Wie kann es sein, dass es Menschen gibt, die sich hier vorn hinstellen und darüber sprechen, dass es eine Laufzeitverlängerung gibt?
Ich habe von Vertuschungsversuchen seitens der AKW-Betreiber bei Störfällen gehört, aber, wie eben schon gesagt, nichts von Engpässen. Warum halten Sie daran fest? Dürfen sich die AKW-Betreiber über die Gesetzgebung hinwegsetzen? - An
Es gibt keine Endlagerungsmöglichkeiten. Die Endlagerungsproblematik wird schnell vergessen. Mit jedem Euro, der in marode Endlager investiert werden muss, wird die Erzeugung von wirklich sauberer Energie verhindert und um Jahrzehnte nach hinten verschoben.
Was wir brauchen, sind nicht noch mehr Signale in die falsche Richtung, sondern wir brauchen endlich den Weg zu erneuerbaren Energien.
Hinzu kommt, dass die Betreiber der Kraftwerke nicht ausreichend versichert sind. Experten schätzen die Schäden bei einem GAU auf 5 Billionen €. Doch in unserem atomfreundlichen Deutschland brauchen die Betreiber ihre Kraftwerke nur auf 2,5 Milliarden € zu versichern, was sich nachhaltig auf die Versicherungsbeiträge durchschlägt. So etwas nenne ich Subvention!
Da frage ich mich, warum eigentlich - kleiner Kritikpunkt - von den Grünen ein Bericht über zwei AKWs beantragt wird, die für Menschen und Natur eine Bedrohung darstellen.
Vielmehr deutet alles darauf hin, dass vor allem die Schrottreaktoren noch ein paar Jahre Laufzeit dazubekommen. Da Brunsbüttel und Krümmel in den letzten Jahren keine Kilowattstunden produzieren konnten, sollen diese nicht erzeugten Kilowattstunden jetzt hinten drangehängt werden. Eine Laufzeitverlängerung durch die Hintertür sozusagen.
In dem Antrag steht die Frage - ich zitiere mit Genehmigung -, wie lange der derzeitige Stillstand dieser Reaktoren noch dauert. Mit dieser Frage habe ich, unsere Fraktion generell, ein Problem; denn diese beiden AKWs gehören abgebaut, und zwar auf Kosten der Betreiber.
Was ich noch klarstellend sagen will: Die AKWKette verläuft nicht nur zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel, sondern sie verläuft auch über das AKW Brokdorf hinaus, weil die Initiativen erkannt haben, dass wir sofort aus der
Kernenergie aussteigen müssen. Nicht nur Krümmel und Brunsbüttel müssen weg, sondern auch Brokdorf muss weg.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte zu den beiden Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel ist nicht nur eine Debatte über den Zustand dieser beiden Anlagen, sondern auch über die Frage, ob Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert werden sollen oder nicht. Betrachten wir uns die beiden in Rede stehenden Kraftwerke, so wissen wir, dass diese in der Vergangenheit mit einer Vielzahl von Störfällen „geglänzt“ haben, der letzte war erst vorgestern. Das heißt, die Frage, ob diese wieder ans Netz sollen, stellt sich für mich eigentlich nicht. Was nachgewiesenermaßen ständig nicht funktioniert, darf auch nicht ans Netz gehen.
Wenn man dann noch betrachtet, mit welcher Informationspolitik wir es vonseiten der Betreiber dieser Anlagen zu tun haben, dann bedeutet auch dies für mich, dass diese Anlagen abgeschaltet bleiben müssen.
Es ist klar, dass das Atomgesetz hier kaum Möglichkeiten bietet. Schließlich ist das Atomgesetz ein Gesetz, das nahezu perfekt auf die Bedürfnisse der Betreiber von Atomanlagen zugeschnitten ist und nicht die Bedürfnisse der Menschen im Fokus hat. Da die Regierungspolitik in Berlin, aber auch in Schleswig-Holstein nicht den Mut gehabt hat, dieses Problem offensiv anzugehen, habe ich auch keine Hoffnung, dass sich noch kurzfristig an der Gesetzgebung etwas ändert. Allerdings muss man dann mindestens am Atomkompromiss festhalten. Das heißt, im Jahr 2022 muss Schluss sein mit der Atomenergie in Deutschland. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger im Mindesten von der Politik erwarten dürfen, zumal es eine dauerhaft breite Mehrheit für den Atomausstieg in Deutschland gibt.
Ich glaube aber auch, dass neben den ökologischen Problemen, den Schwierigkeiten bei der Entsorgung der Atomabfälle, der möglichen terroristischen Bedrohung und der öffentlichen Meinung noch ein weiterer Punkt relevant ist.
Herr Abgeordneter, einen kleinen Augenblick bitte. Meine Damen und Herren, es ist ein relativ hoher Geräuschpegel hier. Ich bitte, dem Redner ein bisschen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Das gilt auch für die Regierungsbank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Betrachtet man die wirtschaftlichen Interessen, so kann kein Weg am Atomausstieg vorbeigehen. Gerade aus gesamtwirtschaftlichen Erwägungen heraus müssen wir die Atomkraftwerke in Deutschland abschalten. Die kommunalen Stadtwerke haben deutlich gemacht, dass das Angebot an Billigstrom aus abgeschriebenen und hoch subventionierten Atomkraftwerken ihnen die Luft zum Atmen nimmt. Bisher haben sich die kommunalen Stadtwerke und andere Anbieter darauf verlassen, dass die Atomkraftwerke spätestens 2022 abgeschaltet sind. Deshalb hat man damit begonnen, in vielerlei Projekte zu investieren. Diese Investitionen lohnen sich aber nur, wenn die AKWs auch wirklich abgeschaltet werden. Geschieht dies nicht, werden jetzt gerade Investitionsruinen geschaffen, die sich niemals rechnen können.
Unser aller Interesse sollte es sein, gerade die Stadtwerke und die kleinen und mittleren Energieproduzenten zu stützen und zu stärken. Werden aber weiterhin die hoch subventionierten Atomkraftwerke betrieben, dann haben diese Anbieter keine Chance. Wir haben also auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftsförderung, der Regionalentwicklung und der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit von Projekten geradezu die Pflicht, einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zu verhindern.
Wem nützt eigentlich der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke? - Gern wird ja gesagt, dass die Kraftwerke Steuereinnahmen und Arbeitsplätze generieren. Das ist nur halb richtig, denn das würden andere Energieformen, die nach dem Abschalten der
Atomkraftwerke ausgebaut würden, ja auch tun. Auch andere Kraftwerke, Solarparks, Windkraftanlagen, Biogasanlagen, Fernwärmenetze oder Gezeitenkraftwerke, generieren Steuern und Arbeitsplätze. Bei den Arbeitsplätzen ist der Effekt bei den erneuerbaren Energien sogar nachweislich höher. Man muss ihnen aber auch die Möglichkeit dazu bieten, dass dies geschehen kann.
In Wirklichkeit nützt die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nur den vier großen Betreibern der Anlagen. Bei einer Laufzeitverlängerung um acht Jahre auf 2030 würden die Betreiber 60 Milliarden € zusätzlich einnehmen. Würde man die Laufzeiten, wie einige verlangen, bis 2050 verlängern, käme man auf gigantische 230 Milliarden € extra für die vier Großkonzerne.
Zum Vergleich, meine Damen und Herren: Mit dieser Summe könnte man die gesamten seit 1949 aufgelaufenen Schulden des Landes Schleswig-Holstein zehnmal bezahlen, nur damit man ein Verhältnis kriegt, was das für gigantische Summen sind, die da in diese Konzerne wandern.
Das, meine Damen und Herren, muss man sich vor Augen halten, wenn man über Atomkraft und Laufzeitverlängerung redet. Mit jedem Jahr, in dem wir die subventionierte Atomkraft am Leben erhalten, spülen wir staatlich subventionierte Milliardengewinne in Konzerne. Für uns, meine Damen und Herren, ist daher klar: Wir wollen eine andere Energiepolitik, die auf Nachhaltigkeit und Regionalität setzt. Und wir wollen den schnellen Ausstieg aus der Atomkraft nicht nur in Brunsbüttel und Krümmel, sondern überall.
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Markus Matthießen von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matthiessen hat vorhin einen großen Bogen gespannt, im Prinzip eine kleine Märchenstunde abgehalten, wie wir hier gehört haben.
Er hat fast alle Themen in der Diskussion angesprochen, unter anderem die Endlagerproblematik. Damit fange ich einmal an. Dass die Diskussion 40 Jahre alt ist, ist nichts Neues. Was er geflissentlich zu erwähnen vergessen hat, ist, dass es bei der Lösung der Endlagerproblematik gerade Rot-Grün, Trittin und Gabriel, waren, die in den letzten Jahren am meisten auf der Bremse standen und zur Lösung des Problems überhaupt nicht beigetragen haben.
Der Kollege Harms hat eben erneut vom letzten Störfall von vorgestern gesprochen. Ich bitte bei diesem wichtigen und sensiblen Thema Kernenergie schon darum, es vernünftig und vorsichtig anzupacken. Ich bitte Sie darum, endlich damit aufzuhören, mit dem Schüren von Ängsten Politik zu machen. Sie wissen ganz genau, dass es seit Inbetriebnahme der Anlagen sowohl in Brunsbüttel als auch in Krümmel nicht einen einzigen Störfall gegeben hat. Trotzdem reden Sie immer wieder davon.
Die letzten meldepflichtigen Ereignisse in diesen Anlagen wurden in die nach deutschen und internationalen Standards jeweils unterste Kategorie eingestuft. Um einmal zu zitieren, was nach der internationalen Skala ein Störfall ist: Bei einem Störfall gibt es erhebliche Kontamination, unzulässig hohe Strahlenexpositionen beim Personal, und wir haben einen begrenzten Ausfall der gestaffelten Sicherheitsvorkehrungen. Das ist die Definition von Störfall. Alles das hat hier nicht stattgefunden.
Festzustellen ist auch, dass beispielsweise bei der letzten Schnellabschaltung in Krümmel alle Sicherheitseinrichtungen gegriffen haben. Daher hat weiterhin die Sicherheit oberste Priorität.
Ich danke Herrn Minister Schmalfuß ausdrücklich für seinen sehr sachlichen Bericht. Ich kann dem Kollegen nur beipflichten, dass das Thema Atomaufsicht bei ihm gut angesiedelt ist.
Wenn die fachlichen und sachlichen Prüfungen seitens der Atomaufsicht abgeschlossen sind und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, gehe ich davon aus, dass diese beiden Anlagen wieder Strom produzieren.