dass Sie einfach einmal sagen, wie Sie es denn anders und besser machen wollen. Ich habe keinen Vorschlag wesentlicher Art dazu gehört. Ich glaube, dass auch ein zweiter Punkt dazu gehört, dass wir uns nämlich auch Gedanken darüber machen, wie es vielen Opfern geht. Wir sprechen in der Hauptsache von Tätern, aber die Opfer, die das erleben, die das ertragen, die verletzt werden, über die sprechen wir in dieser Diskussion eigentlich fast gar nicht mehr.
Herr Kalinka, können Sie als Mitglied einer regierungstragenden Fraktion hier für uns erklären, dass Sie definitiv ausschließen, dass es Pläne gibt, geschlossene Einrichtungen in Schleswig-Holstein einzuführen?
- Wissen Sie, Herr Kollege Eichstädt, ich gehöre dieser Regierung nicht an, aber einer Regierungsfraktion, und wir werden den Bericht der Regierung heranziehen, und wir treffen unsere Entscheidungen nach Diskussionen, die wir dazu haben. So werden wir es hier in der ganzen Angelegenheit auch halten.
Ich möchte Ihnen aber auch ganz deutlich sagen: Wenn Sie meinen, dass es bestimmte Dinge gibt, über die grundsätzlich nicht diskutiert werden darf, dann sind wir unterschiedlicher Meinung. Ganz klar. Wenn es so ist, dass der Rahmen von Ihnen gesteckt wird, dass man über diese Teile diskutieren darf, gleich, wie besorgt man wegen der Zahlen ist, gleich, wie schwer die Delikte sind, gleich, wie hoch die Vielzahl der Eintragungen ist, dass man aber über bestimmte Folgen nicht diskutieren darf, dann bin ich nicht dieser Auffassung.
Herr Kollege Kalinka, habe ich Sie so verstanden, dass Sie meine Frage nicht mit Nein beantwortet haben?
- Herr Kollege Eichstädt, Ihre Intelligenz ist so hoch, dass Sie die Beantwortung selbst vornehmen können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde trotz der auch von meiner Seite sehr hitzig geführten Debatte gern vorschlagen, dass wir die beiden Anträge an den Ausschuss überweisen. Das wäre sinnvoller, als weiterhin in diesem Sinne darüber zu streiten.
Wie ich Ihnen schon gesagt hatte, hatte ich grundsätzlich bei dem schriftlichen Antrag überhaupt keine Probleme. Durch die Ausführungen hier bitte ich die Antragsteller, vielleicht zu sagen, ob man die Vorlage an den Ausschuss überweisen kann. Es soll auch noch einen Bericht dazu geben. Das wäre vielleicht für heute eine Idee, worüber nachzudenken ich bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kalinka hat den Blick für ein anderes Thema geöffnet, heute geht es aber nur um unseren Antrag. Der Schwerpunkt dieses Antrags ist die Prävention,
Über andere Themen - da hat Herr Kalinka natürlich auch recht - können wir an anderer Stelle gern diskutieren. Wir sind ein Parlament, wir sind frei, über verschiedene Themen zu sprechen. Aber heute sprechen wir nur über unseren Antrag, und der liegt Ihnen vor. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es ja möglich, dass wir uns noch einmal dem ernsthaften Thema zuwenden. Wer will denn bestreiten, dass dieses Thema der Jugendkriminalität ein reales Thema ist? Wer will denn bestreiten, dass der Anteil von 29 % der unter 21-Jährigen bei allen Tatverdächtigen bei Körperverletzungsdelikten ein Anteil ist, der uns erschrocken machen muss? Wer will denn bestreiten, dass die Zahl von fast 1.000 Intensivtätern in Schleswig-Holstein ein Phänomen ist, mit dem wir uns nicht zufriedengeben können?
Lassen wir es vielleicht einmal an dieser Stelle - ich bin nun seit 1996 im Parlament, und in jedem Jahr diskutieren wir auch über Jugendkriminalität -, nach diesem Schema zu diskutieren: Die einen wollen wegschließen, und die anderen bekommen es über Prävention und soziale Maßnahmen hin.
Es ist doch nicht so, Herr Kollege Eichstädt, dass wir bei null anfangen. Ich werde gleich darauf eingehen. Unterschiedliche Regierungen haben doch eine ganze Menge gemacht, und das Phänomen ist real immer noch da.
Deswegen lohnt es sich doch, sich darüber zu unterhalten, welche Maßnahmen wirklich angemessen und adäquat sind und auch helfen können.
Wer will denn in diesem Haus bestreiten, dass die soziale Situation von Kindern und Jugendlichen auch Ausgangspunkt für kriminelle Karrieren sein kann? Das kann niemand bestreiten.
Wer will andererseits bestreiten, dass wir einen erheblichen Anteil von Jugendkriminalität haben von Kindern, die aus völlig geordneten sozialen Verhältnissen kommen, wo man sagen würde: Siehst du, die sind in einer Familie aufgewachsen, wo wirklich alles gut gelaufen sein müsste. Trotzdem haben wir Jugendkriminalität. Dieses Phänomen hat offensichtlich auch noch weitere Faktoren als nur die soziale Komponente als Ursache.
Deswegen ist es doch richtig, dass man sich diesem Thema immer wieder neu zuwendet, statt es mit einem einfachen Blick in irgendwelche politischen Schemata einzuordnen, also wirklich den Versuch zu machen, sich noch einmal insgesamt dieser Thematik zuzuwenden.
Wir haben - das ist doch völlig klar - aufgrund der vorliegenden Zahlen genügend Anlass, uns wirklich noch einmal intensiv damit auseinanderzusetzen wir sind übrigens nicht die Einzigen, die das tun in Deutschland -, wie wir tatsächlich Mittel finden können, um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzutreten.
Deutlich wird, dass - ohne die repressive Arbeit von Polizei und Justiz zu vernachlässigen, was wohl auch niemand ernsthaft will, gerade in Bezug auf die Opfer - ein noch deutlicherer Schwerpunkt als bisher auf die Gewaltprävention im vorschulischen und schulischen Bereich gelegt werden muss. Es ist doch keine neue Erkenntnis, und dem hat auch niemand in diesem Haus widersprochen. Das ist Grundlage dieses Antrags.
Ein Verhalten, das darauf abzielt, eigene Interessen mit Gewalt durchzusetzen, wird gelernt. Dies gilt ebenso für Gewalt, zum Beispiel bei der Austragung von Konflikten, in der Familie. Auch das ist eine wissenschaftliche Erkenntnis. Für die natürliche Entwicklung von Kindern ist ein Erziehungsverhalten der Eltern entscheidend, das klar und verlässlich Normen setzt, sodass eigene Freiheit und fremde Erwartung vorhersehbar und abschätzbar werden. Erfahren Kinder eine solche Sozialisation nicht, verschwimmt leider die Grenze zwischen Normbeachtung und Normüberschreitung, weil die Norm selbst keine Kontur hat. Darin liegt eines, aber auch nur eines der Hauptprobleme, weil Familien oftmals nicht mehr in der Lage sind, auch wiederum aus unterschiedlichsten Gründen - übri
Ausdrucksformen solch mangelnder Erziehungskompetenz sind widersprüchliches Reagieren auf Problemverhalten, fehlende Unterstützung von Aktivitäten, mangelnde Betreuung - völlig richtig und oftmals leider auch elterliche Gewalt.
- Nun lassen Sie es doch, immer zu glauben, dass solche Faktoren, wie Sie sie vortragen, doch nur von einer Partei gepachtet sind. Wo leben wir denn, dass wir immer nur glauben, schwarz-weiß denken zu müssen?