Auftragsspitzen können ebenso gut mit Arbeitszeitkonten aufgefangen werden, die in schlechteren wirtschaftlichen Zeiten wieder abgebaut werden. DIE LINKE will guten Lohn für gute Arbeit. DIE LINKE will existenzsichernde Arbeitsplätze, von denen man leben kann.
Arbeitsplätze unter prekären Bedingungen sind nicht nur in Leiharbeitsverhältnissen weit verbreitet. Viele Unternehmen lagern ihre Beschäftigten in
Tochtergesellschaften aus. Dort wird dann ebenso unmenschlich mit ihnen umgegangen. Auch deshalb haben wir unseren Änderungsantrag gestellt.
Zum Schluss möchte ich noch auf ein aktuelles Beispiel für schlechte Arbeit aus Kiel hinweisen; leider wird diesem in der Presse nicht die nötige Beachtung geschenkt. Es handelt sich um prekäre Arbeit im Druckzentrum der „Kieler Nachrichten“ in Wellsee. Dort stellen Firmen der Tabel-Gruppe mit 389 Teilzeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern die Produktion und Weiterverarbeitung diverser Zeitungen sicher. Der Stundenlohn beträgt 6,14 €. Hinzu kommt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum großen Teil unregelmäßig eingesetzt werden und ihnen keine feste Stundenzahl garantiert ist. Wer auf das Geld angewiesen ist, ist zu Wohlverhalten erpressbar, sonst gibt es keine Schichten. Von dieser Disziplinierungspraxis wird bei der Tabel-Gruppe gern Gebrauch gemacht.
In Reaktion auf die nicht hinnehmbaren Arbeitsbedingungen gab es Bestrebungen, einen Betriebsrat zu gründen. Dieser ist mittlerweile installiert. Noch nicht einmal um mehr Geld ging es in erster Linie, die Beschäftigten wollten schlicht und ergreifend erst einmal menschlich behandelt werden. Das Ergebnis war ein Kündigungsschreiben an alle 389 Beschäftigten. Vorsichtshalber wurden bis zu acht Kündigungen an eine Person geschickt, um zu gewährleisten, dass zumindest eine davon vor dem Arbeitsgericht Bestand hätte. Zudem wurde den Beschäftigten mit einem Strafgeld von 250 € gedroht, sollten sie über ihren Fall öffentlich berichten.
Dieser Fall ist besonders brisant. Die SPD profitiert als Anteilseigner der „Kieler Nachrichten“ direkt von den in Sonntagsreden kritisierten Arbeitsbedingungen. DIE LINKE steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Beschäftigten. Das wünschen wir uns auch von der SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht durchaus Sinn, dass wir uns heute zu diesem Antrag auch mit einigen Fakten zur Zeitarbeit beschäftigen und nicht nur versuchen, ein Zerrbild entstehen zu lassen, auch im Hinblick auf den etwas
seltsamen linken Antrag. Zeitarbeit baut Brücken für den Einstieg und die Rückkehr in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, gerade auch für Menschen, die sonst nur geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten.
Im 11. Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wird deutlich, dass über 60 % - um es genau zu sagen: 62,4 % - der Arbeitnehmer, die in Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt werden, vorher nicht beschäftigt waren. 11,4 % von ihnen waren überhaupt noch nie beschäftigt. Zeitarbeit ist wahrlich kein Traumjob, jedoch eine gute Möglichkeit für Menschen, überhaupt wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.
Zeitarbeit sorgt für die notwendige Flexibilität, die die Unternehmen oft dringend brauchen, um marktgerecht auf Nachfragespitzen oder Auftragsflauten reagieren zu können. Dies sichert im Übrigen auch die Arbeitsplätze bei der Stammbelegschaft.
Deutlich negativ zum Thema Zeitarbeit fiel - das wurde schon genannt - in der jüngsten Vergangenheit der deutsche Drogerieriese Schlecker auf. Dieser kündigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das haben wir schon gehört, aber ich erzähle es noch einmal -, die dann über eine Zeitarbeitsfirma eines früheren Schlecker-Managers wieder eingestellt wurden, nur zu einem wesentlich schlechteren Lohn. Diese unanständige Praxis verurteilen wir zutiefst. Dahinter steht aus unserer Sicht nur eines: kaltes Gewinnstreben. Das wollen auch wir nicht.
Jedoch ist dies nicht nur ein besonderes SchleckerProblem, sondern diese Praxis findet auch bei anderen Unternehmen Anwendung, zum Beispiel bei der AWO im westlichen Westfalen, die eine Zeitarbeitsfirma für ihr Küchenpersonal gründete, und auch bei der „Frankfurter Rundschau“, die ebenfalls eine Tochterzeitarbeitsfirma für einen Teil der Mitarbeiterschaft gründete. Als weiteres Beispiel die Gewerkschaft ver.di, die nach Angaben des „Spiegel“ schon bald plant, eine neue Gesellschaft auszulagern, um dort die Mitarbeiter zu schlechteren Konditionen weiterzubeschäftigen.
Schaut man aber genauer hin, so ist diese Art der Scheinzeitarbeit zum Glück nur eine Ausnahme. Im aktuellen Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird dargelegt, dass nur bei 2 % der Betriebe, die Zeitarbeit nutzen, die Anzahl der Beschäftigten abgebaut und die Anzahl der Zeitarbeiter ausgebaut
Über Zeitarbeit - so das Nürnberger IAB - finden 15 % der Zeitarbeiter dauerhaft den Sprung in die Festanstellung bei den Entleihunternehmen.
Diesen Einstieg in den Arbeitsmarkt wollen und dürfen wir nicht überregulieren. Die Auswirkungen des Gesetzes, das im Übrigen - Sie werden es wissen, aber ich erzähle es Ihnen gern noch einmal aus der rot-grünen Zeit stammt, müssen wir genau beobachten und sollten genau hinschauen, wo Missbrauch geschieht.
Eventuelle Schlupflöcher müssen geschlossen werden. Wir setzen uns für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer und mehr Rechtssicherheit in der Zeitarbeit ein.
Das sinnvolle und wirksame Instrument der Zeitarbeit wird von der überwiegenden Mehrheit der Unternehmen im arbeitsmarktpolitischen Sinn richtig eingesetzt. Dieser wichtige arbeitsmarktintegrative Beitrag darf nicht infrage gestellt werden durch rechtlich zweifelhafte Konstruktionen einzelner Unternehmen, die dadurch ihre Kosten drastisch senken wollen.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich daher für einen besseren Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen und für mehr Rechtssicherheit in der Zeitarbeit einsetzen. Zwischen verbundenen Unternehmen darf eine Abweichung vom Gleichstellungsgebot zuungunsten des Leiharbeitnehmers grundsätzlich nicht in Betracht kommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zeitarbeit ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument, das in den letzten Jahren in großem Umfang sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen hat. Sie fängt - das haben wir schon gehört - betriebliche Auftragsspitzen ab und sorgt im Falle von Urlaub oder Krankheit für die nötigen Vertretungen. Zeitarbeit sorgt an sehr vielen Stellen für die gewünschte Integration in den Arbeitsmarkt. Über 60 %, teilweise über 70 % der
Beschäftigten der Zeitarbeit waren vorher nicht regulär beschäftigt. Die Zeitarbeit ist also ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit und baut für viele Menschen Brücken für den Einstieg oder die Rückkehr in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
In der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Arbeitsplätze in der Zeitarbeit wie befürchtet zurückgegangen, und sie ist in der Tat so etwas wie ein Frühindikator für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Mittlerweile ist die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich jedoch schon wieder gestiegen, und gerade in Zeiten der Krise sorgt die Zeitarbeit für wichtige Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt.
Meine Damen und Herren, das besonders unfaire Ausnutzen der Zeitarbeit bei der Firma Schlecker das wurde schon angesprochen - haben wir alle über die Medien verfolgt. Dort wurde nicht einfach nur die Stammbelegschaft durch den Einsatz von Zeitarbeitern verdrängt oder ersetzt, die Stammbelegschaft hat sich im Prinzip selbst ersetzt. Hier wurde in den Medien vom Drehtüreffekt gesprochen, was nichts anderes bedeutet, als hier klassisches Lohndumping betrieben wurde. Die Beschäftigten wurden quasi gezwungen, ihre Arbeit zu erheblich schlechteren Bedingungen weiterzuführen.
Diese Entwicklung ist nicht im eigentlichen Sinn des arbeitsmarktpolitischen Instruments der Zeitarbeit, sie ist damit nicht vereinbar. Schlecker ist jedoch kein Einzelfall; auch das haben wir schon gehört, aber ein besonders schlimmes Beispiel - wie ich finde - für das Ausnutzen der Zeitarbeit, um Mitarbeiter unter Druck zu setzen und Arbeitskosten zu senken.
Die Bundesagentur für Arbeit hat im Rahmen der Berichterstattung über den Fall Schlecker darauf hingewiesen, dass es bisher ein legales Vorgehen sei. Hier gilt es aus unserer Sicht, solche Entwicklungen genau zu überprüfen und entsprechend gegenzusteuern. Der vorgelegte Antrag der SPDFraktion nimmt der Zeitarbeit aber unserer Meinung nach ohne jede genaue Überprüfung zu viel Flexibilität. Die Zeitarbeit ist in Deutschland bisher jedoch bei Weitem nicht durch konzerninterne Überlastung geprägt, wie teilweise das Bild gezeichnet wurde, das ist eine Verzerrung der Tatsachen.
Aus diesem Grund bitten wir um Unterstützung für unseren Änderungsantrag, in dem wir unter anderem die Ausnutzung des Instruments der Zeitarbeit
zum Ersatz von Stammbelegschaften ablehnen sowie die Bundesregierung in ihrem Bestreben unterstützen - das Bestreben wurde im Bundestag ja auch schon angekündigt, der Antrag der SPD wurde in ähnlicher Form bereits im Bundestag und in anderen Landtagen eingebracht -, die genauen Entwicklungen in dieser Branche zu untersuchen und neue Regeln im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufzustellen.
Eine reine Verständnisfrage: Wir haben den Antrag 17/416 - neu - auf den Tisch bekommen. Ich versuche die ganze Zeit herauszubekommen, was denn daran neu ist. Vielleicht können Sie das auflisten, weil Sie Ihren Antrag angesprochen haben.
Ja, das ist der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Sie haben ihn soeben angesprochen. Ich versuche die ganze Zeit herauszubekommen, worin der Unterschied zwischen dem Ursprungsantrag und dem neu vorgelegten Antrag besteht.
- Herr Kollege Baasch, das kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Ich weiß nicht, was da schiefgelaufen ist. Das sollte uns aber nicht weiter stören. Wenn beide Anträge gleich sind, können wir entweder die alte oder die neue Fassung nehmen. Tut mir leid! Ich habe noch nicht gesehen, dass es eine neue Version des gleichen Antrags gibt. Das ist mir neu - im wahrsten Sinne des Wortes.
Ich habe aufgerufen, über welche Anträge abzustimmen ist. Deswegen kann eigentlich keine Unklarheit darüber herrschen - wenn man zugehört hat.
Wir wollen die Bundesregierung in dem Bestreben unterstützen, den unerwünschten Auswüchsen in der Zeitarbeitsbranche entgegenzutreten.