Hätten Sie die Grunderwerbsteuer angehoben, als das das erste Mal vorgeschlagen wurde, nämlich 2008, dann hätten Sie jetzt bereits fast die Hälfte des strukturellen Defizits fest verbuchen können. Aber wenn man die Grunderwerbsteuer und die Pensionen nicht antasten will, dann muss man eben härter bei der Bildung kürzen. Das ist doch die Logik. Aber das ist nicht Mut, das ist politische Dummheit.
Herr Kollege Habeck, können Sie sich daran erinnern, dass die Forderung der Grünen im Jahre 2008, wie Sie das eben beschrieben haben, nach Erhöhung der Grunderwerbsteuer damit verbunden war, diese zusätzlichen Einnahmen auch gleich wieder auszugeben?
- Daran kann ich mich nicht nur erinnern. Das haben wir vor drei Monaten noch einmal so aufgeschrieben, und zwar, um mehr Bildung zu finanzieren. Ich habe es ja gesagt, die Hälfte der Einnahmen hätten Sie verbuchen können. Das Defizit würde dadurch reduziert. Das richtet sich an Herrn von Boetticher und die anderen Kollegen, die uns vorwerfen, wir würden bei Bildung nicht sparen wollen. Wir finanzieren das nämlich gegen. Deswegen ist die Rechnung genau richtig.
Gestatten Sie mir nur die ergänzende Frage, Herr Kollege Habeck, weil Sie ja eben gesagt haben, damit könnte das strukturelle Defizit reduziert werden, dass Sie die zusätzlichen Einnahmen einer Grunderwerbsteuererhöhung nicht zweimal ausgeben können, einmal zur Senkung des strukturellen Defizits und einmal für mehr Bildungsausgaben.
- Was ist die Frage? Das war ja keine Frage, das war eine Aussage. Aber, Herr Wiegard, wahrscheinlich habe ich zu schnell geredet. Ich habe gesagt, Sie hätten Einnahmen in Höhe der Hälfte des strukturellen Defizits verbuchen können. Die Grunderwerbsteuer brächte im Jahr 50 Millionen bis 60 Millionen €. Das war die Aussage. Ich habe nicht gesagt, damit sei das strukturelle Defizit ver
ringert, weil ich ja weiß, dass wir das für die Kita ausgeben wollen. Ich habe nur gesagt, das sei die Summe, über die wir reden. Das hätten Sie jetzt im Landeshaushalt haben können, und wir hätten uns manche Debatte zu den Themen Kita und Bildung schenken können, weil das alles komplett gegenfinanziert wäre.
Meine Damen und Herren, ich begrüße die Forderung nach einer Finanzmarktbesteuerung. Doch das Ferne fordern - da kann ich Sie zitieren und Ihnen recht geben - entbindet nicht von der Pflicht, das Naheliegende zu tun, also, Herr Kollege Wiegard, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, immer hieß es, als wir in den bleiernen Monaten seit der Neuwahl endlich Handeln der Regierung anmahnten: Sie müssten auf die Mai-Steuerschätzung warten, um das Haushaltsstrukturkommissionspapier fertigzustellen. Kann mir bitte einer auch nur eine Kennzahl in den 45 Seiten zeigen, die in irgendeiner Abhängigkeit von der Mai-Steuerschätzung steht?
Sie haben ja noch nicht einmal Ihre Wachstumsprognose nach unten korrigiert. Das wäre eine Konsequenz gewesen. Noch nicht einmal das haben Sie getan. Das war alles fadenscheinig und vorgeschoben. Jetzt sagen Sie wieder, die Zahlen kommen mit dem Haushaltsentwurf auf den Tisch. Aber wir brauchen sie heute, jetzt und hier. Sonst geht die ganze Debatte vor die Hunde. Warum warten, außer wenn Sie diese Zahlen nicht haben oder wenn sie nicht stimmen?
Die Regierung hat sich bereits jetzt in einer Wagenburg verschanzt. Da sitzen sie, die Herren und der Harlekin, wie nach einer jahrzehntelangen Belagerung mit dem Rücken zur „Spar-Wand“. Wir brauchen jedoch einen Ausbruch, eine gesellschaftliche Offensive. Niemand in Ihren Reihen ist in der Lage, sie anzuführen. Es ist nur die Rede von Alternativlosigkeit und der Forderung nach Gegenvorschlägen zum sogenannten Sparpaket. Aber ein Paket ist es nur, wenn die Schnüre halten. Sonst ist es eine Flickschusterei.
Herr Ministerpräsident, Sie reden vom Abbau von 5.300 Stellen, ohne ein Personaleinsparungskonzept zu haben. Das ist wieder nur ein weiterer Verschiebebahnhof. Eine Personaleinsparung ohne eine
Genau das scheuen Sie. Genau da - auch das ist Bestandteil des Haushaltsstrukturkommissionspapiers - wollen Sie den komplizierten Verwaltungsaufbau auf vier Ebenen beibehalten. Wir werden morgen in der Debatte ja darauf zu sprechen kommen. Den Mut, den Sie den Blinden, Eltern und Kindern gegenüber haben, sollten Sie besser gegenüber Ihren Landräten und Amtsvorstehern aufbringen.
Meine Damen und Herren, ein schlimmer politischer Fehler ist es, dass Sie bei lauter Einzelfällen kürzen und damit Tausenden von Menschen etwas wegnehmen, aber die notwendigen strukturellen Veränderungen, die erst einmal niemanden direkt betreffen, gar nicht auf dem Schirm haben. Allen voran die Reform der Verwaltung - morgen werden wir dieses Thema aufrufen -, von der die Bürgerinnen und Bürger profitieren würden und mit der sie Geld sparen könnten. Eine Verwaltungsreform wäre zwingend mit dem Landesentwicklungsplan und mit der Schulentwicklungsplanung zusammen zu entwerfen. Ähnliches gilt für die norddeutsche Kooperation. Der Vorschlag, den ich am allerschmerzlichsten in dem Papier vermisse - man muss ja immer bei sich selber anfangen -, ist die Zusammenlegung der Landesrechnungshöfe von Hamburg und Schleswig-Holstein sowie ein eigener Gehaltsverzichtsvorschlag für die Minister und den Landesrechnungshofspräsidenten.
Oder muss man da das Sprichwort vom Waschen des Pelzes und des Nichtnassmachens als Selbstbezichtigung der Regierung oder auch der Haushaltsstrukturkomission verstehen?
Herr Ministerpräsident, Ihre Rede ist das eine, die Wirklichkeit des Regierens sieht aber anders aus. Am 14. Mai 2010 berichteten die Agenturen: 5,1 Millionen € für die Häfen Föhr, Amrum und Dagebüll.
„Die Passagiere sollen künftig über einen Seiteneinsteig auf einer barrierefreien und überdachten Fußgängerbrücke auf die Fähren gelangen. Bislang müssen sie über die Fahrzeugrampe auf die Schiffe gehen ….“
Herr Ministerpräsident, ich bezweifle nicht, dass gerade ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, für die das gedacht war, jedenfalls auch gedacht war, sich über einen bequemen Einstieg
Sparen wollen Sie, aber Ihre Fraktionen hatten für diese Tagung des Landtags - es wurde dann vertagt - einen Antrag eingereicht, um endlich Landesmittel für den Flughafen Blankensee auszugeben. Flughafen hui, Uni pfui - tolle Wirtschaftsförderung!
Sie preisen die Fraktionen von CDU und FDP, an einem neuen Wahlrecht arbeiten zu wollen - neun Monate, nachdem wir einen Vorschlag eingebracht haben. Sie loben sich dafür, dass Sie neun Monate lang nichts getan und nichts vorgelegt haben. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Aber das Kita-Gesetz soll in zwei Lesungen durch eine Plenartagung geschleust werden. Das stimmt doch vorne und hinten nicht.
Die Einnahmeseite stärken - wie Sie sagen -, das bedeutet auch eine aktive Politik für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein: Aber Sie schwächen den Standort Schleswig-Holstein für Medizintechnik. Sie schwächen den Energie-Standort Schleswig-Holstein. Statt die notwendige ökologische Energiewende als Konjunkturmotor zu organisieren, setzen Sie weiter unbelehrbar auf Kohlegiganten, die die Elbe aufheizen, statt effizient Strom zu erzeugen, Dreckschleudern, die den Treibhausgasausstoß vervierfachen: heute noch nicht genehmigt, frühestens 2015 am Netz, und dann 60 Jahre technische Laufzeit. Und das nennen Sie dann Übergangstechnologie. Sauber, Herr ehemaliger Umweltminister.
Wer von Generationengerechtigkeit redet - das finden wir gut, dass davon geredet wird, wir finden auch die vielen Ökopunkte, die darin auftauchen, gut - und davon redet, dass wir kommende Generationen nicht in Schulden ertränken dürfen, der sollte auch darüber nachdenken, ob wir, ohne ein Endlager zu kennen, bedenkenlos Atommüll produzieren dürfen, der sollte auch darüber nachdenken, ob wir, obwohl wir Alternativen kennen, mit neuen Kohlekraftwerken weiterhin das Klima zerstören dürfen.
Generationengerechtigkeit ist mehr als nur die Schuldenbremse. Die ökologische Energiewende ist ein Konjunkturprogramm für unser Land - oder könnte es sein, wenn Schwarz-Gelb es denn zuließe. Aber statt eines Green New Deal verteilen Sie Schecks an Schokoladenfabriken. Und Kulturförderung ist die Sanierung des U-Boot-Ehrenmals. Das alles passt vorne und hinten nicht zusammen.
Meine Damen und Herren, wenn das bürgerliche Trauerspiel zur attischen Tragödie wird, dann, weil die Politik zu Buchhaltung und Klüngelrunden verkommt. Sie, Herr Ministerpräsident, sagen - Zitat aus der Regierungserklärung -, der Mensch ist mehr als das Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Rechnung. Wie wahr! Ich sage: Politik ist es auch. Politik ist mehr als die Summe einer Kosten-Nutzen-Rechnung.
In Situationen, in denen das Land eigentlich zusammenstehen muss, werden Papiere verheimlicht. Schlimmer noch, statt Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein zu machen, meucheln sich schwarz-gelbe Politikerinnen und Politiker. Kubicki liefert de Jager ans Messer, weil er den Widerstand und den Argumenten der Studenten in Lübeck nicht standhalten kann, und stellt sich hierhin und sagt: Wir müssen stehen und kämpfen, und macht hier einen auf - - Er pustet hier die Backen auf. Etwas anderes kann ich nicht sagen; sonst kriege ich einen Ordnungsruf.
Schwarz-Gelb ist gerade dabei, mit der Haushaltsdebatte das zu machen, was die Große Koalition mit der Verwaltungsstrukturreform gemacht hat, den Boden zu verbrennen.
Das Land hat aber eine Haushaltssanierung bitter nötig. Wir brauchen ein Haushaltsstrukturkonzept, das von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit getragen wird. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Schulterschluss. Aber statt Vertrauen zu wecken, wird mit Unwahrheiten und zurückgehaltenen Informationen gearbeitet.
Es kann aber nicht sein, dass die Regierung nur für die FDP arbeitet - Her Kubicki, auch wenn es wehtut -, damit dann ihr Fraktionsvorsitzender mit diesen Informationen macht, was er will. Ich fordere die Landesregierung hier und jetzt noch einmal eindringlich auf, allen Fraktionen ihre Risikobewertung der Sparmaßnahmen zur Verfügung zu stellen,
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, der LINKEN, SSW und des Abgeord- neten Werner Kalinka [CDU])
und zwar pronto und nicht erst nach dem 13. Juli 2010. Die Demontage des Parlaments ist eine Demontage der Öffentlichkeit. Jede Politik - das ist der parlamentarische Stil, von dem Sie hören wollen -, die so vorgeht, muss scheitern und wird scheitern.