In diesem Widerstand werden die Konturen einer Politik für die Menschen und für die Zukunft des Landes klar werden - so klar wie dieser schöne Sommertag heute in Kiel.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarz-Gelb von heute ist immer für eine Überraschung gut, wenn es um die politische Kultur geht. Das gilt nicht nur für das Trio Merkel/Westerwelle/ Seehofer. Mit der Haushaltsstrukturkommission ist dem Duo Carstensen/Kubicki eine Neuschöpfung der Demokratie gelungen, die die Berliner Kollegen in den Schatten stellt. Durch die Einbindung von Regierung, Fraktionen und Rechnungshof in ein Gremium wurde ein Zwitter aus Koalitionsverhandlungen, Haushaltsaufstellungen und Rechnungsprüfung gezeugt, der sich nur schwer in das parlamentarisch-demokratische Gefüge unseres Landes einfügen lässt.
Wie groß diese Anpassungsschwierigkeiten sind, lässt sich erst jetzt im vollen Umfang erkennen. Es war von Anfang an klar, dass die Einbindung der Fraktionsvorsitzenden und der finanzpolitischen Sprecher in der Haushaltsstrukturkommission die Gefahr einer Vorfestlegung birgt. Ich kann es kaum noch ernst nehmen, wenn der Ministerpräsident fortlaufend betont, dass die Entscheidung jetzt beim Parlament liegt, denn die Fraktionsvorsitzenden haben die Entscheidung mit getroffen und Fraktionen wie Parteien haben diese binnen weniger Stunden konfirmiert.
Der schwarz-gelben Koalition ist ganz offensichtlich nicht an einem Dialog über die Einzelvorschläge gelegen. Der Ministerpräsident hat in der vergangenen Woche unterstrichen - da bin ich jetzt auch bei der Fußballweltmeisterschaft -, dass man das Ergebnis der Haushaltsstrukturkommission bewusst Ende Mai und nicht während der Fußballweltmeisterschaft veröffentlich hat, um Offenheit zu zeigen und eine Debatte zu ermöglichen.
Leider bedeutet dies nicht im Umkehrschluss, dass die Koalition nun auf Empfang gestellt hat und sich der Diskussion stellt. Im Gegenteil: Diskutieren sollen andere. Die Landesregierung hält sich wie ein Kleinkind die Ohren zu und singt laut „Wir müssen alle sparen“, um die Argumente nicht hören zu müssen. Einzelne haben zwar eine größere Virtuosität entwickelt, wenn es darum geht, Fragen und Gegenargumenten sowie Festlegungen auszuweichen. Das Grundproblem bleibt aber: Die Koalition kommuniziert nicht. Sie verkündet nur und wiederholt die immer selben Sprachregelungen.
Das ist nicht nur tödlich für die demokratische Auseinandersetzung, sondern auch respektlos gegenüber allen im Land, die engagiert für ihr Anliegen streiten.
Kommunikativ ist diese Reform der Landesfinanzen eine Meisterfehlleistung. Dies ist aber nicht zuerst Ausdruck mangelhafter PR-Fähigkeiten, sondern eines gestrigen Parlaments- und Demokratieverständnisses, das meint, nur durch autoritäres Durchgreifen das Ziel der Haushaltskonsolidierung durchsetzen zu können. Indem sich die Koalition festgelegt hat und selbst keine Öffnung zulässt, wird der Haushaltsstrukturkommission Unfehlbarkeit zugesprochen, und politische Entscheidungen werden unantastbar. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vollkommen unangemessen. Darüber hinaus wird dann auch noch der Opposition zugerufen, sie könne ja einfach Änderungsvorschläge machen. Die Verantwortung für Veränderung wird auf die Opposition abgewälzt, obwohl sie für ihre Änderungsanträge auf die Zustimmung von CDU und FDP und damit der Korrekturbereitschaft und Kri
Die vielen Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission sind heute noch einmal vorgestellt worden. Nichts wäre leichter, als sich jetzt jeden einzelnen Punkt vorzuknöpfen und zu sagen, was dagegen spricht. Aber das wäre natürlich zu einfach. Denn ohne schmerzhafte Einsparungen lässt sich der Haushalt nicht sanieren. Außerdem geht es heute nicht um eine erste Lesung des Landeshaushaltes, sondern um das Paket der Haushaltsstrukturkommission. Wenn die Landesregierung am 13. Juli 2010 ihren Haushaltsentwurf vorlegt, werden die Kürzungsvorschläge offiziell in die Spielfeldhälfte des Parlaments gelegt. Dann ist die Zeit, um sich mit allen Maßnahmen im Detail auseinanderzusetzen, sie gegeneinander abzuwägen und eigene Vorschläge zu unterbreiten. Ich möchte aber schon jetzt die Chance nutzen, um zwei Bereiche herauszupicken, die so große Probleme bergen, dass sie gar nicht erst in die Haushaltsberatungen gehören.
Große Sorge bereitet uns zum einen die Prioritätensetzung im Hochschulwesen. Die Landesregierung erträumt sich offensichtlich eine Hochschullandschaft, bei der die Exzellenz in Kiel gedeiht und die anderen beiden Universitäten in Flensburg und Lübeck einen schleichenden Tod erleiden. Den Flensburgern wird man die Wirtschaftswissenschaften streichen, den Lübeckern die Medizinausbildung. Insgesamt sollen so in Flensburg ab 2017 1,7 Millionen € und in Lübeck ab 2015 24 Millionen € pro Jahr eingespart werden. Erschreckend ist, dass diese Beschlüsse ganz offensichtlich aufgrund einer sehr beschränkten ökonomischen Sichtweise und ohne Einbeziehung des wissenschaftlichen Sachverstands getroffen wurden.
Die Folgewirkungen für die Hochschulen, für die Regionen, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und auch die langfristigen ökonomischen Konsequenzen wurden kaum gewichtet.
Mit dem Studiengang Medizin an der Uni Lübeck verfügt Schleswig-Holstein nicht nur über eine Ausbildung mit bundesweitem Renommee. Der Studiengang hat eine große Bedeutung für die Ärzteversorgung in Schleswig-Holstein, und die Hochschule bindet mit diesem Studiengang Forschungseinrichtungen und Unternehmen an Lübeck. Die wirtschaftliche Attraktivität der Hansestadt hängt
mit dem Medizinstudiengang zusammen, sodass verständlich ist, dass nicht nur Studierende und Lehrende auf die Barrikaden gehen, sondern auch die Wirtschaftsunternehmen vor Ort.
An der Uni Flensburg stellt sich die Situation komplexer dar als in Lübeck. Die Uni Flensburg hat aus eigener Kraft neben der Lehramtsausbildung wirtschaftswissenschaftliche Studiengänge entwickelt, die deutschlandweit einzigartig sind. Es ist daher schlichtweg falsch, wenn die Landesregierung den Sparbeschluss zur Uni Flensburg damit begründet, dass ein einziger Studiengang in einem Fach geschlossen werden soll, den es woanders in Schleswig-Holstein auf äußerst hohem Niveau gibt. Denn weder den Studiengang Internationales Management noch den Studiengang Energie- und Umweltmanagement gibt es anderswo in SchleswigHolstein, ja nicht einmal in Deutschland.
Nicht zuletzt aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der Syddansk Universitet sind die Studiengänge einzigartig. Sie sind auch einzigartig, wenn man sie mit der Hochschulentwicklung in der Øresund-Region vergleicht. Ich kenne mich da ein wenig aus und weiß, dass man dort Hochschulkooperationen noch gar nicht so weit durchgeführt hat, wie das in Flensburg mit dem Campus Sønderborg geschehen ist. Auch die Syddansk Universitet wird davon betroffen sein. Auch für Süddänemark hätte die Kürzung bei der Universität Flensburg fatale Konsequenzen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Sparvorschläge der Landesregierung in Dänemark mit großer Sorge beobachtet werden. Um es mit dem Rektor der Syddansk Universitet, Jens Jens Oddershede, zu sagen: Man kann nicht verstehen, dass so viel zerstört werden soll, um so wenig zu sparen.
Mit dem Wegfall der Wirtschaftswissenschaften in Flensburg wird nicht nur die hervorragende grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark zerstört. Die Konsequenzen für die Stadt Flensburg und das Umland wären der Verlust von Einwohnerinnen und Einwohnern, von Arbeitsplätzen, Kaufkraft und von Bildung als wichtigstem Standortfaktor unserer Zeit. Kurz: Die Kürzung bei der Universität würde die Zukunftsperspektiven für Flensburg und der gesamten Region veröden, und zwar grenzübergreifend. Angesichts dieser Konsequenzen stellt sich die Frage, ob eine potenzielle
Einsparung von 1,7 Millionen € ab 2017 das Ganze wert ist oder ob man dem Norden und seiner Uni nicht eine faire Chance geben muss. Der gesamte Hochschulstandort Flensburg mit seiner Fachhochschule, mit der Universität und mit der Zusammenarbeit mit der Syddansk Universitet hat Zukunftsperspektiven. Eine qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Uni und der FH, ein grenzüberschreitendes Forschungszentrum und vielleicht - langfristig gesehen - die Gründung einer Europa-Hochschule sind attraktive Möglichkeiten, die auch den Wirtschaftsraum des Nordens voranbringen würden. Die einseitige Stärkung des Hochschulstandorts Kiel hingegen ist keine Lösung. Wir brauchen die Bildungsvielfalt in der Fläche, um den Standort Schleswig-Holstein insgesamt zu sichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, völlig indiskutabel für den SSW ist die Kürzung bei den Schulen des Dänischen Schulvereins.
In dieser Frage gilt der SSW natürlich und zu Recht als parteiisch. Das heißt aber nicht, dass wir verantwortungslos sind. Es geht hier ausdrücklich nicht darum, dass die Minderheit nicht sparen will. Es geht um grundlegende Einwände gegen eine besondere Belastung der dänischen Minderheit.
Der Landtag hat 2007 eine Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Darin wurde festgeschrieben, dass der Dänische Schulverein pro Schulkind dasselbe bekommt, was das Land im Vorjahr für ein Kind an einer öffentlichen Schule aufwendet. Mit dieser Gleichstellung der Minderheitenkinder stellte Schleswig-Holstein den minderheitenpolitischen Standard wieder her, den Ministerpräsident Uwe Barschel 1986 gesetzt hatte. Damals wurde erstmals verankert, dass die Kinder an dänischen Schulen 100 % der öffentlichen Schülerkostensätze erhielten. Diese Gleichstellung hielt bis zum Jahr 1997, als die rot-grüne Landesregierung unter Heide Simonis die Sätze erstmals einfror, indem sie die jährliche Neuberechnung der Beträge und damit die Übernahme von Kostensteigerungen stoppte. Der Dänische Schulverein erhielt bis 2008 im Durchschnitt 1 Million € pro Jahr weniger, als ihm nach dem Gleichstellungsprinzip zugestanden hätten.
Mit der Schulgesetzänderung von 2007 haben Landesregierung und Landtag nicht nur die finanzielle Gleichstellung bei den Schülerkostensätzen wiederhergestellt. Erstmals wurde auch anerkannt, dass die dänischen Schulen inhaltlich gesehen keine
Privatschulen sind. Privatschulen, zum Beispiel die Waldorfschulen, sind eine pädagogische Alternative zu den öffentlichen Schulen. Dies sind die dänischen Schulen ausdrücklich nicht. Die Einrichtungen des Dänischen Schulvereins sind die öffentlichen Schulen für die dänische Bevölkerungsgruppe. Sie sind für die Minderheit alternativlos. Deshalb müssen sie mit den öffentlichen Schulen verglichen werden. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Kontext, in dem die Landesregierung beschlossen hat, dass der Dänische Schulverein in Zukunft pro Kind nur 85 % der Schülerkostensätze bekommen soll. Die Kürzung würde allein im Jahr 2013 ein Minus von 4,7 Millionen € bedeuten.
Mit diesem tiefen Einschnitt operiert die Landesregierung nicht nur am offenen Herzen der schleswigholsteinischen Minderheitenpolitik, sie verletzt auch die Seele der Bonn-Kopenhagener Erklärungen und ignoriert den Kern der Europäischen Minderheitenkonvention, die Deutschland ratifiziert hat.
Das mag für Außenstehende schwammig klingen, weil sich nicht glasklar einklagbare Rechte dahinter verbergen. Für die in die Minderheitenpolitik Eingeweihten ist dies aber sehr starker Tobak, denn die Minderheitenpolitik im deutsch-dänischen Grenzland lebt seit mehr als fünf Jahrzehnten von Absichtserklärungen und gegenseitigem Vertrauen.
Natürlich will auch der Dänische Schulverein seinen Beitrag dazu leisten, dass die Finanzen des Landes wieder ins Lot kommen. Das tut er aber auch schon ohne die 15-prozentige Kürzung. Wenn das Land weniger pro Kind in den öffentlichen Schulen ausgibt, wenn es diese Ausgaben trotz Kostensteigerungen einfriert oder wenn es die Arbeitszeit der Lehrer verlängert, dann berührt das die Schülerkostensätze, und dann sinkt auch der Zuschuss für die dänischen Schulen proportional. Das ist Gleichstellung in guten wie in schlechten Zeiten.
Durch die Kürzung um 15 %, die keine andere Schule in Schleswig-Holstein trifft, müssen wir aber doppelt sparen. Das ist ein Sonderopfer, das allein der Minderheit auferlegt ist. Hinzu kommt, dass der Landeszuschuss für die Schülerbeförderung gestrichen wird. Diese Kürzung trifft die Minderheit besonders, weil ihre Schulbuskosten nicht wie bei den öffentlichen Schulen durch die Kreise aufgefangen werden. Mit anderen Worten: Den dänischen Schulen wird durch die Beschlüsse der Haushaltsstrukturkommission eine dreifache Bürde auferlegt.
Diese Abweichung vom Gleichstellungsprinzip ist nicht nur an sich ein unermesslicher Fehler; sie beruht auch noch auf falschen Annahmen. Die Landesregierung setzt bewusst auf das Vorurteil, dass die dänische Minderheit Luxusschulen hat, die problemlos sparen können. Dabei wird aber verschwiegen, dass Minderheiteneinrichtungen immer teurer sind als öffentliche. Das gilt auch für die Einrichtungen der deutschen Minderheit in Dänemark. Das möchte ich auch noch einmal in Erinnerung rufen.
Der höhere Personalschlüssel, den der Ministerpräsident hervorhebt, ist im Minderheitenzusammenhang nicht luxuriös, wie es die Landesregierung gerne darstellen will. Zum einen ist mehr Personal erforderlich, weil in einer weiteren Sprache unterrichtet wird. Zum anderen braucht die Minderheit kleine Schulen, die notwendigerweise die LehrerSchüler-Quote hochziehen. Außerdem muss der Schulverein den Erhalt und die Sanierung seiner Schulgebäude weitgehend ohne öffentliche Zuschüsse finanzieren. Wer nicht nur die nagelneue A.P. Møller Skolen in Schleswig kennt, der weiß, dass viele dänische Schulen einen ebenso großen Renovierungsstau haben wie die öffentlichen. Man möge sich nur meinen alten Arbeitsplatz, die Duborg Skolen, einmal anschauen. Da sieht man, was das heißt. Entscheidend ist aber die Erkenntnis, dass man eine Minderheitenschule nicht zum selben Preis bekommen kann wie eine öffentliche Schule. So schreibt die Europäische Minderheitenkonvention explizit fest, dass Maßnahmen zur Gleichstellung der Minderheiten keine Diskriminierung der Mehrheit sind, sondern notwendig, um der Minderheit denselben Standard wie der Mehrheit zu sichern. Die Mehrausgaben, die minderheitenbedingt beim Dänischen Schulverein entstehen, werden übrigens nicht einmal vom Land finanziert, sondern mit Zuschüssen des dänischen Staates.
Der Schulverein erhält von dort 40 Millionen € jährlich für seine Schulen und Kindergärten. Trotzdem hat er in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt wegen der gekürzten Landeszuschüsse, erheblich sparen müssen. Er hat kleine Schulen geschlossen, konsequent Schulen zu kostengünstigeren Gemeinschaftsschulen zusammengelegt und auch andere strukturelle Reformen durchgeführt. Wenn die Kürzung um 4,7 Millionen € umgesetzt wird, wäre jetzt nur noch eine Kürzung bei den Personalkosten möglich: die Reduzierung von rund 80 Lehrerstellen und weiterem nicht pädagogischem Personal.
28 Schülerinnen und Schülern pro Klasse - kann man keine Lehrkräfte in diesem Umfang abziehen. Dann müssten also die kleineren Einrichtungen aufgegeben werden. Das trifft aber die gesamte Minderheit, weil die Schulen ihre kulturellen und sozialen Zentren sind. Außerhalb der Unterrichtszeiten treffen sich hier Kinder und Erwachsene in Sportvereinen, Kulturvereinen und zu vielen anderen Aktivitäten. In vielen Regionen würden diese Sammlungspunkte ersatzlos wegfallen. Und das alles kann der Landtag meiner Meinung nach nicht tatenlos hinnehmen.