Wir wollen, dass auch diese jungen Menschen anerkannte Mitglieder unserer Gesellschaft werden und dass sie in die Lage versetzt werden, ihr Leben frei zu gestalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kriminalitätsbekämpfung ist ein wichtiges Thema. Verknüpft man Kriminalität mit jugendlich, dann wird in Schleswig-Holstein eine Task-Force eingerichtet. Das ist ein englischer Begriff, und das hört sich gut an. Aber was verbirgt sich dahinter? Laut Wikipedia ist Task-Force ein Begriff, der ursprünglich aus der englischen Militärsprache stammt und einen Einsatzverband bezeichnet. Was die Landesregierung darunter versteht, wissen wir nicht; das berichtet sie erst im Juli. Ich hoffe aber, dass das nichts mit Militär zu tun haben wird.
Dies ist aber nur eine Hoffnung; denn Gewissheit, was sich hinter der Idee der Einrichtung einer TaskForce verbirgt, habe ich nicht. Trotzdem sollen wir uns heute schon für die Einrichtung einer solchen Task-Force aussprechen, und das ohne ein konkretes Konzept.
Kleiner Einschub: In meiner Hamburger Zeit habe ich natürlich auch die Bürgerschaft beobachtet. Das ist ein Feierabendparlament. Dort wäre es nicht üblich gewesen, dass reine Verwaltungsvorgänge und Selbstverständlichkeiten, nämlich die Abstimmung zwischen den verschiedenen Behörden, zu einer Aussprache im Parlament geführt hätten.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Sozialarbeit, Schule, Polizei und Justiz. Ich kenne Behördenabläufe gut aus meiner Zeit in Hamburg. Wenn sich Beamte von Fachebenen aus mehreren Häusern zusammensetzen, um eine Task-Force zu entwickeln, dann wird sicherlich keiner auf den Gedanken kommen, ohne vertiefte Prüfung Kampftruppen zu Hilfe zu rufen. Ohne ein konkretes Konzept besteht bei dieser Landesregierung die Gefahr, dass es wieder nur bei der Ankündigung bleibt und dass keine Taten folgen. Deshalb gebe ich Ihnen in aller Kürze meine Anregungen für die Erarbeitung eines solchen Konzepts mit auf den Weg.
Zunächst einmal müssen wir uns fragen: Warum? Warum hat dieser Jugendliche eine Straftat verübt? - Könnten die Gründe die höhere Kinder- und Ju
Könnte der Grund unser Schulsystem sein, das auch auf Aussortieren basiert und aussortiert statt allen Schülerinnen und Schülern eine Perspektive zu bieten? - Könnte es sein, dass die Jugendkriminalität auch ein Geschlechterproblem ist, denn überwiegend ist sie eine Jungen-Kriminalität?
Weder die bloße Androhung von harten Strafen noch eine reine Kuschel-Sozialarbeit können die Lösung des Problems darstellen.
Die Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts ist nicht geeignet, das Problem zu lösen. Ebenso wenig ist es die undifferenzierte populistische Forderung: für immer Wegsperren. Wir müssen stattdessen Jugendhilfe und Schule so stärken, dass die Jugendlichen frühzeitig mit einem Wertegerüst ausgestattet werden, sodass Gewaltbereitschaft schon frühzeitig erkannt und unterbunden wird.
Nur so schaffen wir es, möglichst viele junge Menschen auf ihrem Weg durch die offene Gesellschaft zu begleiten. Keiner darf am Straßenrand zurückgelassen werden.
Dafür bedarf es aber der Erkenntnis und Umsetzung, dass wir mehr Geld und mehr Personal in die Bildung stecken müssen und dass wir bei den Präventionsanstrengungen nicht nachlassen dürfen. Deshalb fordern wir, dass Sozialarbeiter verstärkt auch in Schulen tätig werden.
Wenn junge Menschen doch wiederholt Straftaten begehen, dann muss der Staat schnell auf die Tat reagieren. Im Rahmen des geltenden Strafprozessrechts müssen alle Beschleunigungsmöglichkeiten genutzt werden. Die kriminelle Karriere muss gestoppt werden, bevor Jugendliche zu allseits beschworenen Intensivtätern werden. Die Experten sind sich einig: Eine schnelle Reaktion wirkt viel stärker auf junge Menschen ein als eine hohe
Strafe, die ein Jahr nach der Tat oder noch später verhängt wird. Das ist eine Aufgabe für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Schauen Sie nach Hamburg, wo es unter der Federführung der Justizbehörde ein Modell namens PriJus gibt, in dem unter strenger Wahrung der Rechtsstaatlichkeit Möglichkeiten erprobt werden, Verfahrenslaufzeiten auf ein Minimum zu reduzieren.
Ich hoffe, dass die Einrichtung der Task-Force dazu führt, dass sich etwas zum Guten verändert; sei es durch die Urfassung des Antrags oder besser noch durch den Änderungsantrag in der durch die SPD abgewandelten Form. Wir stimmen ihr zu und verbinden dies mit der Hoffnung und Bitte, dass die Landesregierung bei ihren Antworten unsere Maßstäbe von Rechtsstaatlichkeit und Effektivität nicht enttäuscht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kalinka und Herr Koch, als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich erst gedacht - ich sage besser: gehofft -, dass das ein verfrühter Aprilscherz ist. Nach der Presseerklärung von Ihnen weiß ich es leider besser. Seitdem ich im Landtag bin, wird von der Regierungskoalition im sozialen Bereich an allen Ecken und Enden gespart. Alles, was mit kindlicher Förderung und Bildung zu tun hat, wird weggespart.
(Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Wir haben noch gar nicht angefangen! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Zu regieren!)
Der Personalschlüssel in Kindergartengruppen soll verkleinert werden. Dadurch werden die Kindergartengruppen größer. FÖJ-Stellen werden durch Mittelkürzungen gefährdet. Auch Jugendclubs erhalten weniger Geld, und es gibt auch einige Personalschlüsselverringerungen. Wenn die Jugendlichen dann auffällig werden, was zum Großwerden bei manchen leider dazugehört, dann gibt es in man
chen Kreisen keine Jugendbewährungshelfer, die mit den Jugendlichen arbeiten. Herr Kalinka und Herr Koch, wo fängt Prävention an? - Es braucht keine neuen Gutachten oder Arbeitskreise. Die Prävention fängt im Kindergarten an.
Genau da wollen Sie aber sparen. Sie wundern sich, dass die Verzweigung zwischen Schule, Behörden und Sozialarbeitern nicht funktioniert. Wissen Sie eigentlich, wer für die Vernetzung zuständig ist, wenn bei Jugendlichen Kriminalität auftritt? - Es sind die vom Jugendamt beauftragten sogenannten Sozialarbeiter.
Sie strafen hier Menschen ab, die nicht nur am Limit arbeiten, sondern auch noch schlecht bezahlt werden. Erzieher, Lehrer, Richter, Jugendamtmitarbeiter und Sozialarbeiter sind hier zu nennen. Ich finde, dafür sollten Sie sich schämen.
Ich frage mich, was kriminell ist: In diesem Staat ein Jugendlicher zu sein, der Fehler macht, was zum Großwerden gehört, oder eine Regierung, die im Hinblick auf Einsparungen im sozialen Bereich als Wiederholungstäter agiert?
Die Kinder brauchen keine erneute Ausgrenzung durch geschlossene Heime, sondern eine Zukunftsperspektive durch Bildung, Ausbildung und einen Job, der so bezahlt ist, dass sie davon leben können. Gehen Sie hinaus! Sprechen Sie mit den sogenannten Intensivtätern! Wenn Sie sich nicht trauen, dann gehen Sie zu den Menschen, die in dem Hilfekonstrukt arbeiten. Fragen Sie nach, woran das liegt! Es liegt nicht an einer falschen Pädagogik. Es liegt an der Unterbesetzung und am Geldmangel in diesem Bereich.
Frau Kollegin, halten Sie es für normal, dass Jugendliche beim Erwachsenwerden 50, 60, 80 oder 120 Mal in zwei bis drei Jahren mit dem Gesetz in Konflikt kommen, und zwar im Alter von 15 bis 18 oder 20 Jahren? Halten Sie das für einen Normalzustand beim Älterwerden?