- möglichst bald, möchte ich hinzufügen. Ich kann dem Ministerpräsidenten nur raten, er soll es so machen wie Koch, dann endet er wenigstens nicht so wie Rüttgers.
Auch der Kollege von Boetticher hat schon den richtigen Ratschlag gegeben. Wenn man in dem vorhin zitierten Liedtext weiterliest, dann steht da:
Aber die Rücktrittsdrohung hat zumindest einen Teil der Koalitionsfraktionen derart diszipliniert, dass seitdem die Debatte geführt wird - geführt nach dem Motto: was kümmern mich die Kosten, die Fakten, ich habe ein Sparkonzept -, dieses Sparkonzept von so gut wie allen gesellschaftlichen Gruppen abgelehnt wird - egal. Dass dieses Sparkonzept auch in den eigenen Reihen hoch umstritten ist - egal. Dass dieses Sparkonzept langfristig in den Ruin treiben wird - egal. Die Haltung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen erinnert fatal an das Verschanzen in einer Wagenburg. Da hatten Herr Kollege Habeck und ich spontan die gleiche Idee. Alles, was außerhalb dieser Wagenburg ist, muss uns feindlich gesinnt sein, und alles, was außerhalb dieser Wagenburg ist, muss bekämpft werden, gnadenlos.
Niemand wird bestreiten, dass die finanzielle Lage des Landes ernst ist. Sie war es sogar schon, bevor CDU und FDP in diesem Hause Anfang des Jahres mit der Zustimmung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz freiwillig auf 130 Millionen € pro Jahr verzichtet haben, auf deren Ausgleich Land und Kommunen bis heute vergeblich warten.
Wir können uns einmal die Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Heinold ansehen, die den Finanzminister gefragt hat: Was haben eigentlich die Steueränderungen der letzten Jahre für SchleswigHolstein für Auswirkungen auf den Landeshaushalt? Der Finanzminister hat es dankenswerterweise vorgestern beantwortet und sagt ganz deutlich: 2009 verliert das Land durch bundesgesetzliche Steueränderungen 295 Millionen €, 2010 397 Millionen €, 2011 383 Millionen € und 2012 352 Millionen €. Das macht in diesen vier Jahren ungefähr die Höhe des strukturellen Defizits des Landeshaushalts aus.
1,5 Milliarden € - zehnmal so viel, wie jetzt im Doppelhaushalt eingespart werden soll - in die HSH Nordbank gegeben hatte. 1,5 Milliarden € natürlich auf Pump finanziert.
Erzählen Sie jetzt bitte nicht, das Land stünde am Abgrund, weil hier irgendjemand über seine Verhältnisse gelebt habe. Einzig die Finanzhaie und Bankenmarodeure in der HSH haben über ihre Verhältnisse gelebt.
Und Sie haben es ihren Kumpanen in den Geschäftsbanken ermöglicht, dicke Gewinne einzustreichen. Die Bevölkerung Schleswig-Holsteins hatte in den letzten Jahrzehnten überhaupt keine Chance, über ihre Verhältnisse zu leben. Das sind also die Schuldigen an der derzeitigen Misere: Banken und Finanzinvestoren, unterstützt von einer Finanzpolitik in Bund und Ländern, die spätestens seit 1998 geradezu darum gebettelt hat, das Land finanziell auszubluten.
Jetzt kommen Bundes- und Landesregierung und sagen: Wir müssen endlich die Zeche zahlen, wir alle. Und so zahlen wir alle: Blinde mit der Kürzung des Blindengeldes, Eltern mit Kita-Beiträgen und Kosten für ihre Kinder zur Beförderung zur Schule, sozial Benachteiligte mit dem Wegfall von Hilfsangeboten, Schülerinnen und Schüler mit Schulchaos und größeren Klassen, Studentinnen und Studenten mit schlechterer Qualität ihres Studiums, die Kommunen mit der Aufgabe ihrer Handlungsfähigkeit und so weiter.
Ich kann hier gar nicht alle aufführen, die noch bezahlen müssten, aber eine Gruppe fehlt mir bei all den Betroffenen doch: Wo stecken eigentlich diejenigen, die den Karren in den Dreck gefahren haben - die Banken und die Finanzjongleure? Ich kann es Ihnen sagen: Sie sitzen weiter auf dem Kutschbock und warten darauf, dass die Politik endlich alle anderen einspannt, um den Karren wieder flott zu kriegen. Sie klatschen sich vor Vergnügen auf die Schenkel und haben schon einen guten Plan, wie sie uns danach in die nächste Krise steuern und sich dabei wieder die Taschen vollstopfen werden - natürlich.
Aber ganz so schnell wird das nicht gehen. Die Herrschaften werden sich noch gedulden müssen, jedenfalls wenn das Sparen überall im Land so dilettantisch durchgeführt wird wie in Schleswig-Holstein. Dass das von dieser Regierung verursachte Chaos im Bildungswesen volkswirtschaftlich Un
summen kostet, kann heute noch ein Viertklässler ausrechnen. Wenn aber Minister Klug mit dem Bildungswegen am Ende ist, werden dazu nicht einmal mehr Diplommathematiker in der Lage sein. Wir brauchen eine Reform des Schulsystems, aber keine nach der Methode Klug, sondern eine mit Sinn und Verstand.
Wer glaubt, Geld zu sparen, indem er einen Hafen schließt, der 600.000 € Unterhalt im Jahr kostet, und dafür ein Schöpfwerk bauen muss, das mehr als 7 Millionen € kostet und auch Unterhalt braucht, der baut vermutlich auch Häuser ohne Fenster und lässt die Bewohner das Licht in Körben hineintragen.
Wir brauchen eine kritische Betrachtung staatlicher Infrastrukturausgaben, aber nicht nach der Methode de Jager, sondern durchdacht.
Wer Stellen einsparen will und die Kostenbelastung für diese Stellen als Einsparbetrag rechnet, ohne die Folgekosten für Arbeitslosengeld, Steuerausfälle, Konsumrückgang und anderes zu rechnen, der zeigt, dass er vom wirtschaftlichen Rechnen nicht einmal den Hauch einer Ahnung hat.
Wir brauchen einen behutsamen Umbau der Verwaltung, aber dabei sollten wir nicht nach Wiegard rechnen, sondern nach Adam Riese - der konnte das nämlich.
Nun wäre ja Ahnungslosigkeit nicht einmal das größte Problem, aber in Verbindung mit der oben erwähnten Wagenburg-Mentalität und der Beratungsresistenz dieser Landesregierung ergibt sie eine fatale Mischung. In Wirklichkeit hilft uns das jetzt angesagte Sparprogramm nämlich überhaupt nichts, weil - wir werden das ganz schnell sehen nur ein Bruchteil der versprochenen Ergebnisse realisiert werden wird - wenn überhaupt.
Was also wäre angesagt? Es ist nötig, Einnahmen und Ausgaben auf einen Stand zu bringen, der langfristig behutsames Wachstum ermöglicht, ohne die Strukturen des Sozialstaates zu zerstören. Reiche Demokratien werden nur mit einer öffentlichen Finanzierung des Bildungssystems sowie gesundheitlicher und sozialer Dienstleistungen Bestand haben können.
Sozialpolitik ist in unserem Verständnis keine Wohltätigkeitsveranstaltung für Bedürftige, sondern Infrastrukturpolitik mit unverzichtbaren Investitionen in die allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.
Wer glaubt, in der Krise nur die Ausgabensituation betrachten zu können, der möge sich ansehen, wie Hans Eichel am Anfang des Jahrtausends durch sein erfolgreiches Sparprogramm innerhalb von nur einem Jahr die Neuverschuldung von 19 Milliarden auf 43 Milliarden € getrieben hat.
Abseits aller Bemühungen um echte und sinnvolle Einsparungen und einer radikalen Verbesserung der Einnahmesituation geht es aber darum, bei stagnierendem Personalbestand die Gehälter im öffentlichen Dienst für fünf Jahre oberhalb der Summe aus der Inflationsrate und dem Produktivitätszuwachs zu halten. Eine moderate Steigerung von 3 % ist durchaus angemessen. Der Verwaltungsumbau, der jetzt angestrebt wird und durchaus sinnvoll sein kann, wird nämlich sehr kostenintensiv sein. Die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes kann nicht über Sparziele erreicht werden, sondern nur über Umorganisation und Weiterbildung der Mitarbeiter.
Die geplanten rechtspolitischen Änderungen der Landesregierung zerstören unter dem Deckmantel des Sparens planmäßig die Substanz des Rechtsstaates. Die Begründung, dass zu viele Verfahren auflaufen, ist völlig unsinnig. Sollte man Mord straffrei stellen, wenn es zu viele Morde gibt?
Es gibt eine Flut von Klagen in Sachen Hartz IV und Sozialgesetzgebung - jetzt die Prozesskostenhilfe abzusenken, wäre ein weiterer Meilenstein in der Entrechtung großer Teile der Bevölkerung.
Die Hochschulpolitik der Landesregierung zerstört die Reste des bewährten deutschen Hochschulsystems in Schleswig-Holstein. Wir wollen am Eigensinn von Wissenschaft anknüpfen. Es ist Aufgabe der Politik, wissenschaftliche Entscheidungsprozesse zu ermöglichen, die jenseits von wirtschaftlichen Zwängen auf die Förderung eben dieser Wissenschaft abzielen.
Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung kennt nur das Einstampfen bewährter Strukturen unter Beibehaltung der Förderung ihrer eigenen Klientel.
Sinnvoll hingegen wäre jetzt ein Investitionsprogramm zur Behebung der wesentlichen Schäden der Politik der letzten 20 Jahre und die Förderung der öffentlichen Beschäftigung. Insgesamt muss eine Stärkung des öffentlichen Sektors stattfinden. Die Staatsquote sollte wieder mehr als 50 % betragen, und wir brauchen gesetzliche Grundlagen zur Förderung der Rekommunalisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge.
Zur Finanzierung all dessen reicht schon die Rückkehr zur Finanzierungssituation des Bundes, der Länder und der Kommunen, wie sie in der Zeit der Regierung Kohl üblich war. Die öffentliche Hand hätte dabei heute mehr als 100 Milliarden € mehr zur Verfügung - jedes Jahr. Im Einzelnen wäre angebracht: die Rücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mit Ausnahme der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Kindergeld und Kinderfreibeträgen, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer auf 53 %, die Erhebung eines einmaligen Lastenausgleichs bei den Gewinnern der Finanzkrise zur Überführung in einer Altschuldentilgungsfonds, das Einbringen eines Teils der Schulden der Bundesländer in diesen Tilgungsfonds, um wieder vernünftiges Wirtschaften auf Landesebene zu ermöglichen, die Einführung einer Vermögensteuer und die Anhebung der Erbschaftsteuer auf ein Niveau, das einer Leistungsgesellschaft angemessen ist, wobei Lebensarbeitserträge selbstverständlich vererbt werden sollen.
Ich weiß, dass all das nicht in Schleswig-Holstein beschlossen und erreicht werden kann. Aber das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde schließlich auch nicht hier beschlossen, und trotzdem kostet es uns Jahr für Jahr mehr als 100 Millionen €.
Was aber, wenn wir nicht den Weg der Vernunft gehen, den Weg, der die Einnahmesituation verbessert und der unter Beibehaltung aller staatlichen Aufgaben im sozialen Bereich, in der Bildung, bei der Landesentwicklung und in der Daseinsvorsorge eine realistische Perspektive zum Abbau der aufgelaufenen Altverschuldung ermöglicht? Was, wenn wir den Weg des blinden Sparens gehen, den Weg des Sparens ohne Rücksicht auf die Kosten, den die Regierungsparteien offenbar für den einzig möglichen halten?
Wir werden dann etwas erleben, was andere vor uns auch schon erlebt haben: Die Aushöhlung des Parlamentarismus, die Steigerung des sozialen Elends von Hunderttausenden von Familien und eine bis dahin nicht gekannte politische Radikalisierung. So
weit werden wir es aber nicht kommen lassen. Wir unterstützen und organisieren den Widerstand gegen die Politik der Landesregierung - innerhalb dieses Hauses und auch außerhalb.
In diesem Widerstand werden die Konturen einer Politik für die Menschen und für die Zukunft des Landes klar werden - so klar wie dieser schöne Sommertag heute in Kiel.