Wir wollen mit unseren Anträgen das Vertrauen in unser System wiederherstellen. Es gilt, die Demokratie zu stärken. Es gibt keinen, aber auch gar keinen Grund, warum das, was für Bundestagsabgeordnete geltendes Recht ist, nicht auch für Landtagsabgeordnete eingeführt werden kann,
Lieber Herr Kubicki, die FDP sollte dem nicht im Wege stehen. Transparenz ist für die offene Gesellschaft so wichtig wie Sauerstoff für die Atmung.
Bei der Kennzeichnung von Polizeibeamten brauchten Sie am letzten Wochenende entsprechende Nachhilfe von den Jungen Liberalen.
Wer den Zusammenhang zwischen Demokratie und Transparenz nicht begreift, hat sich in Wahrheit von einer Politik der Bürgerrechte verabschiedet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass vier von sechs Fraktionen hier im Landtag finden, also zwei Drittel,
dass wir diese Transparenz brauchen, mit einer Mehrheit der Bevölkerung im Rücken. Wenn es gar nicht anders geht, ein Angebot von mir zur Güte: Lassen Sie uns über ein Parlament der zwei Geschwindigkeiten nachdenken mit einer Regelung, bei der die Fraktionen, die wollen, das Verfahren mitmachen,
CDU und FDP bekommen eine Opt-out-Klausel. Ich denke, nur zwei bis drei Jahre, dann sind Sie auch mit dabei.
Es geht uns nicht um Denunziantentum. Wir wollen nicht anprangern, wenn jemand neben dem Abgeordnetenmandat noch andere Einkünfte hat. Es kann dafür gute Gründe geben. Unsere Anträge zur Transparenz dienen dazu, das verlorene Vertrauen in Politiker und in die Politik wieder zurückzugewinnen und mögliche Interessenkonflikte zwischen Politik, Verbänden und einzelnen Unternehmen aufzuzeigen. Stimmen Sie für Transparenz und Offenheit! Stimmen Sie zu, dann werden wir ein Stück Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise Sie darauf hin: Sie alle haben die Möglichkeit, Dreiminutenbeiträge zu leisten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll man eigentlich danach noch sagen? Der Kollege Eichstädt hat schon viel Sachliches gesagt. Ich bedanke mich dafür und möchte auch noch ein paar sachliche Ergänzungen machen.
Vorn weg: Diese Regelungen, die hier zu Diskussion stehen, gehen der Fraktion DIE LINKE lange nicht weit genug. Sie sind aber ein Kompromiss, auf den sich unserer Ansicht nach jeder in diesem Haus einlassen könnte, der Transparenz ernst nimmt. Der Kern der eingebrachten Gesetzesänderungen ist nicht Denunziation, Verbot oder Strafe, der Kern ist Transparenz. Das Argument ist schon uralt, aber immer noch richtig: Der Arbeitgeber von uns, von Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären, das sind die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die uns hierher gewählt haben. Ein Arbeitgeber aber hat ein Anrecht auf Auskunft, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft auch für andere Dinge verwendet. Und der Arbeitgeber wird anhand dieser Auskünfte entscheiden können, ob die Nebentätigkeit mit der Haupttätigkeit des Mitarbeiters vereinbar ist.
Einem Bauingenieur, der in seiner Freizeit Fachbücher über sein Hobby, das Angeln, schreibt, wird niemand diese Tätigkeit vorhalten, obwohl er sie natürlich anzeigen muss. Ein Bauingenieur, der während seiner Arbeitszeit als Leiter eines städtischen Bauamtes aber Fachbücher über sein Sachgebiet schreibt, wird sich vermutlich schon kritischer angucken lassen müssen. Und ein Bauingenieur, der während dieser Arbeitszeit Gutachten für Bauherren schreibt, die seine Behörde anschließend als Entscheidungsgrundlage nimmt, wird seinen Job nicht lange behalten können.
Das alles hält niemand für aufdringlich. Auch der Schutz der Privatsphäre des Betreffenden muss hier hinter das berechtigte Interesse des Arbeitgebers zurücktreten.
Wir haben in den Beispielen schon die großen Kritikpunkte jeglicher Nebentätigkeit vereint: Geschieht die Nebentätigkeit während der Zeit, in der der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung stellen sollte? Gibt es einen Interessenkonflikt zwischen der Nebentätigkeit und der Tätigkeit mit der der Arbeitnehmer seinen Lebensunterhalt bestreitet?
Wir stoßen hier aber ganz schnell an die Grenzen der Debatte, denn wer wollte schon sagen, wie lang eigentlich die „Arbeitszeit“ eines Abgeordneten, eines Ministers oder eines Staatssekretärs ist? Aus eigener, wenn auch noch nicht allzu langer Erfahrung kann ich sagen, mit Acht-Stunden-Tagen und Vierzig-Stunden-Wochen zu rechnen, bringt hier nicht viel. Auch wird ein Abgeordneter nicht die Stechuhr benutzen, um sagen zu können: „Jetzt ist meine Arbeitszeit beendet, jetzt gehe ich meiner Nebentätigkeit nach“, als was auch immer.
Wenn wir den Interessenkonflikt betrachten, wird das Ganze noch heikler. Ich konstruiere mal das Beispiel eines Abgeordneten, der einen Investor davon überzeugt, in seinem Wahlkreis einen Betrieb zu eröffnen und Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn er das getan hat, dann hat er das getan, wofür er von seiner Wählerschaft gewählt worden ist. Wenn er sich im Rahmen der Gesetze dafür einsetzt, dass dieser Investor einen Teil seiner Investition subventioniert bekommt, dann ist das normal, und niemand wird etwas dagegen haben. Macht er das Ganze aber als Miteigentümer oder wirtschaftlich Begünstigter dieses Investors, so haben wir einen Konflikt, der nicht auszuräumen ist. Ich will gar nicht falsch verstanden werden. Auch dieser Fall mag sogar vorkommen und vielleicht sogar sinnvoll sein. Die Frage ist dann aber: Kann die Öffentlichkeit, kann unser aller Arbeitgeber das nachvollziehen? Wenn das nicht der Fall ist, dann brauchen wir uns über den empörten Aufschrei in der Presse und innerhalb der Bevölkerung nicht zu wundern.
Genau das ist es, was wir mit unseren Gesetzentwürfen erreichen wollen, die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen der Abgeordneten, der Minister und der Staatssekretäre, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Nur der Vollständigkeit halber möchte ich noch ein paar weitere Punkte anführen, die mir und meiner Fraktion DIE LINKE wichtig sind, für die wir aber im Moment schlichtweg keine Mehrheiten bekommen. Wir wollen eine exakte Benennung jeder Nebentätigkeit, verbunden mit der exakten Benennung der dafür erfolgten Vergütung. Wir wollen eine möglichst genaue Veröffentlichung der Nebentätig
keiten von Rechtsanwälten. Dazu gehört für uns zumindest die Angabe der Branche, für die ein bestimmtes Mandat wahrgenommen wurde, aber auch die Veröffentlichung von Einkünften durch die Ausschüttung von Gesellschaftergewinnen.
Zudem wollen wir ein beschränktes Konkurrenzverbot für ausgeschiedene Politiker. Dass ein ehemaliger Wirtschaftsminister gut dotierte Verträge in der Leiharbeitsbranche erhält, nachdem er während seiner Amtszeit genau dieser Branche die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen beispiellosen Boom geschaffen hat, ist ein Skandal erster Güte.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Lafontaine! - Christopher Vogt [FDP]: Herr Gysi! - Zuruf von Dr. Christian von Boetticher [CDU])
Bisher ist das aber nicht einmal justitiabel. - Dann stimmen Sie doch einfach den Forderungen zu, wenn Sie glauben, dass sie richtig sind, Herr von Boetticher; das finden wir ja gut.
Aber diese Diskussion erspare ich mir. Ich möchte Sie eigentlich nur darum bitten, der Überweisung unserer Anträge an die Ausschüsse zuzustimmen und dort die Anträge mit uns sachlich und weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiterhin zu diskutieren.
Zudem Herr Kubicki: Sie müssen doch eigentlich überhaupt keine Sorge haben wegen dieser Gesetzentwürfe.
Zumindest Herr Leyendecker weiß doch, was Sie machen. Er schreibt heute in der „Süddeutschen“, welche Mandate Sie in Liechtenstein wahrnehmen, wie Sie für Liechtenstein Lobbyarbeit betreiben. Das schreibt er doch ganz deutlich. Er nennt nur die Summen nicht. Da brauchen Sie sich doch nicht zu verstecken. Wahrscheinlich werden Sie stolz sein, wenn die darin stehen. Sie werden ja auch nicht gerade klein sein. Wir gönnen sie Ihnen ja alle.
Wenn die Zeitungen so hochgehalten werden, ist das kein gutes Bild für die Schülerinnen und Schüler. Sie haben den Pressespiegel, und es wäre schön, wenn Sie das draußen machen würden. Das war bislang immer so üblich, Herr Kollege Kubicki.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Debatten der Opposition hier verfolge, stelle ich fest, dass kleine Selbstständige als Abgeordnete nicht gewünscht sind.