, nicht am Netz sein können. Niemand kann ernsthaft wollen, dass Anlagen, die die Sicherheitsstandards nicht erfüllen, weiter betrieben werden. Das sehe ich übrigens nicht nur für die schleswig-holsteinischen und die übrigen deutschen Anlagen so, sondern generell.
Sie kennen die Position aus dem Koalitionsvertrag Stichwort: Übertragung von Reststrommengen. Mit unserer Position, dass bestehende Reststrommengen auf jüngere Meiler übertragen werden können, ermöglichen wir den Energieerzeugern ein flexibleres Instrument, da wir auf diese Energieform heute noch nicht verzichten können.
Die Möglichkeit der Strommengenübertragung von älteren KKWs auf neuere Kernkraftwerke ist nach dem Atomgesetz ein den Betreibern eingeräumtes Gestaltungsrecht. Eine zwangsweise Stilllegung per Anordnung ist auf der Basis des geltenden Rechts nicht möglich. Wer hat das damals so beschlossen? - Richtig, Sozialdemokraten und Grüne!
Wie gesagt, die Betreiber müssen solch einem Verfahren zustimmen. Die Landesregierung wird sich selbstverständlich an Recht und Gesetz halten.
Meine Damen und Herren, Sie haben es der Presseberichterstattung entnehmen können: Gespräche mit Vattenfall zum Thema Reststrommengenübertragung wurden und werden geführt. Es ist aber auch nicht zu verkennen, dass Vattenfall momentan intensiv in die Anlagen Krümmel und Brunsbüttel investiert, wie nicht zuletzt der Bericht des Ministers soeben bestätigt hat.
Ein Wort noch zu den Linken. Die Fraktionen der LINKEN in Land und Bund fordern die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung sämtlicher Kernkraftwerke sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Das ist doch richtig so?
Da tut sich mir natürlich die Frage auf: Woher sollen denn kurzfristig die Strommengen, die benötigt werden, kommen? Vielleicht aus Kernkraftwerken in Osteuropa? - Das wäre eine erhebliche Risikoübertragung. Einfluss auf die Sicherheit hätten wir dann definitiv nicht mehr. Liebe Kollegen, wünschen Sie sich das etwa? - Ich nicht, zumal ich den deutschen Aufsichtsbehörden traue.
Die Landesregierung hält sich an Recht und Gesetz und wird, wenn alle - ich betone: alle - Voraussetzungen vorliegen, die Genehmigung zum Wiederanfahren erteilen. Die Entscheidung, wann und ob Genehmigungen beantragt werden, obliegt den Betreibern.
Klar ist für uns: Die Kernenergie kann nur eine Übergangstechnologie sein, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können.
Da wir schon heute Morgen so viele Zitate gehört haben, folgt auch noch eines von mir. Ich zitiere Altkanzler Helmut Schmidt:
„Natürlich hat Kernkraft ihre Risiken. Es gibt aber keine Energie und nichts auf der Welt ohne Risiken, nicht einmal die Liebe.“
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt etwas irritiert, weil, wie gesagt, auf der Seite unserer Bundespartei andere Sachen stehen. Aber ich kann den Beleg gern später noch rüberreichen.
Wir reden erneut über zwei AKWs in SchleswigHolstein. Die beiden sind seit über zwei Jahren nicht mehr am Netz. Für mich stellt sich die große Frage: Haben wir ein Grundversorgungsproblem in diesen beiden Jahren in Schleswig-Holstein gehabt? - Ich habe davon bis jetzt nichts bemerkt und noch nichts gehört. Ich habe aber etwas von erhöhten Leukämiefällen bei Kindern in der Nähe von Kernkraftwerken gehört.
Ich zitiere aus Artikel 2 des Grundgesetzes, was ich auch ganz wichtig finde: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ - Auch unsere Kinder!
Ich zitiere weiter aus der Landesverfassung des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 13. Mai 2008, Schutz von Kindern und Jugendlichen: „Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz des Landes.“
Wie kann es also sein, dass diese Form der Stromgewinnung, die nachweislich gesundheitsschädlich ist, immer noch nicht verboten ist?
Wie kann es sein, dass es Menschen gibt, die sich hier vorn hinstellen und darüber sprechen, dass es eine Laufzeitverlängerung gibt?