Nachdem ich das Kommissionspapier gelesen habe, fiel mir ganz spontan nur ein: Das ist ein Liste des Grauens. Ich glaube, diese spontane Wortwahl ist die genau zutreffende, denn inzwischen hat uns der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Übersicht zur Verfügung gestellt. Diese Übersicht ist Ergebnis der Antworten auf die Frage, wie sich die geplanten Kürzungen auf einzelne Bereiche und Projekte der Mitglieder auswirken. Als ich diese Übersicht gelesen habe, war ich einfach nur betroffen. Mir fehlten die Worte. Dabei ist es doch gerade unsere Aufgabe, unsere Stimme zu erheben für alle die Betroffenen, die heute nicht hier sein können, um ihre Stimme zu erheben und um ihren Protest deutlich zu machen.
Im Folgenden möchte ich mich mit einzelnen Punkten des Sparpakets befassen, und zwar vor allen Dingen mit den Punkten aus dem sozialen Bereich und aus dem Bildungsbereich. Zu diesen Punkten haben sich für mich eine ganze Menge an Fragen ergeben.
Zunächst geht es um den Stellenabbau. 10 % der Stellen und Planstellen sollen bis 2020 wegfallen. Da ich von allen Seiten bisher nur von bereits durchgeführten Stellenkürzungen und von starker Arbeitsverdichtung gehört habe, verstehe ich nicht, wie sich dieser Teil des Programms verwirklichen lassen soll. Geht die Landesregierung davon aus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst unterfordert sind und sich täglich aus Mangel an Arbeit langweilen?
Oder möchte sie den Krankenstand deutlich erhöhen, weil der Stress durch weitere Arbeitsverdichtung einfach nur krank macht?
Die Lehrerinnen und Lehrer werden durch die Erhöhung der Pflichtstundenzahlen weiter belastet. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass die Belastungen im Lehrerberuf schon jetzt zu hoch sind und häufig längere Erkrankungen zur Folge haben. Die Lehrerinnen- und Lehrerstellen, die sich durch den Rückgang der Schülerzahlen ergeben, nämlich durch die sogenannte demografische Rendite, sollen nicht im System bleiben. Die Chancen, Klassen
zu verkleinern, Betreuung zu verbessern und Binnendifferenzierung voranzutreiben, werden somit verspielt. Eine zusätzliche Belastung von Lehrerinnen und Lehrern dient eindeutig nicht der Verbesserung der Unterrichtsqualität an unseren Schulen.
Es ist scheinheilig, ständig zu betonen, welch hohen Stellenwert Bildung für die Regierungsparteien hat. - Der Herr Ministerpräsident ist im Moment nicht anwesend. - Herr Ministerpräsident, sagen Sie uns doch klar, dass Sie gegen ein qualitativ hochwertiges Schulsystem sind und dass Sie sich lieber auf den Ausbau privater Eliteschulen konzentrieren wollen. Dann wissen wir wenigstens, woran wir sind.
„Die frühkindliche Bildung wird als politischer Schwerpunkt gestärkt.“ - So steht es in den Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission. Der Herr Ministerpräsident hat dies heute Morgen in seiner Rede sogar zweimal deutlich wiederholt. Diese Stärkung der frühkindlichen Bildung wird jetzt durch die Streichung des gerade eingeführten beitragsfreien dritten Kita-Jahres eingeführt. Es entzieht sich völlig meinem Verständnis: Wie kann ich die frühkindliche Bildung dadurch stärken, dass ich sie Kindern aus einkommensschwachen Familien vorenthalte? - Was für eine absurde Logik verbirgt sich dahinter?
Nun gut, Eltern mit geringem Einkommen sollen sozial gestaffelte Beiträge zahlen. Diese Beiträge müssten dann die Kommunen aufbringen, die sowieso schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie ihre pflichtigen Aufgaben finanzieren sollen. Sie, meine Damen und Herren, wissen auch, dass wir in Schleswig-Holstein keine einheitlichen Sozialstaffeln in den Kreisen haben. Das Gebot, gleiche Lebensverhältnisse für alle zu schaffen, ist nicht umgesetzt.
Nach der Kita geht es ab in die Schule. Nun dürfen sich die Eltern auch noch an den Kosten für die Schülerbeförderung ihrer Kinder beteiligen. Bestraft werden die Eltern, die in unserem Flächenland auf dem Land leben. Vielleicht tun sie das, weil sie die Wohnqualität dort schätzen, vielleicht leben sie aber auch nur deshalb dort, weil sie sich die teureren Mieten in den Städten nicht leisten können.
gezweifelt hat, denn das Gegenteil ist der Fall, werden ihnen die Zuschüsse gekürzt. Das ist beschämend, wenn man bedenkt, dass die Dänen die deutschen Schulen genauso finanzieren wie die eigenen.
Die Kürzungen für die Volkshochschulen und Familienbildungsstätten sind in den Empfehlungen gar nicht enthalten, sondern wurden den Trägern separat mitgeteilt. Im vergangenen Jahr haben über 400.000 Menschen an Kursen der Volkshochschulen teilgenommen. 320 Menschen haben ihren Haupt- oder Realschulabschluss nachgeholt. Die Volkshochschulen bieten Einbürgerungstests und Alphabetisierungskurse an. Gerade im ländlichen Raum sind sie oft die einzigen Träger von Kultur und Bildung. Die Kürzungen betreffen besonders die Projekte für Kinder, Jugendliche und Familien, denn in diesen Bereichen kann kein Ausgleich durch erhöhte Teilnehmergebühren stattfinden. Das bedeutet die Streichung dieser Projekte und damit auch die Existenzgefährdung der Familienbildungsstätten.
Als Nächstes steht auf der Liste der Rundumschlag gegen Schleswig-Holsteins Hochschullandschaft. Nach den Vorstellungen der Regierungsparteien geht es auch hier - wie bei den Schulen - zurück ins vergangene Jahrhundert. Eine Universität in Kiel, eine PH in Flensburg und ein paar Fachhochschulen müssen reichen. Damit soll - und das ist ein Zitat die „nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit“ erhalten bleiben. Abgesehen davon, dass man so eher eine nationale und internationale Lachnummer abgibt, war wohl auch nicht allen Beteiligten der Haushaltsstrukturkommission klar - oder es wurde ihnen verheimlicht -, welche katastrophalen Folgen das Ende des Medizinstudiums für die Lübecker Uni haben würde. Da ist es auch kein Trost für die Lübecker, dass die Finanzierung der Christians-Albrechts-Universität zur Eliteuniversität gesichert werden soll.
Das zentrale Vorhaben für die Zukunftsperspektiven des UK S-H ist die Privatisierung. Allen Beschäftigten des UK S-H ist ganz klar, was das zur Folge hat. Erfahrungen in Sachen Privatisierung von Krankenhäusern gibt es genug. Auch wenn nicht alle Kolleginnen und Kollegen hier in unserer Runde das sehen wollen. Die Folgen sind Entlassungen, Lohnsenkungen und weitere Arbeitsverdichtung. Das geht ganz klar zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vor allem der Patienten. Das können wir nicht verantworten.
Genauso wenig können wir verantworten, dass das Blindengeld um 50 % gekürzt wird. Das Blindengeld soll blinden und sehbehinderten Menschen die Teilhabe an unserer Gesellschaft und am sozialen Leben ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsparteien, Sie können doch nicht Ihre Stimme dafür geben, behinderte Menschen von der Teilhabe am ganz alltäglichen Leben auszuschließen.
- Doch. In einem erheblichen Maß betroffen durch die geplanten Kürzungen wären die unterschiedlichen Beratungsstellen im Land. Ob es um Frauenberatungsstellen, um Suchtberatung, um Beratung von Migrantinnen und Migranten oder von Flüchtlingen geht; immer werden die Kürzungen die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft treffen, genau die, die am meisten Unterstützung brauchen und die leider keine finanzstarke Lobby haben.
Die Beratungsstellen „Frau & Beruf“, die langzeitarbeitslosen Frauen und Wiedereinsteigerinnen beim Finden eines geeigneten Arbeitsplatzes helfen sollen, werden dichtgemacht. Wer berät diese Frauen, die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben, dann weiter sach- und fachkundig?
Meine Damen und Herren der Regierungsparteien, wollen Sie es billigend in Kauf nehmen, dass Kindererziehung gleich Arbeitslosigkeit gleich Armut bedeutet?
Auch der Landesfrauenrat kann bei einer hundertprozentigen Kürzung im übernächsten Jahr seine Arbeit einstellen. Der Landesfrauenrat vertritt 50 Mitgliedsverbände und circa eine Million Frauen und Mädchen in Schleswig-Holstein und setzt sich unter anderem für Geschlechtergerechtigkeit ein. Wer kümmert sich weiter um die Interessen der Frauen und Mädchen?
Wie sehr Frauen in unserer Gesellschaft benachteiligt sind, wissen wir alle. Die Kürzungen gefährden auch den Bestand der Frauenhäuser im Land. Es geht um Frauen und ihre Kinder, die durch häusliche Gewalt schwer traumatisiert sind und die eine Zufluchtsmöglichkeit brauchen, um dieser Gewalt entrinnen zu können. Diese Frauen brauchen intensive Beratung und Hilfe, die ein hohes Maß an Professionalität erfordert.
Ich habe das große Engagement einiger Mitarbeiterinnen in Frauenhäusern kennengelernt. Dieses Engagement geht schon jetzt weit über die bezahlten Arbeitsstunden hinaus, da die Zuschüsse bereits gedeckelt sind. An den Sachkosten kann nicht gespart werden, die steigen im Gegenteil kontinuierlich weiter. Also kann nur die bezahlte Arbeit zugunsten der unbezahlten gekürzt werden.
Unsere Vizepräsidentin, Frau Klahn, war bei der Fachtagung zum Thema „Was kostet die Gewalt“. Sie hat die einleitenden Worte gehalten und die Vorträge verfolgt. Ich gehe davon aus - auch wenn ich sie jetzt nicht direkt ansprechen kann -, dass ihr bewusst ist, wieviel unersetzliche und wertvolle Arbeit in den Frauenhäusern geleistet wird. Ich kann mir deshalb nicht wirklich vorstellen, dass sie einer Kürzung bei der Finanzierung zustimmen kann.
Kurz zusammengefasst: Die Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission enthalten keine Hinweise auf Sparmaßnahmen, sondern sind eine brutale Streichliste, die Schleswig-Holsteins Abschied aus dem Sozialstaat einläutet. Sie ermöglichen keine Zukunftschancen, sondern sie zerstören funktionierende und dringend notwendige Teile unseres Sozialsystems. Die Kürzungen gehen außerdem einseitig zulasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die Kürzungen fördern Krankheit, Traumatisierung, Vereinsamung. Sie nehmen fehlende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Schwächung der Integrationsbemühungen und geringere Bildungschancen für viele in Kauf. Genau das ist für uns Linke und wohl auch einige andere hier in dieser Runde unerträglich. Wir werden mit unseren Möglichkeiten dagegen kämpfen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In seinem Redebeitrag vorhin hat der Herr Oppositionsführer Dr. Stegner in den Raum gestellt, ich würde mich vor Ort, in meinem Wahlkreis in Ostholstein, zum Thema Sparkassengesetz anders äußern als hier in Kiel. Auf meine Frage, was ich wann, wo und wie erklärt hätte, ist er mir die Antwort schuldig geblieben. Er hat mir dann außerhalb des Plenarsaals gesagt, er habe gehört, ich hätte
Da ich weiß, dass ich mich in Ostholstein und auch in Kiel zum Thema Sparkassengesetz bisher offiziell nicht geäußert habe, und da ich darüber hinaus in Ostholstein niemandem gegenüber den Eindruck erweckt habe, ich würde gegen dieses Gesetz stimmen, im Übrigen auch nicht in einem Gespräch mit der Spitze der Sparkasse Holstein, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, wie der Herr Oppositionsführer zu so einem Vorwurf kommt.
Ich habe ihm vorhin gesagt, ich würde mich dazu im Parlament heute noch äußern. Deshalb wollte ich dort auch nicht weiter inhaltlich einsteigen, weil ich schon erwarte, dass Herr Dr. Stegner - ich bedaure es sehr, dass er, obwohl er wusste, dass es dazu noch eine Äußerung gibt, jetzt nicht im Plenarsaal ist; ich bitte, es ihm auszurichten - heute vor diesem Hohen Haus, wo dieser Vorwurf erhoben worden ist, eine Klarstellung vornimmt, was er damit gemeint hat. Wenn er das Ganze nicht wirklich vernünftig belegen kann, erwarte ich eine Entschuldigung.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließen wir den Tagesordnungspunkt 2.