und zwar pronto und nicht erst nach dem 13. Juli 2010. Die Demontage des Parlaments ist eine Demontage der Öffentlichkeit. Jede Politik - das ist der parlamentarische Stil, von dem Sie hören wollen -, die so vorgeht, muss scheitern und wird scheitern.
Ja, dieser Haushalt ist eine zentrale Weichenstellung. Deshalb muss für alle im Parlament der Zugang zu Informationen sichergestellt sein.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, der LINKEN, SSW und des Abgeord- neten Werner Kalinka [CDU])
Sie zu verheimlichen oder auf Zeit zu spielen, werden wir nicht akzeptieren. Ich habe an den Ministerpräsidenten geschrieben: Kommt die Antwort nicht bald und fällt nicht ausreichend aus, werden wir alle parlamentarischen Mittel nutzen, Transparenz zu erzwingen. Da ist Akteneinsicht das Mindeste, was wir uns vorstellen können. Meine Phantasie geht da weiter.
Wo leben wir denn, dass sich CDU und FDP nach Gusto die Regierung zur Beute machen und am Parlament vorbei Arbeitsaufträge erteilen und die erarbeiteten Regierungspapiere dann als Geheimdokumente behandeln? Hier ist andauernd von der Würde des Hohen Hauses die Rede. Das Zurückhalten von Informationen ist nun einmal wirklich ein eklatanter Verstoß gegen diese Würde.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, der LINKEN und SSW - Zuruf des Ab- geordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Herr Ministerpräsident, haben Sie noch das Gefühl, wirklich umfassend informiert zu sein? Kennen Sie denn die Berechnungen, die belegen, dass das, was Sie sagen und hier vertreten, was Sie tun, richtig ist? Oder haben Sie nicht inzwischen auch - zumindest etwas - das Gefühl, Ihre Leute schicken Sie in eine Schlacht, deren Aufstellung man Ihnen verheimlicht hat? Hat Ihnen der Wirtschaftsminister Szenarien vorgerechnet, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Schließung einer ganzen Universität für eine Region hat? Wurden Ihnen Zahlen und Prognosen vorgelegt? Oder hat man Sie geleimt?
Hat Ihr Kulturminister Sie über die Bonn-Kopenhagener-Erklärungen und über Minderheitenrechte informiert, oder hat er Sie sehenden Auges in einen Konflikt rennen lassen?
Herr Ministerpräsident, Sie sagen, Schleswig-Holstein sei bundesweit Vorreiter. Ich sage, Sie verprellen wissenschaftliche Kommissionen, schleifen ein fortschrittliches Bildungssystem, machen sich Unruhm, weil Sie Bildungsziele aufkündigen, verbannen die Spitzenforschung aus dem Land, spielen Mehrheits- gegen Minderheitenbevölkerung aus.
Ich wohne an der dänischen Grenze. Mich sprechen Kinder auf der Straße an und sagen: Die Deutschen haben jetzt ja Stress mit den Dänen. Das muss man sich einmal vorstellen. Da sind wir wieder. Wir reden wieder von „Deutschen“ und von „Dänen“ statt von einer Mehrheits- und einer Minderheitenkultur im Grenzland.
Erklären Sie einmal einem Mitglied der dänischen Minderheit, warum es 100 % Steuern zahlen soll, aber sein Kind in der Schule nur 85 % wert ist. Sie spalten das Land in Interessengruppen, im schlimmsten Fall in nationale Interessengruppen. Universitäten gegen Universitäten, FHs gegen Standorte, Kiel gegen Lübeck, Nord gegen Süd.
Herr Carstensen, Sie müssen alle Beschlüsse durchsetzen, die unzureichend vorbereitet wurden, während die FDP mit Sparkassenprivatisierung, Glücksspielstaatsvertrag und Y-Trasse ihre Pfründe pflegt. Die CDU-Kreisverbände sind weiter und merken das und chartern Busse für eine Demo gegen ihre eigene Landesregierung.
Sehen Sie, Herr Ministerpräsident, denn nicht die Krux dieser Nebenregierung namens Haushaltsstrukturkommission? Oder ahnen Sie sie jedenfalls? Kubicki und von Boetticher und die anderen Damen und Herren denken sich irgendetwas aus, und Sie werden zurücktreten müssen, wenn es nicht funktioniert.
Wessen Idee war denn diese organisierte Verantwortungslosigkeit namens Haushaltsstrukturkommission? Wer wollte denn keine Kabinettsdisziplin? Wer hat sich denn jetzt schon heimlich von der Koalition verabschiedet? Wer schnürt denn das Paket
hinter Ihrem Rücken immer wieder auf und bezeichnet Christian Wulff als „Provinzpolitiker“ und - Zitat, damit ich nicht gerügt werde - „zu leichtgewichtig und ungeeignet für das höchste Staatsamt“?
Wolfgang Kubicki glaubt längst schon nicht mehr an den Erfolg dieser Regierung. Er arbeitet an seinen Prestigeprojekten, und ansonsten bereitet er die Erzählung vor, die da lautet: Alles Dilettanten außer mir.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, der LINKEN und SSW - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Irgendwie stimmt das!)
Er tut alles, Sie schlecht aussehen zu lassen, um sich dann, wenn die Regierung im Dezember fällt, mit weißer Weste hinzustellen und zu sagen: Seht an, ich hätte es besser gekonnt.
(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Er ist nur sauer, weil er selber nicht mitspielen kann! - Weitere Zurufe)
Herr Ministerpräsident, die Berichte des Landesrechnungshofs der letzten zehn Jahre durchzunudeln, ist noch keine Politik. Politik erläutert, wozu was wann getan werden muss. Sie setzt so etwas wie eine gesellschaftliche Vision voraus.
Das zu beheben, Herr Ministerpräsident, der Bevölkerung nicht nur mit Opferpathos, sondern mit Gestaltungswillen zu begegnen, das wäre heute Ihre Aufgabe gewesen. Dafür sind Regierungserklärungen da. Sie haben sich ihr nicht gestellt. Ich verstehe ernsthaft nicht, wie man sich solch einen Elfmeter auflegen kann und dann so lange Anlauf nimmt, bis das Publikum es nicht mehr hören will. Es hätte viel zu erklären gegeben. Aber Sie sagen: Reform beginnt da, wo das Geld endet. Was ist denn das für ein Selbstverständnis? Das ist doch wirklich kläglich.
Sie lesen ein Papier vor, das seit einigen Wochen so oder etwas anders im Internet steht. Es bleibt festzustellen: Sie wollen das Haus Schleswig-Holstein sanieren. Das ist gut. Aber Sie reißen Wände raus ohne Plan, ohne die Statik berechnet zu haben, ohne eine Idee, wie es nach dem Umbau werden soll.
Wie soll das Land sein, wenn unsere Kinder erwachsen sind? Welche Wertschöpfungsketten brauchen wir? Welche Bildungslandschaft wollen wir? Nur Gottorf und Geomar? Wer soll denn dann da hingehen? Wie soll ein kulturelles Milieu entstehen, in dem sich Menschen begegnen?
Dass Sie all die - völlig zu Unrecht - als weiche Standortfaktoren bezeichneten Paradigmen nicht in politische Konzepte übersetzen können, wundert mich nicht. Dass Sie aber über die von Ihnen als hartes Feld beschriebene Wirtschaftspolitik keinen Gedanken verschwendet haben, überrascht mich wirklich.
Gibt es eine Simulation in Ihren Ministerien, die die Frage beantwortet, was eigentlich mit dem Land passiert, wenn man ihm 1 Milliarde € entzieht? Und das ist nicht Beiwerk. Die Antwort darauf ist die Voraussetzung dafür, Sparen als ethisches Problem zu begreifen. Ohne das wird Schleswig-Holstein arm, platt und schwarz.
Meine Damen und Herren, diese Stunde hätte die Stunde werden können, in der wir Basta-Ansagen und Autoritätsgehabe hätten verlassen können, in der Sie tatsächlich auf die Opposition zugegangen wären, und zwar materiell und nicht nur mit warmen Worten, in der Sie Erklärungen geliefert, Rechnungen nachprüfbar vorgelegt und wir gemeinsam Fehler der Vergangenheit eingestanden hätten. Aber all das ist unterblieben.
Immer wieder habe ich gehört, dass die Haushaltsstrukturkommission mit Benchmarks gearbeitet hat - beim FÖJ, bei der Lehrerarbeitszeit, bei der Eingliederungshilfe. Bei den Studienplätzen für Medizin soll der Vergleich mit anderen Ländern maßgeblich gewesen sein, aber offensichtlich nicht bei Bildung, Kultur und bei der Gleichstellung und der Gleichbehandlung der dänischen Minderheit mit der deutschen Mehrheitsbevölkerung.
Immer, wenn wir bei irgendetwas über dem Bundesdurchschnitt liegen, wird er als Leumund für Kürzungen angeführt. Liegen wir aber darunter, wie bei Abiturienten, Studienplätzen oder Kulturausgaben, wird ebenfalls gekürzt. Aber das ist mehr als technisches Versagen der Methode, das ist Willkür. Deshalb begehren die Menschen auf, weil Sie es nicht schaffen, die ethische Gerechtigkeitsdimension Ihrer Politik zu erklären. Und wenn Sie das nicht tun, wenn Sie bei Bildung sparen, wenn Sie Transparenz vermissen lassen und sich der Nachprüfbarkeit verweigern, wird Ihr Finanzpaket scheitern und mit ihm Ihre Regierung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine recht merkwürdige Veranstaltung heute. Ich erwarte, eine Regierungserklärung zu hören, bekomme vom Ministerpräsidenten die politische Bankrotterklärung. Ich erwarte die Erwiderung des Oppositionsführers und bekomme eine „Möchtegernregierungserklärung“. Auch ich bin davon überzeugt, dass Kollege Stegner dieses Land besser regieren würde, als es jetzt regiert wird. Aber ich glaube nicht, dass es gut regiert würde unter Ihnen.
Die Bundesrepublik - so heißt es im Grundgesetz ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Die Frage, die sich stellt ist, ob es nach Vollendung der Pläne der Landes- und der Bundesregierung heißen muss: Die Bundesrepublik war ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Die Situation, in der wir uns befinden, ist historisch gesehen nicht einmalig, aber der Ministerpräsident handelt einmalig unhistorisch.
Auch wenn die Landesregierung uns etwas anderes erzählen will - wir reden hier eben nicht über das erste Sparprogramm in Schleswig-Holstein. Denken Sie einfach einmal an Heide Simonis, in deren Zeit das Land infolge der deutschen Einheit vom Empfänger zum Nettozahler im Länderfinanzausgleich wurde. Oder denken Sie an Claus Möller, der darunter litt und bekämpfen musste, dass sein Genosse Eichel den Banken und Konzernen Steuersenkungen von 100 Milliarden € jährlich eingeschenkt hatte. Stets aber befand man sich nach den Sparprogrammen auf einem höheren Verschuldungsniveau als vorher.
Hans Eichel hat dabei den Vogel abgeschossen. Als 2003 die Neuverschuldung des Bundes fast 20 Milliarden € betrug, initiierte er das bis dahin größte Sparprogramm in der Geschichte Deutschlands. Der Erfolg war, dass die Neuverschuldung sich binnen eines Jahres auf 40 Milliarden € verdoppelte. Sinkende Ausgaben der öffentlichen Hand vermindern die wirtschaftliche Nachfrage, den Umsatz und in der Folge auch die Produktion um ein Vielfaches.
Die Kürzung von 24 Millionen € bei der Universität Lübeck wird Auswirkungen auf die Region haben. Sie wird 10.000 Arbeitsplätze kosten und Folgekosten von jährlich bis zu 2 Milliarden € verursachen. - Diese Zahlen stammen nicht von mir, sondern vom Geschäftsführer der Möller-Wedel Optical GmbH, zitiert aus den „Lübecker Nachrichten“. Zwei Milliarden € bezahlen, um 24 Millionen € zu kassieren, das nennt diese Landesregierung Sparen. So lassen Sie Schulden durch Sparen stärker anwachsen, als es nötig ist, und treiben das Land weiter bergab.
Weltweit befinden wir uns in einer Wirtschaftskrise, die nur vergleichbar ist mit der langen Depression von 1873 bis 1895 und der großen Depression von 1929 bis 1945. Es ist unsere Meinung, dass die Rückführung der Ausgaben der öffentlichen Hand in einer solchen Situation tödlich sein wird. Das Einzige, was in einer solchen Situation noch Sicherheit bringen und Beschäftigung sichern kann, ist ein starker Staat.
Lassen Sie mich aber einen Blick auf die aktuelle Entwicklung werfen. Monatelang nach der Konstituierung des Landtags und der Wahl der Regierung schien diese in Schockstarre verfallen zu sein. Nicht nur der Oppositionsführer fragte laut, wo sie denn eigentlich stecke. Doch dann - wie der Blitz aus heiterem Himmel - tauchte sie plötzlich wieder auf. Ich will jetzt nicht sagen, dass die faktische Hinrichtung des Landestheaters oder das Waidwundschießen der Sparkassen zur Ausbeinung der privaten Banken mich gefreut haben, doch immerhin jetzt war Regierungshandeln erkennbar.
Dann, wiederum etwas später, kam das jetzt diskutierte und vom Ministerpräsidenten heute so leidenschaftlich verteidigte Sparpaket. Woher kam das eigentlich? - Aus irgendwelchen dubiosen Hinterzimmern, den Fraktionen und den Landesparteien zum schnellen Abnicken vorgelegt und dann in die öffentliche Diskussion geworfen. Kaum aber hatte diese Diskussion begonnen, fühlte sich der Ministerpräsident auch schon gezwungen, seinen Rücktritt für den Fall anzudrohen, dass das Paket nicht so durchgehe, wie er es möchte.
Folgerichtig eigentlich, denn die Rücktrittsandrohung ist in Deutschland ja stets das Eingeständnis des völligen politischen Scheiterns, wie es hier vorliegt. Mir fällt dazu eigentlich nur der leicht abgewandelte Rat des Innenministers ein: Von Rücktritt redet man nicht, man macht ihn