Wenn die fachlichen und sachlichen Prüfungen seitens der Atomaufsicht abgeschlossen sind und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, gehe ich davon aus, dass diese beiden Anlagen wieder Strom produzieren.
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Matthießen! Da Sie gerade bei Legendenbildungen sind beziehungsweise damit aufräumen wollten,
- Mich freut, dass auch Herr Kubicki mir zustimmt, dass es Störfälle gegeben hat, nämlich nach der Definition des Betriebshandbuchs. Sie sollten sich vorher im Ministerium vielleicht einfach einmal informieren. Vielleicht sollten Sie zur Aufsichtsbehörde hingehen und sich darüber informieren, was Störfälle sind. Denn es hat Störfälle nach der Definition des Betriebshandbuchs und nach Definition des internationalen Maßstabs gegeben.
Herr Matthießen, Sie sprechen davon, dass es der grüne Minister Trittin und der rote Minister Gabriel gewesen sind, die bei der Endlagerproblematik auf der Bremse gestanden hätten, dann stimmt das vielleicht, wenn Sie Ihre Maßstäbe von Endlagerung ansetzen. Ja, wir haben höhere Maßstäbe. Wir sind nämlich nicht der Meinung, dass man Atommüll einfach nur in irgendwelchen Lagern wie beispielsweise Asse ablagert, dort reinschmeißt und hofft, dass das alles gut geht. Nein, wir wollen definitive Erkenntnisse darüber haben, ob das Endlager über Jahrzehnte, Jahrhunderte hinweg brauchbar ist.
Insofern wird hier nicht - einfach gesagt - auf der Bremse gestanden, sondern hier muss von den Betreibern endlich einmal nachgewiesen und gezeigt werden, wo es Endlagerungsmöglichkeiten gibt.
Das, was die Bundesregierung im Moment betreibt, ist ein Schnellschuss. Sicherheit geht hier nicht vor. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden. Bei uns geht die Sicherheit vor, und bei Ihnen geht erst einmal das Finanzielle vor.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte versucht, mich mit einer Zwischenfrage zu Wort zu melden, weil ich den Beitrag des Kollegen Magnussen sehr interessant fand und mir einiges anhand von Fragen von ihm einmal erläutern lassen wollte.
Der Beginn seines Beitrags, dass die Atomkraftwerke das Rückgrat unserer schleswig-holsteinischen Stromerzeugung bilden, kann man wohl nur unter humorvollen oder paradoxen Äußerungen abtun,
Sie haben sich dann, auf unseren Antrag guckend, daran gestört, dass wir von „risikoreicher Atomenergie“ sprechen. Sie störten sich an dem Wort „risikoreich“, Herr Kollege. Ich will ganz sachlich bleiben.
Risiko! Ein Versicherer, der eine Risikobetrachtung macht, betrachtet Eintrittswahrscheinlichkeit mal Schadenshöhe, die zu erwarten ist. Ein Kernschmelzeunfall, das sagte die Kollegin Ranka Prante schon, wird in der Größenordnung von 5 Billionen € und mehr, also in eigentlich nicht mehr messbaren Dimensionen, erwartet, also sehr, sehr hoch. Allein von daher ist das Wort „risikoreich“ völlig angemessen.
Risse in Armaturen und Risse in Leitungen! Mein Namensvetter Matthießen hat gesagt, alle Schutzvorrichtungen hätten funktioniert. Lesen Sie einmal die Protokolle, Herr Kollege. Wenn der Wasserspiegel durch ein menschliches Kommunikationsproblem absinkt, haben eben die Schutzvorrichtungen in diesem Atomkraftwerk nicht funktioniert. In Brunsbüttel gab es fast einmal einen GAU, weil die Schnellabschaltung manuell überspielt wurde.
Was ich bei Herrn Magnussen hochinteressant fand, waren seine semantischen Ausführungen. Sie haben sich an Begrifflichkeiten gestört, daran, dass wir von „Störfall“ reden, Sie jedoch reden von „Ereignis“. Selbst eine Reaktorschnellabschaltung wird in den Berichten als Ereignis bezeichnet. Ein Ereignis ist natürlich alles, was sich ereignet. Wenn ich das als Störfall bezeichne, ist das - so würde ich sagen - per se nicht unkorrekt, weil eine Anlage in ihrem ordnungsgemäßen Betrieb gestört wird und durch
- ergebnisoffen nach Bergrecht zu untersuchen. Bergrecht findet im Dunkeln statt - ohne öffentliche Beteiligung. Es ist eine Mindestforderung, dass wir die Ergebnisse des AkEnd einfließen lassen in eine ergebnisoffene -
Ich komme zum letzten Satz, Frau Kollegin. - Wir brauchen eine Endlagerexploration im ganzen Land, einschließlich des Südens der Republik, nach den Maßgaben des AkEnd.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Jens-Christian Magnussen von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Ich will die Redezeit nicht unnütz verlängern, aber zu einem Punkt möchte ich noch einmal Stellung nehmen, und zwar zu der Aussage des Herrn Kollegen Schulze. Er hat uns unterstellt, wir würden nur auf die betriebswirtschaftlichen Dinge gucken. Ich glaube, ich habe ebenso wie der Kollege Matthießen ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass für uns die Sicherheit an oberster Stelle steht.
Wir achten sehr wohl auf die Verlässlichkeit des Partners. Derzeit läuft im Ministerium das Prüfverfahren in der Frage, ob die Zuverlässigkeit des
Ich habe aber auch auf das Rückgrat verwiesen: Ein Kraftwerk macht 51,1 % der Nettostromerzeugung in Schleswig-Holstein aus. Wenn wir drei hätten, dann hätten wir Millionenbeträge, die wir auch in karitative Dinge einbringen könnten. Wir diskutieren über warme Mahlzeiten und so weiter. Wir haben eine Haushaltsdebatte vor uns, und ich erinnere mich sehr gut an eine Debatte im Finanzausschuss, in dem ich gesessen habe.
- Ganz ruhig. Dort ging es um die Frage der Abgeordneten Heinold zu dem Risiko des Haushalts des Umweltministers seinerzeit. Es gab eine klare Aussage zum Stillstand der Kraftwerke. So viel dazu. Für uns steht Sicherheit immer noch an oberster Stelle.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 17/386 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile für die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Abgeordneten Rasmus Andresen das Wort. Zugleich bitte ich noch einmal um Aufmerksamkeit für alle Rednerinnen und Redner.
Das ist nett. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Als vor ungefähr drei Jahren unsere grüne Vorgängerfraktion den Ursprungsgesetzentwurf in den Landtag einbrachte,
war Eile geboten. Die Lehrerbildung musste den aktuellen Herausforderungen strukturell und pädagogisch angepasst werden. Was ist seitdem im Bereich der Lehrerbildung passiert? - Unsere Antwort ist: nicht viel. Genau das ist der Grund dafür, dass wir uns als grüne Fraktion entschlossen haben, einen ähnlichen Entwurf mit einigen Ergebnissen aus der damaligen schriftlichen Anhörung wieder neu einzubringen.
Schleswig-Holstein bildet weiterhin Lehrer für Schulformen aus, die es kaum noch und nach dem Scheitern der Volksinitiative hoffentlich bald gar nicht mehr gibt. Auf der anderen Seite gibt es Schulformen in Schleswig-Holstein, für die wir nach wie vor keine Lehrer ausbilden. Wir stellen die pädagogischen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler in den Vordergrund und eben nicht verkrustete Schulformen, wie das bisher der Fall war.