Er kann auch nicht tatenlos hinnehmen, dass die Kulturarbeit der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe von 2010 bis 2012 um ein Drittel gekürzt werden soll. Damit werden die Minderheiten noch mal getroffen. Das, lieber Herr Ministerpräsident - er ist im Moment nicht da -, hat nichts mit Wertschätzung der Minderheit zu tun.
All diese Argumente hat der Dänische Schulverein schon angeführt, als es vor einigen Jahren um den Bericht des Landesrechnungshofs zu den Schulen der dänischen Minderheit ging. Diesem ist der Landtag bewusst nicht gefolgt, weil die Rechnungsprüfer zentrale Prämissen der Minderheitenpolitik außer Acht ließen und dieselben Bewertungsmaßstäbe anlegten wie bei dem öffentlichen Schulwesen. Diese Argumente hat die dänische Außenministerin Lene Espersen bei Bundesaußenminister Westerwelle vorgetragen. Diese Argumente hat der Regionsvorsitzende Carl Holst im Gespräch mit Peter Harry Carstensen erläutert. Umso trauriger ist es, dass sich der Ministerpräsident bis heute überhaupt nicht auf diese Argumente einlässt.
Ich möchte dringend an die gesamte Landesregierung und die Regierungsfraktionen appellieren, sich mit diesen Argumenten auseinander zu setzen. Das gebieten nicht nur die minderheitenpolitischen Verpflichtungen gegenüber den Friesen oder der dänischen Bevölkerungsgruppe, sondern auch unserer außenpolitischen Verpflichtungen gegenüber Dänemark.
Die Tatsache, dass die dänische Regierung, das dänische Parlament und die Region Syddanmark sich so vehement für die Minderheit einsetzen, zeigt, wie ernst es ist. Der Verstoß der Landesregierung wird als derart großer Vertrauensbruch eingestuft, dass sie sich in die inneren Angelegenheiten südlich der Grenze einmischen. Mehr muss man zum Ernst der Lage eigentlich gar nicht sagen. Die Kürzungen
bei den dänischen Schulkindern sind in Dänemark längst nicht nur ein außenpolitisches Thema, sondern auch ein innenpolitisches, dass das Parlament ebenso wie die Medien damit auch die Öffentlichkeit beschäftigt. Das Bild, das von unserem Land und vom Ministerpräsidenten gezeichnet wird, ist mehr als unglücklich.
Diese Bedenken kann man nicht allein mit dem Argument ausräumen, alle müssten sparen. Wenn der Ministerpräsident all dem heute wieder nur entgegenstellt, dass es keine Alternative dazu gibt, die Gleichstellung der dänischen Schulkinder wieder abzuschaffen, klingt das in dänischen Ohren wie der blanke Hohn. Denn natürlich wissen alle, dass es Alternativen geben kann, wenn man nur will.
Die Haushaltsstrukturkommission wird sich mit vielem davon beschäftigt haben. Deshalb kauft niemand im Grenzland und nördlich der Grenze Peter Harry Carstensen die „Hier-stehe-ich-und-kannnicht-anders-Rhetorik“ ab. Und niemand entlässt ihn aus der Verantwortung dafür, selbst diesen Fehler wieder zu korrigieren.
Deshalb sehen wir mit sehr großer Sorge, dass sich die Landesregierung hier in eine Ecke begeben hat, in der es offensichtlich keinen Notausgang gibt. Es wird Zeit, dass CDU und FDP selbst einen Ausweg suchen und finden, bevor sie dem deutsch-dänischen Verhältnis nachhaltig schaden. Das kann sich unser Land nicht leisten - und schon gar nicht in einer Zeit, in der man eine Dänemark-Strategie plant und buchstäblich eine Brücke zwischen den beiden Ländern bauen will.
Neben der fehlenden Dialogbereitschaft ist es ein zentrales Manko der Haushaltsstrukturkommission, dass die Landesregierung mauert und die Details der Entscheidung nicht offenlegt. Einzig bei der Universität Lübeck hat der Kollege Kubicki durch die Weitergabe vertraulicher Unterlagen etwas Licht ins Dunkel gebracht, ansonsten bekommen weder die Betroffenen noch die Landtagsabgeordneten Einsicht.
Entscheidend für unsere Bewertung und Gewichtung der Vorschläge ist aber, dass wir die Hintergründe und Konsequenzen der Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission kennen.
Deshalb schließe ich mich ausdrücklich der Forderung des Kollegen Dr. Habeck an, dass die Landesregierung dem Landtag für die Haushaltsberatungen alle Hintergrundinformationen zur Verfügung stel
(Thorsten Fürter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wann kommt das denn? - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Dies gilt umso mehr, weil sich hinter einigen Kürzungstiteln gleich mehrere Zuschüsse verbergen. Insbesondere die Kürzungen der beiden Sozialverträge mit den Wohlfahrtsverbänden von insgesamt 6,1 Millionen auf 4,1 Millionen € sind kaum überschaubar, weil es hier vielfach um kleine Einrichtungen und Projekte geht, die nur relativ geringe Summen bekommen und schon durch kleinere Kürzungen in ihrer Existenz bedroht sind. Einsparungen dürfen nicht zu Verwüstungen werden, die in besseren Jahren kaum wieder behoben werden können und die weit kostenintensivere soziale Probleme nach sich ziehen. Das wäre keine nachhaltige Haushaltskonsolidierung.
Allgemein gibt es im Sozial- und auch im Bildungsbereich eine Reihe weiterer Sparvorschläge, die unausgewogen und nicht selten sozial ungerecht erscheinen. Die Spannweite reicht von der Einführung von Quasi-Studiengebühren bis hin zur Beschneidung von Frauenberatungseinrichtungen. Diese Maßnahmen können nicht allein mit dem Verweis auf die strengen Vorgaben der Schuldenbremse legitimiert werden, es muss auch inhaltlich dargelegt werden, weshalb sie entbehrlich sein sollten.
Das gesamte Parlament, die Regierungsfraktionen wie auch die Opposition, muss aufgeklärte Entscheidungen treffen können. Die Hintergrundinformationen sind dabei von zentraler Bedeutung, gerade auch, wenn der Landesregierung wirklich an einem breiten Konsens zum Schuldenabbau gelegen ist. Fünf von sechs Fraktionen in diesem Haus sind sich darin einig, was unter dem Strich dabei herauskommen muss. Die Landesregierung muss diese Stärke nutzen, denn sie verleiht dieser Haushaltskonsolidierung eine Kontinuität, eine demokratische Legitimität und eine breite Akzeptanz, die Schwarz-Gelb allein nie schaffen kann. Voraussetzung hierfür ist aber das Eingeständnis, dass die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission nicht der einzige Heilsweg sind, dass auch eine Haushaltsstrukturkommission in Einzelfällen falsch priorisieren kann und dass es verschiedene Wege gibt, die Schuldenbremse umzusetzen.
denn auch die Haushaltsstrukturkommission dürfte noch mehr im Köcher gehabt haben, als das, was sie am Ende vorgelegt hat. Wenn diese Kommission solide gearbeitet hat, dann hat sie natürlich nicht nur Vorschläge gesammelt bis die 125 Millionen € voll waren, sondern sie hat sich mit allen möglichen Einsparvorschlägen befasst und dann Prioritäten gesetzt. Umso absurder ist es, dass die Regierung sich jeglicher Argumentation und allen Alternativen verschließt und es allein der Opposition überlässt, Änderungen vorzuschlagen.
Die schwarz-gelbe Koalition muss auch endlich einsehen, dass es hier und da besser für das Land wäre, auf potenzielle Einsparungen zu verzichten und das Geld anders zu erwirtschaften. Abseits des Feilschens um Einsparungen macht es Sinn zu fragen, ob auf die eine oder andere brutale Kürzung nicht besser verzichtet wird, indem stattdessen die Einnahmen erhöht werden. Es ist enorm wichtig, dass sich das Land gerade in der jetzigen Situation Handlungsspielräume erhält. Ohne die Berücksichtigung und Stärkung der Einnahmeseite lässt sich die vor uns liegende Aufgabe der Schuldenbremsung ganz einfach nicht bewältigen.
Darum werden wir uns bei einem späteren Tagesordnungspunkt auch gerade mit dieser Problematik befassen. Wir vom SSW sagen, es ist notwendig, die Steuern zu erhöhen, die Grunderwerbsteuer sowieso, aber auch auf Bundesebene muss die Landesregierung, muss das Land tätig werden.
Neben der mangelnden Berücksichtigung möglicher Einnahmen gibt es eine weitere Schwäche des Konzepts. Die Haushaltsstrukturkommission hat sich vielleicht mit Haushaltsstrukturen befasst, es werden aber kaum strukturwirksame Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel bei den öffentlichen Verwaltungen und den Kommunen im Land. Indem man allein auf Streichungen setzt, ist das Ergebnis am Ende ein amputiertes Schleswig-Holstein und kein zukunftsfähiges. Carls Holst hat hier letzte Woche in Kiel formuliert: Wir sind zwar arm, aber deshalb müssen wir nicht dumm sein.
von heute belasten will. Er hat aber kein Bild davon, wie Schleswig-Holstein in 10, 20 und 30 Jahren ein moderneres Land für unsere Enkel und Urenkel sein kann. Auch das ist keine Generationengerechtigkeit. Die Landesregierung schuldet den künftigen Generationen ein Leitbild, wie das Land in Zukunft nicht nur billiger, sondern auch ebenso gut wie heute oder besser funktionieren kann. Diese Antwort findet man offensichtlich nicht, wenn nur Finanzpolitiker und ein Rechnungshofpräsident am Tisch sitzen. Das ist das grundliegende Manko der Haushaltsstrukturkommission.
Der SSW hat heute bewusst nicht die Gelegenheit genutzt, jeden einzelnen Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission am Nasenring durch die Manege zu zerren, weil wir offen für Gespräche und auch Kompromisse sind. Ein fruchtbarer und ergebnisoffener Dialog ist aber nur möglich, wenn dem Parlament die Hintergründe und Analysen zu vermeintlichen Einsparpotenzialen zur Verfügung gestellt werden, die anscheinend noch nicht einmal allen Mitgliedern der Koalitionsfraktionen vorliegen. Seriöse Alternativvorschläge, die der Regierung laut eigener Aussage jederzeit willkommen sind, lassen sich jedenfalls kaum auf einer derart eingeschränkten Informationsbasis erarbeiten.
Nun bleiben uns die Haushaltsberatungen, um Fragen zu stellen, zu diskutieren und gegebenenfalls auch Änderungsvorschläge zu machen. Gerade die Fraktionen von CDU und FDP bleiben noch den Beweis schuldig, dass sie ihrer Verantwortung als Volksvertreter noch gerecht werden können und die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission eigenständig bewerten. Fast alle Fraktionen in diesem Haus sind darauf eingestellt, dass am Ende des Weges ein ausgeglichener Haushalt stehen soll. Der SSW und vermutlich auch andere Fraktionen sind bereit, harte Einschnitte mit zu tragen, um dieses Land voranzubringen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, versperren Sie sich nicht weiter einem gemeinsamen Arbeiten an diesem gemeinsamen Ziel, das maßgeblich dazu beitragen könnte, das Verständnis der Bevölkerung für die Schuldenbremse und die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nachhaltig zu sichern.
Das Wort erteile ich jetzt der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, der Frau Abgeordneten Streitbörger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Schleswig-Holstein ist auf dem Weg - Handlungsfähigkeit erhalten - Zukunftschancen ermöglichen“, so lautet der anspruchsvolle Titel des Arbeitsergebnisses der Haushaltsstrukturkommission. Es wird uns als Sparmaßnahme zur Konsolidierung des Haushaltes angepriesen. Sparen kann man aber nur das, was man übrig hat, und das legt man üblicherweise für schlechtere Zeiten oder außergewöhnliche Ausgaben zurück. Von Sparen kann also nicht die Rede sein. Genauso wenig können die Vorschläge eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung bewirken. Wenn die Regierungsparteien uns dann auch noch darlegen wollen, dass diese Sparmaßnahmen, die keine sind, dazu beitragen, Zukunftsperspektiven unserer Kinder und Kindeskinder zu verbessern, dann ist das einfach nur unredlich.
Eine Liste aus Streichungen, Kürzungen, Begrenzungen und Verkauf des Tafelsilbers ist nicht das, was wir unter Konsolidierung des Haushaltes verstehen.
Damit können diese Vorschläge auch niemals dazu beitragen, die Zukunftschancen kommender Generationen zu verbessern. Ganz im Gegenteil hat die Regierungskoalition die Verbesserung der Zukunftschancen völlig aus den Augen verloren und möchte unseren Kindern und Enkeln ein Land hinterlassen, das frei von sozialen Strukturen ist.
Wenn ich an meine Kinder und meinen Enkel denke, dann weiß ich genau, dass sie in einem solchen Schleswig-Holstein nicht leben möchten.
Das ist eine weise Erkenntnis. Das haben schon viele gemerkt, und sie haben hier vor dem Landeshaus ihre Ablehnung der sogenannten Sparvorschläge
ganz deutlich demonstriert. Sind diese Menschen alle uneinsichtig oder egoistisch, fehlt ihnen der Blick für das große Ganze? - Nein, sie wissen nur ganz konkret aus ihrer Erfahrung, was diese sogenannten Sparmaßnahmen für einen unermesslichen Schaden anrichten werden.