Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. - Das Wort für die Fraktion DIE LINKE erteile ich Frau Kollegin Antje Jansen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Anträge nahtlos anschließend an die Spardebatte zu behandeln, finde ich positiv. Gestern hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt: Reiche werden immer reicher, und Arme werden immer ärmer. Die Wirtschaftsforscher warnen vor einer Spaltung der Gesellschaft. Vielleicht sollte die Regierungskoalition einmal ein Gespräch mit den Wirtschaftsforschern über ihr Sparpaket führen.
Das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ der Landesstiftung Familie in Not hat bislang 2 Millionen € Zuschüsse zum täglichen Mittagessen für Kindertagesstätten bereitgestellt. 4.000 Kinder, deren Familien in wirtschaftlicher Not leben, konnten an einer warmen Mahlzeit teilnehmen. Die Bezuschussung zum Mittagessen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn nur einen Euro gibt es von der Stiftung dazu. 20 € im Monat sind für eine Familie in Not, die von Hartz IV lebt, viel Geld. Ein tägliches Mittagessen kostet in einer Kita 40 bis 60 €. Meinen Sie, die Eltern werden in Zukunft einen Zuschuss von der ARGE bekommen? - Pustekuchen! Das wird nicht passieren. Mit Ihrer Aussage, mit der Neufestsetzung der Kinder-Regelsätze auf Bundesebene werde sich das Problem lösen, lassen Sie Eltern und vor allem Kinder im Regen stehen. Kinder werden wieder mit leerem Magen nach Hause gehen.
Überrascht war ich auch, dass das beschlossene Projekt nur zeitlich begrenzt gewesen ist. Meinte man damals, die Zeiten würden sich in puncto Armut ändern? Nein, im Gegenteil, die Kinderarmut hat zugenommen.
Auch hier frage ich die CDU und FDP: Wissen Sie eigentlich, wie es in den Familien und Kindergärten aussieht? Kinder werden aus Einrichtungen abgemeldet, weil die Eltern das Mittagessen nicht bezahlen können, oder ihnen wird von den Kindergärten „gekündigt“, weil Eltern so hohe Schulden bei den Trägern haben, weil sie die Kosten für das Mittagessen nicht tragen können. Fragen Sie einmal die Träger, setzen Sie sich einmal mit den Trägern der
Die Realität in den Familien ist: Kinder, die keine verlässlichen und regelmäßigen Mahlzeiten einnehmen, entwickeln ein gestörtes Essverhalten, da sie auf Vorrat essen. Denn häufig ist um den 20. des Monats in den Familien das Geld alle und der Kühlschrank leer.
Deshalb fordern wir die Fortführung des Projekts „Kein Kind ohne Mahlzeit“ über das Jahresende 2010 hinaus.
Der vorliegende Änderungsantrag von CDU und FDP beschränkt sich dagegen darauf, das Projekt nur bis zum Jahresende zu verlängern. Das ist zu kurz. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, scheinen fest darauf zu vertrauen, dass die Neuregelung der Kinder-Regelsätze die bestehende Kinderarmut im Lande schwupps durch die erzwungene Änderung des SGB II beseitigen werde, und mit der Notlage wäre dann auch der Anlass einfach wegfallen. Wir von den LINKEN teilen Ihre Ansicht nicht. Die Aussagen von Westerwelle und Co nach dem Urteil geben keinen Anlass zu irgendwelchen Hoffnungen. Sachbezogene Zuschüsse oder Gutscheine sollen es werden. Meinen Sie, von den ARGEn werden 40 bis 60 € für das Mittagessen in den Kitas übernommen? Ich denke nein; das hatte ich ja vorhin erläutert. Sie warten erst einmal ab, wissen aber schon, dass diese Maßnahme eingestellt wird. Warum streuen Sie den Familien Sand in die Augen?
Auch das, nicht anders als die Streichung des beitragsfreien Kita-Jahres, ist eine bewusste Ignorierung der Kinderarmut. „Kein Kind ohne Mahlzeit“ hat Anstöße gegeben und ist zum Anlass von notwendigen Kofinanzierungen in den Gemeinden geworden. Das Projekt hat also weit über den dafür vom Land betriebenen finanziellen Aufwand hinaus gewirkt. Sie setzen all das in gefährlicher Weise aufs Spiel, wenn Sie das Projekt enden lassen, ohne die absolute Sicherheit, dass „Kein Kind ohne Mahlzeit“ ins Leere geht, und das wissen Sie. Langsam fehlen mir auch angesichts der Debatten heute Vormittag und bis zum jetzigen Zeitpunkt die Worte für eine solche unsoziale Politik.
Das Risiko, das Sie mit der angekündigten Streichung des Projekts eingehen, sind Kinder ohne warme Mahlzeit, Kinder, deren Eltern das Geld für die Teilnahme am Mittagessen nicht aufbringen
können. Wir wollen festhalten an dem Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“. Das Risiko einer Lücke in der Versorgung von Kindern mit einer täglichen warmen Mahlzeit, von Kindern, die dafür auf Hilfen wie die aus diesem Projekt angewiesen sind, werden wir nicht mitmachen.
Für Linke ist „Kein Kind ohne Mahlzeit“ nur eine Übergangslösung. Wir treten für das kostenlose Mittagessen in den Kindertagesstätten und natürlich auch in den Schulen ein.
Nur so können wir etwas gegen die Kinderarmut tun. Also, der Zuschuss muss bleiben, und die Kostenfreiheit muss kommen.
Ein Wort noch zu unserem zweiten Antrag, der einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Schulessen fordert. Den wollen wir von 19 % auf 7 % senken.
Ja, noch ganz kurz. - Diese Unregelmäßigkeit ist inzwischen selbst in den Reihen der Bundesregierung aufgefallen. Die nimmt sich nur sehr viel Zeit mit einer Änderung. Da sollte ihr der Bundesrat auf die Sprünge helfen.
Wenn es möglich ist, den Hoteliers eine Mehrwertsteuervergünstigung zu geben, die eigentlich kein Mensch verstehen und nachvollziehen kann, dann ist es sicher auch möglich, die gleiche Steuervergünstigung für Schulessen einzuräumen, was eigentlich wohl jeder Mensch verstehen und auch nachvollziehen kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir begrüßen nun auf der Tribüne Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Norderstedt und Besucher vom Deutschen Roten Kreuz aus Raisdorf. -Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Jansen, die beiden Debatten passen schon gut zueinander. Sie haben vor Kurzem auf einer Veranstaltung sechs beitragsfreie KitaJahre gefordert.
- Sechs! In Oldesloe haben Sie sechs Jahre gefordert. Sie fordern kostenlose Schulessen. Sie haben nur noch keinen einzigen Vorschlag dazu gemacht, wie diese Dinge zu finanzieren sind. Nein, wir verabschieden uns nicht aus dem Sozialstaat. Wir führen dieses Projekt bis zum Jahresende fort. Alles Weitere wäre eine bewusste Ignorierung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Deswegen finde ich es wichtig und richtig, dass wir das bis zum Jahresende machen.
Nur, letztendlich müssen wir uns darüber einig sein: Das Land kann nicht der Reparaturbetrieb für nicht ausreichende Bundesgesetze sein. Wenn wir mit diesen Dingen weitermachen, wird keine Ebene jemals ihren Haushaltsplan ausgleichen. Die richtige Struktur ist: Als Erstes haben die Eltern die Verantwortung dafür, für die Ernährung ihrer Kinder zu sorgen. Wenn die das nicht können, gibt es Sozialgesetze. Deswegen gibt es auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das uns sagt, dass die Sätze für Kinder nicht ausreichend sind. Deswegen ist es auch richtig, dieses Projekt bis Jahresende fortzuführen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe Vertrauen in die Bundesregierung und in den Bundestag, dass sie eine Lösung finden, die dazu führt, dass Hartz-VIEmpfänger zukünftig das Essen für ihre Kinder in Kindertagesstätten und Schulen bezahlen können. Sonst wäre das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt.
In der Begründung ihres Antrags sagen Sie, es geht um die Versorgungsprobleme von von Armut betroffenen Kindern. Ich glaube, das zentrale Problem ist ein ganz anderes. Ein Kind, das in einer Kita oder in der Schule vom Mittagessen abgemeldet wird, macht eine Ausgrenzungserfahrung, die wir nicht hinnehmen können. Deswegen ist es richtig, das Ganze bis Jahresende abzufedern. Dann geht es darum, dass die Neuregelung der Kindersätze im SGB II das ausreichend absichert. Deswegen bitte ich Sie, den Antrag der LINKEN in der Sache abzulehnen und unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Die Ablehnung gilt auch für den Antrag der LINKEN zur Mehrwertsteuer. Ich teile die Auffassung unserer Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, dass es sich bei diesem 19-%-Satz für Schulessen, der bereits seit Anfang 2009 gilt, um eine der vielen Ungereimtheiten bezüglich der Mehrwertsteuer handelt. Diese durch einen neuen Ausnahmetatbestand abzufedern, ist aber leider genauso ungereimt.
Deswegen müssen wir darauf warten - es ist ja zugesagt worden, dass das kommt -, dass solche Ungereimtheiten bei einer Neustrukturierung der Mehrwertsteuer ausgeräumt werden. Deswegen bitte ich Sie, auch diesen Antrag abzulehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Können Sie sich folgende Situation vorstellen? In einer Kita-Gruppe wird gemeinsam der Tisch gedeckt. Die Kinder waschen sich die Hände. 17 Kinder setzen sich gemeinsam zum Essen hin, und vier Kinder werden von der Erzieherin aus dem Raum geführt. Sie erhalten kein warmes, gesundes Essen, denn ihre Eltern können nicht zahlen. Möchten Sie eines dieser aus der Gemeinschaft ausgegrenzten Kinder sein, Hunger haben? Möchten Sie die Aufgabe der Erzieherinnen übernehmen, die Kinder zu sortieren?
Um diesem unhaltbaren Zustand abzuhelfen, hat die Koalition von CDU und SPD das Landesprogramm „Offensive gegen Kinderarmut“ aufgelegt und mit massiver Unterstützung der Stiftung „Familie in Not“ das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ gestartet. Frau Jansen, es war uns völlig bewusst, dass das eine Hilfskonstruktion war. Aber wir waren der Meinung, dass der aktuellen Not abgeholfen werden muss.
Seit Beginn dieses Programms im Februar 2008 wurden mehr als 15.000 Anträge positiv beschieden. Fördermittel in Höhe von 2,25 Millionen € wurden ausgeschüttet. Im laufenden Kindergartenjahr nehmen 5.290 Kinder an diesem Programm teil. Das Projekt der Großen Koalition war bis zum
ordentlichen Ende der Legislaturperiode finanziert. Minister Dr. Garg hat in der Sozialausschusssitzung am 20. April dieses Jahres mitgeteilt, sein Haus arbeite an der Fortführung des Programms bis zum Jahresende. Das können wir nur gut und richtig finden. Ist damit aber sichergestellt, dass alle Kinder an den Mahlzeiten in den Kitas teilnehmen können?
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber auferlegt, ab dem 1. Januar 2011 die Regelsätze für Kinder neu festzusetzen und diese nicht mehr prozentual vom Erwachsenenregelsatz abzuleiten, sondern nach kinderspezifischen Bedarfen zu berechnen und festzusetzen. Wir fragen die Landesregierung deshalb: Wie wird sichergestellt, dass keine Lücke bei der Versorgung der bedürftigen KitaKinder entsteht? Wie werden zusätzliche Anstrengungen von Kommunen und Stiftungen für Kitas gefördert, um gemeinsam mit den Landesmitteln noch entschiedener zu helfen? Wird die Landesregierung Einfluss nehmen, um sicherzustellen, dass der eigenständige Kinder-Regelsatz auskömmlich ist und Kosten für die Mittagsverpflegung in Kitas und Ganztagsschulen berücksichtigt werden? Wie wird Kindern aus armen Familien geholfen, die sich nicht im Hartz-IV-Bezug befinden? Auch diese Familien soll es geben.