gentechnisch veränderte Organismen in Schleswig-Holstein oder in Europa behindert? An welcher Stelle wird sie behindert und auf welcher Rechtsgrundlage?
Zweitens. Wie wollen Sie die Auswirkungen in Schleswig-Holstein in den Griff bekommen, wenn wir beim Raps Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen haben - oder die Koexistenz, wie Sie es so schön beschrieben haben?
- Zur ersten Frage: Wenn ich richtig informiert bin, wird die Forschung momentan nicht behindert. Es könnte aber durchaus sein, wenn wir SchleswigHolstein zur gentechnikfreien Zone erklären und das auf der Ebene der Bundesländer oder im Bund regeln dürfen, dass wir in Bezug auf Forschung in der Zukunft Einschränkungen hinnehmen müssten. Das ist aus Sicht der CDU und der FDP so nicht gewünscht. Momentan wird sie nicht behindert. Das habe ich so aber auch nicht gesagt. Erste Frage.
Zur zweiten Frage: Bezüglich der Rapsflächen sprechen Sie wahrscheinlich die Flächen an, auf denen 2007 verunreinigtes Saatgut ausgesät wurde. Der konkrete Fall wurde vom MLUR begleitet und wird von den ALR ständig kontrolliert. Nach unserer Information ist dieses Problem der verunreinigten Rapsaussaat aus dem Jahr 2007 damit erledigt. Die Flächen wurden mehrmals kontrolliert. Bei Beprobungen wurden keine GVO-veränderten Mechanismen in dem Raps festgestellt, der dort auf diesen Flächen im zweiten Aufwurf hochgekommen ist. Die Pflanzen, die im nächsten Jahr durch Aussaat noch erschienen sind, sind alle per Hand entfernt worden. Insofern gibt es momentan keine Gefahr für die Flächen, dass es zu Kreuzungen oder Aussaat kommen kann.
(Christopher Vogt [FDP]: Ich habe eine Fra- ge! - Heiterkeit - Zuruf: Carsten, keine Zwi- schenfrage!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge und einen Änderungsantrag vorliegen - zwei Anträge, die eine Entwicklung der Gentechnik in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland nicht zulassen wollen.
Wir haben Verständnis für die Bedenken der Bevölkerung. Aber die Chancen, die die Gentechnik mit sich bringt, sollte man nicht von vornherein ablehnen. In der Pflanzenzüchtung ist die Grüne Gentechnik eine der vielversprechensten Methoden dieses Jahrhunderts. Sie verfolgt die gleichen Ziele wie die klassische Züchtung, stellt jedoch eine bedeutende Entwicklung dar. Die FDP-Fraktion spricht sich in der Gentechnikdiskussion für eine sachliche Abwägung und den Einbezug wissenschaftlicher Erkenntnisse aus. Die Erfolge der Roten Gentechnik sind, glaube ich, unbestritten.
Ich bin wirklich erstaunt über die Kreativität Ihrer Fraktion. Frei nach dem Motto „Alle Jahre wieder“, hören wir nun seit 2005 Anträge der Grünen zum Thema Gentechnik.
Jetzt ist hinzugekommen, dass wir die Politik des schwarz-grünen Senats in Hamburg unterstützen sollen, der ein gentechnikfreies Hamburg fordert. Dieser Wunsch ist vielleicht populär, aber völlig absurd.
Hamburg mit seinem Hafen als größter Umschlagplatz für Waren aller Art führt diesen Wunsch allein schon ad absurdum. Außerdem lässt die unterschiedliche Struktur und die jeweilige Bedeutung der Agrarwirtschaft einen Vergleich zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gar nicht zu.
Im Hinblick auf die Zulassung wollen wir als Grundlage primär die Orientierung an wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Auch die Nulltoleranz hat in jüngster Vergangenheit bekanntermaßen zu erheblichen Problemen geführt. Es wird sich die Frage stellen, ob uns in Zukunft noch alle notwendigen Rohstoffe zur Verfügung stehen, wenn wir die Nulltoleranzgrenze nicht praxisnäher gestalten.
Der andere Antrag möchte ein Ansetzen im EURecht, um Mitgliedstaaten und Bundesländern den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten zu können.
Nein. - Setzen! - Ich gehe davon aus, dass Sie auch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voß nicht erlauben.
Die Zwischenfrage erlaube ich schon aus dem Grund nicht, weil ich weiß, dass Sie hier eine Fundamentalopposition betreiben und wir nicht zu einer Einigung kommen werden.
Tatsache ist doch, dass seit 1996 zum ersten Mal gentechnisch veränderte Pflanzen in nennenswertem Maße angebaut worden sind und sich deren Fläche bis zum Jahr 2004 weltweit auf über 80 Millionen ha ausgeweitet hat. Über 80 Millionen ha ohne Schreckensszenario, einfach nur über 80 Millionen ha Anbaufläche mit gentechnisch veränderten Pflanzen.
Die Grüne Gentechnik kann auf vielfältigste Weise eine nachhaltige Landwirtschaft sichern und einen Beitrag zum Erhalt natürlicher Ressourcen und der Biodiversität leisten. Im bisherigen weltweiten Anbau haben die Produkte der Grünen Gentechnik die in sie gesetzten Erwartungen voll erfüllt. Sie haben keinerlei Hinweise von schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt gezeigt. Die Grüne Gentechnik wird auch weiterhin in Europa erfolgreich sein. Das steht außer Frage.
Nun kann man bekanntlich für oder gegen Gentechnik sein, wie wir das auch in dieser Debatte erleben.
Doch sollten wir eine dritte, sehr entscheidende Komponente ins Spiel bringen: die Verbraucher. Wir sind der Auffassung, dass die Nachfrage der Verbraucher das Angebot bestimmen soll und nicht die Politik.
Die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger dürfen wir ihnen nicht nehmen. Sie sollen selbst entscheiden können, ob sie Lebensmittel mit oder ohne gentechnisch veränderten Pflanzen kaufen oder nicht.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das Problem ist, dass es keine mehr ohne gibt, weil das alles streut!)
So steht es im Koalitionsvertrag, und so sehen wir auch die Politik der schwarz-gelben Landesregierung: Verantwortung für die Verbraucher, unterstützt durch eine Kennzeichnungspflicht jener Lebensmittel.
Weiterhin ist auch die Forschung im Bereich der Grünen Gentechnik unabdingbar für eine zukunftsfähige Agrarpolitik und Landwirtschaft in Schleswig-Holstein.
Herr Abgeordneter Brodersen, es ist bedauerlich, aber Sie müssen mit Ihren Ausführungen zu einem Ende kommen. Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten.
Ich komme zum Ende. Wichtig ist aber, dass das Thema Gentechnik im Interesse der Menschen in unserem Land ideologiefrei, sachlich und konstruktiv diskutiert wird, ohne unbegründete Ängste zu schüren, sondern indem Chancen und Risiken dieser Technologie objektiv gegeneinander abgewägt werden.
Mehr Verantwortung für den Verbraucher, Forschungschancen und die Verhinderung von Monopolbildung in Nachbarstaaten ist mit Abstand der bessere Weg. Auch Sie sollten das anerkennen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst bei den Grünen dafür bedanken, dass sie dieses Thema immer und immer wieder auf den Tisch gebracht haben.