Herr von Boetticher, Sie fragen, was unanständig daran ist, Studienplätze abzubauen, und Sie verweisen auf das Beispiel der Familien, die sich verschulden. Es gibt zwei Antworten, warum Ihr Vergleich in dieser Frage schräg ist: erstens, weil der Staat nicht nur an seine eigenen Kinder, sondern an alle Kinder denken muss, und zweitens, weil wir uns nicht für die Bildung verschuldet haben, sondern für das Anwachsen der privaten Vermögen. Die Frage ist also nicht, ob sich Eltern gegenüber ihren Kindern für die Zukunft verschulden sollen, sondern ob die Kinder es akzeptieren, dass sich die Eltern weiter ausbeuten lassen. Das ist doch die eigentliche Frage.
So ist der Schlüssel, die Gesellschaft zusammenzuhalten oder zusammenzuführen, Bildung. Bei allem, was wir bereit sind mitzutragen und was wir beim Konsolidierungspfad mitgehen wollen oder wo wir Ihnen zeigen können, können wir nicht akzeptieren, dass Sie die Bildung in Ihr Sparschwein pfropfen.
soweit ich weiß, aber nicht im Bildungsbereich. Dort sind 970 Lehrerstellen mit einem Gegenwert von über 70 Millionen € aufwachsend geplant. Gerade weil Bildung so wichtig ist und weil der Weg so schwierig ist, kann sich Schleswig-Holstein einen Aussetzer wie das neue Schulgesetz nicht leisten.
Herr Ministerpräsident, apropos Bildung: Das letzte Mal, dass ich Sie von „ehrbaren Kaufleuten“ habe reden hören, war, als Sie uns erzählt haben, dass die Kanzlerin Ihnen beim Kaffeekränzchen 100 Millionen € für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz versprochen habe. Nun finden sich die weder in Ihrer Regierungserklärung noch in der Haushaltsplanung wieder. Sie werden es mir nicht übel nehmen, dass ich immer, wenn ich jemanden von ehrbaren Kaufleuten reden höre, weiß, dass ich übers Ohr gehauen werden soll.
Klar, gute Bildung kostet, und die Landeskasse ist knapp, aber Sie bringen das Land nicht in die Offensive, sondern schießen permanent aufs eigene Tor. Der Bildungsföderalismus und das Kooperationsverbot mit dem Bund, von Roland Koch und den CDU-Ministerpräsidenten einmal eingeführt, sind doch das Problem. Kämpfen Sie für bessere Bildung und neue Strukturen, statt die gegebenen Verabredungen infrage zu stellen!
An dieser Stelle spiele ich den Ball zurück. Auch vor der Landesregierung liegt eine besondere Bewährungsprobe. Herr Ministerpräsident, Sie haben heute über weite Teile das bekannte Haushaltsstrukturkommissionspapier aufgesagt, aber damit haben Sie sich der eigentlichen Herausforderung nicht gestellt. Sie haben Ihr Sparkonzept nicht in eine politische Zielvorstellung für das Land eingebettet. Sie haben nicht dargestellt, wie der Konsolidierungspfad bis 2020 funktionieren soll und ob er es kann, und Sie haben die Dimensionen gesellschaftlicher Gerechtigkeit ausgeblendet. Sie sagen: „Wir stehen am Wendepunkt unserer Politikkultur.“ Ja, da stehen wir, und wir sind dabei, diese Politikwende zu verpassen, weil wieder und wieder alles als „ohne Alternative“ dargestellt wird.
So aber, durch Diskussionsverweigerung, durch Basta-Ansagen und Intransparenz verlieren Sie erstens die Opposition und zweitens den gesellschaftlichen Diskurs im Land.
Herr Ministerpräsident, in den letzten Wochen haben Sie gesagt, Sie hätten das Sparkonzept zur Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft vorstellen und mit dem Finale beschließen sollen - Zitat in einer großen schleswig-holsteinischen Zeitung.
- Okay, die Richtigstellung ist: Wenn Sie strategisch gearbeitet hätten, hätten Sie das Sparkonzept zur Eröffnung der WM vorstellen und mit dem Finale beschließen sollen. Das scheint erst einmal lustig, und auch ich habe geschmunzelt, aber daraus spricht eine bittere Wahrheit. So stellen Sie sich den Diskurs in Wahrheit vor: Sie setzen die Bevölkerung mit Bier und Chips vor den Fernseher, und Sie können machen, was Sie wollen. So nicht, Herr Ministerpräsident, so nicht!
Wir haben doch keinen Mangel an Drohgebärden oder Leuten, die vor dem Fernseher den Kopf abschalten. Wenn aus Ihrem Pathos von der anderen Politikkultur irgendetwas folgen soll, dann doch die Einsicht, dass uns eigenständige Köpfe fehlen, Menschen - in der Opposition wie in der Koalition -, die bereit sind, mit- und nachzudenken, die auch Nein sagen dürfen und die ihre Vorstellungen einbringen können, Menschen, denen man eine Meinung nicht verordnen kann. Wir jedenfalls werden uns das Fragen nicht verbieten lassen, und deshalb bin ich so enttäuscht. Wo sind Ihre Antworten?
Ich weiß ja, dass es unbequem ist, wenn wir mitdenken, und dass es ärgerlich ist, wenn man nachrechnet und die Rechnung plötzlich nicht aufgeht, aber sich deshalb hinter dieser Floskel von „Kritik ist nur erlaubt, wenn es Gegenvorschläge gibt“ zu verschanzen, das nenne ich wirklich Wagenburgmentalität, Herr Kubicki.
Sollen blinde Menschen Vorschläge zur Kompensation der Blindengeldkürzung machen? Die Forderung nach Kompensation setzt nämlich eines voraus: dass es eine konsistente Gesamtrechnung bis 2020 gibt. Auch heute wurde sie wieder nicht vorgelegt.
Als das Sparpaket präsentiert wurde, mahnten wir sie an. Nichts. Wie groß das tatsächliche Defizit bis 2020 ist, wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Zehn Tage später haben wir uns die Mühe gemacht, Ihre Vorstellungen zu beziffern. Zinsen und Pensionen sind das Salz in der Schuldenwunde. Sie wird sich nicht schließen lassen.
1,4 Milliarden € klafft sie bis 2020 noch auseinander. Der Finanzminister sagt, unsere Rechnung sei falsch. Und der Landesrechnungshofpräsident sagt, unsere Zahlen würden nicht stimmen. Aber weder der eine noch der andere sind in der Lage, uns eine eigene Rechnung vorzulegen. Gibt es eigentlich im Finanzministerium kein Excel-Programm?
Herr Kollege Habeck, ist Ihnen das normale parlamentarische Verfahren bekannt, dass die Landesregierung den Haushalt im August dem Parlament zuleiten wird und Ihnen dann gleichzeitig die Mittelfristige Finanzplanung bis 2015 und darüber hinaus eine weitere Finanzplanung bis 2020, das heißt, alles das, was Sie fordern - Herr Kollege Stegner hat auf das normale parlamentarische Verfahren hingewiesen -, entsprechend zuleiten wird? Ist Ihnen das bekannt?
- Ich komme gleich zum parlamentarischen Verfahren; deswegen gehe ich jetzt darauf nicht ein. Aber Sie verwechseln die politische Dimensionen. Sie erkennen die politische Dimension nicht, Herr Kubicki. Sie erreichen keine Bindewirkung in der Spardebatte, wenn Sie nicht nachweisen können, dass die Rechnung aufgeht.
- Das machen Sie eben nicht! In den letzten Debatten haben Sie immer gesagt: Geben Sie uns Zeit. Jetzt haben Sie die Zeit gehabt, und noch immer gibt es keine Rechnung. Die Rechnung muss ja nicht auf - was weiß ich - 5 Millionen € genau aufgehen, aber es muss auch so etwas wie eine ehrliche Analyse geben.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Selbstverständ- lich gibt es eine Rechnung! - Widerspruch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Uns vorzuwerfen, Herr Finanzminister und auch Herr Kubicki, wir könnten nicht rechnen, ohne eine eigene Rechnung zu präsentieren, das ist unter Ihrem Niveau, und Sie wissen das.
Ich schließe daraus, entweder haben Sie keine Gesamtrechnung, oder die Rechnung geht nicht auf. So oder so können Sie uns nicht widerlegen. So Sie es können, ist heute, am Tag der Regierungserklärung, der Tag, dies durch die Regierung zu erklären. Dann jetzt den Zettel auf den Tisch!
Deshalb, Herr Ministerpräsident, weil Sie eigentlich wissen, dass die Haushaltsstrukturkommission keinen Konsolidierungspfad beschrieben hat, haben Sie heute wohl den Altschuldentilgungsfonds aufgegriffen. Das begrüße ich. Unser Papier - es wurde ja zitiert - endete ja mit dieser Forderung, aber aus der Einsicht heraus, dass wir nicht aus eigener Kraft, nur mit eigenen Sparbemühungen aus dem Haushaltssumpf, aus dem Schuldensumpf herauskommen. Ich stelle noch einmal fest: Die Forderung nach dem Altschuldentilgungsfonds zeigt, dass Sie wissen, dass sich das Land nicht am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf ziehen kann. Da teile ich die Aussage von Herrn von Boetticher. Das entbindet uns nicht vom Sparen, aber es verpflichtet uns zu Ehrlichkeit. Sie sagen, unser Defizit war da, und wir haben nachgewiesen, nicht erschließen können, Ihr Defizit war auch da. Ich gebe zu, unser Defizit war größer, aber Ihr Defizit - das liegt an den Bildungsausgaben, Herr von Boetticher; ich komme gleich darauf - muss erst einmal zugegeben werden. Das ist doch der Unterschied. Wir machen es ehrlich, und Sie drücken sich um eine ehrliche Analyse herum.
Noch einmal: Auch wenn wir weniger Geld ausgeben, werden wir den Haushalt nicht sanieren können. Das haben wir heute Morgen gehört. Dann verweisen Sie auf die Konjunktur. Aber die haben Sie ja schon mit 2,5 % veranschlagt. Sie wird aber trotzdem nicht reichen.
Gucken Sie in Ihre CDU-Broschüren, gucken Sie in die Antworten auf die Kleinen Anfragen, gucken Sie sich die Statistiken an! Sie haben die Konjunktur mit 2,5 % veranschlagt, und trotzdem - so unsere Rechnung - wird die Rechnung nicht aufgehen. Sie brauchen über 5 % Wachstum über zehn Jahre, damit Ihre Rechnung aufgeht. Deshalb ist die Wahrheit - in Abwandlung Ihres Zitates -: Auch wenn wir konjunkturelle Mehreinnahmen haben, werden wir den Haushalt nicht sanieren können. Hören Sie auf zu lavieren und von unsicheren Wetten auf die Konjunktur zu sprechen, sondern machen Sie es endlich ehrlich!
Herr Finanzminister, wo ich gerade dabei bin, Sie halten uns ja gern vor, dass höhere Steuern nur zu höheren Ausgaben führen. Ich frage mich übrigens, woher das eigentlich kommt; denn in den letzten Jahrzehnten gab es unter allen Regierungsbeteiligungen keine höheren Steuern. Aber geschenkt. Nicht geschenkt ist, warum Sie der Meinung sind, dass die Grunderwerbsteuer angehoben werden muss, dass das aber erst ab 2012 geschehen soll? Wieder gehen dem Land 120 Millionen € durch die Lappen.