Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Parlamentarische Geschäftsführerin bin ich sehr glücklich, zumal mein Kollege mich eben als Leistungsträgerin bezeichnet hat. Allerdings möchte ich sagen, dass in meiner Fraktion - das mag in Ihrer anders sein - alle Abgeordneten Leistungsträger und Leistungsträgerinnen sind.
Meine Damen und Herren, der Antrag von CDU und FDP zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ist ein kleiner solidarischer Beitrag zu den finanziellen Problemen des Landes und zur Beteiligung der Abgeordneten an der Haushaltskonsolidierung. Meine Fraktion trägt den Gesetzentwurf, so wie er auf dem Tisch liegt, mit. Wir werden noch Ergänzungen einbringen. Wir finden die 10 Prozentpunkte richtig. Jetzt, wo sie jetzt im Raum stehen, fänden wir es doch etwas kleinlich und peinlich, auf 10 % zurückzugehen.
Das war bisher beim Abgeordnetengesetz so üblich. Dass diesmal der Alleingang von CDU und FDP gewählt wurde, ist keine gute Ausgangslage für ein sehr großes Sparpaket, für ein Sparpaket, das aus unserer Sicht - Herr Habeck hat es heute Morgen noch einmal betont - nur gelingen kann, wenn zumindest Teile von diesem Parlament gemeinsam getragen werden. Da wäre das Abgeordnetengesetz wirklich ein kleiner, niedrigschwelliger Beitrag für ein gemeinsames Handeln gewesen.
Warum Sie das so gemacht haben - es wurde eben von Herrn Kubicki offen gesagt -, um der Streichung des beitragsfreien Kindergartenjahres etwas entgegenzusetzen, finde ich billig. Es wird der
Haushaltslage nicht gerecht, und es wird auch der Dimension und der Betroffenheit derjenigen nicht gerecht, die jetzt als Spitzenverdiener etwas in den Korb legen, und derjenigen, die mit einem sehr geringen Gehalt zukünftig für die Kita zahlen müssen.
Meine Damen und Herren, nachdem Sie den Aufschlag allein gemacht haben, wird es so sein, dass jede Fraktion etwas vorlegt und Beiträge zur Änderung des Abgeordnetengesetzes bringt. DIE LINKE hat etwas vorgelegt. Wir werden das Ergebnis offen prüfen. Wir haben gestern schon einmal in einer ersten Beratung gesagt, dass wir auf jeden Fall die Reduzierung der Fahrtkosten, aber auch die Reduzierung auf die zweite Klasse Bahnfahrt mittragen werden.
Wir werden auch noch einmal den Vorschlag einbringen, Hotelkosten zu deckeln. Auch das ist notwendig.
Das, was CDU und FDP vergessen haben, ist der Rotstift bei den Ministerinnen und Ministern. Auch dieses hätte man mit dem Abgeordnetengesetz - ich werde es erläutern - zumindest teilweise machen können. Die Minister und Ministerinnen, die auch Abgeordnete sind, haben jetzt eine Reduzierung der Diät von 85 %. Das könnten wir im Abgeordnetengesetz ändern und beispielsweise eine Reduzierung auf 95 % vornehmen.
Dann hätten wir die Minister und Ministerinnen beteiligt. Wir könnten es auch ganz streichen. Insofern hoffe ich, dass wir in der Ausschussberatung zueinander kommen.
Schwieriger ist es tatsächlich bei den Staatssekretären und Staatssekretärinnen und bei den Ministerinnen und Ministern, die keine Abgeordnete sind. Da beschäftigen wir uns mit dem Beamtenrecht. Das trifft dann auch den Präsidenten des Landesrechnungshofs, der auch von allen Opfer erwartet. Insofern denke ich, dass wir uns bei dem Präsidenten des Rechnungshofes, bei den Staatssekretären und bei den Ministern einfach das Beamtenrecht angucken und prüfen müssen, ob wir das Gesetz sofort so ändern können, das auch diese sich ab August direkt mit ihrem Einkommen am Sparpaket beteiligen.
haltes reden, was das Parlament tatsächlich relevant dazu beitragen kann, dann geht es vor allem um eines, um das Wahlkreisgesetz, die Wahlkreisreform. Ich bitte Sie wirklich eindringlich: Beenden Sie die langen Beratungen in den Ausschüssen! Lassen Sie uns im Juli vor der Sommerpause eine neue Wahlkreisreform beschließen.
Wenn wir das im Juli in zweiter Lesung beschließen könnten, fände ich das total klasse. Es wäre schön, wenn Sie heute Ja dazu sagen würden. Denn das wäre tatsächlich ein relevanter Beitrag zur Entlastung unsere Landeshaushaltes, zumindest mittelfristig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die Herren von der CDU und der FDP sind gemeint. Es wurde von den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern gesprochen. Auch wir sehen das so, dass wir alle, zumindest die 95 Abgeordneten in diesem Hohen Haus, Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sind. Deswegen haben wir auch einen alternativen Vorschlag eingebracht, der Kürzungen bei uns allen vorsieht. Sie haben davon gesprochen, Zeichen setzen zu wollen. Wir wollen ein etwas größeres Zeichen setzen. Es ist etwa sechs Mal so groß, und das würde diesem Hohen Haus auch anstehen.
Ich möchte das mit zwei Zahlen belegen. Herr Kubicki hat es schon gesagt, die erste Zahl ist 142.000 € - Pi mal Daumen, ich glaube, da kommen noch 600 € hinzu -, so viel spart das Land im Jahr, wenn der vorliegende Antrag von den Fraktionen der Regierungskoalition umgesetzt werden würde. Die zweite Zahl ist 850.000 €. Mehr als 850.000 € würde das Land sparen, wenn der alternative Gesetzesentwurf meiner Fraktion realisiert werden würde.
(Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Sie wollen die Bezahlung der Wahlkreismitarbeiter aufstocken!)
Bei der Umsetzung des CDU/FDP-Antrags wird das strukturelle Defizit des Landes, so wie sie es definieren, mit 1,25 Milliarden € um sage und schreibe 0,0000114084 % - die weiteren Kommastellen erlasse ich Ihnen - gesenkt.
Bei der Umsetzung unseres Alternativantrages, der ja ein bisschen weitergeht, wird das strukturelle Defizit des Landes um 0,000068249 % reduziert. Warum nenne ich die Zahlen? - Anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass wir mit unserer Maßnahme nicht den Haushalt sanieren können, aber wir können zumindest einen kleinen Beitrag leisten. Es handelt sich um nicht viel mehr als einen symbolischen Beitrag. Wenn Sie unserem Vorschlag zustimmen sollten - dazu komme später noch -, dann ist das kein Freibrief für ihre Kahlschlagpolitik im Land. Denn das eine hat mit dem anderen nichts, aber auch gar nichts zu tun. Machen Sie nicht die Rechnung auf: Wenn wir hier im Parlament sparen, dann sollen auch die Hartz-IV-Empfänger und die Betroffenen sparen. Herr Kubicki, es ist nämlich ein kleiner Unterschied, ob wir sparen und ein paar hundert Euro verlieren oder ob eine alleinerziehende Mutter die Kita-Plätze nicht bezahlen kann. Das ist tatsächlich ein wesentlicher Unterschied.
Werfen Sie uns bitte keinen Populismus vor, wenn wir einen populären - und wie wir finden - auch vernünftigen Vorschlag machen. Frau Heinold hat schon - zumindest implizit - darauf hingewiesen, dass Sie - ich meine hier die Fraktionen von SPD und CDU - in der letzten Legislaturperiode versäumt haben, das Wahlrecht zu ändern. Jetzt haben Sie zu verantworten, dass durch die unterbliebene Wahlrechtsänderung das Parlament künstlich aufgebläht wurde und das Land die finanziellen Kosten zu tragen hat. Um auch hier konkret zu werden: Allein die Diäten der zusätzlichen Abgeordneten kosten das Land ungefähr 2 Millionen € pro Jahr. Hinzu kommen noch die Zuschüsse für die Rente, Zuschüsse für die Krankenkosten, Reisekosten et cetera. Sie kennen das ja alles. Diese Suppe haben Sie uns in der letzten Legislaturperiode eingebrockt,
und die müssen wir jetzt alle auslöffeln. Deswegen hoffe ich auf Einsicht, dass wir als Abgeordnete alle unseren Beitrag dazu leisten, die zusätzlichen Kosten zu begrenzen. Für uns Neue im Parlament und wir sind ja auch nicht so wenige - ist das auch nicht ganz so schwer. Für uns sind die üppigen Diäten ja noch keine Selbstverständlichkeit.
Als wir die ersten Sparvorschläge gemacht haben, sind wir noch ausgelacht worden. Wir sollten in der Jugendherberge übernachten - habe ich noch so im Ohr - hieß es, als wir die Übernachtungskosten kritisiert haben. Bei den Funktionszulagen wurden wir belächelt, diese seien doch schon gekürzt worden. Die Grünen hätten auch einmal so angefangen, und wir würden uns schon einleben. Schließlich ist es jetzt doch so gekommen, dass Ihnen das Lachen inzwischen offensichtlich vergangen ist. Es ist uns allen gemeinsam gelungen, zumindest die Anhebung der Diäten für die kommenden zwei Jahre auszusetzen. Bei den Übernachtungskosten haben wir auch schon gemeinsam Veränderungen realisiert.
Mir rennt die Zeit etwas weg. Ich will noch kurz zu unseren Vorschlägen etwas sagen. Wir wollen die Diäten von derzeit knapp 7.000 € auf 6.250 € kürzen. Das ist in der heutigen Situation genug. Im Gegenzug wollen wir die Pauschale für die Erstattung der Kosten der Wahlkreismitarbeiterinnen und Wahlkreismitarbeiter auf 1.500 € Arbeitgeberbrutto, das ist nicht sehr viel, von den derzeit 900 € in unseren Augen unerträglich wenig Geld -, erhöhen. Im Saldo sparen wir dadurch 160.124 € jedes Jahr, Herr Kubicki. Wir wollen die Funktionszulagen vom Landtagspräsidium anders gestalten, und mit unserer Kürzung der Diäten bedeuten das insgesamt 83.000 € Einsparungen gegenüber 42.000 € aus Ihrem Vorschlag.
Die Kosten für die Fraktionsvorsitzenden und für die parlamentarische Geschäftsführung wollen wir in die Fraktionen verlagern, sodass wir uns alle letztlich in unseren Fraktionen überlegen können, ob wir das wollen oder nicht. Das sind für den Hauhalt Einsparungen im Bereich von 654.000 €.
Warum sollen Sie uns zustimmen? - Für uns als kleine Fraktion ist es so, dass wir uns damit selbst ins Fleisch schneiden, weil wir selbst stärker belastet werden, da wir einen geringeren Etat als die großen Fraktionen haben. Sie haben das damals schon einmal gemacht, als über die Fraktionsgelder gesprochen worden ist. Ich verweise auf die Seite
63 der Bemerkungen 2010 des Landesrechnungshofs, die bisherigen Einsparungen haben vor allem der SSW und DIE LINKE getragen. Helfen Sie uns, noch weiter zu sparen, auch bei uns selbst. Im Ausschuss können wir darüber konkret diskutieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es mutet schon sehr merkwürdig an, wenn diejenigen, die der Bevölkerung eine Kürzungsorgie nach der anderen zumuten wollen, gerade diejenigen sind, die sich daran nicht beteiligen wollen.