Das besondere Lob meiner Fraktion geht an unseren Sozialminister Heiner Garg für seine Moderation bei der Neugestaltung der
. Es wurde im Verbund von Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und dem Land erreicht, dass der vorherige durch Landesrahmenvertrag geregelte Kostenanstieg von jährlich 3,5 % auf unter 1 % gesenkt werden konnte. Das macht bei einem Volumen der Eingliederungshilfe von circa 500 Millionen € über 13 Millionen € aus, die nicht zusätzlich als Belastung entstehen. Hier gilt auch den Verbänden unser ganz besonderer Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition hat sich weiterhin darüber verständigt, dem demografischen Wandel im Bereich der Altenpflegeausbildung zu begegnen. In Schleswig-Holstein gibt es bereits heute einen Mangel an Pflegekräften. Künftig ist mit einem Anstieg des Bedarfs zu rechnen. Die Anzahl der Ausbildungsplätze soll daher in diesem Bereich um 30 auf dann 1.200 Plätze angehoben werden, um dieser Situation zu begegnen.
Auch beim Wohnungsbau werden wir weiter investieren. Wir werden das Zweckvermögen für den Wohnungsbau mit rund 90 Millionen € jährlich auf dem durchschnittlichen Niveau der letzten Jahre weiterführen. Der Förderkorridor für die Inanspruchnahme der Mittel wird sogar erweitert, sodass künftig auch Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnbauumfeldes und der wohnortnahen Versorgung erfasst sind.
Die Koalition hat sich vorgenommen, diejenigen zu stärken, die Wachstum schaffen, die Arbeitsplätze schaffen und die Steuern zahlen. Wir brauchen Wachstum, damit in die Zukunft investiert und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann. Nur durch wirtschaftliches Wachstum werden wir es schaffen, die Finanzen letztlich zu konsolidieren. Nicht umsonst haben wir beim Landesentwicklungsplan weitere Freiräume geschaffen, die zusätzlich die Ansiedlung von Gewerbe ermöglichen, ohne die Einzelhandelstruktur in Schleswig-Holstein und die bereits getätigten Investitionen zu schwächen.
Wir haben ebenso die Möglichkeiten für touristische Infrastrukturmaßnahmen erweitert. Was wir uns als Land künftig nicht mehr werden leisten können, ist die Finanzierung der Tourismusagentur Schleswig-Holstein. Auch hier werden die Mittel schrittweise zurückgeführt, um der TASH die Möglichkeit zu geben, andere Wege der Finanzie
CDU und FDP wollen den Glücksspielstaatsvertrag refomieren und damit die Möglichkeit bieten, auf Basis von Konzessionsvergaben weiteren Anbietern für Sportwetten den Weg nach SchleswigHolstein zu eröffnen. Gleichzeitig können wir damit die Einnahmen erhöhen und das Ehrenamt insbesondere im Bereich des Breitensports weiter und besser fördern. Herr Kollege Stegner, auch Sie müssen doch sehen, dass die bisherigen Entwicklungen im Bereich des Glücksspielstaatsvertrags zu erheblichen Einnahmerückgängen geführt haben mit der Folge, dass auch soziale Verbände und teilweise Sportverbände nicht mehr so finanziert werden, wie sie früher finanziert werden konnten. Das müssen und werden wir ändern, und zwar vor allem deshalb, weil wir wissen, dass 95 % der Wetten im Grau- oder Schwarzmarkt angeboten werden, ohne dass wir darauf einen Zugriff haben. Das werden wir ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schleswig-Holstein ist am Scheideweg. Wir können jetzt die letzte Ausfahrt nehmen, die ein kleines Licht am Ende des langen Tunnels verspricht. Wir können aber auch die Abfahrt nehmen, die das Land weiter in den Tunnel hineinführt und im Abgrund endet. Wir haben den Vorteil, dass wir an diesem Scheideweg bereits heute wissen, welcher Weg der richtige ist. Herr Kollege von Boetticher, ich wusste gar nicht, dass die Musikkenntnis bei Ihnen so gut ist. Wir wissen aber auch, dass dieser Weg der steinigere, der unbequemere, der anstrengendere Weg ist. Wir wissen, dass wir auf diesem Weg keine Geschenke verteilen und keine Jubelgesänge erwarten dürfen. Sich in Zeiten wie diesen dieser Situation zu stellen und mit Blick auf das Gemeinwohl Entscheidungen zu treffen, die auch den eigenen politischen Erfolg infrage stellen können, heißt, dies in Zeiten zu tun, in denen wirklich Politik gemacht wird.
Wir laden Sie von der Opposition herzlich ein, über die Art und Weise zu diskutieren, wie wir den Pfad zur Haushaltskonsolidierung beschreiten. Herr Kollege Habeck, wenn Sie Vorschläge unterbreiten, die sich als besser erweisen, dann werden wir die Letzten sein, die darauf nicht eingehen. Bedenken Sie aber bitte: Wir stehen vor finanzpolitischen Trümmern. Dies ist nicht die Zeit für Luftschlösser. Dies ist nicht die Zeit, um sich auf Erwartungen zu beziehen, die vielleicht irgendwann einmal von wem auch immer erfüllt werden. Wir sind alle in der Verantwortung: Sie von der Opposition sind es, den
Prozess der Haushaltskonsolidierung konstruktiv zu begleiten, wir sind es, mit der wirklichen Offenheit jeden der Vorschläge zu prüfen. Beim Ziel hingegen darf und wird es kein Abweichen geben. Wir arbeiten jetzt an einem Schleswig-Holstein, in dem unsere Kinder und Enkelkinder noch eine lebenswerte Zukunft haben.
Meine Damen und Herren, ich erlaube mir den Hinweis, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Sitzung um 14 Uhr nicht zu unterbrechen, sondern die Sitzung fortzusetzen. Jetzt hat der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Abgeordneter Dr. Robert Habeck, das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, es ist schon ein bisschen her, denn das hat alles lange gedauert, aber Sie sagten:
Ich nehme den Ball auf, ich teile das. Ich teile ebenfalls, dass die alten Klipp-Klapp-Mechanismen politischer Meinungsbildung ausgedient haben. Bestenfalls sind sie umgekehrt anzuwenden. Die Regierung muss den kritischen Dialog mit der Gesellschaft suchen, und die Opposition steht in der Pflicht, sich angreifbar zu machen und sich der Verantwortung zu stellen.
- Herr von Boetticher, Sie sollten den ersten Teil nicht vergessen. Deshalb haben wir uns früh aus der Deckung der Opposition gewagt. Wir haben diese verlassen und stehen im Wort, jene Strukturen, Programme und Institutionen, die ein Umbau des Staates entbehrlich macht, zu verändern und einzusparen. Diese reichen von einzelbetrieblichen Förderungen über den Verkauf des Landeskulturzentrums bis hin zu den Katasterämtern - ich spare mir die Aufzählung, wir haben sie bereits schriftlich veröffentlicht. Die Liste ist lang.
Ich will auch unterstreichen, dass zumindest die CDU mit der Sparliste ihre Klientel nicht geschont hat. Zu nennen sind die Landwirtschaftskammer, der Flughafen Kiel-Holtenau sowie einzelbetriebli
che Förderungen. All das ist anzuerkennen. Bei der FDP-Klientel ist es etwas anders, aber vielleicht liegt das daran, dass die FDP keine Klientel mehr hat.
Ich würde sagen, die Blase ist geplatzt. Die Abschmelzung des Pensionskostenanstiegs zeigt, dass es Punkte gibt, bei denen wir mutiger sind als die Regierung. Auch bei der Strukturkommission hätten wir uns mehr Mut vorstellen können. Der Anstieg hätte langsamer sein können, hier gibt es Vorschläge.
Herr Kollege Stegner, etwas mehr Demut vor der rot-grünen Regierungsbilanz steht uns gut an. Das betrifft die rot-grüne Steuersenkungspolitik, das betrifft die Krankenhausfinanzierung im Land, das betrifft die Vorgriffsstunden für die Lehrer.
Aber was wir jetzt hier erleben und über weite Teile erlebt haben, ist die Fortsetzung des alten Politikspiels mit gleichen Mitteln. Ich kann sie nicht mehr hören, die Schuldzuweisungen aus der Vergangenheit, Herr Kollege Kubicki, guten Tag! Ich spare mir aufzuzählen, was die FDP alles jemals versprochen hat. Das ist eine Retrodebatte, die wir nicht führen sollten.
Ich stelle fest: Woraus erwächst auch nur ein politisches Argument, wenn Sie sich mit Ihren alten Geschichten beharken? Wenn etwas falsch ist, wird es doch nicht dadurch richtig, dass der andere es auch schon einmal falsch gemacht hat. Ehrlich, diese ewige Politiknabelschau hängt mir zum Hals raus. Ich glaube nicht, dass sich die Menschen das noch lange anhören. Ich glaube nicht, dass die Menschen zuhören wollen, wie wir uns mit unserer eigenen Vergangenheit beschäftigen. Lange werden sie uns sicher nicht mehr Zeit geben.
Ja, wir erleben einen historischen Umbruch, und wir müssen ihn gestalten, oder er wird ungestaltet verlaufen. Wirklich niemanden interessiert es dann, ob der eine oder andere vor 15 Jahren schon einmal beleidigt worden ist oder nicht beleidigt worden ist.
Meine Damen und Herren, wir haben uns daran gewöhnt, Schulden als fiskalisches Problem zu sehen. Wir können nicht mehr investieren, weil wir die Zinsen bedienen müssen. Aber das ist nur die oberflächliche Wahrheit. Schulden sind ein ethisches
Problem, und sie sind ein demokratisches Problem. Schulden sind ein Verstoß gegen die wohlverstandenen Ansprüche anderer. Wir übersetzen das in der Politiksprache mit „nachfolgenden Generationen“, aber das ist zu fern gedacht, Herr von Boetticher, weil Inflation und Währungsreform zwar Probleme in der Zukunft sein werden, aber heute, in unserer Gegenwart verletzt die Verschuldung unmittelbar die Solidarverpflichtung des Staates gegenüber den Schwachen.
- Das war zu früh geklatscht, denn die Konsequenz ist eine andere. Da teile ich die Analyse von den Selbstheilungskräften der Zivilgesellschaft des Ministerpräsidenten nicht, Wohlfahrt könne auch erdrücken 2.0., das wir heute hören mussten. Denn schon jetzt entstehen ganze Milieus, für die das Versprechen der Republik, durch Leistung - Leistung heißt heute Bildungserwerb - Aufstiegschancen zu haben, nicht mehr gilt. Schon jetzt gibt es Parallelgesellschaft, und zwar jene oberen Prozente der ganz Reichen, die von der Auszehrung des Sozialstaats profitiert haben. Schulden sind also ein zweischneidiges Schwert: Sie nehmen nicht nur den Schuldner, das Land Schleswig-Holstein, den Familienvater oder die Familienmutter, in die Pflicht, nein, auch den Gläubiger, den Profiteur der Umverteilung. Deshalb muss der Verschuldung auch mit höheren Steuern begegnet werden.
Wir lesen heute, dass die Gerechtigkeitsschere immer weiter auseinanderklafft und die Mitte der Gesellschaft brüchiger wird. Wenn eine Schere ihre Mitte verliert, dann hat man zwei Dolche, und dann geht jede Chance auf Vernunft und Solidarität endgültig den Bach runter.
Ich rede nicht lange über Berlin, aber einmal muss ich sagen: Deshalb sind die Vorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung ein dreister Beweis, dass sie nicht kapiert hat, dass sie bei den Schwächsten am stärksten kürzen darf.
Das aus politischer Ideologie und Borniertheit durchzuziehen, passt nicht in die Zeit. Außerdem ist das gegen den Willen der Bevölkerung, die schon längst weiter ist als die Regierung. Denn die mei
sten Leute wollen Steuererhöhungen. Das ist ja das Problem der FDP. Die Bundesregierung gibt die falschen Antworten, sie ist die falsche Regierung. Die FDP hat die Bundestagswahl unter Vortäuschung falscher Tatsachen gewonnen. Sie ist ein Klotz am Bein des gesellschaftlichen Fortschritts und der Gerechtigkeit. Ich lobe den Fortschritt von Herrn Kubicki, dass er sich für höhere Einkommensteuern einsetzt.
Herr Ministerpräsident, apropos Wahlversprechen: Dass Sie in Ihrer Regierungserklärung gesagt haben, gar keine demografische Rendite im Bildungssystem zu lassen, sollte nicht vernuschelt werden. Das ist schon ein starkes Stück, und wir sollten das noch einmal herausstellen.
Noch ein letztes Wort zur Begründung, dass HartzIV-Empfänger kein Elterngeld bekommen sollen, weil sie ja sowieso den ganzen Tag zu Hause seien, wie wir es jetzt aus Berlin hören. Das von denselben Menschen serviert zu bekommen, die keine Schwierigkeiten haben, die sogenannte Herdprämie zu rechtfertigen, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten.
Herr von Boetticher, Sie fragen, was unanständig daran ist, Studienplätze abzubauen, und Sie verweisen auf das Beispiel der Familien, die sich verschulden. Es gibt zwei Antworten, warum Ihr Vergleich in dieser Frage schräg ist: erstens, weil der Staat nicht nur an seine eigenen Kinder, sondern an alle Kinder denken muss, und zweitens, weil wir uns nicht für die Bildung verschuldet haben, sondern für das Anwachsen der privaten Vermögen. Die Frage ist also nicht, ob sich Eltern gegenüber ihren Kindern für die Zukunft verschulden sollen, sondern ob die Kinder es akzeptieren, dass sich die Eltern weiter ausbeuten lassen. Das ist doch die eigentliche Frage.