Rainer Wiegard

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe entschieden, dass sich die Regierung nicht zu diesem Thema äußert. Ich denke aber, dass ich aus meiner Betroffenheit in dieser Diskussion Stellung nehmen sollte.

Mich hat ziemlich erschreckt, mit welcher Aggressivität insbesondere von den Spitzenpolitikern der antragstellenden Fraktionen diejenigen hier angegangen wurden, die aus sehr unterschiedlichen Gründen - wie ich sehe - Ihren Gesetzentwürfen nicht zustimmen wollen.

Frau Heinold, die Unterstellung, die von Herrn Stegner noch einmal bekräftigt wurde - ich lasse die Stellungnahmen der LINKEN einmal außen vor -, dass sich diejenigen gegen die Grundlagen unserer Demokratie stellten, die Ihren Anträgen nicht zustimmten, finde ich ziemlich unerhört. Genauso unerhört - vielleicht nicht auf der gleichen Stufe - finde ich, dass von Ihren Vertretern der Eindruck er

weckt werden sollte - auch wenn sonst niemand mehr da ist -, dass Sie zwei Jahre lang wöchentlich intensiv für eine solche Regelung gekämpft haben. In Wahrheit haben Sie sie nach zwei Jahren wieder aufgerufen, weil in wenigen Wochen Wahlkampf ist und Sie noch eine kleine Show abziehen wollen.

Einige von Ihnen werden sich erinnern, dass wir 2003 nicht nur in diesem Landtag, sondern auch in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die Frage der Neuregelung der Diäten für die Abgeordneten dieses Landtags hatten. Diejenigen, die davon ebenso betroffen waren wie ich, werden sich erinnern, dass wir uns eines Tages auf der Titelseite der „Bild“-Zeitung hinter Gittern wiedergefunden haben, weil wir als eine Art Verbrecher dargestellt wurden, weil wir uns angeblich bereichern wollten. Wir haben das Vorhaben aufgegeben, weil es uns nicht gelungen ist, zu vermitteln, was wir eigentlich wollten.

Ich habe in diesem Zusammenhang damals entschieden, dass ich meine Einkünfte, Bezüge, Zahlungen aus öffentlichen Kassen von da ab offenlege, was ich seitdem auch tue. Jeder kann auf meiner Internetseite genau nachlesen, welche Zahlungen ich aus öffentlichen Kassen erhalte, welche Nebentätigkeiten ich habe und welche Aufwendungen damit verbunden sind. Das war meine ganz persönliche Entscheidung. Ich verlange von niemandem, dies zu tun.

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht zu gucken, wer von denjenigen, die hier mit großem moralischem Anspruch Anträge zur Transparenz von Ministern und Abgeordneten stellen, die Möglichkeit nutzt, die wir heute alle haben, öffentlich darzustellen, wie sich die Einkünfte aus öffentlichen Kassen und damit verbundene Nebeneinkünfte darstellen. Mit Ausnahme einiger weniger grüner Abgeordnete, die allerdings nur und ausschließlich auf Nebeneinkünfte abgestellt haben, habe ich nichts gefunden.

Diese ganze Diskussion über vollkommene, vollständige Transparenz ist eine scheinheilige, pharisäerhafte Diskussion.

Herr Kollege Schippels, würden Sie mir zustimmen, dass Sie von der Schuldenbremse nichts verstanden haben?

Ist Ihnen bekannt, dass wir bei der Schuldenbremse in der Verfassung festgeschrieben haben, dass wir das strukturelle Defizit zu reduzieren haben und dass deshalb bei den Einnahmen die konjunkturellen Einnahmen neutralisiert werden?

So kann man sich annähern. - Frau Kollegin, ist Ihnen geläufig, dass es bereits einen Umsatzsteuervorausgleich gibt, der eine Größenordnung von 10 Milliarden € hat, der auf diese Weise anders verteilt wird und den Geberländern entzogen wird?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz einen Sachverhalt richtigstellen, von dem in der Diskussion immer wieder die Rede ist. Hierbei geht es um die Gegenfinanzierung sozialer Wünsche, indem wir dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht zugestimmt hätten. Deshalb möchte ich noch einmal die Dimension aufzeigen.

Herr Kollege Stegner, das rein rechnerische Ergebnis der Hotelsteuer, von der ich rein strukturell gar nichts halte -

- Das erkläre ich Ihnen gleich noch einmal.

Rechnerisch hätte das für Schleswig-Holstein ein Minus von 11,9 Millionen € ergeben. Damit hätten Sie die von Ihnen aufgezählten Sozialleistungen nicht finanzieren können. Das ist aber nur ein rechnerisches Ergebnis. Da durch die Veränderung der Steuersätze Investitionen ausgelöst worden sind, kann man nicht sagen, wie viel davon tatsächlich darauf zurückzuführen ist.

Dieses Gesetz hatte mehrere Bestandteile, unter anderem eine ganze Reihe von Unternehmensteuerrechtsänderungen, die erforderlich waren und die inzwischen auch ihre Wirkung entfaltet haben. So zeigt sich zum Beispiel ein schnelleres und größeres Wachstum. Das hängt übrigens auch mit dem Namen des Gesetzes zusammen.

Die Hauptkomponente dieses Gesetzes, das insgesamt 8,2 Milliarden € umfasste, war mit 4,6 Milliarden € die Erhöhung des Kindergeldes. Davon dürften bei den schleswig-holsteinischen Familien etwa 160 Millionen € angekommen sein. Jetzt dürfen Sie selbst nachrechnen, welche soziale Leistung Sie davon bezahlen können.

Dann stelle ich meine Frage auch zu einem Einstieg. Weil Sie eben meine Amtszeit angesprochen haben, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich von 2005 bis 2008 jeden zusätzlich eingenommenen Steuer-Euro für die Senkung des Fehlbetrages verwendet habe und nicht für neue Aufgaben?

Herr Kollege Habeck, wann kann das Hohe Haus nun damit rechnen, dass Sie Ihre Vorschläge für die Finanzplanung und die Haushalte 2011/2012 hier auf den Tisch legen?

Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie sagen SchleswigHolstein ist überhaupt nicht in der Lage, den Konsolidierungspfad so einzuhalten, wie wir ihn erst vor wenigen Wochen in der Verfassung verankert haben?

Frau Kollegin Heinold, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, in Ihrer Zeit habe die Neuverschuldung immer bei rund 650 Millionen € gelegen?

Herr Kollege Harms, ich höre die ganze Zeit, dass wir ein erhebliches Einnahmeproblem haben. Ist Ihnen bewusst oder möglicherweise nicht bewusst, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2010, in dem Jahr mit den schwersten Auswirkungen der wirtschaftlichen Rezession nach dem Krieg, um 900 Millionen höher sind als vor fünf Jahren? - Vielleicht können Sie einen Vorschlag dazu machen, in welche Größenordnung das noch entwickelt werden soll.

Frau Abgeordnete, ohne die Situation beschönigen zu wollen: Ist Ihnen bekannt, dass die Kreditfinanzierungsquote des Landeshaushalts im Jahr 2005 nach neun Jahren rot-grüner Regierung über 20 % betrug und im schwersten Rezessionsjahr in der Bundesrepublik Deutschland 2009 nur 11, %, was immer noch schlimm genug ist?

Herr Kollege de Jager, da dies in der Tat ein vertrauliches Gespräch war, aus dem man nicht berichtet, was andere gesagt haben, sondern höchstens das berichten kann, was man selbst gesagt hat: Können Sie bestätigen, dass ich dem Lübecker Bürgermeister in dem Gespräch vorgehalten habe, dass wir, wenn er nicht in der Zeit als Abgeordneter in diesem Landtag 5 Milliarden € Schulden gemacht hätte, nicht 200 Millionen € Zinsen dafür bezahlen müssten und dann wir in Lübeck acht Universitäten finanzieren könnten?

Herr Kollege Habeck, können Sie sich daran erinnern, dass die Forderung der Grünen im Jahre 2008, wie Sie das eben beschrieben haben, nach Erhöhung der Grunderwerbsteuer damit verbunden war, diese zusätzlichen Einnahmen auch gleich wieder auszugeben?

Gestatten Sie mir nur die ergänzende Frage, Herr Kollege Habeck, weil Sie ja eben gesagt haben, damit könnte das strukturelle Defizit reduziert werden, dass Sie die zusätzlichen Einnahmen einer Grunderwerbsteuererhöhung nicht zweimal ausgeben können, einmal zur Senkung des strukturellen Defizits und einmal für mehr Bildungsausgaben.

Herr Stegner, würden Sie dann bitte die Frage beantworten, wie Sie die fast 1 Milliarde € für die Aufhebung des Sanierungsstaus aufbringen wollen?

- Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wiegard, ich darf Ihnen sagen, dass wir hier gestern in der Debatte gesagt haben - die Kollegin Herdejürgen und ich; und ich erinnere mich auch daran, dass die Kollegin Heinold das auch gesagt hat -, dass wir die Frage, wie wir die Anforderungen der Schuldenbremse erfüllen, die wir zwar gestern beschlossen haben, seit dem Beschluss der Föderalismuskommission diskutieren. Das war vor dem Beschluss über den Masterplan. Das ist eben nicht allein mit Ausgabenkürzungen getan, schon gar nicht mit Privatisierung.

Wir brauchen einen Mix aus Einnahmeverbesserungen, aus Strukturveränderungen und aus vielen anderen Dingen mehr. Das ist im Gegensatz zu Ihnen unsere Position.

Sie glauben immer, wenn Sie nur den Rasenmäher anwerfen und alles privatisieren, was nicht nietund nagelfest ist, dass Sie das dann hinkriegen. Das ist nicht unsere Auffassung.

Herr Abgeordneter, ich warte nur auf die klugen Antworten.

Darf ich eine weitere Ergänzungsfrage stellen? - Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind wir uns einig, dass die Sanierung erforderlich ist. Das wird ja wohl allgemein mit dem Wort Masterplan beschrieben. Es ist nur völlig unklar, woher das Land das Geld nehmen soll. Deshalb muss man andere Nutzer suchen, die bereit sind, diesen Masterplan umzusetzen, damit das Klinikum eine Zukunft hat.

- Herr Kollege Wiegard, da haben Sie mich völlig missverstanden. Ich war der Auffassung, dass, wenn der Finanzminister des Landes SchleswigHolstein dem Masterplan zustimmt, was er im letzten Jahr getan hat, er dann auch eine Vorstellung davon hat, wie das finanziert werden soll. Das war in der Tat meine Auffassung. Sie zeigen uns hier, dass das offenkundig nicht Ihre Position gewesen ist. Wenn das der Punkt ist, muss ich sagen, es ist schade, dass Sie nicht sorgfältig arbeiten.

Frau Kollegin, können Sie sich dunkel daran erinnern, wann welche Regierung die Deckelung des Beitrags des Landes für die Kindertagesstätten beschlossen hat?

Es wird ja nicht auf Ihre Zeit angerechnet. - Herr Kollege Habeck, können Sie mir erklären, woher die Sparkassen das zusätzliche Eigenkapital erhalten sollen, das notwendig ist, um ihre Geschäfte künftig zu unterlegen, weil die Eigenkapitalanforderung aus alter Kenntnis aus der Finanzmarktkrise deutlich verschärft werden?