Zum einen geht es um die Strukturen der Kita-Finanzierung. Nach den Querschnittsprüfungen des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2009 werden die Finanzierungsstrukturen in den Jahresabrechnungen der Träger oft nur unzureichend und nicht nachvollziehbar dargestellt.
Ein einheitlicher Verwendungsnachweis könnte Transparenz bringen, Vergleichszahlen liefern und zu einer deutlichen Senkung der Betriebskosten führen. Die letzte Studie des Ländermonitors zeigt außerdem, wir haben ein Problem mit der Sozialstaffel. Es gilt den Landtagsbeschluss aus der letzten Wahlperiode umzusetzen. Wir wollen das im Parlament und im Bildungsausschuss begleiten.
Schließlich müssen wir uns um die Betreuungssituation der unter Dreijährigen kümmern. Bis zum Jahr 2013 sollen insgesamt rund 17.000 Plätze in Krippen und in der Tagespflege entstanden sein, für die wir in der Zukunft weiteres Fachpersonal benötigen. Hinsichtlich der Ausbildungskapazitäten ist hier dringend Vorsorge zu treffen. Die CDU begrüßt insoweit das Engagement der Fachhochschule Kiel in diesem Bereich. Mit dem Studiengang „Erziehung und Bildung im Kindesalter“ wird der Grundstein für eine qualifizierte Vermittlung von Kindheitspädagogik gelegt.
Wenn wir über die Zukunft der Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein sprechen, kann man die Qualität nicht allein vom Weiterbestand eines beitragsfreien Kita-Jahres abhängig machen.
Die rot-grüne Landesregierung hat es in über zwanzig Jahren Regierungszeit nicht für nötig erachtet, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Erst auf Initiative der CDU wurde das dritte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt.
Wenn uns die haushaltsrechtlichen Prüfungen zwängen, hier einen anderen Weg einzuschlagen, so wäre dies ein schmerzhafter, aber unvermeidlicher Einschnitt. Nach unserem Dafürhalten müsste in diesem Fall zumindest in Bezug auf die Landesförderung eine angemessene Kompensation erfolgen, um zu Gebührensenkungen und Entlastungen bei den Familien zu kommen.
Lassen Sie mich hierzu eine Bemerkung am Rande machen. Die Landesregierung kommt in ihrem vorliegenden Bericht über Kinder mit Migrationshintergrund in Kitas selbst zu dem Ergebnis, dass das beitragsfreie Kindergartenjahr nur zu unwesentlich höheren Anmeldezahlen geführt hat. Laut einer Studie des Deutschen Jugendinstituts scheitert der Besuch eines Kindergartens selten an Teilnehmergebühren und Kosten, sondern eher an sozialen Faktoren.
Eines muss aber in aller Deutlichkeit gesagt werden, meine Damen und Herren. Die von den Vertretern der LINKEN verbreitete vermeintliche Absicht der Regierungsparteien, hier solle eine Absenkung der Standards in den Kindertagesstätten erfolgen, verwundert sehr.
Aus unserer Sicht ist es schlicht verantwortungslos, aus populistischen Gründen derartige Gerüchte zu verbreiten.
Sie haben eine starke Verunsicherung aufseiten von Eltern und Kita-Trägern zur Folge. Eine Diskussion hierüber findet auf Landesebene nicht statt. Im Gegenteil. Mit Blick auf die Umsetzung von Bildungsleitlinien und die zu leistende wichtige Integrationsarbeit in den Kindertagesstätten werden die vorhandenen Qualitätsstandards von der CDU nicht infrage gestellt.
Für die Zukunft der Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein reicht es sicherlich nicht für eine rosarote Brille. Es gibt aber keinen Anlass, eine Zukunft in düstersten Farben zu malen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Schleswig-Holstein hat sich ein breites Bündnis gebildet, um gegen Kürzungspläne der Landesregierung im Kita-Bereich zu demonstrieren. Wir alle konnten dies heute Morgen eindrucksvoll anschauen und miterleben. Eltern, Erzieher, Lehrer, Lehrerinnen und Verbände sind in Sorge. Ihre Befürchtung ist klar: Diese Landesregierung will die Beitragsfreiheit kippen. Sie will die Standards der pädagogischen Qualität verschlechtern.
Ihre Rede, sehr verehrte Frau Abgeordnete Herdan, hat die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen.
Das ist wirklich schlimm, denn die Menschen in unserem Land haben verstanden: Diese Landesregierung spart nicht, wie sie sagt, für die Zukunft der Kinder, sondern sie spart an den Kindern.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU])
Deshalb trifft auch das Motto des Bündnisses den Kern: „Kürzt den Kindern nicht die Zukunft! Uns reicht’s!“
Ich sage Ihnen: Kinder, Eltern, Erzieher und Verbände lassen sich nicht täuschen. Ich fordere Sie deswegen auf: Geben Sie Ihre unsozialen Pläne auf! Lassen Sie die Finger von der Beitragsfreiheit und von den Standards!
Und versuchen Sie gar nicht erst, faule Kompromisse zu machen! Spielen Sie nicht Beitragsfreiheit gegen Qualität aus! Wir brauchen beides.
Herr Ministerpräsident, können Sie, wie angekündigt, den Kindern und Eltern wirklich in die Augen schauen
angesichts Ihrer wohlfeilen Versprechungen für eine bessere Kinder- und Familienpolitik in den letzten Jahren?
die großen Wert auf das Erstlingsrecht zum Beitragsfreiheitsgesetz gelegt hat. Wollen Sie denn heute behaupten, Sie hätten im letzten Jahr die Haushaltslage nicht erkannt?
(Widerspruch bei CDU und FDP - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das galt doch nur vor der Wahl! - Christopher Vogt [FDP]: Guten Morgen! - Zurufe von der Regierungsbank - Glocke des Präsidenten)