Das sagte die Bundesregierung, das damalige Umweltministerium, SPD-geführt, das sagen die Landesregierungen, die rot-grün regiert werden und in denen Kohle produziert wird.
Alle wissen das, nur Sie laufen wie die drei bekannten Affen durch die Gegend: nichts hören, nichts sagen, nichts sehen! Die Welt ist leider anders, als Sie sie darstellen.
Es gibt einen Plan, wie man das Ganze ohne Energielücke hinbekommt. Den können Sie sich angucken. Den hat Greenpeace entwickelt. Ich habe ihn mehrfach mit den Verantwortlichen zusammen diskutiert. Das ist der Greenpeace Plan B. Dort geht es um den massiven Zubau von Windkraft, und zwar auch auf Gebieten, die nur 65 % des Energiereferenzwertes aufweisen, den wir heute für Windenergieneignungsflächen benutzen. Wenn man das auf Schleswig-Holstein anwendet, hätten wir hier eine Landschaft, die niemand von Ihnen realistisch will.
Das heißt, der Ausbau der regenerativen Energien in der Schnelligkeit und der Größe, wie wir ihn bräuchten,
- Herr Stegner, Sie sind für alles ein Fachmann, der weltgrößte Fachmann für Energie, für Finanzen, für Innen und Recht. Wir kennen das, Herr Stegner. Machen Sie weiter so!
Ich war immerhin einmal der zuständige Fachminister. Sie können mir glauben, ich habe da mehr Gespräche geführt als Sie in Ihrem Leben.
Darum sage ich noch einmal ganz deutlich: Wenn wir das bekommen, was wir alle wollen, nämlich eine massive Zunahme der Elektromobilität - ich habe gerade gesehen, dass Frau Künast verkündet hat, dass es für jedes Auto mit Elektroantrieb 5.000 € zusätzlich geben soll -, dann können Sie einmal hochrechnen, was das für die von Ihnen prognostizierte nicht vorhandene Energielücke bedeutet. Vor diesen Antworten, wie Energiekonzepte am Ende konzipiert sein müssen, drücken Sie sich, verstecken Sie sich, und Sie haben keine Antworten.
Darum sage ich Ihnen, als ein Politiker, der der Generationengerechtigkeit verpflichtet ist, als jemand, der atomkritisch ist, eines: Wenn Sie in den nächsten zehn Jahren bezahlbare Energiepreise wollen, wenn Sie wollen, dass die Elektromobilität vorangeht, wenn Sie genug Geld für den massiven Ausbau der Leitungen und Netze haben wollen, dann ist dieser Kompromiss richtig, und wir begrüßen ihn.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, begrüßen Sie mit mir Gäste auf der Tribüne, zunächst unseren ehemaligen CDU Landtagskollegen Jürgen Feddersen von der Insel Pellworm! - Herzlich willkommen!
Ein ebenso herzliches Willkommen den Mitgliedern der Seniorenunion Stollberg sowie den Kursteilnehmern der Dekra-Akademie in Kiel! - Herzlich willkommen und einen interessanten Vormittag hier bei uns!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege von Boetticher, nach Ihrer Rede habe ich mich entschlossen, mein Manuskript einfach mal liegen zu lassen.
- Ja, es ist auch besser. Sie können im Netz nachlesen, was darin steht. Ich gehe einfach einmal ein bisschen darauf ein, was Sie eben von sich gegeben haben.
Sie sprechen immer von einer Stromlücke und davon, dass wir das Loch schließen müssen, und dass wir das nur mit Atomkraft können
- oder mit Kohle. Eine weitere Methode sind Gaskraftwerke oder kleine Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Auch Biogas oder normales Gas -
Herr Garg, ich fand es immer sehr sympathisch, dass Sie sich dafür eingesetzt haben und einer der Ersten in Ihrer Fraktion und in ihrer Partei waren, der für den Atomausstieg war. Sie stehen da heute
(Lachen des Abgeordneten Wolfgang Ku- bicki [FDP] - Zuruf des Abgeordneten Chri- stopher Vogt [FDP])
Insofern finde ich das in Ordnung. Aber bleiben Sie einfach auf der Regierungsbank sitzen, und machen Sie Ihren Job! Es ist vielleicht doch besser, wenn Sie sich jetzt um soziale Dinge kümmern.
Nun zur Energielücke! Sie sagten, Herr von Boetticher, noch die nächsten zehn Jahre brauchen wir bezahlbaren Strom. Wir brauchen länger als die nächsten zehn Jahre bezahlbaren Strom, wir brauchen noch 20, 30 Jahre bezahlbaren Strom. Sie reden immer davon, dass diese Stromlücke nur mit Atomkraft ausgefüllt werden kann. Aber die nächsten zehn Jahre hätten wir auch nach dem alten Atomkompromiss immer noch Atomstrom, wir hätten ihn nur Schritt für Schritt abgebaut und hätten gleichzeitig Schritt für Schritt erneuerbare Energien aufgebaut.
Sie selber waren Umweltminister. In dem Grünbuch, das die Landesregierung in der letzten Legislaturperiode herausgebracht hat, haben Sie gesagt, dass wir bis 2020 in Schleswig-Holstein mehr Strom mit erneuerbaren Energien produzieren werden, als wir hier in Schleswig-Holstein verbrauchen.
- Das stimmt. Da geben Sie mir recht. - Wenn Sie mir da recht geben, denn geben Sie mir sicherlich auch recht, dass wir mit erneuerbaren Energien viel mehr Energie produzieren können, als wir uns das noch vor zehn oder fünf Jahren vorgestellt haben, und auch in Zukunft viel mehr Energie erzeugen werden, als wir es uns heute vorstellen können.
Das bedeutet nämlich, dass Ihre Laufzeitverlängerung nur dazu beiträgt, dass große Konzerne mehr Geld verdienen können. Es werden große Versprechungen gemacht: Wir werden aber, wenn die Laufzeitverlängerungen kommen, das Geld in erneuerbare Energien stecken. Wir werden damit den
Haushalt sanieren. - Das, was Sie uns da erzählt haben, ist doch alles Quatsch. Sechs Jahre wollen Sie die Brennelementesteuer erheben, danach soll sie wieder weg sein. Sie sagen, acht bis vierzehn Jahre sollen die Atomkraftwerke länger laufen. Wo ist eigentlich Ihre Argumentation, warum acht bis vierzehn Jahre? Sie konnten bis heute noch nicht erklären, warum das Atomkraftwerk Krümmel vierzehn Jahre länger laufen soll, wo doch Herr Carstensen noch in der letzten Legislaturperiode erzählt hat: Noch ein Störfall, und ich werde selbst dafür sorgen, dass dieses Atomkraftwerk nicht wieder ans Netz geht!
Jetzt ist es so, dass dieses Atomkraftwerk plötzlich zu den sichersten Atomkraftwerken in der Republik gehören soll und vierzehn Jahre länger laufen soll. Wo passt das zusammen? Deswegen stehen wir zu Herrn Minister Schmalfuß, indem wir sagen: Es muss im Bundesrat mit abgestimmt werden.
Denn es kann nicht angehen, dass die Länder für die Sicherheit zuständig sein sollen. Auch da wollen Sie jetzt noch etwas verändern. Auch da wissen Sie zwar noch nicht wie, aber: Wir werden etwas verändern. Und das alles, ohne die Länder zu beteiligen, die nämlich die Aufsichtspflicht haben und die Aufsicht übernehmen müssen. Dann sagen Sie den Ländern: Bitte schön, macht es noch einmal ein bisschen schärfer, macht es noch ein bisschen sicherer. - Aber Krümmel darf dann noch vierzehn Jahre weiterlaufen, Brunsbüttel darf auch noch acht Jahre weiterlaufen, ohne wirklich festzulegen, wo welche Sicherheitsmaßnahmen eingebaut werden sollen. Das ist einfach nur ideologisch eine Politik, die den großen Konzernen mehr Geld in die Tasche bringen soll.